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Juni 2013

preiswerte Wohnungen an der Kirchhofstraße

Bürgeraktion: Erster Schritt in die richtige Richtung“

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ hat Franz Schnitzler, für die Bürgeraktion im Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Übertragung von zwei Grundstücken an der Kirchhofstraße an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH bezeichnet. Auf diesen Grundstücken will die WGH zwei kleinere Mehrfamilienhäuser mit preiswerten Wohnungen bauen.

Damit werde einer Forderung der Bürgeraktion entsprochen, die bemängelt hatte, dass die WGH nur noch sehr unzureichend ihrem Auftrag nachkomme, preiswerten Wohnraum zu errichten. Umgekehrt hatte die WGH immer wieder betont, dazu nur dann in der Lage zu sein, wenn ihr die Stadt aus ihrem Bestand Grundstücke zuweise.

„Deshalb hatte die Bürgeraktion in letzter Zeit verstärkt darauf hingewiesen, dass die Stadt sich ihr bietende Möglichkeiten wie beim Jueck an der Heiligenstraße oder an der Ecke Berliner Straße/Am Rathaus nicht konsequent nutze“, erläutert Ratsmitglied Claudia Beier ergänzend und führt noch ein weiteres Beispiel an. „Auch bei unserer Forderung nach klaren Vorgaben zur öffentlich geförderten Nutzung des Albert-Schweitzer-Schulgeländes für ältere Menschen und alternative Wohnformen verbunden mit dem Auftrag, die dafür zur Verfügung stehenden Kontingente an Landesmitteln einzuplanen und abzurufen, ziert sich die städtische Wohnungsbauförderung bisher“, bilanziert die Ratsfrau nach den Erfahrungen in der letzten Woche im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss. Die der WGH jetzt an der Kirchhofstraße überlassenen Grundstücke seien ein erster wichtiger Schritt, dürften aber nicht der letzte sein.

Genau so wichtig sei es allerdings in den Augen der Bürgeraktion, die Balance in der Stadtentwicklung in Hilden zu wahren. „Dieses Gleichgewicht sehen wir gefährdet, wenn strategische Ziele, wie das Stadtentwicklungskonzept bei der Planung des Projekts ‚Albert-Schweitzer-Schule‘ grob missachtet werden“, betont Fraktionschef Ludger Reffgen. „Unser Ziel, mit einer ausgewogenen Planung dem Anspruch aller Menschen auf Lebensqualität zu entsprechen, werden wir weiter mit Nachdruck verfolgen.“

 

Zielplanung für die Stadt Hilden

Bürgeraktion: „Nicht wieder auf die lange Bank schieben“

 Um die Entwicklung von Zielen für die Stadt Hilden geht es in einem Vorschlag, den die Ratsfraktion der Bürgeraktion jetzt den Ratsmitgliedern unterbreitet hat. „Ziele sind ein Muss zur Steuerung und Überwachung der Aufgaben der Verwaltung“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen seinen Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss. Denn, so Reffgen weiter, „Ziele machen nicht nur ein Controlling möglich, sondern dienen dem Rat auch bei künftigen Entscheidungen zur Orientierung“.

Tatsächlich fordert die Bürgeraktion die Einführung eines, heutzutage in jedem Unternehmen selbstverständlichen Controllings seit 2003. Dies war bisher für den so genannten „Konzern Stadt Hilden“ mit seinen vielen Beteiligungen nicht möglich. Weil der Rat sich 10 Jahre lang nicht auf eine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen verständigen konnte.

Das könnte sich jetzt ändern. Voraussetzung: Der Rat macht den Weg frei für eine strategische Zielplanung, die nach öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung beschlossen werden könnte. Ob es soweit kommt, wird sich in der Ratssitzung im Juli entscheiden. Bis dahin sollen die Fraktionen klären, ob sie bei der Erarbeitung von Zielen für die Stadt mitwirken wollen.

