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Oktober 2013

Antrag zur Ratssitzung am 16.Oktober 2013

 

Bürgersparbuch offenlegen!“

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

„Das aus dem Verkaufserlös für die Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden angelegte, sogenannte ‚Bürgersparbuch‘ wird auf der Homepage der Stadt Hilden – ähnlich einer Schuldenuhr –  offengelegt, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger ein objektives Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung machen können.

Die Offenlage umfasst:

  1. Angaben über die Geldanlage (Kreditinstitut, Verzinsung, Laufzeit)   
  2. alle Verwendungen/ Ein- und Auszahlungen seit Oktober 2008
  3. den jeweils aktuellen Kontostand.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.“

Begründung:

Vor etwas mehr als fünf Jahren, am 6. Oktober 2008, verkündete der damalige Kämmerer und heutige Bürgermeister, Horst Thiele, in der „Rheinischen Post“ die Botschaft, dass nach dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile (…) der Kämmerer 52 Millionen Euro auf seinem Konto“ habe. Hilden, so Thiele damals weiter, sei „in einer super Situation, die es erlaubt, ein Sparbuch anzulegen.“

In der Öffentlichkeit hat sich dafür bis heute der Begriff „Bürgersparbuch“ eingeprägt, und zwar sowohl in der Presse als auch in der politischen Diskussion. Der Eindruck, es handele sich wirklich um eine Art Sparbuch, ist weder aus dem Rathaus noch aus dem Rat dementiert worden.

Seit einiger Zeit wird in der Öffentlichkeit allerdings nicht mehr von 52 Millionen Euro auf dem „Bürgersparbuch“ gesprochen, sondern von 45 Millionen.

Um hier endlich Klarheit und Transparenz zu schaffen und um dem Begriff „Bürgersparbuch“ gerecht zu werden, sollte die Stadt den Menschen in Hilden – analog einer öffentlichen Schuldenuhr – regelmäßig und aktualisiert erlauben, sich ein eigenes Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung zu machen.

Die dafür benötigten Informationen könnten auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit könnte sich so ein ungeschminktes, objektives Bild davon machen, was mit dem Geld geschieht, das Rathaus und Rat im Namen aller Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen treuhänderisch verwalten.

 

 

gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender

Ratsherr Hanten: „Schade um jedes Tier!“

Ein Zaun um die Hundewiese ist nicht schön, aber Sicherheit geht vor.

Der tödliche Unfall eines Hundes am vergangenen Wochenende auf der Elberfelder Straße bewegt viele Menschen, wirft aber auch viele Fragen auf, die überwiegend polizeilich zu klären seien.

„Natürlich ist es schade um jedes tote Tier – egal ob Hund oder Reh“, findet Markus Hanten, Ratsherr und umweltpolitischer Sprecher der Bürgeraktion Hilden. Auf einer speziellen Hundewiese sollte jeder Halter seinen Hund frei laufen lassen können. „Das ist schließlich Sinn und Zweck einer Hundewiese.“

Wichtig sei jedoch, dass von einer solchen Anlage keine Gefährdungen ausgehen. „Wenn dies nur durch eine komplette Einzäunung zu gewährleisten ist, führt wohl oder übel kein Weg daran vorbei.“ Das sei zwar nicht schön für das Landschaftsbild, meint der hauptberufliche Landwirt, aber Sicherheit gehe nun einmal vor. „Für alle: Mensch, Hund und Wild.“

Neues aus dem Ausschuss

Endlich…

 

wird die Overbergstraße für Fußgänger und spielende Kinder sicherer!

 

Der Stadtentwicklungsausschluss hat in seiner letzten Sitzung den Einbau von Fahrbahnschwellen im verkehrsberuhigten Bereich beschlossen.

 

Bereits im Jahr 2011 hatte dem Ausschuss ein ähnlicher Antrag der Anwohner vorgelegen, der jedoch mit den Stimmen von CDU, SPD und „Freien Liberalen“ abgelehnt worden war.

