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Juni 2012

Städtebaulicher Wettbewerb Albert- Schweitzer- Schulgelände

Antrag

 

Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 27.06.2012

TOP 4.1 „Städtebaulicher Wettbewerb Albert-Schweitzer-Schule“ WP 09-14 SV 61/147

 Beschlussvorschlag:

 Zur abschließenden Entscheidung, welcher Entwurf Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan werden soll, sind die preisgekürten Entwürfe für den Stadtentwicklungsausschuss um eine 3D-Animation zu ergänzen. 

 Begründung:

Bei der Bebauung des Geländes der „Albert-Schweitzer-Schule“ handelt es sich um ein Bauvorhaben, das für die städtebauliche, strukturelle, ökologische und nachbarschaftliche Entwicklung in der Stadt von besonderer Bedeutung ist. Alle Fraktionen des Rates haben wiederholt erklärt, dass sie der zukünftigen städtebaulichen Nutzung dieses Plangebiets einen Modellcharakter geben wollen. Dies macht für den Stadtentwicklungsausschuss als Entscheidungsträger eine sehr sorgfältige Entscheidungsgrundlage und beste Entscheidungsbedingungen unverzichtbar: Mit einer realitätsnahen Visualisierung – damit die Auswahl guten Gewissens getroffen und auch gegenüber den Bürgern begründet vertreten werden kann.

 27. Juni 2012

 

Sandbar

Antrag

zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.06. 2012  

 

Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen, dass der Betreiber der Sandbar auf dem Gelände der Tennis- und Golf Ranch Bungert nach der in diesem Jahr erteilten Genehmigung keine weitere Verlängerung zur Durchführung von Veranstaltungen erhält. Auch künftig soll keine Genehmigung zur Errichtung eines Zeltes und der Durchführung von Veranstaltungen erteilt werden.

 Begründung:

 Seit ca. 3 Jahren werden die Bürger im Hildener Norden (Köbener Straße und Elb) insbesondere an den Wochenenden durch die laute Musik der Sandbar bis in die

Morgenstunden belästigt und um ihre Nachtruhe gebracht. Beschwerden über die Ruhestörung bei der Polizei wurden in der Vergangenheit immer mit der Auskunft abgewehrt, es gäbe eine Erlaubnis des Ordnungsamtes zur Durchführung von Veranstaltungen bis 5.00 Uhr morgens. Bei den Anwohnern ist Resignation eingekehrt.

Sofern der Betreiber der Sandbar eine solche Genehmigung hat, muss er ab 22.00 Uhr seinen Schallpegel auf 45 dB (A) reduzieren. 

Diese Reduzierung ist offenbar nicht vorgenommen worden. Auch andere Möglichkeiten der Schallreduzierung sind nicht ergriffen worden. Ein einvernehmliches Miteinander von Anwohnern und Sandbar scheint daher nicht möglich zu sein.

 Zum anderen steht das Zelt der Sandbar, bei dem es sich um einen fliegenden Bau handelt, in 

einem „allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ . Hier kann für 3-Monate eine Genehmigung zur Aufstellung erteilt werden. In den vergangenen Jahren ist das Zelt bereits zum Ende April aufgebaut worden und stand bis in den November hinein an diesem Standort. Der Gesundheitsschutz der Anwohner muss Priorität vor den wirtschaftlichen Interesse eines einzelnen haben.

 

27. Juni 2012

 

 

 

Hildens Innenstadt bald ohne Jugendtreff?

BA/CDf: Tafelsilber verschleudert man nicht!

Hilden, 15.02.2012 – Zur Absicht der Stadtverwaltung, mit dem „Jueck“ den einzigen Jugendtreff in der Innenstadt zu schließen, um das Gebäude abreißen und das Grundstück schnellstmöglich verkaufen zu können, erklärt Dr. Christina Krasemann-Sharma, Fraktionsvorsitzende der BA/CDf, nach der Ratssitzung.

 „Das „Jueck“ in der Heiligenstraße erfüllt wichtige Zwecke in der Jugendarbeit. Es gehört zu den besten Immobilien in städtischem Eigentums. Für die BA/CDf sind das zwei gewichtige Gründe, damit sorgsam umzugehen, und es nicht zu verschleudern

Die BA/CDf hat deshalb heute beantragen, das Haus Heiligenstraße zu sanieren und weiter für Zwecke der Jugendarbeit zu nutzen. „Das Geld dafür ist da, soll aber für einen weiteren Kunstrasenteppich ausgegeben werden“, so die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende.

Laut aktuellem Kinder- und Jugendförderplan erreiche das in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone gelegene „Jueck“ Jugendliche, die sich in den Nachmittags- und Abendstunden zwischen Fritz-Gressard-Platz und Gabelung aufhalten, aber aufgrund der guten Verkehrsanbindung auch solche aus anderen Stadtteilen.

