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April 2014

Reichshof Planung

Zum Versuch der Allianz, die Planung gutzuheißen, das Verfahren in Schutz zu nehmen und die ablehnende Haltung der Bürgeraktion zu kritisieren, bemerkt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA), in einer Stellungnahme:

Dass der bestehende, veraltete Bebauungsplan zwischen Hochdahler Straße und Mühlenstraße geändert werden solle, sei im Stadtrat völlig unstrittig und werde von niemandem in Zweifel gezogen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Die Frage sei jedoch: Wie?

Eine Bebauungsplan-Änderung wie beim Reichshof-Areal biete, so Reffgen, auch immer eine Chance zu entscheiden, wie Hilden sich entwickelt: Für das Stadtbild vorteilhaft, oder im Empfinden der Bürger negativ. Deshalb sei der Bürgeraktion auch die Meinung der Menschen auf der Straße so wichtig. Denn es gehe letztendlich darum, ob die Hildener sich mit der Entwicklung ihrer Stadt identifizieren, oder ob sie den Eindruck bekommen, eine Planung nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ schlucken zu müssen.

Dass die Menschen jetzt aufmucken, ist in den Augen der BA-Fraktion die Folge einer unzureichenden Bürgerbeteiligung. Überhaupt werde deutlich, dass die Menschen sich schlecht informiert fühlten. Immer wieder werde die Frage aufgeworfen, warum die Stadt bei einem so wichtigen Projekt in zentraler Lage nicht mehr zur Information der Bürger tut. Beispielsweise mit einem öffentlich zugänglichen, maßstäblichen Modell neben dem Bau-Areal (wie beim Kö-Bogen in Düsseldorf) oder einer anschaulichen Computer-Animation unter Einbeziehung der Umgebungsbebauung.

Hinzu komme, so Reffgen, dass nach dem Fall des Reichshofs erst richtig deutlich werde, „welche Möglichkeiten für das Stadtbild sich an dieser Stelle eröffnen“. Diese Erkenntnis müsse auch den Bürgern zugebilligt werden. Zuvor sei die Planung im obersten Geschoss noch verändert worden – mit negativer Auswirkung. Seit langem von der Politik geforderte Ansichten der Neubebauung lägen gerade erst seit Mitte März vor. Offiziell seien diese Ansichten der Öffentlichkeit bis heute nicht vorgestellt worden. Reffgen: „Wir sind noch mitten im Verfahren. Die Stellungnahmen aus der gesetzlichen Offenlage liegen noch gar nicht vor. Geschweige, dass es eine Schlussabstimmung gäbe.“ Die solle erst am 14. Mai im Rat fallen.

Natürlich stehe es der Allianz frei, die Reichshof-Planung gutzuheißen. „Wir lassen uns aber von niemandem das Recht auf Meinungsäußerung absprechen und werden auch weiter deutlich machen, wenn wir mit einer Entwicklung nicht einverstanden sind – unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist“, stellt der BA-Fraktionschef klar. Der Terminplan zum Abriss des Reichshofs und des Bauleitplanverfahrens sei im Übrigen aus dem Rathaus vorgegeben worden.

Auch die Behauptung der Allianz, die Stadt könne dem Bauherrn „nicht in die planerische Gestaltung hineinreden“, sei nicht richtig. Tatsächlich wolle der Rat sogar bei der Farbgestaltung der Fassade mitwirken. Seine Beteiligung dürfe sich aber nicht nur auf Bau-Kosmetik beschränken.

Zu Recht werde im Zusammenhang mit der Reichshof-Neubebauung von den Menschen immer wieder die Frage gestellt: „Wer genehmigt so etwas?“ Und in der Tat müsse der Rat im Zuge der Bebauungsplan-Änderung nicht alles „durchwinken“. Die Stadt habe die Möglichkeit, mit ihrer Planungshoheit auch auf Gebäudehöhen sowie Art und Maß der Bebauung Einfluss zu nehmen. Reffgen: „Die Bürgeraktion will auf diese Einflussnahme auch künftig nicht verzichten.“

 

Einladung zur Vorstandssitzung

 

Liebe Mitglieder der „Bürgeraktion Hilden“,

 

hiermit lade ich Sie in Anwendung des § 14  unserer Satzung für

 

Dienstag, den 15. April 2014 um 20 Uhr  in die BA-Geschäftsstelle, 

Südstraße 36,

 

zu einer  Sitzung des Vorstands ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Peter Beier, Vorsitzender

 

 

Aushang: Geschäftsstelle

 

Wie willkommen sind expandierende Firmen in Hilden?

Akzo Nobel will Standort an der Düsseldorfer Straße ausbauen

Wenn die Firma Akzo Nobel ihren Standort an der Düsseldorfer Straße, die alte Lackfabrik, um zusätzliche 80 Arbeitsplätze ausbauen will, sollte die Stadt ihr dabei keine Steine in den Weg legen. Genau das würde aber buchstäblich passieren, falls an einem Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Zeißweg/Walter-Wiederhold-Straße festgehalten würde.

