Monthly Archives

April 2012

Nutzung Fabriciussporthalle

Anfrage in der Sitzung des

Stadtentwicklungsausschusses

vom 25.04.2012

 

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung mehreren Hildener Sportvereinen in der Fabricius-Halle zusätzliche Trainingszeiten eingeräumt hat. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion Bürgeraktion /CDf die Verwaltung:

 

  1. Ist diese Berichterstattung richtig und wenn ja, welchen Vereinen wurden zusätzliche Trainingszeiten eingeräumt?
  2. Welcher finanzielle Aufwand entsteht für die Stadt durch die Nutzung pro Tag?
  3. Für den Fall, dass der Stadt ein finanzieller Aufwand entsteht, bittet die Fraktion um Mitteilung welchem Budget diese Kosten aufgrund welcher Rechtsgrundlage entnommen werden.
  4. Bitten wir um Mitteilung der Belegungspläne für die Hildener Sporthallen.

  

Dr. Schnatenberg

     -Ratsmitglied-

 

25. April 2012

 

Controlling in der Stadtverwaltung

Beschlussvorschlag

in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.4.2012

zum TOP 2 „Controlling in der Stadtverwaltung Hilden“- WP 09-14 SV 14/024

 

 Der Rechnungsprüfungsausschuss bekennt sich zur Notwendigkeit einer Steuerung und Überwachung auf der Grundlage strategischer Ziele (Controlling).

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat unter Berücksichtigung der mit städtischen Gesellschaften getroffenen Zielvereinbarungen einen Beschlussvorschlag hinsichtlich der für den „Konzern Stadt“ zu definierenden Ziele vorzulegen.

 

Walter Corbat

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Koranverteilung durch Salafisten

Die Fraktion Bürgeraktion / CDf bittet die Verwaltung, etwaig eingehende Anträge salafistischer Gruppierung auf Genehmigung eines „Informationsstandes“ oder  ähnlichem unverzüglich den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen mitzuteilen.

 Begründung:

Im Zusammenhang mit der höchst umstrittenen „Koranverteilaktion“ radikaler salafistischer Gruppierungen plant die Fraktion der Bürgeraktion / CDf, für den Fall eines solchen Vorhabens, möglichst gemeinsam mit den anderen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen eine zielgerichtet friedliche Aktion gegen Extremismus. In diese Aktion sollen auch die moslemischen Gemeinden in Hilden eingebunden werden.

Hierfür ist es erforderlich, möglichst früh von geplanten Vorhaben der „Salafisten“ zu erfahren.

 

23. April 2012

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl verteilt

Bürgeraktion will die besten Vertreter für Hilden

 

Mit Flugblättern hat die Hildener Wählergemeinschaft „Bürgeraktion“ in der Innenstadt die Wähler aufgefordert, den Bewerbern um ein Landtagsmandat auf den Zahn zu fühlen. Nach Angaben von Walter Corbat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist diese Aktion bei den Bürgern auf große Resonanz gestoßen.

„Die Flugblätter gingen weg wie warme Semmeln“, so Corbat. „Viele Bürger wunderten sich erst, dass wir uns in den Wahlkampf einmischen, obwohl die Bürgeraktion doch gar nicht zum Landtag kandidiert. Aber darum geht es nicht. Wir wollen einfach die besten Vertreter für unsere Stadt nach Düsseldorf schicken!“

Gerade weil die Bürgeraktion nicht für sich auf Stimmenfang war, gelang es schnell mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Wir galten als unverdächtig nur auf Stimmenfang zu sein. So ist das politische Gespräch viel einfacher und unverkrampfter“, zeigte sich Walter Corbat über diese auch für ihn neue Erfahrung begeistert.

Die Aktion wird an den nächsten Samstagen fortgesetzt und wer besonderes Glück hat, kann auch einen der begehrten „100% Hilden“ – Buttons ergattern, die mit den Flugblättern verteilt werden.

  

Ansprechpartner: Dr. Schnatenberg 0179-22 17 076

 

23. April 2012

Zuschussgewährung Stadtsportverband

zur Sitzung des Sportausschusses am 18.04.2012

 

Im Zusammenhang mit dem von uns (BA/CDf) gestellten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschuss für Schule und Sport – hier Zuschussgewährung an den Stadtsportverband –  stellen wir nachfolgenden Antrag:

 

Der Stadtsportverband (SSV) soll für das Jahr 2011 nachträglich und künftig jährlich zu Beginn des Kalenderjahres einen detaillierten Tätigkeitsbericht über seine Aktivitäten des vorangegangenen Jahres erstellen, der den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

 

Begründung:

Die Stadtverwaltung stellt dem SSV jährlich einen Betrag zur Verfügung, mit dem dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Lt. Satzung des SSV erfüllt dieser „seine selbst gestellten Aufgaben“ durch Förderung des Sports in seiner Gesamtheit, insbesondere durch die Vertretung seiner Mitglieder. Satzungsgemäß steht alleine der Mitgliederversammlung die Entgegennahme der Jahresberichte und des Berichtes der Kassenprüfer zu.