Konkret sieht der Vorschlag der Bürgeraktion die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung vor, die unter Leitung des Bürgermeisters gleich nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen soll. „Damit die Erledigung nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird, könnte so bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorliegen, das anschließend öffentlich diskutiert werden kann“, skizziert Reffgen den Arbeitsablauf. Auf jeden Fall soll, so die Bürgeraktion in ihrem Vorschlag, auch eine umfassende Beteiligung der Vereine, Verbände und öffentlichen Institutionen an diesem Diskussionsprozess stattfinden. Wie, das soll vom Rat gesondert festgelegt werden.

strategische Zielplanung für Hilden

zur Beschlussvorlage WP 09-14 SV 10/072 im Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2013

„Projekt ‚Wege zu einer strategischen Zielplanung für die Stadt Hilden‘“

 der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:

„Der Rat bekennt sich zur Notwendigkeit einer Steuerung und Überwachung auf der Grundlage strategischer Ziele (Controlling). Dazu gehört, dass vom Rat strategische Ziele für die Aufgaben der Verwaltung entwickelt und formuliert werden, die nach öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung vom Rat beschlossen werden. Unter Beteiligung der politischen Gremien soll eine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen erarbeitet werden, die dem Rat hinsichtlich seiner künftigen Entscheidungen als Handlungsmaxime dienen.

Um dieses zu erreichen beschließt der Rat:

  1. Zur Vorbereitung einer Beschlussfassung über die strategische Zielplanung für die Stadt Hilden wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe – bestehend  aus jeweils einem Mitglied jeder Ratsfraktion, dem Bürgermeister und zwei Verwaltungsvertretern unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamts – eingerichtet. Die Arbeitsgruppe wird vom Bürgermeister geleitet und durch die KGST begleitet.
  2. Der Bürgermeister wird gebeten, dieser Arbeitsgruppe vorbereitend alle bereits bestehenden Ziele und Zielvereinbarungen – auch in Bezug auf GmbHs mit städtischer Beteiligung – zur Verfügung zu stellen, damit auf dieser Grundlage strategische Gesamtziele für den „Konzern Stadt“ entwickelt werden können.
  3. Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit nach der Sommerpause auf und legt dem Rat in seiner Sitzung am 18.12.2013 einen Beschlussvorschlag vor, der anschließend öffentlich diskutiert werden soll.
  4. Über die Ausgestaltung der möglichst umfassenden Beteiligung der Vereine, Verbände und öffentlichen Institutionen an diesem Diskussionsprozess wird der Rat einen gesonderten Beschluss fassen.

 gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

 

Bürgeraktion kritisiert Arbeitsagentur

Ortsnahe Ausbildungsangebote bei Zentralisierung vor dem Aus

Als „falschen Weg“ bezeichnet die Bürgeraktion die Absicht der Arbeitsagentur im Kreis Mettmann, Ausbildungsgänge nur noch mit großen Einrichtungen oder Trägergemeinschaften auszuhandeln. Deren Leiterin, Ute Ackerschott, hatte vor einigen Tagen verlautbart, Verträge mit kleineren Trägern, wie der Jugendwerkstatt in Hilden, auslaufen zu lassen und nicht mehr erneuern zu wollen.

„So haben wir uns eine Zusammenarbeit mit der seit einiger Zeit auf Kreisebene organisierten Arbeitsagentur nicht vorgestellt“, sagt Ratsmitglied Sabine Kittel. Das Arbeitsamt versuche, mit einer fragwürdigen Zentralisierung nach der Methode „Vogel friss oder stirb“ über die kleinteilige Struktur der lokalen Ausbildungseinrichtungen hinwegzugehen. Dem falle jetzt als Erstes die seit 1986 bestehende Metallausbildung in Hilden zum Opfer.

„Frau Ackerschott lässt den sensiblen Umgang mit bewährten örtlichen Einrichtungen vermissen“, fasst Kittel, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gemeinnützigen Jugendwerkstatt ist, ihren Eindruck von der neuen Entwicklung zusammen. „Wir hatten gehofft, dass mit der neu formierten Agentur für Arbeit auf örtlicher Ebene die Zusammenarbeit besser werde“, schließt sich Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, der Kritik an. Aber bei den berufsvorbereitenden und außerbetrieblichen Ausbildungen sei das Gegenteil der Fall.

Den betroffenen Jugendlichen sei nicht damit gedient, ein in der Fläche gut vernetztes, ortsnahes Angebot zu zerstören, betonen die beiden Kommunalpolitiker. Natürlich hätten sich auch kleinere Einrichtungen ständig dem Qualitätswettbewerb zu stellen. „Aber doch bitte zu fairen Bedingungen“, reklamiert Kittel. Sie sei bestürzt über ein auf Zentralisierung angelegtes Verfahren, bei dem lokale Träger immer den Kürzeren ziehen würden und auf längere Sicht der Jugendwerkstatt der Garaus gemacht werde. „Wir erwarten, dass die Arbeitsagentur im Kreis Mettmann sich verstärkt auf die regionale Struktur einstellt und nicht versucht, uns mit großstädtischem Gehabe zu begegnen“, fasst Reffgen die Erwartungen der Kommunalpolitik zusammen.

