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Juli 2013

Bürgeraktion setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit

 

Zu der per Pressemitteilung der Bürgeraktion übermittelten Nachricht vom Entstehen einer neuen Fraktion, an der sich auch einige BA- Mitglieder beteiligen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen:

„ Die Bürgeraktion bedauert den Schritt, mit dem der Weg der offenen, konstruktiven Zusammenarbeit von einigen Fraktionsmitgliedern verlassen wird.

Das Experiment der dauerhaften Integration einer Gruppe ehemaliger CDU-Mitglieder ist nicht geglückt. Offensichtlich war deren Entscheidung vor gut zwei Jahren, sich der Bürgeraktion anzuschließen, vorschnell getroffen. Fast geschlossen setzt diese Gruppe jetzt ihre Experimentierfreude in einer neuen politischen Konstellation fort.

Die seinerzeit nicht genutzte Möglichkeit, sich bereits damals mit der dUH Fraktion zu vereinigen, hätte den Wechslern viele politische Verrenkungen erspart.

Der jetzt zu erwartende Auszug von vier Fraktionsmitgliedern lässt das Fraktionsteam der Bürgeraktion wieder zu dem werden, wozu uns die Wähler bei der letzten Kommunalwahl 2009 mit dem Wahlergebnis von 10,1 Prozent gemacht haben. Die Fraktion bleibt mit vier Ratsmandaten und vielen sachkundigen Bürgern politisch offensiv wie ehedem und setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit.“

Personalentscheidung bei der Bürgeraktion

Ludger Reffgen bleibt Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion

Neue Fraktionsvize ist Sabine Kittel

 

Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hat ein Jahr vor der Kommunalwahl wichtige Personalentscheidungen für ihren Fraktionsvorstand getroffen. Bei seinem Fraktionschef setzte das Fraktionsteam auf Kontinuität und bestätigte Ludger Reffgen ohne Gegenstimme. Sabine Kittel wurde zur neuen Fraktionsvize  bestimmt, die damit Birgit Behner ablöst.

Die frisch gewählte Fraktionsspitze steht einer achtköpfigen Ratsmannschaft und vielen sachkundigen Bürgern vor. Reffgen und Kittel betonten, mit sozial ausgewogenen Ideen die Lebensqualität in Hilden im Blick zu behalten und der Bürgerbeteiligung besondere Aufmerksamkeit zu widmen – „damit jeder gut und gern in Hilden leben kann“.

Sozialverträgliche Innenstadtentwicklung

Antrag

 

Sozialverträgliche Innenstadtentwicklung auf dem Grundstück Heiligenstraße / Am Kronengarten – „Jugendtreff Jueck“

 

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss möge der Rat beschließen:

 

„Nach dem Rücktritt des Käufers und der dadurch entstandenen neuen Situation, die nunmehr generell eine arrondierte Bebauung ermöglicht, wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen „Jueck“ und vormaligen Sozialamts von städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen, aber auch sozialverträglichen Entwicklung genutzt werden kann.

Dazu sollen insbesondere Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, der Gemeinnützige Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH und gegebenenfalls auch mit der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden GmbH geführt werden. Hierbei ist gezielt zu prüfen, ob die Stadt als Alleingesellschafterin z. B. der WGH das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück in Erbpacht oder kostenneutral (z. B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellen könnte, um darauf öffentlich geförderten Wohnraum, senioren- und behindertengerechte Wohnungen oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu errichten.“

 

Begründung:

Im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss hat die Verwaltung berichtet, der Käufer des Grundstücks habe mitgeteilt, dass er von dem Vorhaben Abstand nehmen müsse und das Projekt nicht realisieren könne. Eine Gesamtbebauung des Eckgrundstücks sei jedoch weiterhin möglich, da auch das benachbarte Grundstück zum Zweck der gemeinsamen Bebauung erworben werden könne.

