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April 2013

Einladung zur Vorstandssitzung

Einladung zur  Vorstandssitzung

Liebe Mitglieder  der „Bürgeraktion Hilden“,

 

 

hiermit lade ich Sie in Anwendung des § 14  unserer Satzung für

Donnerstag, 2. Mai 2013, 19 Uhr in die BA-Geschäftsstelle, Südstraße 36,

 

zu einer Vorstandssitzung mit folgender Tagesordnung ein:

 

1)      Gesamtkonzept Wahlkampf, erste Schritte

2)      Vorbereitung einer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise der Bürgeraktion in Hinblick auf die Umbrüche in der Hildener Fraktionslandschaft und mögliche Folgen für die Bürgeraktion

3)      Satzungsänderung Erweiterung Vorstand um zwei Beisitzer

4)      Finanzierung homepage

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

  1. A. Dr. Peter Schnatenberg, Vorsitzender

 

 

Aushang: Geschäftsstelle

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Ludger Reffgen, zur Beratung der Haushaltssatzung 2013 in der Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 10.04.2013

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste!

 

Bei der Vorbereitung auf das alljährliche Ritual der Haushaltsrede habe ich abweichend von den ansonsten üblichen Verhaltensmustern Bürger in der Stadt angesprochen mit der Frage: Wie empfinden Sie die aktuelle Situation in Hilden? Was würden Sie dem Rat gerne über das Leben in Hilden mitteilen?

In diesem Zusammenhang habe ich eine Zuschrift erhalten, die ich gerne – stellvertretend für andere – meinen kurzen Anmerkungen voranstellen möchte.

 

 

Auch ohne Steuererhöhungen: Bürger an der Grenze der Belastbarkeit

 

„Unsere erfolgreichen Bürger und Unternehmen haben unserer Stadt seit zahlreichen Jahren Spitzenwerte an Steuereinnahmen beschert. Deshalb ist es kein Geschenk an die Hildener, wenn wir nicht mit weiteren Steuererhöhungen belastet

werden. Das Leben in unserer Stadt ist sehr teuer und immer mehr Familien und Rentner stoßen an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Es ist die Verpflichtung von Rat und Stadtverwaltung mit den hohen Einnahmen auszukommen und unsere Stadt für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Investitionen für frühkindliche Bildung bei immer größeren beruflichen Herausforderungen, den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ohne die letzten Grünflächen zuzupflastern, ein attraktives Freizeitangebot für unsere Jugend und steigende Kosten für eine alternde Gesellschaft mit sinkenden Renten sind nur einige Beispiele, die in Zukunft höchste Anforderungen allen Verantwortlichen abverlangen. Prestigeträchtige Großprojekte mit ausufernden Kosten und die zahlreichen Wünsche der Politik haben bereits in der Vergangenheit zum Verkauf von städtischem Vermögen geführt und der Teilverkauf der Stadtwerke hat bestimmt nicht dazu beigetragen, dass der Großinvestor uns bezahlbare Energie liefert. Die Strompreiserhöhung lässt grüßen. Außerdem müssen wir bereits jetzt die zu geringen Unterhaltungs-Investitionen der vergangenen Jahre an öffentlichen Gebäuden, Wegen und Straßen mit millionenschweren Totalsanierungen wie z. B. bei Schulgebäuden bezahlen. Stetig steigende Spitzenwerte bei den Personalkosten müssen durch verstärkte Sparanstrengungen im Verwaltungsbereich überschaubar bleiben und die zahlreichen, sinnlosen und teuren Gutachten werden oft eingestampft oder nur zu Alibizwecken genutzt. Die Finanzplanung mit optimistischen Steigerungsraten bei den Einnahmen und defensiven Planungen bei der Kostenentwicklung erscheint in Anbetracht der anhaltenden Eurokrise als sehr blauäugig. Die Planungen der rot/grünen Landesregierung für die überschuldeten Städte und Gemeinden kann uns auch noch teuer zu stehen kommen.“ Ende des Zitats und des Versuchs, dem „Bürgerhaushalt“ auch in der heutigen Sitzung Raum zu geben.

 

 

Schuldenbilanz: 78 Millionen Euro im Konzernabschluss der Stadt Hilden

 

Ich möchte in dieser Rede auf lange Ausführungen über finanzpolitische Sachverhalte verzichten, zu denen wir uns hier schon hinreichend ausgetauscht haben.

