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Mai 2014

Bürgeraktion wählt Fraktionsspitze

Zum Wahlausgang urteilt die Wählergemeinschaft: „An der Politik in Hilden wird sich nichts ändern.“

 

Einstimmig hat die Bürgeraktion (BA) ihren Fraktionsvorstand wiedergewählt. Mit viel Dank und Anerkennung wurde Ludger Reffgen erneut an die Spitze der Ratsfraktion gesetzt und Sabine Kittel zur Stellvertreterin bestimmt.

 

Unmittelbar nach der Kommunalwahl war es der Wählergemeinschaft wichtig, damit ein Zeichen der Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen. „Wir sind noch mit einem blauen Auge davon gekommen“, heißt es unisono in Kreisen der Bürgeraktion zum Wahlausgang.

 

Natürlich schmerze der Verlust eines Mandats im Stadtrat. Aber nach den scheinbar nicht enden wollenden Turbulenzen in der letzten Wahlperiode, mit von Fraktion zu Fraktion vagabundierenden Ratsmitgliedern, sei bei den Wählern eine tiefe Verunsicherung spürbar geworden. Überdies sei die Auflösung und Gründung von Fraktionen den Menschen nicht vermittelbar gewesen und habe die BA, obwohl ursächlich nicht beteiligt, in den Strudel der Verunsicherung gezogen. Dies habe dazu geführt, dass das „Kuchenstück“, das die Wählergemeinschaften in Hilden zur Wahl abbekommen haben, insgesamt kleiner geworden sei.

 

Nach alledem falle das Wahlergebnis für die BA noch vergleichsweise gut aus. Für die Bürgeraktion habe der Bürgermeister-Wahlkampf von vornherein eine untergeordnete Rolle gespielt, „weil wir uns dabei nie in einer Favoriten-Rolle gesehen haben“, wie der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Ralf Peter Beier betont. Entsprechend sei auch der Aufwand gewesen: keine Plakate, keine Anzeigen, kein Wahlkampf-Fahrzeug und keine Fahrzeug-Werbung, geschweige denn Großflächen-Plakatierung. „Das war zur Wahl 2009 noch anders. Deshalb lassen sich die Ergebnisse auch nicht vergleichen.“

 

Tenor der konstituierenden Fraktionssitzung: Die Bürgeraktion will im neuen Rat erneut die Rolle der konstruktiven Opposition einnehmen und unabhängig bleiben. CDU und SPD hätten bereits deutlich gemacht, dass – auch ungeachtet des Ausgangs der Stichwahl – für beide „Opposition“ nicht in Frage kommt. Deshalb werde es aus neutraler Sicht auch unerheblich sein, welcher Kandidatin am 15. Juni die Stimme gegeben werde: „Wenn beide sich eh einig sind, wird es nur noch darum gehen, wer jetzt, und wer später Karriere macht. An der Politik in Hilden wird dies nichts ändern.“ Deshalb werde die Bürgeraktion auch künftig versuchen, als Korrektiv im Rat zu wirken, und von Mal zu Mal mit einer Gestaltungsmehrheit eine „einseitige und negative Entwicklung der Stadt zu verhindern suchen“.

Vertane Chance an der Gabelung

In der vergangenen Woche sind die Würfel gefallen. Der abgerissene Reichshof wird durch eine fast geschlossene Bebauung mit über 70 Wohneinheiten ersetzt. Das, was sich seit Wochen bereits abzeichnete, wurde noch kurz vor der Kommunalwahl in der letzten Sitzung des Stadtrats mit den alten Mehrheiten beschlossen.
Als „vertane Jahrhundert-Chance“ bezeichnet Ludger Reffgen, Bürgermeisterkandidat der Bürgeraktion, diesen Schritt. Der Stadtrat verpasse damit die vermutlich in diesem Jahrhundert nicht wiederkehrende Gelegenheit, den östlichen Eingang zur Innenstadt und die Jacobuskirche in ein besseres Licht zu rücken.
Genau darauf hatte die Bürgeraktion mit einem Antrag gezielt: Die Pläne für die sehr massive Bebauung mit dem Ziel zu überarbeiten, eine „filigrane Architektur“ zu ermöglichen. Damit von der Kreuzung Hochdahler-/Berliner Straße eine Sichtachse zur Kirche geschaffen wird. Bei der Ratsmehrheit hatten solche Vorschläge indes keine Chance. CDU, SPD, Grüne und Allianz verteidigten die Planung, die allein an der Hochdahler Straße einen 70-Meter-Block vorsieht.