 

Eine intensivere Kennzeichnung der vorhandenen „Schwellen“ hatte nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

 

Der Hartnäckigkeit der Anwohner ist es zu verdanken, dass sich der Ausschuss nochmals mit dem Thema beschäftigt und sich jetzt einstimmig auf den Einbau von fahrdynamisch wirksamen Schwellen verständigt hat.

Einladung zur Vorstandssitzung

Liebe Mitglieder der Bürgeraktion,

 

hiermit lade ich Sie zu unserer nächsten Vorstandssitzung am Mittwoch, den 9.10.2013 um 19 Uhr in die Geschäftsstelle der Bürgeraktion ein.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

 

  • Rückblick auf die Aktionen der letzten Monate
  • Vorbereitung des Mitgliederfrühschoppens
  • Finanzstatus der Wählergemeinschaft
  • Finanzplanung Wahlkampf
  • Weitere Vorbereitung Kommunalwahl 2014
  • Sonstiges

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Peter Beier

Vorsitzender

 

Kommentar „Sparkassen Ranking“

Wenn Banken gelegentlich auf einer Rankingliste erscheinen, ist daran heutzutage eigentlich nichts Ungewöhnliches. Kreditkonditionen, Kontogebühren, Servicefreundlichkeit und manchmal sogar Guthabenzinsen spielen dabei eine Rolle.

Als vor ein paar Wochen die hiesige Sparkasse bei einem landesweiten Vergleich auf einem vorderen Listenplatz genannt wurde, war man geneigt, spontan ein wenig heimatlichen Stolz zu entwickeln. Doch der Anflug von Lokalpatriotismus verflüchtigte sich sogleich wieder, als klar wurde, um was es ging. Das örtliche Geldinstitut zählte zu den wenigen Sparkassen im Land, die noch immer nicht der gesetzlichen Vorgabe nachkommen, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder offen zu legen. – Kaum hitverdächtig. Zu unrühmlich, um kollektive Freude entstehen zu lassen.

Im Gegenteil: Eine Sparkasse, die auf diesem Wege Schlagzeilen macht, stärkt nicht das Vertrauen ihrer Kunden, erweist auch der Region keinen guten Dienst. Jetzt, gut zwei Wochen später und nach dem gewissen medialen Druck hat der Vorstand der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert (HRV) angekündigt, künftig – nächstes Jahr – dem so genannten Transparenzgesetz entsprechen zu wollen und seine Bezüge zu veröffentlichen.

Das späte Einlenken war mehr als überfällig. Das Transparenzgesetz verpflichtet alle Unternehmen, die überwiegend der öffentlichen Hand unterstehen, also auch alle 105 NRW-Sparkassen, seit 2010 die Vorstandsgehälter offen und individuell auszuweisen. Dieser seit 2009 bestehenden gesetzlichen Vorgabe hatten sich die HRV-Vorstände neben sieben weiteren Sparkassen im Land bisher massiv verweigert. Das hatte im vergangenen Monat sogar den Landesfinanzminister auf den Plan gerufen.

Wer im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig ist, muss es sich gefallen lassen, stärker durchleuchtet zu werden als in der Privatwirtschaft. Dass der Vorstand nun Mitte kommenden Jahres mit der Vorlage des Geschäftsberichts dieser Verpflichtung nachkommen will, ist dennoch keine Glanzleistung. Dass er die Ankündigung obendrein erneut lautstark mit Bedenken gegen die Verfassungskonformität verknüpft, erinnert an ein trotziges Kind, das sich einer Verhaltensregel nur unter lautem Türschlagen beugt. Schlussendlich scheinen die Herrschaften sich nicht besserer Einsicht sondern der Erkenntnis zu unterwerfen, sich fortan einen Platz auf der Hitliste der Peinlichkeit ersparen zu wollen.

Eine völlig überflüssige Aktion, zumal für Verfassungsbedenken der Rechtsweg offen steht und der Kurswert der angekündigten Veröffentlichung – verhaltensbedingt – extrem in die Höhe getrieben wird.

Wer nichts zu verbergen hat, … für den hat der Volksmund eine Lösung!

 

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