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März 2012

Leseausweisgebühren Stadtbücherei

Antrag

zur Ratssitzung am 21.3.2012, TOP 6.3

 

Aussetzung der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Erhöhung der Leseausweisgebühren bei der Stadtbücherei für das Jahr 2012

 Der Rat möge beschließen:

 

„Die Leseausweisgebühren für Nutzer der Stadtbücherei werden im laufenden Jahr nicht erhöht. Eine Anpassung der Gebühren erfolgt – wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen – ab 2014.“

 Begründung

 

In der vergangenen Woche hat die Verwaltung den Haupt- und Finanzausschuss mit der Nachricht konfrontiert, die Installation einer neuen Brandschutzanlage in der Stadtbücherei werde eine mindestens sechswöchige Schließung des gesamten Büchereigebäudes erforderlich machen. Angesichts der notwendigen Baumaßnahme und der damit verbundenen, unausweichlich langen Schließung der Bibliothek, sollte auf die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Lesegebühren verzichtet werden.

Mit der vom Kulturausschuss beschlossenen Reduzierung der Öffnungszeiten um etwa 20 Prozent werden den Büchereinutzern in Kürze bereits deutliche Einschränkungen zugemutet. Diese werden jetzt durch eine nicht abzuwendende lange Schließung der kompletten Einrichtung massiv verschärft. Die so von Leistungsminderung und Nutzungsausfall gekennzeichnete Situation kann bei den Lesern in diesem Jahr nicht auch noch durch zusätzliche Gebührenerhöhungen begleitet werden.

Da die baubedingten, umfangreichen Nutzungseinschränkungen zuvor nicht absehbar waren, ist eine Revision der Beschlüsse dringend erforderlich.

  gez. Dr. Chr. Krasemann-Sharma                              gez. Ludger Reffgen         

Fraktionsvorsitzende                                                Ratsmitglied                                                          

 

 

Grundsatzbeschluss zum Haushalt

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 21.03.2012

Grundsatzbeschluss zur Ergänzung des Haushaltsverfahrens

Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:                                                                              

1. Ab dem Haushalt 2013 fasst der Rat vor Beginn der Haushaltsanmel­dungen der Stadtverwaltung einen „Eckwertebeschluss“.

2. In dem Eckwertebeschluss legt der Rat für die 17 Produktbereiche und die Produktgruppen Budget-Obergrenzen fest, die der Stadtverwal­tung für Anmeldungen für den Haushaltsentwurf zur Verfügung ste­hen.

3. Über die im Eckwertebeschluss festgesetzten Budget-Obergrenzen hinausgehende Anmeldungen sind ausführlich und haushaltsstellen­scharf von der Stadtverwaltung zu begründen. 

4. Der Eckwertebeschluss orientiert sich:

a)      an dem noch zu entwickelnden Leitbild für die Stadt Hilden und den damit verbundenen Zielen und Wirkun­gen („Wirkungs­orien­tierter Haus­halt“)

b)      an den zur Verfügung stehenden Erträgen in der Finanz­pla­nung des Konzerns „Stadt Hilden“ (Kernhaushalt und Be­teili­gun­gen)

c)       an der Struktur von pflichtigen, teilpflichtigen und frei­­wil­ligen Ausgaben

5. Die Stadtverwaltung bereitet den Eckwertebeschluss vor und leitet dem Rat einen Beschlussentwurf zu.

Begründung:

Um bereits rechtzeitig vor den Haushaltsanmeldungen der Stadtverwaltung politische Schwerpunkte im Haushalt setzen zu können, ist eine Veränderung bzw. Ergänzung des traditionellen Haushaltsverfahrens durch Einführung von Eckwertebeschlüssen notwendig.

 

 

 

 

Erhalt und Sanierung „Jueck“

Antrag

in der Ratssitzung am 21.3.2012

„Kinder- und Jugendförderplan einhalten:
Jugendtreff ‚Jueck’ erhalten und sanieren!“

 

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

Das als „Jueck“ bekannt Haus, Heiligenstrasse 13, wird saniert und weiter für Zwecke der Jugendarbeit genutzt.

Die Mittel für dieses Vorhaben werden der Investitionsnummer I086600119 „Modernisierung Sportanlage Schützenstraße“ (bis zu 449.000 EUR) entnommen.  Die Ausstattung der Sportanlage Schützenstraße mit einem ökologisch fragwürdigen Kunstrasenplatz wird bis auf weiteres verschoben.

Begründung:

Das Jueck besetzt den Schwerpunkt soziale Bildung im Rahmen der ambulanten Maßnahmen in Kooperation mit der Jugendgerichtshilfe. Nach dem aktuell vorliegenden Jugendförderplan nimmt das „Jueck“ dabei einen besonderen Stellenwert in der Jugendarbeit der Stadt Hilden ein. Insbesondere die Niederschwelligkeit unterscheidet die Jugendberatung im „Jueck“ von anderen Beratungssystemen. Die Räumlichkeiten im „Jueck“ lassen sich für Betroffene leichter aufsuchen als mögliche spezialisierte Beratungsstellen.