Es ist schon unverständlich, dass die Chefetagen von Stadt und Unternehmen sich zum Kaffee treffen, um über die Erweiterungspläne zu sprechen, vom Bürgermeister und seinem Beigeordneten-Kollegium aber mit keiner Silbe die Baupläne in der „Sicherheits-Bannmeile“ der Chemiefirma erwähnt werden. Absicht, oder Nicht-Bescheid-gewusst? Egal – beides ist blamabel und macht skeptisch, ob man mit den richtigen Partnern zusammenarbeitet.

Wenn sich dann auch noch die Bauverwaltung, getragen durch das Votum der „Großen Koalition“, anschickt, das Bauverfahren unbeeindruckt fortzusetzen, ja spätestens dann weiß man, dass das alles mit einer Willkommensgeste nichts zu tun hat. Und dass Irritationen auf Seiten der Unternehmensleitung kein Zufall sind.

Deshalb wurde es höchste Zeit, das zu tun, was Bürgermeister und Baudezernentin längst hätten veranlassen müssen: das Treiben der Verwaltung bis auf weiteres auszusetzen und die Erweiterungspläne von Akzo Nobel an der Stadt Hilden nicht scheitern zu lassen. Zum Glück hat sich dafür im Stadtentwicklungsausschuss eine Mehrheit gefunden. Die Bürgeraktion dankt allen, die daran beteiligt waren.

Reichshof: Bürgeraktion stellt Planung in Frage

 

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, zur Reichshofplanung im Stadtentwicklungsausschuss am 09.04.2014

„Nachdem die letzten Mauern gefallen sind und keine Staubwolke mehr den freizügigen Blick über das Areal verstellt, wird zunehmend klar, welche großartige Chance mit einer anspruchsvollen Planung hätte genutzt werden können. Der Reichshof, zwar nicht unbedingt schön, aber für die meisten Hildener doch irgendwie charakteristisch für das östliche Entree zur Innenstadt, beherrscht momentan das Stadtgespräch. Nicht, dass die in der Hildener Geschichte durchaus markante Lokalität niemals hätte ersetzt werden dürfen. Aber, die Frage nach dem Wie? muss erlaubt sein. Und die wird auch bei den Bürgern reichlich diskutiert.

Nachdem die konkreten Planungsabsichten in den letzten Wochen bei uns zunehmend Zweifel aufkommen ließen, haben wir das Gespräch mit den Menschen auf der Straße gesucht. Um sicher zu gehen, ob wir mit unserer kritischen Meinung alleine stehen, oder ob auch andere mit der Planung ein Problem haben.

Das Ergebnis ist durch die Bank negativ. Die Planung wird – weil nur massiv und ideenlos – als nicht schön, als verpasste Chance empfunden, die – so eine Reihe Meinungen – das Stadtbild verzerrt und insgesamt enttäuscht. Zum Teil haben die Menschen sogar wütend auf die Ansichten reagiert, die von der Bauverwaltung zur Veranschaulichung der Projektplanung vorgelegt worden sind.

Dabei richtet sich die Kritik eigentlich nur gegen die Wohnbebauung, nicht gegen das vom Architektur-Büro Molestina entworfene Pfarrzentrum.

Viele Hildener vermissen geradezu einen rücksichtsvollen Umgang mit der Jacobuskirche, die mit „Blockbauten“ eingemauert werde, anstatt sie aus nördlicher und östlicher Richtung in eine Sichtachse zu setzen und sie als markantes Entree zur Innenstadt einzubeziehen. Die jetzt freigestellte Kirche lasse das Gotteshaus viel schöner wirken, als es das Schattendasein in der Vergangenheit erlaubt habe. Diese Chance sollte proaktiv genutzt werden, um den östlichen Eingang ins Stadtzentrum großräumig aufzuwerten.

Überhaupt hat die zum Stadtgespräch gewordene Reichshof-Planung bei den Bürgern erstaunlich viele visionäre Ideen freigesetzt. Die Menschen sind viel kreativer, als Stadtplaner es vermuten würden.

 

Vielleicht können wir noch von Glück sprechen, dass die Abrissgenehmigung für den Reichshof erteilt wurde, bevor die vorliegende Planung mit einem abschließenden Satzungsbeschluss 1:1 zum Baurecht wurde.

 

Bevor es zu spät ist und Fakten geschaffen sind: Noch hat der Rat die Möglichkeit, auf die Bremse zu treten und die Zielsetzungen aus dem bisherigen Verfahren zu überprüfen.

 

Bevor die nächste Stadtentwicklungsausschusssitzung stattfindet wird die Bürgeraktion in einem umfassenden Antrag ihre Position deutlich machen und Vorschläge zum weiteren Verfahren vorlegen.“

Jugendtreff in der Innenstadt

Antrag zur Ratssitzung am 26.03.2014

 

Zur Verbesserung des derzeit schlechten Angebots für Jugendliche in der Innenstadt wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob ein Jugendtreff im Stadtzentrum eingerichtet werden kann.

