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Februar 2015

BA fordert einheitliche Sozialermäßigungen

Wer in Hilden das städtische Kulturangebot wahrnimmt und einen Sozialrabatt beanspruchen kann, bekommt nicht immer den gleichen Preisnachlass. Manchmal auch gar keinen. Je nachdem, ob städtische Kulturveranstaltungen oder sonstige städtische kulturelle Angebote in der Stadthalle, in der Bücherei oder an einem anderen Ort stattfinden, kann die Sozialermäßigung auf Eintrittspreise und Gebühren in Hilden bislang recht unterschiedlich ausfallen.
Die Bürgeraktion fordert jetzt von der Verwaltung im Kulturausschuss, künftig für diesen Personenkreis einheitliche Preisnachlässe vorzusehen:
ANTRAG zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Heimatpflege am 20.02.2015
Harmonisierung der Sozialtarife und -vergünstigungen bei kulturellen Angeboten und Veranstaltungen der Stadt Hilden
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sozialermäßigungen bei allen städtischen Kulturveranstaltungen und -angeboten zu vereinheitlichen.
Begründung
Wie der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 41/018 zu entnehmen ist, wird die Sozialermäßigung bei städtischen kulturellen Angeboten und Veranstaltungen z. T. sehr unterschiedlich gehandhabt. Angeboten mit Sozialnachlass stehen solche ohne, oder nur mit abgestufter Ermäßigung gegenüber. Angesichts der – nach Erkenntnissen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  – auch in unserer Region z. T. rasant steigenden Armutsrate ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der Sozialermäßigungen zur gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe in Zukunft tendenziell zunimmt. Vor diesem Hintergrund, aber auch grundsätzlich empfiehlt sich eine Harmonisierung der Sozialtarife, zumindest soweit die Angebote und Veranstaltungen im Einfluss- oder Verantwortungsbereich der Stadt liegen.

Stellungnahme zur überarbeiteten Fassung und 2. Beratung des Kinder- und Jugendförderplans 2015 ff. 

 
1.
Weitestgehend können wir auf unsere Stellungnahme aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.12.2014 verweisen.
2.
Positiv zu bewerten ist, dass die Beratungen zur Situation der Jugendlichen in der Innenstadt immerhin dazu geführt haben, dass der Bedarf an einem Jugendtreff/-Café für die Altersgruppe 14+ – mit den Attributen „immer offen“, zentral gelegen, ohne Verzehrzwang, moderate Preise – nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt oder bestritten wird.
3.
Als erheblicher Schwachpunkt sind in fast allen eingegangenen Reaktionen (Jugendparlament, Grüne, KJG) die unzureichenden Öffnungszeiten in den Abendstunden und das so gut wie gänzlich fehlende Angebot von Jugendfreizeiteinrichtungen für 14+ an Wochenenden erkannt und beanstandet worden. Die BA hatte das bereits in ihrem Antrag vom 26.03.2014 thematisiert. Der Kinder- und Jugendförderplan antwortet darauf für Jugendliche in der Innenstadt mit der SonderBar, wöchentlich an zwei Tagen = insgesamt fünf Stunden für die Zielgruppe bis 27 geöffnet, dienstags bis 19 Uhr und donnerstags bis 20.30 Uhr. Das mag bei aller Wertschätzung für die Bemühungen – mit Verlaub – bestenfalls ein Anfang sein, wird aber für die Problemlage dauerhaft auf keinen Fall reichen.
4.
Unter dem Strich sind die konkreten Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplans für den Zeitraum 2015 – 2020 für Jugendliche in der Innenstadt derart marginal, dass sich an der mangelhaften Ausgangslage wenig ändern wird. Zu wenig, um für die Jugendlichen eine nennenswerte Verbesserung zu erzielen.
5.
Vor diesem Hintergrund betrachten wir das mit unserem Antrag „Jugendtreff in der Innenstadt“ vom 26.03.2014 verfolgte Ziel, Jugendlichen eine alternative, nicht kommerzielle Bleibe mit umfangreichen Öffnungszeiten in der Innenstadt anzubieten, bei weitem noch nicht erreicht. Die Feststellung der Verwaltung „Ein Jugendcafé nach den Vorstellungen des Jugendparlaments mit umfangreichen Öffnungszeiten kann von der Verwaltung nicht geschaffen werden“ kann dauerhaft für die Betroffenen nicht das letzte Wort, geschweige denn eine Lösung bedeuten.

BA mischt sich in den Rosenmontagszug

 
Mit einem Motivwagen geht die Bürgeraktion beim Rosenmontagszug unter die Jecken. „Bevor die Welt Kopf steht und Realsatire nur noch den Alltag in Hilden bestimmt, wollen wir die politische Satire in den Zug zurückholen“, heißt es in einer Pressemitteilung der BA. „Solange der Zug noch nicht vom Rathaus geprüft wird“, wie die beiden BA-Sprecher, Ralf Peter Beier und Ludger Reffgen mit diebischer Freude flugs ergänzen.
Was Süß-Saures und Herbes für die Jecken am Zugrand fällt natürlich auch vom BA-Wagen: „Da das Volk das Dehnbare an der Politik so mag, werfen wir Gummibärchen und Lakritzschnecken. – Hauptsache: Spaß an der Freud!“

Antrag in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 11.02.2015, TOP 4

 

zur Festsetzung der Elternbeiträge für die „Offene Ganztagsgrundschule“ (OGS) und die „Verlässliche Grundschule 8-1“ (VGS)

Zur Vermeidung unverhältnismäßiger sozialer Härtefälle beantragt die Bürgeraktion, den Schwellenwert von 25.000 Euro bei der Berechnung des Elternbeitrags gegenüber der bisherigen Regelung nicht zu verändern.

Begründung:

Die in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge sind begründet und vertretbar, soweit sie mit Leistungsverbesserungen einhergehen. Grundsätzliche Veränderungen der Berechnungsgrundlage, wie das Abstufen der Freigrenze auf 20.000 Euro, bringen die Anpassung in eine soziale Schieflage und sind nicht erforderlich.

Sabine Kittel

Ratsmitglied

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