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Januar 2014

Legale Graffiti- Flächen

Antrag zur Ratssitzung am 29. Januar 2014

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Hilden seitens der Stadt Graffiti-Sprayern gezielt Wände zur Verfügung gestellt werden können, damit Sprayer nicht wahllos überall sprühen, aber durchaus legal ihr künstlerisches Schaffen verwirklichen können.

Begründung

Mit Graffiti haben viele ein Problem. Das ist in Hilden nicht anders als in vielen anderen Städten. Für viele Hausbesitzer sind die bunten Bilder ein teures Ärgernis.

Auffällig ist jedoch, dass augenscheinlich in solchen Städten, in denen besondere Flächen zum legalenSprayen angeboten werden, die Probleme mit der Graffiti-Szene bei weitem nicht so groß sind.

Im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Graffiti ausschließlich als Vandalismus empfunden wurde, haben sichGraffiti längst als eine Kunstform etabliert, die inzwischen weit mehr bedeutet, als der bloße Ausdruck einer sozialkritischen Jugendkultur. Spätestens mit der Rehabilitierung eines Harald Naegeli vom „Schmierer“ zum Künstler, der in den späten 1970er Jahren als Sprayer von Zürich bekannt geworden war und den die Stadt Hilden im September 2012 mit einer „spektakulären Ausstellung“ (Rheinische Post vom 14.09.2012)gewürdigt hat, hat sich das Bild vom Graffito als Subkultur gründlich geändert.

Damit soll keineswegs der Versuch unternommen werden, jedes Graffito als künstlerisch wertvoll zu klassifizieren. Dass Graffiti-Kunst jedoch anspruchsvoll sein und an geeigneter Stelle zu einem etablierten Bestandteil des Stadtbildes werden kann, hat sich auch in Hilden seit vielen Jahren mit der Fassadengestaltung des Jueck an der Heiligenstraße gezeigt.

Ungeachtet ihrer allgemeinen kulturellen Eroberung ist die Akzeptanz von Graffiti noch immer sehr unterschiedlich geprägt. Dies war unter anderem auch Gegenstand der Ausstellung des tschechischen Fotokünstlers Rudolf Nemecek aus Nové Mesto im Oktober 2012 in der städtischen Galerie.

Vor allem werden Graffiti als ein Zeichen der Jugendkultur verstanden. Die Graffitikultur stellt eine eigene Identitätsplattform für Jugendliche dar – leider all zu häufig jedoch in der Illegalität und unter zivil- und strafrechtlicher Verfolgung. Dass der Deutschlandfunk in einem Beitrag vom 17.09.2012 anlässlich der vielbeachteten Hildener Naegeli-Ausstellung mit „Zwischen Kunst und Illegalität“ titelte, mag angesichts der rechtlichen Grauzone, in der sich Graffiti-Künstler häufig bewegen, nicht verwundern. Bezeichnend, wennein Künstler wie Naegeli daraus den trotzigen Schluss zieht: „Die Tat, die künstlerische Tat, rechtfertigt, wenn sie gelungen ist, auch die Illegalität.“

Doch was für einen renommierten Naegeli gilt, muss für Jugendliche nicht zum Maßstab werden.

Viele Sprayer würden da lieber Rudolf Nemecek folgen, der in seinem „Offenen Appell an Graffitisprayer“ fordert: „Kriecht aus euren Löchern, seid nicht anonym und tretet in einen Dialog über das Schaffen.“ In der Tat würden viele Sprayer gerne die legale Gelegenheit nutzen – wenn sie sich denn böte. „Dann kann man nämlich ohne Zeitdruck und bei Tageslicht arbeiten. In der Nacht sind die Farben nur schwach erkennbar …“ (WZ vom 26.11.2012)

Deshalb wäre es sowohl zur Prävention von Sachbeschädigung als auch im Hinblick auf die Anerkennung dieser künstlerischen Ausdrucksform erstrebenswert, legale Graffitiflächen auszuweisen. Städte wie Monheim und Langenfeld (um nur zwei aus der näheren Umgebung zu nennen) haben damit, zum Teil seit mehr als 20 Jahren gute Erfahrungen gesammelt.

Zur besseren Auswertung wird eine Bilddatei geeigneter Wände im öffentlichen Raum der Stadt Hilden (Unterführungen) beigefügt, die nach Meinung der örtlichen Graffiti-Szene zur Legalisierung der Spray-Kunst in Frage kommen könnten.

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Bürgeraktion Hilden

Bürgeraktion fragt: Wann wird die Fahrbahn der Schützenstraße erneuert?

 

 

Dass die Schützenstraße in einem zunehmend schlechten Zustand ist, kann jeder bemerken, der die Straße als Verkehrsteilnehmer nutzt. Die Frage ist: Wann wird die Asphaltdecke instand gesetzt?

Das möchte die Ratsfraktion der Bürgeraktion von der Bauverwaltung wissen und hat dazu eine entsprechende Anfrage gestellt. „Wir möchten verhindern, dass sich durch langes Warten der Zustand der Straße so weit verschlechtert, bis zu guter Letzt eine teure Komplettsanierung unumgänglich wird“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen den Vorstoß. Rechtzeitiges Instandsetzen könnte helfen, aufwändige Maßnahmen zu vermeiden, zu denen auch die Anlieger finanziell herangezogen würden.