Begründung

Gespräche mit Jugendlichen über das Freizeitangebot für junge Leute in Hilden fördern immer wieder das gleiche Problem zutage: Das Angebot für Jugendliche in der Innenstadt wird von den Betroffenen als schlecht empfunden. Zahllose abendliche Freiluftgelage auf innenstadtnahen Spielplätzen und Grünanlagen sowie unter Brücken zeugen von fehlenden Treffmöglichkeiten für junge Leute im Stadtzentrum. Das Phänomen ist keineswegs nur auf die Sommermonate beschränkt, sondern ist ganzjährig zu beobachten. Mit den bekannten Folgen: Lärmende Jugendliche werden von Nachtruhe suchenden Anwohnern als störend und als Belästigung empfunden. Es kommt zu Polizeieinsätzen, die das eigentliche Problem jedoch nicht lösen; Platzverweise, ohne dass den Betroffenen eine alternative, nicht kommerzielle Bleibe in der Innenstadt angeboten werden kann.

Dauerhaft können offen liegende Defizite nicht mit ordnungsrechtlichen Mitteln gelöst werden.

Treffmöglichkeiten für Jugendliche in der Innenstadt sind sowohl am Tage wie in den Abendstunden in den letzten Jahren Mangelware geworden. Fast alle einschlägigen, selbst die kommerziellen Treffpunkte für Jugendliche sind in der Vergangenheit abhanden gekommen. Ein Jugendcafé, eine nicht kommerzielle Anlaufstelle in der Innenstadt zum Zeit verbringen und nette Leute treffen, gibt es nicht.

Genau eine solche Einrichtung könnte aber den Bedarf der Jugendlichen nach einer Alternative zu Spielplätzen und Parkanlagen aufnehmen. Ein offenes, nicht kommerzielles, niedrigschwelliges Kontaktangebot für junge Menschen ab der 10. Klasse bis zum Berufseinstieg. Eine Einrichtung, in der Jugendliche sie selbst sein können, die auch an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien geöffnet hat. Ein Jugendcafé, in dem sich junge Leute altersentsprechend mit anderen Jugendlichen im Herzen der Stadt treffen können, in einem geselligen, nicht kommerziellen Rahmen Freizeit verbringen, Kontakte knüpfen, Zugehörigkeit erleben und Beziehungsnetze aufbauen – ohne Konsumzwang.

Gedacht ist an einen Ort der Begegnung unter Beteiligung und Förderung des freiwilligen Engagements junger Menschen, an dem Jugendliche die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf unter Anleitung, sich in einem Ehrenamtsteam vielfältig zu beteiligen und damit Mitbestimmung, Mitverantwortung und Partizipation oder gar Selbstverwaltung zu verwirklichen.

Das Projekt könnte, unter anfänglicher Federführung der Stadtverwaltung, zu einer Gemeinschaftsaufgabe in der Stadt werden: Als Vorbild für Trägerschaft und Finanzierung könnten Modelle dienen, die unter anderem eine Kooperation zwischen Stadt, sozialen Institutionen (wie z. B. SPE-Mühle) und Kirchen einerseits und partieller Selbstverwaltung (z. B. unter Einbeziehung des Jugendparlaments) und einem zu gründenden Förderverein – „Jugendtreff Innenstadt“ – andererseits berücksichtigen.

Die Einrichtung muss keineswegs unter alleiniger städtischer Führung stehen, sehr wohl aber mit städtischer Förderung betrieben werden. Betreiber der Einrichtung könnte vielmehr ein Trägerverein sein, der von der Stadt dafür einen jährlichen Zuschuss für Betriebs- und Personalkosten erhält. Vorrangig ist der Betrieb jedoch durch ehrenamtliches Personal zu bestreiten, hauptamtlichem Personal sollte nur eine komplementäre Rolle zukommen.

Deshalb wäre es von vornherein wichtig, das Jugendcafé als Projekt auf der Grundlage von freiwilligem Engagement umzusetzen, das die Jugendlichen selbst mit initiiert haben. Daher sollte das Angebot von Beginn an von Jugendlichen maßgeblich konzipiert werden, das heißt, dass viele der Ideen von den Jugendlichen selbst entwickelt und – bei Bedarf hauptamtlich unterstützt – umgesetzt werden.

Jugendliche können und dürfen mit ihren Problemen nicht an den Stadtrand verschoben werden. Deshalb kann ein Jugendcafé in der Innenstadt auch keine Konkurrenz zu anderen Jugendeinrichtungen in der Stadt darstellen, aber diese sinnvoll ergänzen. Ziel ist ein Beitrag zur Gestaltung des sozialen Nahraums, weil Jugendarbeit dort stattfinden muss, wo die Jugendlichen sich aufhalten.

gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender

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