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Juli 2014

Auf dem Weg zur Gestaltungsmehrheit: Vier Fraktionen wollen punktuell zusammenarbeiten

Nachdem sie beim ersten Zusammentreten des neuen Stadtrats bereits eine Listenverbindung eingegangen sind, haben CDU, Allianz, FDP und Bürgeraktion verabredet, künftig auch in Sachfragen Gemeinsamkeiten herauszufinden. Und diese dann auch gemeinsam zu vertreten. „Wir alle betreten mit dieser Form des kooperativen Miteinanders Neuland“, räumen die vier Fraktionsvorsitzenden unisono ein. Aber da, wo es passt, wolle man probieren, sich zu verständigen, um einen gemeinsamen Lösungsweg zu beschreiten.

Erstmals soll dies auf dem Gebiet der Stadtentwicklung ausgelotet werden. Die neue Zusammensetzung der Fraktionen und die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat gäben Anlass, die bisherige Politik kritisch zu hinterfragen, erläutern die Fraktionschefs in einer gemeinsamen Erklärung. Namentlich gelte das zunächst für einige aktuelle Bauleitplanverfahren:  Albert-Schweitzer-Schule, An den Linden und Diesterwegstraße/Karnap. Im Laufe der Sommerferien soll dafür ein „gemeinsamer Nenner“ gefunden werden. Andere Themen könnten mit der Zeit hinzukommen.

 

Wichtig ist allen vier Fraktionen, dass eine punktuelle Zusammenarbeit die politische Eigenständigkeit der Gruppierungen im Rat nicht in Frage stellt. „Unser Ziel ist es, von Fall zu Fall eine Gestaltungsmehrheit zu bilden – aber trotzdem selbständig zu bleiben.“

 

Marion Buschmann       Angelika Urban         Rudi Joseph         Ludger Reffgen

CDU                                  ALLIANZ                     FDP                       Bürgeraktion

 

Sturmtief „Ela“: Bürgeraktion fordert Konzept zum Wiederaufforsten

75000 Euro hat der Stadtrat diese Woche außerplanmäßig zur Beseitigung der Verwüstungen nach dem Pfingstorkan zur Verfügung gestellt. Als Sofortmaßnahme sozusagen und um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Doch dabei wird es nicht allein bleiben können. Darauf hat die Bürgeraktion schon vorsorglich und im Hinblick auf die Ende August stattfindende Sitzung des Umweltausschusses hingewiesen. Denn bis dahin sollte, nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der BA, Markus Hanten, die Verwaltung  ein Konzept vorlegen, das die fachlichen Möglichkeiten zur Minimierung der Sturmschäden beschreibt.
Im Einzelnen sollten darin, laut Hanten, nicht nur die Baumschäden dokumentiert sein, sondern auch dargestellt werden, welche Baumarten besonders vom Windbruch betroffen waren. Im Übrigen sollte das Konzept der erste Schritt sein, die Wiederaufforstung des Hildener Baumbestands zu planen. Deshalb werde von der Verwaltung im Herbst auch eine Aussage zu den Kosten erwartet, mit denen vor allem bei der Beseitigung und Neuanpflanzung zerstörter innerstädtischer Bäume gerechnet werden müsse.
Hanten: „Sobald die Gefahrenbeseitigung abgeschlossen ist, muss Schritt für Schritt mit der Planung für Baumersatz zur Wiederaufforstung des Hildener Baumbestands begonnen werden.“

 

Anfrage zur Ratssitzung am 25. Juni 2014: Situation am südlichen Steinhäuser- Center

Seit einigen Wochen erhalten wir von Anwohnern vermehrt Beschwerden über die Situation an der Außengastronomie „Füchschen“ am Steinhäuser Center. Der Fahrradweg zum Vorplatz der Stadthalle, der über eine Rampe führt, wird regelmäßig mit Blumenkübeln zugestellt, um die Radfahrer an der Durchfahrt zu hindern und das Bedienen auf den Terrassen zu erleichtern.Außerdem werden die Ruhezeiten, die eine Lärmreduzierung ab 22 Uhr vorsehen, regelmäßig nicht eingehalten und die Anwohner erheblich in ihrer Nachtruhe gestört. Die bereits mehrfach gerufene Polizei konnte immer nur kurzzeitig Abhilfe schaffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Befinden sich die Einfriedungen der Außenterrasse in einem öffentlichen Bereich?
  2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, den Betreiber der Gaststätte dauerhaft auf die Einhaltung der Ruhezeiten zu verpflichten und die öffentliche Fläche nicht zuzustellen?
  3. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit diesem Problem dauerhaft umzugehen?

gez. Sabine Kittel

stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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