Dem Rat der Stadt gegenüber wird keine Rechenschaft über die Verwendung des  gewährten Zuschussbetrages gegeben.

Dies halten wir im Rahmen unsere Forderung nach mehr Transparenz im städtischen Haushalt und der Vergabe von städtischen Geldern für nicht haltbar.

Sabine Kittel                                                                       Alfred Will

 

 

Bürger aufgepasst!

Bürgeraktion will  Wähler aktivieren

 Mit einer für Hilden neuartigen Kampagne beteiligt sich die Wählergemeinschaft  „Bürgeraktion“, die selbst nicht für den Landtag kandidiert, am Wahlkampf. Mit Flugblättern fordern die Bürgeraktionisten die Wähler auf:

 Frag die Kandidaten: „Was tust Du für Hilden?“

Gleichzeitig werden Themen genannt, die den Bewerbern um ein Landtagsmandat prüfend vorgehalten werden können. Neben Verkehrslärm und der Co-Pipeline geht es dabei auch um das große Feld der kommunalen Finanzen.

 „Wir raten nicht zur Wahl einer bestimmten Partei oder eines bestimmten Kandidaten“, erläutert Alfred Will Vorsitzender der Bürgeraktion. „Wir wollen die Wähler zu kritischen Fragen ermuntern.“

 „Die Zeiten der ideologischen Lagerwahl sind nicht nur in der Kommune vorbei“, ist Will überzeugt. „Auch ein bloßes Lebensgefühl reicht für eine Wahlentscheidung nicht aus. Es geht um die Sachthemen und dabei sollten wir die besten Vertreter für Hilden in den Landtag bekommen, die wir zur Auswahl haben.“

 Die Bürgeraktion geht mit ihren Flugblättern an den nächsten Samstagen in der Innenstadt auf die Straße.

Ansprechpartner: Dr. Schnatenberg 0179-22 17 076

 

18. April 2012

Bürgeraktion/ CDf Tafelsilber verkauft man nicht!

Mit offiziellen Anfrage vom 18.04.2012 will die Fraktion der Bürgeraktion / CDf von der Stadtverwaltung wissen, aufgrund welchen Beschlusses die Verwaltung offenbar plane, das städtische Grundstück an der Heiligenstrasse 13 („Jueck“) zu verkaufen.

 Mit einiger Verwunderung habe man von den Verkaufsaktivitäten der Stadt aus der Zeitung erfahren, so Walter Corbat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Bisher gäbe es nach Information seiner Fraktion nur den Beschluss, die städtische Jugendeinrichtung „Jueck“ zu schließen. Ein abgestimmter politische Wille, wie mit der städtischen Immobilie dann verfahren werden solle, sein ihm nicht bekannt.

 Dasselbe gelte für die vom Ersten Beigeordneten, Norbert Danscheidt, der Presse mitgeteilten Verkaufsparameter und Nachnutzungsvorstellungen.

 „Hierüber wird in der Politik noch zu reden sein“, so Corbat und ergänzt: „Wir sind von den Bürgern nicht als Abnicker ins Rathaus gewählt worden. Die Frage, ob das Grundstück überhaupt und wenn unter welchen Prämissen es verkauft wird, ist von den Ratsmitgliedern zu entscheiden. Nicht von der Verwaltung.  Vielleicht findet sich ja sogar eine Mehrheit für eine ganz andere Nutzung der Immobilie als die Verwaltung sie jetzt ohne Auftrag propagiert.“ 

Ansprechpartner: Dr. Schnatenberg 0179-22 17 076

 

18. April 2012

Verkaufsabsichten „Jueck“

Mit offiziellen Anfrage vom 18.04.2012 will die Fraktion der Bürgeraktion / CDf von der Stadtverwaltung wissen, aufgrund welchen Beschlusses die Verwaltung offenbar plane, das städtische Grundstück an der Heiligenstrasse 13 („Jueck“) zu verkaufen.