 

Ich will mich auch nicht in Spekulationen ergehen über Schreckensszenarien wie Abundanzumlage o. Ä. Die Tatsache, dass mit Gewissheit etwas auf uns zukommen wird, das in jedem Falle kostet – um nicht zu sagen teuer wird – ist schlimm genug. Ob vor diesem Hintergrund der Traum von bald wieder ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben zerplatzen wird, wer weiß das schon?

 

Fakt ist, dass der Haushalt 2013 lediglich formal ausgeglichen ist, dank eines gesetzlich erlaubten Kunstgriffs. Nicht, weil Einnahmen und Ausgaben sich im Lot befänden.

Fakt ist auch, dass, zieht man den letzten Gesamtabschluss als gesicherte Datenbasis und zur Vergleichbarkeit heran, der Kernhaushalt 20 Mio. Euro Schulden ausweist, die Schulden im Konzernabschluss sich jedoch auf 78 Mio. Euro summieren. So kompliziert Transparenz und Steuerung angesichts der 18 direkten und indirekten Beteiligungen der Stadt Hilden auch sein mögen: Man kann bei der Schuldenanalyse den Bürgern nicht nur die Zahlen des Einzelabschlusses präsentieren und somit eine „entspannte Schuldenpolitik“ suggerieren. Transparenz über die Finanzen der Stadt hört eben nicht beim Einzelabschluss auf. Auch die „ausgelagerten“ Geschäftsfelder der Stadt gehören zur ganzen Wahrheit über die Beurteilung der Finanzen dazu.

 

 

„Hildener Standards“, die den Lebensnerv der Menschen treffen

 

Lassen Sie mich nun noch mit einigen Anmerkungen den Haushalt in einen größeren Kontext der kommunalpolitischen Verantwortung stellen.

 

Ich will mich dabei auf ein paar markante Bereiche konzentrieren, die das Zusammenleben in unserer Stadt in hohem Maße berühren und praktisch den Lebensnerv der Menschen in Hilden treffen.

 

Bemerkenswert erscheint mir zunächst der sich immer mehr zum „Hildener Standard“ entwickelnde Sachverhalt, bei dem zuerst Fakten geschaffen werden und anschließend die Folgen zum Nachdenken oder Wegschauen veranlassen.

Kostprobe: Jueck – zuerst geschlossen, dann wird in der Innenstadt nach einer Bleibe für Jugendliche gesucht. „Das, was wir planen, soll Akzeptanz finden“, sagt Frau Hoff. Die Bürger im Bereich Bismarckstraße/Am Rathaus fragen sich, ob sie auch noch akzeptiert werden.

Dabei sind sie nicht die einzigen, die sich mit ihren Problemen allein gelassen fühlen und den Eindruck bekommen, zwar angehört, aber von niemandem ernst genommen zu werden.

 

Ähnlich ergeht es den Mitbürgern im Hildener Süden: Die wieder von Bauwut gekennzeichnete Stadtentwicklungspolitik geht entschieden an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Schon gar, nachdem der Bürgermeister klargestellt hat, dass die vom Bauverein für seine Neubauwohnungen angesetzten 8,15 Euro/qm nicht in die Kategorie „bezahlbarer Wohnraum“ fallen, schon eher – wie ich meine – in die Kategorie „Scheinheiligkeit“.

1500 Unterschriften gegen die aus den Fugen platzende Albert-Schweitzer-Schul-Planung, die lässig vom Tisch gewischt werden, sind ein weiteres Indiz von vielen.

Und dass Bürgerbeteiligung in der praktischen Anwendung längst zur lästigen Alibiveranstaltung verkommen ist – auch das hat sich zum „Hildener Standard“ entwickelt.

 

 

Bürgeraktion – kooperationsbereit für sozial ausgewogene Initiativen

 

Wir werden dem Haushalt 2013 in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können. Gleichwohl wird sich die BÜRGERAKTION auch künftig an allen sozial ausgewogenen Initiativen beteiligen, die darauf zielen, die städtischen Finanzen zu gesunden und die Stadt handlungsfähig zu erhalten.