Zum Haushalt 2014

Die Vorlage des Haushaltsplanentwurfes nimmt die Bürgeraktion zum Anlass, sich in einem Brief an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit einem Gesprächsangebot zu wenden:

 

Sehr geehrte Damen und Herren   ,

vermutlich wird es Ihnen nicht anders gehen als uns: Die mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung bis 2017 vom Stadtkämmerer verbundene Verdopplung der Verschuldung des Kernhaushalts von derzeit rd. 17 Mio. EUR auf mehr als 38 Mio. EUR in 2017 erfüllt uns mit großer Sorge.

Dies hat gleich mehrere Gründe:

Die neuen, jährlichen Belastungen durch den „Kommunal-Soli“ in Höhe von rd. 2 Mio. EUR belasten den Haushalt bis 2017 zusätzlich mit insgesamt 8,2 Mio. EUR.

Die Personalaufwendungen wachsen weiter; sie sind mit rd. 40,8 Mio. EUR der größte Posten im Ergebnishaushalt. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf nur noch 39 Mio. EUR. Die daraus resultierende „Schere“ ist unübersehbar!

Die vorläufige Senkung der Kreisumlage um rd. 6 Mio. EUR mindert den Handlungs- und Entscheidungsdruck nicht, zumal die weitere Entwicklung völlig ungewiss ist. Für die BA-Fraktion zumindest ist der Optimismus des Kämmerers, der für die Jahre ab 2015 sogar noch mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage rechnet, nicht überzeugend.

Darüber hinaus halten wir den vom Kämmerer für die Jahre 2014 bis 2017 zur Finanzierung der immer weiter steigenden Aufwendungen geplanten Verkauf städtischen Vermögens im Umfang von rd. 8,4 Mio. EUR für völlig ungeeignet, Hildens strukturelles Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen! In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich dabei um einmalige, unwiederholbare Einnahmeeffekte handelt!

Die BA-Fraktion hält eine Haushaltspolitik, die in 2014 einerseits durch Kredite in Höhe von rd. 5,7 Mio. EUR und andererseits durch „planmäßigen“ Verzehr des Eigenkapitals im Umfang von rd. 8,6 Mio. EUR geprägt sein soll, für ungeeignet, den politischen Handlungsspielraum für Rat und Stadtverwaltung langfristig zu sichern.

Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Hilden rd. 280 EUR. Am Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums, 2017, wird sie voraussichtlich rd. 464 EUR pro Kopf betragen – wenn alles „normal“ weiterläuft und keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die BA-Fraktion erklärt erneut ihre Bereitschaft, mit allen anderen Ratsfraktionen offen, ohne Vorbedingungen und Tabus, über den Haushalt 2014 zu sprechen.

Angesichts der für uns alle schwierigen Situation möchten wir nichts unversucht lassen und sind wir bereit, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um zu einer möglichst breiten Gestaltungsmehrheit für eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzplanung zu kommen. Dabei scheuen wir uns nicht, gegebenenfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – und dann gemeinsam zu vertreten.

Die Bürgeraktion strebt einen Konsens mit möglichst vielen Kräften im Rat an. Am Ende der Gespräche sollte ein möglichst vielstimmiges Ja zum Haushalt 2014 stehen.

Wir halten es gerade im Vorfeld einer Kommunalwahl – abweichend von sonstigen Ritualen – für besonders verantwortungsvoll, aber auch herausfordernd, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu werden Kompromisse notwendig sein. Die BA-Fraktion ist dazu bereit.

Wir erneuern damit ein Gesprächsangebot, das wir bereits nach der Kommunalwahl 2004 und 2009 allen anderen politischen Gruppierungen im Rat gemacht hatten.

Am Schein-Wettbewerb um die schönsten „Schaufensteranträge“ werden wir uns nicht beteiligen.

 

 

Ludger Reffgen Sabine Kittel

Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende

Bürgeraktion: Ja zur Bürgermeisterkandidatur

 

Fahrplan steht – Mitglieder entscheiden am 21. Februar

In einer mehrstündigen Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der „Bürgeraktion Hilden“ sich auf den Fahrplan bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 verständigt.

Im Mittelpunkt stand dabei die Entscheidung über eine eigenständige Bürgermeisterkandidatur von Hildens ältester Wählergemeinschaft. Nach einer engagiert und fair geführten Debatte beschloss der Vorstand einstimmig, der Mitgliederversammlung die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten zu empfehlen.

Den Wählerinnen und Wählern möchte die „Bürgeraktion“ ein möglichst „vollständiges Angebot“ aus 22 Wahlkreisbewerbern, der Reserveliste und einem Bürgermeisterkandidaten bieten.

„Wir halten auch in diesem Wahlkampf an unserer Tradition fest und entscheiden erst über Inhalte und danach über Personen!“, kündigt der BA-Vorsitzende, Ralf Peter Beier, an.

Zuerst soll die von einer Wahlkampfkommission in mehreren Arbeitssitzungen gemeinsam erstellte Wahlplattform am 31. Januar 2014 von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Auf dieser Grundlage sollen dann in einer Mitgliederversammlung am 21. Februar 2014 alle Wahlkreise besetzt, die Listenplätze vergeben und der Bürgermeisterkandidat auf den Schild gehoben werden.

Hierzu wird der Vorstand den Mitgliedern jeweils einen eigenen Vorschlag unterbreiten.

 

Einladung zur Vorstandssitzung

 

Liebe Mitglieder  „Bürgeraktion Hilden“,

 

 

hiermit lade ich Sie in Anwendung des § 14  unserer Satzung für

 

 

Sonntag, den 12. Januar 2014 um 10.30 Uhr  in die BA-Geschäftsstelle, Südstraße 36,

 

 

zu einer  Klausurtagung des Vorstands ein.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Peter Beier, Vorsitzender

 

Aushang: Geschäftsstelle

 

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