Weiter führt der Jugendförderplan unter anderem wörtlich aus: „Das Jugendzentrum Jueck ist das älteste städtische Jugendzentrum und liegt im Stadtkern in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone. Es ist gleichzeitig eine Außenstelle des Rathauses in 2 Gehminuten Entfernung (Sachgebiet Jugendförderung). Somit erreicht es viele Jugendliche, die sich in den Nachmittags- und Abendstunden zwischen Fritz-Gressard-Platz und Gabelung aufhalten, aber aufgrund der guten Verkehrsanbindung auch solche aus anderen Stadtteilen.“

Das „Jueck“ wird also für die Jugendarbeit der Stadt Hilden unbedingt benötigt.

Des Weiteren ist es aus auch kaufmännischer Sicht unsinnig, eine städtische Immobilie in bester Innenstadtlage zu verkaufen. Solche Immobilien gehören zum „Tafelsilber“ einer Kommune und dürfen nicht ohne absolut zwingende Begründung veräußert werden.

Der von der Stadtverwaltung plötzlich angegebene Sanierungsbedarf des „Jueck“ kam nicht über Nacht, dürfte aber unumstritten sein. Ein hoher Sanierungsbedarf bei Gebäuden in Privatbesitz hat die Stadtverwaltung in der jüngsten Vergangenheit jedoch nicht davon abgehalten, dem Rat beispielsweise den Erwerb der Immobilie „Kolpinghaus“ und „Evangelisches Gemeindezentrum“ in der Schulstraße vorzuschlagen. Eine dementsprechende Investition in das Haus Heiligenstraße 13 würde das kommunale Vermögen mehren und zukunftssicher machen. Dagegen führt der Abriss zu Aufwendungen und löst zusätzlichen Abschreibungsbedarf aus, der den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erschwert.

Deshalb sind kommunale Finanzmittel, bevor weitere Luxusaufwendungen angestrebt werden, zunächst in diesen Bereichen zu verwenden. Die Verschiebung der Ausstattung des Sportplatzes an der Schützenstrasse mit einem ökologisch höchst fragwürdigen Kunstrasenplatz drängt sich zur Finanzierung der Sanierung des „Jueck“ geradezu auf.

Hilden, den 15.02.2012

 Dr. Christina Krasemann- Sharma, Fraktionsvorsitzende                           Dr. Peter Schnatenberg, Ra

zukünftige Nutzung des Segelfluggeländes Kesselsweier

in der Sitzung des Rates am 21. März 2012

„zukünftige Nutzung des Segelfluggeländes Kesselsweier“

 

Zum Ende des Jahres 2012 soll laut unseren Informationen das durch die LSG Kesselsweier von der Stadt gepachtete Grundstück für den „Segelflugplatz“ aufgegeben werden. Ferner stehen die Gebäude der LSG Kesselsweier zum Verkauf.

Wir möchten in diesem Zusammenhang folgende Fragen stellen:

1.        Welches Gelände hat die LSG von der Stadt Hilden gepachtet?

2.        Welches Gelände wird zum Ende Jahres an die Stadt Hilden zurückgegeben?

3.        Hat die Stadtverwaltung bereits Pläne, wie dieses Grundstück im Landschaftsschutzgebiet künftig                 genutzt werden soll.

4.        Welche Nutzungen sind auf dem Gelände denkbar?

5.        Welchen Einfluss hat die untere Landschaftsbehörde des Kreises Mettmann auf die künftige Nutzung des Geländes. Hat die untere Landschaftsbehörde bereits konkrete Planungen; wenn ja, wie lauten diese?

6.        Welche Nutzung ist auf dem von der LSG bebauten Gelände möglich und welche Auflagen bestehen seitens der Stadt Hilden oder der Unteren Landschaftsbehörde?  

 

20. März 2012

 

Bürgeraktion/ CDf fordert zentrumsnahe Jugendarbeit

Jugendliche nicht an den Stadtrand verschieben!

Hilden, 12.03.2012 – In der Diskussion über lärmende Jugendliche in der Innenstadt fordert die Fraktion der „Bürgeraktion“/CDf die Wiederbelebung zentrumsnaher Jugendarbeit durch die Stadt Hilden. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Christina Krasemann-Sharma:

„Offensichtlich ist es, aus welchen Gründen auch immer, in der Vergangenheit zu erheblichen Versäumnissen im Bereich der zentrumsnahen Jugendarbeit gekommen.

Uns geht es jetzt nicht darum, dafür nach Schuldigen zu suchen. Wir wollen erreichen, dass auch in der Innenstadt wieder Angebote für Jugendliche zu finden sind. In der Sache hilft es nämlich nicht weiter, offen liegende Defizite mit Allgemeinplätzen wie ‚Die Stadt gehöre grundsätzlich allen Bürgern’ zuzuschütten.

Wir können und wollen Jugendliche mit ihren Problemen nicht an den Stadtrand verschieben. Jugendarbeit muss dort stattfinden, wo die Jugendlichen sich aufhalten“, ist die Fraktionsvorsitzende von Bürgeraktion/CDf überzeugt.

Die „Bürgeraktion“/CDf appelliert an alle Verantwortlichen, die Entscheidung, das Jueck zugunsten eines einmaligen Verkaufserlöses aufzugeben, zu überdenken. „Noch ist es dafür nicht zu spät!“

 

13. März 2012

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