Dieser Hintergrund eröffnet der Stadt die Möglichkeit, die im Antrag angesprochenen städtischen Tochtergesellschaften bei der Bebauung der Innenstadtfläche nunmehr auch im Hinblick auf eine arrondierte städtebauliche Lösung in Betracht zu ziehen. Alle genannten Gesellschaften verfügen über Erfahrung mit der wirtschaftlichen, aber auch sozialverträglichen Nutzung städtischer Grundstücke. Sie sollten deshalb für die Stadt ein selbstverständlicher Ansprechpartner sein.

Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob im Hinblick auf den partiell im kommunalen Eigentum befindlichen Grund und Boden und der zu erwerbenden Ergänzungsfläche eine gemischte Nutzung aus frei finanzierter (ggf. gewerblich genutzter) Bebauung und öffentlich gefördertem Wohnungsbau möglich ist. Nach dem Vorbild der von der WGH für das Eckgrundstück Am Feuerwehrhaus / Kirchhofstraße 51 vorgelegten, sehr attraktiven Planung könnte auf diese Weise eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung verfolgt werden.

 Hilden, 08.07.2012

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Bürgerwindrad: Wieviel kann Hilden verkraften?

Bürgeraktion sieht Belastungsgrenze längst erreicht

 

Kann Hilden auch noch Windradanlagen verkraften? „Diese Frage beschäftigt die Ratsfraktion der Bürgeraktion nicht erst, seit in der letzten Woche im Umweltausschuss eine so genannte Windpotentialstudie vorgestellt wurde“, erklärt Fraktionschef Ludger Reffgen. Bereits bei der nicht gerade billigen Auftragsvergabe der Expertise habe die Fraktion erhebliche Zweifel am Sinn eines solchen Gutachtens für Hilden gehabt.

„Durch zu viele konkurrierende Nutzungen und Ansprüche hat sich das Ballungsgebiet der Stadt zum Stressraum entwickelt“, stellen Reffgen und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Hanten, nüchtern fest. „Für diese Erkenntnis benötigen wir keine Studie.“ Sie sei durch immer mehr Nutzungskonflikte täglich zum Greifen. Der Zustand sei das Produkt zu vieler Menschen auf sehr kleinem Stadtgebiet und einem seit Jahren betriebenen Freiflächenschwund. Für Hanten, selbst Landwirt, ist die Belastungsgrenze – auch durch sehr viele Hochspannungsmasten und Fernleitungstrassen – längst erreicht. „Deshalb bringt Hilden sehr ungünstige Voraussetzungen mit, die eine Windenergienutzung auf unserem Stadtgebiet eher unwahrscheinlich werden lassen.“

Darum sei es verwunderlich, dass die Stadtwerke jetzt eine eigene Anlage in Hilden ins Gespräch bringen. Vor Jahresfrist, als es um die Frage ging, ob eine Windstudie für Hilden sinnvoll sei, habe Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ullrich Schneider noch abgewinkt: An einer eigenen Anlage würde man sich als örtlicher Versorger verheben. Gerade deshalb sei man ja auch in das Gemeinschaftsprojekt in Brandenburg eingestiegen und konzentriere das hiesige Windenergie-Engagement in einer dortigen Beteiligung an einem Windpark.

Auch das nun aus dem Haus der Stadtwerke vorgetragene Argument, die Wertschöpfung bei einer eigenen Anlage in Hilden behalten zu wollen, sei so nicht richtig. Reffgen: „Seit uns die Stadtwerke nur noch zur Hälfte gehören, müssen wir alles teilen. 50 Prozent von allem, was die Stadtwerke erwirtschaften, fließt nach Düsseldorf.“

„Ob wir im Stadtgebiet wirklich Windräder wollen, sollten sich die Hildener gut überlegen“, geben die beiden Kommunalpolitiker zu bedenken. Sollte der Gedanke weiterverfolgt werden, schlägt Reffgen bereits heute einen Ratsbürgerentscheid vor, bei dem der Stadtrat die Entscheidung über das ‚Ob oder Ob-nicht’ in die Hände der Hildener Bürger legt. Im Zweifel müssten die Bürger auch einmal deutlich machen, „woher der Wind weht“.

 

 

 

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