Insbesondere die „Niederschwelligkeit“ unterscheide die Jugendberatung im „Jueck“ von anderen Beratungssystemen. Räumlichkeiten im „Jueck“ würden von Betroffenen eher aufgesucht als Beratungsstellen im Rathaus.

Ihr Fraktionskollege Dr. Peter Schnatenberg, stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, hält es darüber hinaus aus kaufmännischer Sicht für fahrlässig, wie die SPD zu fordern, Abriss und Verkauf möglichst schnell abzuwickeln. Eine Immobilie in dieser zentralen Lage drohe verschleudert zu werden.

„Die Abrisspläne um das „Jueck“ sind ein besonders schlimmes Beispiel für plan- und kopflose Haushaltspolitik. Städtisches Eigentum soll unter den Hammer um an anderer Stelle die Anschaffung eines ökologisch sehr fragwürdigen Kunstrasenteppichs zu finanzieren. Wir müssen uns fragen lassen, was wir für unsere Stadt wollen. Die kinder- und jugendfreie Einkaufsstadt? So verspielt man Hildens Zukunft“, so BA/CDf-Ratsherr Dr. Peter Schnatenberg.

 

20. Juni 2012

Feindliche Übernahme des Abenteuerspielplatzes?

BA/ CDf plädiert für den Verbleib des Abenteuerspielplatzes unter Trägerschaft der Freizeitgemeinschaft

Die Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. (FZG) führt seit nunmehr 30 Jahren erfolgreich im Hildener Norden den Abenteuerspielplatz.

Mit einem sehr gut funktionierenden Konzept und engagierten Mitarbeitern werden dort im Durchschnitt täglich 60 Kinder unterschiedlicher Kulturen und Altersklassen betreut. Über eine warme Mahlzeit hinweg zu naturpädagogischen Angeboten und sozialen Dienstleistungen ist der Abenteuerspielplatz zu einem festen Bestandteil des sozialen Netzes in Hilden gewachsen. Inklusion und Integration sind dort keine Lippenbekenntnisse, sondern werden täglich gelebt.

 

20. Juni 2012

Wegen der großen Überschneidung an inhaltlichen Zielsetzungen ist die FZG der bevorzugte Träger für diese Einrichtung. Für die Übernahme durch einen anderen Träger gibt es für uns vor diesem Hintergrund der erfogreichen und effizienten Arbeit des Abenteuerspielplatzes keine fachliche oder organisatorische Begründung.

Die Verwaltung begründet die feindliche Übernahme des Herzstücks der Freizeitgemeinschaft mit der Einsparung von 6.620 € übersieht aber, dass die FZG bereits freiwillig jährlich 35.000 € einsparen wird. Des Weiteren werden die Kosten einer solchen Übernahme von der Verwaltung nicht offen gelegt, ganz zu schweigen vom Verlust des Gesamtkonzeptes.

Die Bürgeraktion/ CDf ist für den Erhalt der Vielfalt in der sozialen Landschaft, die ein gutes Beispiel für subsidiäre Lösungen zu Gunsten der Hildener Bürger darstellt.

Wir werden einem Trägerwechsel für den Abtenteuerspielplatz nicht zustimmen.

Ausstellung Hildener Kunstbesitz

Antrag

zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 13.06.2012

 

Ausstellung „Hildener Kunstbesitz“

 Der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege möge beschließen:

 „Die Stadt Hilden macht die von ihr im Laufe der Jahre erworbenen Kunstwerke im Rahmen einer Ausstellung ‚Hildener Kunstbesitz‘ der Öffentlichkeit zugänglich.“

 Begründung

Jährlich wendet die Stadt finanzielle Mittel für den Ankauf von Werken bildender Kunst auf. Die auf diese Weise über viele Jahre zusammengetragene Sammlung sollte den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden, die mit ihren Steuergeldern Eigentümerrechte erworben haben.

Die Ausstellung könnte sowohl – abhängig vom Konzept – einen breiten Querschnitt des städtischen Kunstbesitzes präsentieren, oder auch, thematisch konzipiert, einen Ausschnitt aus der Kollektion zeigen.

Die Ausstellung sollte im Jahr 2013 im städtischen Ausstellungskalender vorgesehen werden.

