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November 2014

„Albert-Schweitzer-Schule“ (3) CDU wechselt die Seite

Mit viel Spannung war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, wie sich die Gestaltungsmöglichkeiten des so genannten „bürgerlichen Blocks“ angesichts der Turbulenzen bei der Allianz entwickeln würden. Erkenntnis: Unbeeindruckt! Bürgeraktion, Allianz und – mit leichten Abstrichen – auch die FDP blieben bei ihrer kritischen Haltung und versuchten sich in der Gemeinschaftssitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung mit Verbesserungsvorschlägen.
Allein die CDU wechselte husch-husch an die Seite der SPD, jetzt bereit, dort alles zu unterschreiben – und bitte sofort! Übrigens sehr zum Missfallen der spontan verschreckten Grünen, denen mit einem Mal schwante, bei soviel schwarzer Tinte auf rotem Papier könnte dem Projekt die soziale Handschrift abhanden kommen.
Diese Bedenken sollen in den nächsten Wochen jedoch noch bei informellen Treffen in größerer Runde mit Verwaltungsbeteiligung ausgeräumt werden. Mit kleinen kosmetischen Manipulationen an der Sozialwohnungsquote und schöngerechneten Auswirkungen in der wirtschaftlichen Bilanz werden die Grünen zufrieden sein (müssen) – wie weiland bei der Zusage auf Dachbegrünungen für die Bebauung der Giesenheide.
Zur Beschlussfassung über das umstrittene Bauvorhaben „Albert-Schweitzer-Schule“ berichtet, analysiert und kommentiert die Bürgeraktion in loser Folge. Die Reihe wird fortgesetzt.

„Albert-Schweitzer-Schule“ (2) So sieht’s aus!

Hat das Vermarktungskonzept günstige Auswirkungen auf den Bebauungsplan erzeugt? Dieser flüchtige Eindruck konnte angesichts der gezielt für das ganze Projekt verbreiteten Zahlen entstehen. War zuvor immer bei circa 14.600 qm Bruttogeschosssfläche von „unverbindlich-ungefähren“ und schon gar „nicht wörtlich“ zu nehmenden 145 Wohneinheiten die Rede gewesen, trösteten sich im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss viele mit der neuen Zahl 125. Nach Lesart des Vermarktungskonzepts der neue Richtwert, der bei vielen Erleichterung auf dem Weg zur Zustimmung aufkommen ließ.
Ist das Bauvolumen somit um 20 Einheiten geschrumpft, wollte es BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor der Abstimmung ausdrücklich genau wissen, begleitet von Mobbingattacken des SPD-Veteranen Scholz und beifälligem Gelächter aus der CDU-Fraktion.
Deutliche Antwort der Verwaltung: Nicht wirklich. Dort, wo zur Zeit das TUS-Vereinsheim an der Kunibertstraße steht, kann natürlich noch nicht gebaut werden. Auch eine weitere Fläche auf dem Schulgrundstück scheidet zunächst bei der Bebauung aus, weil die dortigen Bäume noch eine Galgenfrist erhalten. Gleichwohl sind auch diese Flächen überplant und vom Bebauungsplan erfasst. Mit Baukörpern für etwa 20 Wohneinheiten.
Unter dem Strich ändert sich also nichts. Es bleibt insgesamt bei der besagt unverbindlichen Planzahl 145. Vielleicht etwas weniger. Vielleicht aber auch etwas mehr. Genau das könnte nämlich passieren, wenn viele Alten- und Sozialwohnungen gebaut werden, die in der Regel nicht so groß sind. Dann könnte auch eine Gesamtzahl von annähernd 160 Wohnungen bei gleichbleibender Bruttogeschossfläche nicht unrealistisch sein.
Das strategische Stadtentwicklungskonzept, dem sich auch die CDU einmal hatte annähern wollen, empfiehlt für die Fläche moderate 65 Einheiten. Aber das hatten die Befürworter noch nie hören wollen.
In loser Folge veröffentlicht die Bürgeraktion Berichte, Analysen, Eindrücke und Meinungen rund um die Beschlussfassung zum Bauvorhaben „Albert-Schweitzer-Schule“. Die Serie wird fortgesetzt.

BA wieder mit Panhas auf dem Weihnachtsmarkt

Handfestes aus der „Pan“:
Auf dem Weihnachtsmarkt brät die Bürgeraktion wieder Panhas, eine echte alte rheinisch-westfälische Spezialität. Das typische Schlachtfest-Essen, mit dem sich viele Kindheitserinnerungen verbinden, kommt frisch zubereitet von BA-Ratsmitglied Bauer Hanten. Serviert wird das Pfannengericht traditionell mit Vollkornbrot. Und – wer will – bekommt Rübenkraut dazu. Daneben gibt’s am BA-Stand vor der Commerzbank Holunderblütenglühwein oder auch alkoholfreien Holunderblütenpunsch, beides aus heimischer Ernte und eigener Herstellung.