Videogesteuerte Fußgängerampeln

Keine Angst beim Überqueren der Straße
Bürgeraktion möchte mit moderner Technik Überwege sicherer machen

Wer kennt das nicht: Die Ampel zeigt Grün und man möchte als Fußgänger auf die andere Straßenseite. Kaum hat man ein paar Schritte auf die Fahrbahn gesetzt und die Ampel schlägt schon wieder um auf Rot. Ärgerlich und höchste Zeit, sich jetzt zu sputen, um die andere Seite zu erreichen. Aber nicht jeder ist in dieser Situation in der Lage, einen Schritt zuzulegen und sein Tempo zu steigern. Insbesondere ältere, gehbehinderte Menschen sehen sich überfordert. Sie überfällt dann häufig ein Gefühl der Unsicherheit und geraten unversehens in Panik.

„Lassen sich in solchen Fällen mit videogesteuerten Fußgängerampeln einzelne Überwege in Hilden sicherer machen“, hat jetzt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, die Stadtverwaltung gefragt. Reffgen hat dabei vor allem stark von älteren Menschen genutzte, verampelte Fußgängerüberwege im Auge. Moderne Technik könnte dort dazu beitragen, „Passanten das stressfreie Überqueren der Straße zu erleichtern“.

Reffgen begründet seine Anfrage mit sehr guten Erfahrungen, die die Stadt Köln mit entsprechenden Versuchsanlagen gemacht habe. Dort gehe die Stadt jetzt dazu über, vermehrt derart ausgestattete Ampeln einzusetzen. An diesen Signalanlagen wird mittels Videosensoren die Grünphase für Fußgänger verlängert, solange ein Passant auf der Straße ist. Nach längstens zwei Minuten schaltet die Technik automatisch ab. Reffgen: „Auf diese Weise können Fußgänger davor geschützt werden, dass Ampeln zu schnell wieder auf Rot springen und insbesondere ältere Menschen sich gefährdet fühlen.“

 

 

Bürgeraktion legt eigenen Vorschlag zur Entwicklung der Unterstadt vor

Ziel: Den gesamten westlichen Eingangsbereich der Innenstadt aufwerten

 Bevor das so genannte „Integrierte Handlungskonzept“ zur Verbesserung einzelner Bereiche der Hildener Innenstadt in der kommenden Woche in die Phase der politischen Beratung geht, hat die Bürgeraktion einen eigenen Vorschlag zur Umgestaltung der Unterstadt vorgelegt. „Wir sind damit der Einladung der Baudezernentin gefolgt, möglichst vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Änderungswünsche oder eigene Vorschläge zum Konzept der Innenstadtentwicklung beizutragen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Im Übrigen gehe es seiner Fraktion darum, den Entwurf der Bürgeraktion den anderen Fraktionen für deren interne Beratungen bereits zur Verfügung zu stellen.

Konkret beschäftigt sich der Entwurf mit der Umgestaltung des westlichen Innenstadteingangs an der Benrather Straße zwischen Poststraße und Eller Straße. Diesem Bereich möchte die Bürgeraktion „ein radikal neues Gesicht geben“. Dazu sieht der Entwurf eine großzügige Umgestaltung der unattraktiven Verkehrsachsen in einen elliptischen Kreisverkehr mit attraktiver Platzgestaltung vor. Der Umbau solle, so Reffgen, auf das gesamte Umfeld ausstrahlen. Nach Meinung der Bürgeraktion sei dieser Effekt auch unverzichtbar, wolle man das Steinhäuser-Center wirklich aus der „Schmuddelecke“ führen.

Nach dem Plan der Bürgeraktion fallen Bürgersteig und Parkstreifen auf der Stadthallen-Seite weg. Stattdessen sollen die Fußgänger auf einem beleuchteten Fußweg durch die angrenzende Grünanlage entlang der Itter geführt werden. Passanten, die den Platz kreuzen wollen, sollen in Höhe des Museums Überwege mit Anschluss an die vorhandene, intakte Itterbrücke erhalten. Die Verkehrsführung schaffe im Übrigen die Voraussetzung, den Verkehrsfluss zu verstetigen und die Poststraße in alle Richtungen anzubinden.