Innenstadt: Keine Bleibe für Jugendliche

 

Als die Bürgeraktion Ende März im Stadtrat vorschlug, die Verwaltung solle einmal prüfen, ob unter bestimmten Bedingungen ein Jugendtreff im Hildener Stadtzentrum eingerichtet werden könne, konnten einige sich das Lachen nicht verkneifen. Gerade waren damals die städtischen Finanzen mit einem diesjährgen Defizit von über acht Millionen Euro beschlossen worden. Schlechte Zeiten für neue Ideen!

Wie steht’s aktuell, wenige Tage vor der Kommunalwahl, um die Jugendpolitik in Hilden?

Immerhin spielte das zur Zeit schlechte Angebot für Jugendliche in der Innenstadt beim Speed Debating des Jugendparlaments in der vergangenen Woche eine maßgebliche Rolle. Viele junge Leute wünschten sich, dass daran etwas geändert wird. Bei der sich anschließenden VHS-Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten fiel auf, dass das Thema inzwischen zumindest auch bei SPD und Grünen Spuren hinterlassen hat und nach einer Lösung verlangt. Fragt sich, wie eine solche aussehen könnte!

Schon ziemlich konkrete Vorstellungen hat dazu bereits die Bürgeraktion vorgelegt. Treffmöglichkeiten für Jugendliche in der Innenstadt seien sowohl am Tage wie in den Abendstunden in den letzten Jahren Mangelware geworden, stellt die BA-Fraktion in einer Situationsanalyse fest. Zahllose abendliche Freiluftgelage auf innenstadtnahen Spielplätzen und Grünanlagen sowie unter Brücken zeugten von fehlenden Treffangeboten für junge Leute im Stadtzentrum. Mit den bekannten Folgen: Lärmende Jugendliche würden von Nachtruhe suchenden Anwohnern als Belästigung empfunden. „Polizeieinsätze und ordnungsrechtliche Mittel können das Problem aber nicht wirklich lösen“, sagt Ludger Reffgen, Bürgermeister-Kandidat der Bürgeraktion.

Ein Jugendcafé, eine nicht kommerzielle Anlaufstelle in der Innenstadt zum Zeit verbringen und nette Leute treffen, gebe es nicht. Genau eine solche Einrichtung, ist Reffgen überzeugt, könnte aber den Bedarf der Jugendlichen nach einer Alternative zu Spielplätzen und Parkanlagen aufnehmen. Eine Bleibe im Herzen der Stadt für junge Menschen zwischen 10. Klasse und Berufseinstieg, die auch an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien geöffnet hat – ohne Konsumzwang.

Keine leichte Aufgabe angesichts leerer Kassen. Um der Idee eines Jugendcafés trotzdem überhaupt eine Chance zu geben, setzt Reffgen auf die Beteiligung und Förderung des freiwilligen Engagements junger Menschen, zum Beispiel in einem Ehrenamtsteam. Durch Mitbestimmung, Mitverantwortung oder gar Selbstverwaltung könnte ein Projekt verwirklicht werden, das unter anfänglicher Federführung der Stadtverwaltung, zu einer Gemeinschaftsaufgabe in der Stadt werden könnte: unter vielfältiger Beteiligung sozialer Träger und Institutionen und beispielsweise eines zu gründenden Fördervereins „Jugendtreff Innenstadt“.

Wichtig sei, so Reffgen, durch gute Ideen die mit fehlendem Geld begründete Lähmung zu überwinden. Daher sollte das Projekt die Jugendlichen und ihre Ideen von Beginn an maßgeblich einbeziehen und nur bei Bedarf hauptamtlich ergänzt werden. Jugendliche dürften mit ihren Problemen nicht an den Stadtrand geschoben werden. „Jugendtreffs müssen dort angeboten werden, wo die Jugendlichen sich aufhalten.“ Deshalb könne ein Jugendcafé in der Innenstadt auch keine Konkurrenz zu anderen Jugendeinrichtungen in der Stadt darstellen, aber diese sinnvoll ergänzen, ist Reffgen überzeugt.