 

Es besteht für unsere Stadt kein Grund zur Panikmache oder zum Schwarzmalen. Wir halten es aber vor den Kommunalwahlen für unehrlich, so zu tun, als wenn wir uns alles ohne nennenswerte Einschränkungen leisten könnten und wir auf einer glückseligen Insel leben würden. Schaffen wir es nicht, die Ausgaben zu begrenzen, werden die ersten Forderungen nach Steuerhöhungen und dem weiteren Verkauf von städtischen Eigentum spätestens nach der Kommunalwahl schnell auf der Tagesordnung stehen.

 

Wir alle sind verantwortlich! Wir alle sind gefragt! Wozu? Zu recht!

 

Aktionswochenende Progromnacht

Antrag zur Ratssitzung am 10.04.2013

 

Erinnerungsveranstaltung zur 75. Wiederkehr der Pogromnacht am 9.11.1938

 

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

 Die Stadt Hilden gedenkt mit einem Aktionswochenende unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der 75. Wiederkehr der Pogromnacht am 9.11.1938 und setzt im November 2013 die im Jahr 2008 mit der Aktionswoche „Wir gegen rechts – Eine Woche für Hilden und gegen das Vergessen“ so beeindruckend entwickelte Erinnerungskultur fort. Das Veranstaltungswochenende soll der Bevölkerung, insbesondere Jugendlichen der Stadt, Möglichkeiten zum demokratischen Engagement und zur Partizipation aufzeigen. Dazu gehören zum Beispiel kulturelle Darbietungen und Ausstellungen, die einen direkten Bezug zur Pogromnacht 1938 haben und eine aktive Auseinandersetzung besonders mit der lokalen Geschichte ermöglichen.

Bei der Vorbereitung des Aktionswochenendes sind Schulen, Einrichtungen, Kirchen, Verbände und Organisationen zur Mitarbeit einzuladen, um mit ihren Ideen und Beiträgen auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses ein würdiges Erinnern in der gesamten Stadt zu unterstützen.

 Begründung

 Die Stadt hat zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht mit „Wir gegen rechts – Eine Woche für Hilden und gegen das Vergessen“ ein beeindruckendes Zeichen der Erinnerung gesetzt. Die damit praktizierte Kultur gegen das Vergessen gilt es fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Vor nunmehr 75 Jahren hat die Judenverfolgung in Hilden ganz besonders grausam gewütet. Die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass hatte in unserer Stadt ein besonders teuflisches Gesicht. Um auch Jugendlichen die schrecklichen Folgen des damaligen Verfolgungswahns aufzuzeigen und die Gefahren jeglichen radikalen Fanatismus ins Bewusstsein zu rücken, sind vor allem junge Menschen, wie zum Beispiel das Jugendparlament, in Vorbereitung und Durchführung des Veranstaltungswochenendes einzubeziehen.

 gez. Ludger Reffgen                                                               

Fraktionsvorsitzender

Querungshilfe für Fußgänger- Verkehrssicherheit auf der Elberfelder Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Haan und dem Landesbetrieb Straßen NRW Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, durch den Bau einer Querungshilfe für Wanderer, Radfahrer und Reiter die Verkehrssicherheit auf dem Streckenabschnitt der B 228 im Bereich Jaberg/ Kesselsweiher/ Stadtgrenze Haan zu erhöhen.

Begründung:

Bislang müssen Spaziergänger, die an einem der drei Wanderwegeverbindungen die Elberfelder Straße überqueren wollen, sehr auf der Hut sein, wenn sie sich darauf einlassen, zwischen den mit hohem Tempo passierenden Fahrzeugen auf die anderen Straßenseite zu kommen. Deshalb sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, wenigstens an einer Stelle das Überqueren der schnell befahrenen Straße zu erleichtern. Welche der drei Wegeverbindungen, die die B 228 kreuzen, optimiert wird, sollte von der Nutzungsintensität und den jeweiligen baulichen Möglichkeiten zur Straßenverbreiterung (bei geringstmöglichem Eingriff in die Natur) abhängig gemacht werden.

Im Zusammenhang mit einer vergleichbaren Verkehrssituation im Hildener Westen, die die Stadt Düsseldorf zurzeit veranlasst, dem Wunsch vieler Wanderer und Radfahrer mit dem Bau einer Fußgängerinsel an der Hülsenstraße zu entsprechen, hatte die Hildener Verwaltung dort „lange eine Querungshilfe gefordert“ und die nahe den Ortsausgängen ausnahmslos schon lange mit besonderen Querungshilfen fußgängerfreundlich ausgestattet.