Sollte der Umbau realisiert werden, biete er die Chance zu einer neuen und nachhaltigen Stadtentwicklung und begünstige eine attraktive Mitte mit mehr Grün. Ein neuer, lebenswerter Platz schaffe zusätzlichen Identifikationsraum für die Stadt und trage dazu bei, an exponierter Stelle die Stadt unverwechselbar zu machen. Auch zu seiner Namensgebung hat die Bürgeraktion bereits einen Vorschlag: Die bisher noch nicht vergebene Bezeichnung „Wilh.-Fabry-Platz“ könnte einen unmittelbaren Bezug zum anliegenden Wilh.-Fabry-Museum herstellen. Und bei dieser Gelegenheit, gibt Reffgen zu bedenken, ließe sich gleichzeitig mit geringfügigen Umbenennungen das verwirrende Durcheinander in der Bezeichnung von Benrather Straße und Fritz-Gressard-Platz durch eine klare Zuordnung einzelner, abgeschlossener Straßenzüge auflösen.

 

 

 

Vorschlag zur Umgestaltung „westlicher Innenstadteingang“

Benrather Straße zwischen Poststraße und Ellerstraße – Westlicher Innenstadteingang

 Vorschlag der Ratsfraktion „Bürgeraktion“ zur Umgestaltung im Rahmen des Projekts

„Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt Hildens“          

 Situationsbeschreibung

Die Benrather Straße stellt sich auf dem fraglichen Streckenabschnitt z. Zt. als wenig attraktiver Straßenzug in der Ost-West-Stadtdurchfahrt dar. Der Abschnitt wird als vierspurige „Allerweltsstraße“ mit gitterzaunbewehrtem Mittelstreifen wahrgenommen, die auf eine „Allerweltskreuzung“ mündet.

 Realisierung

  • Großzügige Umgestaltung der Benrather Straße in einen elliptischen Kreisverkehr mit attraktiver Platzgestaltung;
  • Einbeziehung des straßenbegleitenden Parkstreifens und Bürgersteigs auf der südlichen Seite;
  • Führung der Fußgänger durch die angrenzende Grünanlage entlang der Itter auf einem beleuchteten Fußweg; evtl. lichttechnische Inszenierung einzelner Bäume;
  • Reduzierung der Fahrspuren auf ein notwendiges Maß;
  • Vollwertige Anbindung der Poststraße;
  • Rückbau der Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Eller Straße;
  • Anpassung der ÖPNV-Haltestelle;
  • Einrichtung eines, den Platz kreuzenden Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) zwischen Museum und vorhandener Itterbrücke;

 Ziele

  • Der Umbau bietet die Chance zu einer neuen und nachhaltigen Stadtentwicklung und begünstigt eine attraktive Mitte mit mehr Grün.
  • Ein neuer Platz schafft zusätzlichen Identifikationsraum für die Stadt und trägt dazu bei, an exponierter Stelle die Stadt unverwechselbar zu machen.
  • Zur Namensgebung könnte die bisher noch nicht vergebene Bezeichnung „Wilh.-Fabry-Platz“ dienen und damit auch einen unmittelbaren Bezug zum anliegenden Wilh.-Fabry-Museum herstellen.
  • Optimierung des Verkehrsablaufs durch Verstetigung des Verkehrsflusses;
  • Anbindung der Poststraße für den Abbiegeverkehr auch in östliche Richtung;
  • Attraktivierung des gesamten Umfelds, um das Steinhäuser-Center aus der Schmuddelecke zu führen;
  • Aufwertung der Grünanlage entlang der Itter, auch als Entree zum Stadtpark;
  • Klarheit bei der abgrenzenden Straßenbezeichnung einzelner, abgeschlossener Straßenzüge (Benrather Straße, Wilh.-Fabry-Platz, Fritz-Gressard-Platz);

 03 Benrather Str Kreisverkehr Autos

04 Benrather Str Kreisverkehr gesamt

einstimmiger Beschluss der 35. Mitgliederversammlung

Eigenständige Beteiligung der „Bürgeraktion“ an der Kommunalwahl 2014

 Die „Bürgeraktion“ wird sich an der Kommunalwahl im Mai 2014 mit einem eigenen Wahlvorschlag um Mandate im Rat der Stadt Hilden beteiligen. Die Mitgliederversammlung behält sich vor, die Kandidatenliste um parteilose Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Zielen der Wählergemeinschaft identifizieren können, zu erweitern.

