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September 2013

Analyse

Zum politischen Landschaftsbild nach der Bundestagswahl

 

‚Nach der Wahl ist vor der Wahl’ lautet eine gern gedroschene politische Binsenweisheit. Kein Wunder, dass noch bevor am Sonntag das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt war, Absichtserklärungen und in die Zukunft gerichtete Projektionen zu schwindelerregenden Höhenflügen ansetzten.

So kündigte der in Haan beheimatete, gerade mit 4,7 Prozent bundesweit gescheiterte AfD-Bundesvorsitzende flugs an, seine Partei werde sich künftig auch bei Kommunalwahlen um Mandate bewerben. Wer wollte ihm die laut gedachte Absicht verdenken, angesichts eines Bundesergebnisses, bei dem die AfD gleichauf mit der FDP abgeschnitten hat? Und die wird doch wohl auch zur nächsten Kommunalwahl antreten wollen. Genauso wie die Piraten, denen der Wähler zwar auch die bundespolitische Reife abgesprochen hat, die aber immerhin mit Landtagsempfehlung die Rathäuser entern möchten.

Möglich macht das ein Kommunalwahlrecht, das seit 1999 – im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen – keine 5-Prozent-Hürde mehr kennt. Anders als am vergangenen Sonntag, als rund 16 Prozent der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung im parlamentarischen Aus gelandet sind. Ein Umstand, der manchen bereits über eine Wahlrechtsreform nachdenken lässt: Es könne doch nicht richtig sein, dass das Votum von 16 Prozent der Wähler in der Bedeutungslosigkeit versande. Korrekt! Aber war genau das bisher nicht nonchalant in Kauf genommen, wenn nicht gar ausdrücklich verteidigt worden, weil sonst Unregierbarkeit die Folge wäre? Weimar lasse grüßen!

Wen hat in der Vergangenheit das Schicksal all jener interessiert, deren Stimme parlamentarisch unter den Tisch fiel? Und waren nicht erst kürzlich wackere Männer und Frauen gerade hier in Hilden ausgezogen mit dem kernigen Antrieb, eine „weitere Zersplitterung des Rates sei nicht mehr vermittelbar“ und müsse verhindert werden? Dabei entspricht es doch einem Naturgesetz, dass jedes Vakuum schnell wieder gefüllt wird – womit und von wem auch immer – und sei es mit AfD, oder Piraten und Co.

Um also eine „weitere Zersplitterung des Rates“ aufzuhalten könnten sich den Kreuzrittern der  Allianz nach dem als historisch eingestuften Wahlsonntag ganz neue Weidegründe auftun, auf denen sich das Lasso schwingen lässt. An Arbeit wird es so gesehen nicht mangeln. Frohes Schaffen!

 

 

 

 

Bürgeraktion startet Kampagne „Raum“ zur Stadtentwicklung

Bevor die Einspruchsfrist zu den Plänen der Bebauung der ehemaligen Hauptschule im Hildener Süden in der kommenden Woche auf die Zielgerade geht, hat die Bürgeraktion eine Informationskampagne zur Stadtentwicklung angestoßen. „Damit wollen wir den Aufruf der Umweltgruppen BUND und MUT sowie der Bürgergruppe ‚Grüne Lunge’ zur Stimmabgabe über die Pläne unterstützen“, wie Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen erläutert.
Wichtig sei der Bürgeraktion vor allem die Information der Menschen über die Bauabsichten, aber auch, auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Planung und Gestaltung hinzuweisen. Dies leiste die Information im städtischen Amtsblatt nicht, stellt Reffgen zur unzureichenden Bekanntmachung aus dem Rathaus fest. Nur wer informiert sei, könne mitreden. Schließlich sei jeder Bürger berechtigt, Ideen, Einwände und Änderungsvorschläge vorzubringen. „Je mehr Meinungen geäußert werden, umso stärker ist ihr Gewicht“, gibt der Fraktionschef zu bedenken.
„Nicht nur Wohnraum bedeutet Raum zum Leben“. Diesen Leitgedanken stellt die Bürgeraktion in den Mittelpunkt ihres Aufrufs. Zentrale Aufgabe bei der Stadtentwicklung in Hilden sei es, angesichts der dichten Bebauung das Gleichgewicht zwischen den Zielen „günstiger Wohnraum“ und „Erhalt von Freiflächen“ zu wahren. Die Kampagne solle den Menschen Mut machen, ihr Mitwirkungsrecht zu nutzen: „Wer Tag und Nacht in den Wohnvierteln der Stadt lebt, weiß am meisten über die Vor- und Nachteile seines Quartiers“, heißt es in einer breit gestreuten Publikation. Deshalb funktioniere erfolgreiche Stadtentwicklung am besten mit den Menschen, nicht gegen sie, ist Reffgen überzeugt.
Die Bebauung auf dem Gelände der Fabriciussporthalle und der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule, für die die Einspruchsfrist im Rathaus noch bis Montag, 16. September läuft, stellt die Bürgeraktion in Zusammenhang mit zwei weiteren, großflächigen Bauprojekten im Hildener Süden: Die hohe Verdichtung im Bereich An den Linden und die Bebauung der Sängerwiese in Karnap. Reffgen: „Die Initiative unterstreicht unsere Forderung nach einer schonenden Lösung für Umwelt und Anwohner.“

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