 

gez. Ludger Reffgen                                                gez. Birgit Behner             

Ratsmitglied                                                           Ratsmitglied                                                          

 

 

Alle Jahre wieder kommt das Disco- Zelt

Wer in der letzten Zeit im Hildener Norden an der Tennis- und Golf Ranch Bungert vorbeigehfahren ist, dem wir aufgefallen sein, dass dort nun wieder das Disco-Zelt Sandbar steht. Dies scheint auch weiter nicht ungewöhnlich, denn seit Jahren steht dieses Zelt immer wieder während der Sommermonate bis in den Herbst hinein an dieser Stelle. Ungewöhnlich ist aber, dass bei diesem „fliegenden Bau“, der in einem „allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ steht, eigentlich nur für 3-Monate eine Genehmigung zur Aufstellung erteilt werden kann, so Birgit Behner von der Bürgeraktion/CDf.

Die Anwohner der Elb und der Köbener Straße hatten sich bereits 2010 über die Musik beschwert, die den Hildener Norden vor allem an den Wochenenden bis fünf Uhr morgens beschallt. Polizei und Ordnungsamt haben hier nichts ausgerichtet und so hatte die Stadtverwaltung auf mündliche Anfrage versprochen, den Zeltaufbau im kommenden Jahr nicht wieder zu genehmigen.

 

Aber dieser Aussage folgten keine Taten. Im vergangenen Jahr wurde wieder eine Genehmigung erteilt, die Bürger haben sich erneut beschwert und seitens der Bürgeraktion wurde noch einmal angefragt. In diesem Jahr wird es in gleicher Weise ablaufen. Natürlich fehlt in Hilden eine Möglichkeit für junge und jung gebliebene Menschen in einer Disco zu feiern, so Ratsmitglied Behner, aber hier prallen entgegengesetzte Interessen aufeinander, die schwer zu befriedigen sind. Auf der einen Seite steht der Betreiber mit wirtschaftlichen Interessen, auf der Anderen der Bürger mit dem Bedürfnis nach Ruhe.

Die Bürgeraktion/CDf wird nun im kommenden Stadtentwicklungsausschuss den Antrag stellen, der Sandbar künftig keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Birgit Behner merkt hierzu an:„In dem bestehenden Interessenkonflikt steht der Bürger für uns im Vordergrund, da er schon durch den stetig steigenden Umgebungslärm beeinträchtigt ist und zumindest an den Wochenenden seine verdiente Nachtruhe haben muss.“

 13. Juni 2012

Bürgeraktion/ CDf fordert, das neue Logo nicht einzuführen

Fehler schnell korrigieren

Die Fraktion der Bürgeraktion / CDf fordert in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung, das neue Logo nicht einzuführen und es da, wo es schon auftaucht, bis auf weiteres wieder durch das traditionelle Stadtwappen zu ersetzen.

„Wir haben uns absichtlich nicht an der schnellen allgemeinen Aufregung beteiligt“, bekannte Ludger Reffgen. „Wichtig ist uns jedoch die Praxistauglichkeit.“ Dabei habe sich unverkennbar herausgestellt, dass das Logo für seinen Hauptverwendungszweck, das Briefpapier der Stadt zu zieren, schlicht unbrauchbar sei, erläutert der Bürgeraktionist und Vorsitzende des Kulturausschusses. Über Geschmack lasse sich nicht streiten. Allerdings lebe das Logo von seiner Farbgestaltung und sei daher im Schwarz-Weiß-Druck auf den Briefbögen der Stadt nicht erkennbar.

So enttäuschend dieses Ergebnis nach monatelanger Bearbeitungszeit auch sei: „Es wäre fatal“, so Reffgen, „diesen handwerklichen Fehler zu ignorieren und damit der Stadt für die nächsten Jahre einen undeutlichen, verschwommenen Außenauftritt zuzumuten.“ Erkannte Mängel müsse man rasch korrigieren, dann richteten sie den geringsten Schaden an.

 13. Juni 2012

Glasverbot im Karneval

Bürgeraktion/ CDf begrüßt Sitzungsvorlage der Verwaltung

Auf Antrag der Fraktion Bürgeraktion/ CDf hat die Stadtverwaltung eine sehr umfangreiche und ausführliche Sitzungsvorlage zur Sicherheit im Karneval erarbeitet.

Dr.Peter Schnatenberg, Bürgeraktionist und Stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, zeigte sich von dem Ergebnis erfreut: “ Stadtverwaltung und Polizei folgen unserer Anregung eines zumindest partiellen Glasverbots während des Rosenmontagszuges. Das hierdurch Kosten entstehen war uns klar, aber mit dem von der Verwaltung ermittelten Bedarf in Höhe von 4.000 € können wir leben.“

Seine Fraktion werde deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen und diese zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. „Wir sind für unseren bewussten Umgang mit öffentlichen Geldern bekannt, “ so Schnatenberg, „dem entspricht es, Steuergelder dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist. Das Glasverbot ist eine Investition in die Sicherheit, insbesondere in die Sicherheit der vielen jugendlichen Besucher des Rosenmontagszuges am Hagelkreuz!“

13. Juni 2012

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