Auch im Bereich der Hildener Heide haben viele Naherholungssuchende seit langem den Wunsch, die das beliebte Wandergebiet trennende Bundesstraße schneller und gefahrloser überqueren zu können.

Gegenüber der westlichen Stadtgrenze gibt es an der Elberfelder Straße zwei Unterschiede: die Verkehrsdichte ist nicht ganz so hoch wie am Hasseler Forst, die erlaubte und realisierte Höchstgeschwindigkeit an der Bundesstraße nach Haan jedoch deutlich höher. Gelegentlich des tödlichen Verkehrsunfalls mit Unfallflucht am Neujahrstag 2012 hatten eine Reihe Bürger- unabhängig von der damaligen Unfallursache – auf die gefährliche Situation beim Überqueren der Bundesstraße im Bereich Jaberg/Kesselsweiher/ Stadtgrenze Haan öffentlich hingewiesen und eine Verbesserung der Situation gefordert. Angesichts der von der Öffentlichkeit unverkennbar als gefährlich eingeschätzten Situation wäre es zynisch, tatenloses Zuwarten mit zu geringer Unfallhäufigkeit und- schwere insbesondere mit Fußgängerbeteiligung zu rechtfertigen.

Eine Fußgängerinsel wäre im Übrigen auf diesem Streckenabschnitt auch insoweit ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, als die Querungshilfe geeignet wäre, die schnurgrade, zum Rasen animierende Strecke optisch zu unterbrechen und geschwindigkeitsdrosselnd zu wirken.

Der Landesbetrieb Straßen NRW, mit dem die Baumaßnahme lediglich abzustimmen wäre, hat bereits einem Pressebericht zufolge auf die alleinige Zuständigkeit der Städte Hilden und Haan verwiesen. Auch der Technische Beigeordnete der Stadt Haan möchte sich nach eigenem Bekunden gegenüber der Presse der Realisierung einer Fußgängerinsel „nicht in den Weg stellen“ und kann sich nach Prüfung des Bedarfs sogar „nach eigenen Angaben grundsätzlich eine gemeinsame Finanzierung mit Hilden vorstellen“.

gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender

Bürgeraktion beantragt Aktionswochenende

zum 75. Jahrestag der Progromnacht

Ein denkwürdiges Datum: 9. November 1938. In diesem Jahr jährt sich das mit dem Begriff Pogromnacht belegte, abscheuliche Ereignis einer stadtweiten Hetzjagd auf jüdische Mitbürger zum 75. Mal. Die Bürgeraktion möchte den Jahrestag zum Gedenken mit einem besonderen Aktionswochenende begehen. Der Stadtrat wird sich in seiner kommenden Sitzung am 10. April mit dem Vorschlag beschäftigen.

Der Vorschlag soll an eine Projektwoche im Jahr 2008 anknüpfen. Damals war es der Stadt gelungen, ebenfalls auf Anregung der Bürgeraktion, mit „Wir gegen rechts – Eine Woche für Hilden und gegen das Vergessen“ ein beeindruckendes Zeichen zu setzen. Die damit entwickelte „Erinnerungskultur“ gelte es fortzusetzen, heißt es in dem Antrag, den Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen dem Bürgermeister vorgelegt hat.

Das Veranstaltungswochenende solle der Bevölkerung, insbesondere Jugendlichen der Stadt, Möglichkeiten zum demokratischen Engagement aufzeigen. Dazu könnten zum Beispiel kulturelle Darbietungen und Ausstellungen gehören, die einen direkten Bezug zur Pogromnacht 1938 hätten und eine aktive Auseinandersetzung besonders mit der lokalen Geschichte ermöglichen, wie Reffgen erläutert.

„Die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass hatte in unserer Stadt ein besonders teuflisches Gesicht.“ Aus Sicht der Bürgeraktion sollten bei der Vorbereitung des Aktionswochenendes Schulen, Kirchen, und Verbände zur Mitarbeit eingeladen werden. Mit ihren Ideen und Beiträgen könne ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. Ziel sei ein „würdiges Erinnern in der gesamten Stadt“, so Reffgen.

 

3. April 2013

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