 Mit einiger Verwunderung habe man von den Verkaufsaktivitäten der Stadt aus der Zeitung erfahren, so Walter Corbat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Bisher gäbe es nach Information seiner Fraktion nur den Beschluss, die städtische Jugendeinrichtung „Jueck“ zu schließen. Ein abgestimmter politischer Wille, wie mit der städtischen Immobilie dann verfahren werden solle, sein ihn nicht bekannt.

 Dasselbe gelte für die vom Ersten Beigeordneten, Norbert Danscheidt, der Presse mitgeteilten Verkaufsparameter und Nachnutzungsvorstellungen.

 „Hierüber wird in der Politik noch zu reden sein“, so Corbat und ergänzt: „Wir sind von den Bürgern nicht als Abnicker ins Rathaus gewählt worden. Die Frage, ob das Grundstück überhaupt und wenn unter welchen Prämissen es verkauft wird, ist von den Ratsmitgliedern zu entscheiden. Nicht von der Verwaltung.  Vielleicht findet sich ja sogar eine Mehrheit für eine ganz andere Nutzung der Immobilie als die Verwaltung sie jetzt ohne Auftrag propagiert.“

Ansprechpartner: Dr. Schnatenberg 0179-22 17 076

 

17. April 2012

 

Miete nicht sozialverträglich

Bauverein lässt Katze aus dem Sack:

Zur Pressemitteilung des Gemeinnützigen Bauvereins über den Abriss des Siedlungs-Doppelhauses An den Linden 13-15 erklärt Ratsmitglied Ludger Reffgen (Bürgeraktion/CDf-Fraktion):

 

Im Zusammenhang mit der Planung von 80 neuen Wohneinheiten im Bereich der Straßen An den Linden, Kirschenweg, Ohligser Weg hatten die Verantwortlichen des Bauvereins stets sozialverträgliche Mieten in Aussicht gestellt und mit einem günstigen Mietpreisniveau für ihr Projekt um Zustimmung geworben. Daran erinnert jetzt Ratsmitglied Ludger Reffgen (Bürgeraktion/CDf-Fraktion) und stellt fest: „Das hörte sich zunächst einmal gut an, und wird vor allem viele Sozialrentner und einkommensschwächere Familien geködert haben, die vom Bauverein immer wieder als Zielgruppe genannt wurden.“

Aber, wie so häufig, klafften zwischen Ankündigungen und deren Umsetzung erhebliche Lücken. Denn für den Neubau eines Fünf-Familien-Hauses, dem ein Siedlungs-Doppelhaus in der vergangenen Woche weichen musste, veranschlagt der Gemeinnützige Bauverein jetzt nach eigenem Bekunden eine Miete „zwischen 8 und 8,50 Euro“. „Ob damit noch Sozialmieter einziehen können, darf bezweifelt werden“, rechnet Reffgen vor und nennt ein Beispiel: Für eine Vierraum-Wohnung müsste eine Familie etwa 800 Euro zahlen, plus Nebenkosten. „Schier unmöglich für Menschen, die nicht so gut verdienen.“

Zu diesem Preis würden auf dem Hildener Wohnungsmarkt viele Wohnungen von nicht „gemeinnützigen“ Vermietern angeboten, gibt Reffgen, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, zu bedenken und resümiert ernüchternd: „Mit der viel beschworenen Sozialverträglichkeit ist es also bei dem Bauvorhaben, mit dem sich der Bauverein gerne als ‚Leuchtturmprojekt’ schmückt, nicht weit her.“   

16. April 2012

Verkauf der städtischen Immobilie Heiligenstraße 13

                                                                           Anfrage

in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 18. 04.2012:

Verkauf der städtischen Immobilie Heiligenstraße („Jueck“)

Der Rheinischen Post, Lokalteil Hilden vom 17.4.12 ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung für das städtische Grundstück Heiligenstraße 13 einen Käufer sucht. Dabei werden vom Ersten Beigeordneten, Norbert Danscheidt, auch bereits wünschenswerte Parameter für den präsumtiven Erwerber und die Neubebauung genannt.

Angeführt für diese Initiative wird im Text der Meldung „der Stadtrat habe beschlossen… das Grundstück zu verwerten.“ Auch sei man bereits mit mehreren Kaufinteressenten im Gespräch.

In diesem Zusammenhang fragt die Bürgeraktion/ CDf die Verwaltung:

1. Auf welchen Ratsbeschluss bezieht sich die Verwaltung mit ihrer Aussage?

2. Woher nimmt die Verwaltung die geforderten Parameter für Käufer und Folgenutzung?

3. Warum wird die Presse über derartige Aktivitäten vor den Ratsmitgliedern informiert?

Walter Corbat, Ratsmitglied                            Sabine Kittel, Ratsmitglied

18. April 2012

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