Viele Glückwünsche…

 

… gab es gestern am Stand der Bürgeraktion zum 15. Geburtstag. Bei herrlichstem Sonnenschein hatte die BA auf den Platz vor der Sparkasse eingeladen, ein wenig zu feiern und die schon fast mediterrane Atmosphäre in der Stadt zu genießen: Mit einem von Fachbereichsleiterin Silke Glaser moderierten Konzert zwischen Pop, Jazz und Rock der Musikschule, das wie bestellt und doch zufällig zum Geburtstagsständchen geriet, mit fachmännisch gegrillten Würstchen der Landmetzgerei Hanten und vielen fröhlich gestimmten Menschen. „Viel Glück für die nächste Woche!“ oder „Wir haben Sie schon gewählt!“, war da häufig zu hören. Andere kamen, um in lockerer Atmosphäre einige programmatische Aussagen der BA zu hinterfragen, um sich über das politische Spektrum in Hilden zu informieren, oder blieben stehen, um das Treiben mit den Straßenmusikanten zu genießen. Dass es nach 15 Jahren BA-Geschichte einiges zu erzählen gibt, liegt auf der Hand. Da reichen ein paar Stunden kaum aus. Deshalb soll es nächstes Wochenende eine Fortsetzung geben.

 

Die Bürgeraktion wird 15

Ihren 15. Geburtstag feiert die Bürgeraktion (BA) am kommenden Samstag. Dazu lädt die älteste, inzwischen ins „Teenager-Alter“ gekommene Wählergemeinschaft in Hilden alle Bürger, Freunde und Mitstreiter ein.

An ihrem Stand in der Fußgängerzone im Einmündungsbereich der Bismarckstraße will die BA am Samstag bis zum Nachmittag aus diesem Anlass ein kleines Fest stattfinden lassen. „Gleichzeitig wollen wir damit in die letzte Phase des Wahlkampfs starten. Jetzt geht’s buchstäblich um die Wurst“, sagt Ludger Reffgen, Bürgermeister-Kandidat der BA und meint damit auch das zunehmende Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten.

„Als wir die BA im Mai 1999 gegründet haben, waren kritische Beobachter sehr schnell dabei, uns nur eine kurze Lebenserwartung zu bescheinigen.“ Maximal ein halbes Jahr habe man der BA damals gegeben, „dann sei der Spuk vorbei“, erinnert sich Reffgen gut an einige lästernde Kommentare.

In der Tat habe damals keiner der politischen Akteure im Rat auf die BA „gewartet“. Im Anfang sei das Maß an Ausgrenzungsversuchen extrem groß gewesen. „Obwohl wir von vornherein Fraktionsstatus hatten, sollten wir nicht überall mitmachen dürfen.“

Da habe sich inzwischen einiges geändert, wenngleich noch immer einige Relikte aus dieser Zeit gepflegt würden. So spreche beispielsweise die von den großen Fraktionen streng gehütete Sondernutzungsatzung von „abgestufter Chancengleichheit“ bei der Berechnung und Verteilung der Plakatstandorte für die Wahlwerbung. Die Großen bekommen viele Plätze, die Kleinen wenige. „Damit versuchen die so genannten Volksparteien krampfhaft ihre Vormachtstellung zu sichern, oder, wie der Volksmund sagt: ‚Wer den Quast in der Hand hält, segnet sich zuerst selbst'“, erklärt Reffgen das in der Öffentlichkeit zu beobachtende Missverhältnis in der Außenwerbung.

Das Selbstverständnis der Bürgeraktion sei noch nie auf eine Favoritenrolle angelegt gewesen. „Unsere Wähler schreiben uns die Funktion eines wichtigen Korrektivs in der kommunalpolitischen Landschaft zu. Und diese Rolle versuchen wir im Stadtrat mit dem Fraktionsteam sehr gewissenhaft wahrzunehmen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Viele Themen seien von den anderen politischen Kräften entdeckt worden, „nachdem wir sie auf den Tisch gebracht hatten“. Gleich zu Beginn sei die Bürgeraktion beim Thema Stadtentwicklung mit dem Begriff „Bauwut“ zum Trendsetter geworden. Gleiches sei im Moment beim Thema „Bürgerbeteiligung“ zu beobachten.

Vor einem Jahr habe sich die BA nach 14 Jahren ein neues Outfit zugelegt. „Die Inhalte haben sich nicht geändert“, betont Reffgen, der die Wählergemeinschaft aktuell gemeinsam mit Ralf Peter Beier führt. „Wir sind bunt wie am ersten Tag.“ Und die Prognose der beiden für den Wahlsonntag? „15 Jahre BA – 15 Prozent. Wäre nicht schlecht!“

Neues aus dem Ausschuss

In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nach dem Abriss des Reichshofs und der damit ausgelösten Debatte über den zu beschließenden Bebauungsplan, die in der Sitzungsvorlage 61/247 vorgestellte Planung zu überarbeiten mit dem Ziel, eine filigrane Architektur zu realisieren, die aus nördlicher und östlicher Richtung eine Sichtachse zur Kirche berücksichtigt.

Der Antrag wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen abgeschmettert. Nur die FDP war halb dafür und halb dagegen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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