  1. Grundlage für eine eigenständige Kandidatur bildet eine klare und verbindliche programmatische Aussage für die Wahlperiode 2014 – 2019, die sich an den grundsätzlichen Leitlinien der „Bürgeraktion“ orientiert.  Sie dient der Wählergemeinschaft auch als Handlungsmaxime beim Ausloten von Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Sachfragen mit anderen politischen Gruppierungen und bei der Suche nach Gestaltungsmehrheiten.
  2. Über eine eigenständige Kandidatur für das Bürgermeisteramt soll eine Mitgliederversammlung noch vor der Sommerpause 2013 entscheiden.
  3. Der Vorstand wird beauftragt
  • eine  Wahlkampfkommission einzusetzen, die der nächsten Mitgliederversammlung  zu präsentieren ist und die den Kommunalwahlkampf 2014 auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung plant und organisiert; 
  • bis spätestens 30.11.2013 einen Entwurf für eine „Wahlplattform 2014“ vorzulegen;
  • bis spätestens 31.12.2013 einen Vorschlag für die Besetzung der 22 Direktwahlkreise und der Reserveliste zur Kommunalwahl 2014 vorzulegen.

 Begründung

Die „Bürgeraktion“ hat sich durch ihre erfolgreiche Arbeit in den vergangenen 14 Jahren einen festen Platz im lokalpolitischen Spektrum Hildens erarbeitet. Sie sieht keine Veranlassung, diesen Platz aufzugeben, oder durch leichtfertiges politisches Handeln zu gefährden.

Mit ihrem Antritt zur Kommunalwahl 2014 bekennt sich die „Bürgeraktion“ ausdrücklich zu ihrer Eigenständigkeit. Die Wähler können sich darauf verlassen, dass diese Wählervereinigung als verlässliche Wahlalternative an ihrem politischen Kurs festhalten wird: (§2 der Satzung)

  • „eine bürgernahe, vom Rat kontrollierte Verwaltung;
  • eine nachhaltige Stadtentwicklung zum Wohle von Mensch und Natur;
  • eine Baupolitik, die den Bestand sichert;
  • eine Kultur- und Bildungspolitik, die Lebensqualität und Vielfalt fördert
  • und eine Haushalts- und Finanzpolitik in sozialer Verantwortung.“

Auf dieser Grundlage und vor diesem Hintergrund wird die „Bürgeraktion“ selbstverständlich auch in der Wahlperiode 2014 – 2019 die Interessen der Bevölkerung im Rat der Stadt Hilden vertreten. Ob und mit wem wir nach erneutem Wahlerfolg im Rat der Stadt Hilden zusammenarbeiten werden, wird nach der Wahl von der Mitgliederversammlung entschieden, aber nicht vorher.

Mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der Eigenständigkeit grenzt sich die „Bürgeraktion“ inhaltlich wie personell auch weiterhin von anderen politischen Gruppierungen ab. Der Grundsatz „Die Kandidatur für eine Partei oder konkurrierende Wählergruppe ist mit der Mitgliedschaft in der ‚Bürgeraktion Hilden‘ nicht vereinbar.“ (§ 3 der Satzung) gilt daher unverändert.

 

Ludger Reffgen                                                                       Ralf Peter Beier

Fraktionsvorsitzender                                                             stellvertretender Vorsitzender

Neuer Vorstand bei der Bürgeraktion

Mit einem Führungswechsel hat die Bürgeraktion Kurs auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr genommen. Ralf-Peter Beier folgt als neuer Vorsitzender auf Peter Schnatenberg, der sein Amt an der Spitze der Wählergemeinschaft aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte.

Beier, der bisher bereits dem Vorstand angehörte und auch aus anderen Gremien auf langjährige Erfahrung zurückgreifen kann, betonte, das „verlässliche politische Konzept“ der Bürgeraktion fortsetzen zu wollen. Wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit werde es sein, in enger Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion die Beteiligung an der Kommunalwahl vorzubereiten. Dazu gehöre maßgeblich, den Hildenern verbindlich zu erklären, was in der nächsten Wahlperiode von der Bürgeraktion im Stadtrat zu erwarten sei.

Darüber wollen die Mitglieder der Wählergemeinschaft im weiteren Verlauf dieses Jahres entscheiden. Genauso, wie über eine Bürgermeisterkandidatur und die Kandidaten für die 22 Wahlkreise. Ziel müsse es sein, so Beier in einem leidenschaftlichen Schlussplädoyer, den Bürgern wieder eine „Wahlalternative“ zu bieten und den festen Platz, den sich die Bürgeraktion im lokalpolitischen Spektrum in den vergangenen 14 Jahren erarbeitet habe, überzeugend zu behaupten.

 

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