„Albert-Schweitzer-Schule“ (1) Große Koalition beschließt Bauvorhaben

 

Am 19. November hat der Stadtentwicklungsausschuss den Bebauungsplan für das Areal der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule abschließend beraten. In gleicher Sitzung stand für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss das Vermarktungskonzept für das Bauprojekt zur Abstimmung. Die Bürgeraktion hatte in der Vergangenheit vor zu hoher Siedlungsdichte gewarnt, den Verlust an Freiflächen und alten Bäumen kritisiert und in der Sonderpublikation „Raum“ die Bevölkerung zur Stellungnahme und Mitwirkung aufgerufen. 

Am 17. Dezember wird es im Stadtrat zur alles entscheidenden Schlussabstimmung kommen. Die Vorabstimmungen in den Fachausschüssen gelten dafür gemeinhin als richtungsweisend. 

Die Bürgeraktion beleuchtet in einer kleinen Serie die Sitzungsverläufe und Ergebnisse mit Berichten, Eindrücken  und Kommentaren – wie immer ungeschminkt, klar und unkonventionell anders – ohne dabei, wie Andere, unangenehme Fakten verschämt zu verschweigen.

 

Zustimmung von zwei Fraktionen – das reicht

Zum Schluss drohte es, kurz vor der Ziellinie, fast doch noch knapp zu werden. Als die Grünen, gemeinhin die geborenen Partner der SPD und insoweit auch verlässlich, sich aufplusterten und erklärten, sie seien nicht bereit, den Bebauungsplan für das Albert-Schweitzer-Schulgelände losgelöst vom Vermarktungskonzept zu beschließen, denn das sei in ihren Augen noch nicht beschlussfähig, wurde die SPD sichtlich nervös.

Aber die Gefahr erwies sich nach einem kurzen Moment als harmlos und war flugs gebannt. Denn so schnell und überraschend wie die Grünen wackelten, war auch schon die CDU – assistiert von ihrem Beigeordneten – zur Stelle und klärte: Mit dem Bebauungsplan habe die Union kein Problem und könne sofort zustimmen. Fazit: Alles in Butter! SPD und CDU dafür, BA und Allianz dagegen, Grüne und FDP enthalten sich.

 

Asbest und Verkehrschaos: Rathaus wird zur Zielscheibe bissiger Ironie

Kritische Schlagzeilen bestimmen aktuell die Hildener Lokalpresse: Da versinkt die Stadt zum verkaufsoffenen Sonntag im Verkehrschaos. Und, hinsichtlich der Gefährdung wahrscheinlich noch viel schlimmer: Die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen freigesetzter Asbeststoffe sind mehr als sieben (!) Wochen nach dem Großbrand an der Herderstraße immer noch nicht im Griff. Aber, nicht nur das: Ein Ende ist hier – neuesten Feststellungen zufolge – noch nicht einmal in Sicht, weil das Behörden-Pingpong-Spiel weitergeht. Da stellt sich selbst dem wohlwollendsten Beobachter zwangsläufig die Frage nach dem Management in Hilden. Sind die ansonsten so gut Vernetzten aus den Führungsetagen alle weggetaucht?

Wer solche Entwicklungen zulässt, gibt zu erkennen, dass er überfordert ist.

Dabei war ein möglichst hoher Kundenzuspruch zum verkaufsoffenen Sonntag geradezu gewollt und der Termin an einem Feiertagswochenende, zum kaufkraftstarken Monatswechsel wenige Wochen vor dem ersten Advent, mit Weihnachtsbeleuchtung und in Verbindung mit dem Büchermarkt sehr bewusst gewählt. Abgesehen vom außergewöhnlich sonnigen Terrassenwetter Anfang November also keine wirkliche Überraschung. Und dennoch wirken alle Verantwortlichen von Rathausspitze über Stadtmarketing bis Polizei wie eiskalt erwischt. Hatten all diese gut bezahlten Profis – wie im Winter 2010/2011 beim Hildener Schneechaos – mal wieder darauf gehofft, alles würde sich von alleine regeln?

Auch bei den abgebrannten Industriehallen an der Herderstraße wird man vergeblich auf Selbstheilungskräfte warten. Aber genau so wenig wird es den Menschen zwischen Schalbruch, Gerresheimer Straße, Auf dem Sand und dem im Westen angrenzenden Erholungsgebiet Menzelsee nutzen, weiter darauf zu warten, dass eine andere Behörde  die Initiative ergreift und das einzig Mögliche macht: Handeln. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – selbst. Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass die Stadt für ihre Bürger eine aktive Rolle einnimmt, endlich eine umweltgerechte Schadstoffentsorung vornimmt, die die Anwohner von der Umwelt-Geißel Asbest befreit und anschließend in Ruhe Regressforderungen gegenüber Dritten prüft.

Die Reaktionen der Stadtoberen wirken bisher reichlich hilflos. In den Online-Foren und bei Passanten auf der Straße werden sie zunehmend zur Zielscheibe ironisch-bissiger Kommentare. Ein unmöglicher Zustand.

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