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März 2015

Wo die Bauwut tobt

 

Heute: Das „Hildener Kolosseum“

Dass in Hilden rege gebaut wird, ist seit geraumer Zeit an vielen Ecken in der Stadt zu verfolgen. Die bereits eng besiedelte Stadt wird weiter verdichtet.

Doch wie sehr die Bauwut tobt, davon bekommt man aktuell besonders neben der katholischen Kirche an der Gabelung einen Geschmack. Aufgrund der fortschreitenden Bauarbeiten bedarf es hier inzwischen keiner Phantasie mehr, um den steinernen Größenwahn zu erkennen. Zwar befinden sich die Arbeiten augenblicklich erst zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss, aber die Umrisse lassen schon gut die drangvolle Enge erkennen, mit der sich die künftigen Bewohner auf die Pelle rücken. Und den Kirchturm zum Greifen nah haben. Denn, auch das wird gut erkennbar: Das monströse „Kolosseum“ stellt den Dom in den Schatten – dahin, wo manche die Kirche ohnehin gerne sehen.

Wenn erst die noch fehlenden Etagen ergänzt sind, wird der Bau eine „architektonische Glanzleistung“. Davon ist sogar die örtliche SPD überzeugt, die vor einem Jahr gemeinsam mit CDU, FDP, Grünen und Allianz (heute z. T. AfD) dem Bau ihren Segen gab. Damals stimmte nur die Bürgeraktion nach vergeblichem Kampf um Alternativen mit Nein.

Wenn der Bau mit seinen gewaltigen Ausmaßen fertig ist, wird ein „Aufschrei“ des Entsetzens durch die Bevölkerung gehen, mutmaßen heute selbst die Sozialdemokraten. Aber was soll’s? „Nach einem halben Jahr spricht niemand mehr darüber“, sind sich die Befürworter sicher, und eilen mit ihrem speziellen Verständnis von bürgerfreundlicher Stadtplanung zur nächsten Baustelle. Auch dort werden Größenwahn und Arroganz neue Blüten treiben. Und ebenso neue Proteste auslösen. Die sich mit Heinrich Heine wieder leicht ignorieren lassen: „Es sind kleine Leute, deren Hass nicht einmal bis an meine Waden reicht. Mit stumpfen Zähnen nagen sie an meinen Stiefeln. Das bellt sich müde da unten.“

Haushalt 2015 – von der Absurdität kommunaler Haushaltsplanberatungen und vom schönen Schein der politischen Mitwirkung in Hilden

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen,

zur Abstimmung über den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2015 in der Ratssitzung

am 18.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine Sorge, ich werde keine lange Rede halten.

Erstens ist meine Stimme erkältungsbedingt angeschlagen.

Zweitens ist mit der Platzierung der Redebeiträge – unabhängig vom

Losverfahren – am Ende einer langen Tagesordnung die Wertschätzung zum

hier Vorgetragenen ohnehin klar zum Ausdruck gebracht.

Und drittens: Ich denke, angesichts des Verlaufs der

Haushaltsplanberatungen wäre eine lange Rede auch völlig unangemessen.

Denn abgesehen von einigen marginalen Änderungen und

zwischenzeitlichen Verwaltungskorrekturen und -aktualisierungen steht der

Haushalt heute so zum Beschluss, wie im Entwurf vorgelegt.

Der Sachstand ist daher schnell beschrieben. Der Haushalt wurde im

Dezember eingebracht – sehr spät, viel später als in den meisten anderen

Städten üblich. Wir meinen zu spät, denn es kommt nicht von ungefähr, dass

eine Reihe Positionen losgelöst von der Haushaltsbeschlussfassung vorab

bewilligt werden müssen.

Damals wurde – unter dem Beifall der Fraktionen – der Status vom Kämmerer

hinlänglich und sorgenvoll beleuchtet:

• Defizit rund 9 Millionen Euro;

• neue Schulden in diesem Jahr rund 6 Millionen, im nächsten Jahr 10

Millionen Euro;

• Gesamtschuldenstand in 2017 über 30 Millionen Euro;

• fiktiver Defizitausgleich durch Griff in die buchhalterisch-künstliche

Ausgleichsrücklage, die dann auch 2018 bis auf einen Rest von 4 Millionen

Euro aufgebraucht ist.

Fazit: Systematischer Eigenkapitalabbau.

Damit war die Situation im Dezember geschildert und bewertet.

Heute, drei Monate später, hat sich daran so gut wie nichts geändert. Wir

stehen am Ende von Haushaltsplanberatungen, in die – wie jedes Jahr – viel

Zeit investiert wird, die sich aber im Laufe der letzten Jahre als immer

substanzloser darstellen.

Sogenannte Haushaltsplanberatungen in gestraffter Form: Überwiegend

zwei Sitzungen an einem Nachmittag oder Abend nach 19 Uhr. Dann zum

Teil verbunden mit Hindernislauf in die Sitzungsräume. Bis zu fünf

Ausschusssitzungen zur Vorbereitung in einer Fraktionssitzung – die

Freizeitpolitiker sollen die Themen schnell durchpeitschen. Der Fehlbetrag

von 9,2 Millionen liegt im Nacken. Aber daran wird sich nichts ändern. Wie

sollte es auch, denn 99 % der Anträge landen im Abstimmungsmüll.

Eigentlich ist es dem Grunde nach für eine Oppositionsfraktion wie der

Bürgeraktion völlig absurd, die Vorlage des Haushaltsentwurfs angesichts

der obwaltenden Umstände in diesem Rat mit detaillierten

Gegenvorschlägen beantworten zu wollen.

Das hat eine Reihe Gründe, die unter anderem mit dem System der

Haushaltseinbringung und Haushaltsberatungen in Hilden zusammenhängen.

Die Misere: Der Kämmerer legt ein Gesamtkunstwerk vor, an dem sich die

Fraktionen abarbeiten dürfen/sollen. Jeder, der daran rüttelt, gefährdet die

Statik.

Grundsätzlich haben hier kleine Fraktionen per se schlechte Karten. Wir

haben es mal mit vielen Anträgen, mal mit wenigen Anträgen versucht. Aber

man könnte sich ja mal – schon gar bei schlechter Haushaltslage – über den

parteilichen Tellerrand hinaus verständigen und im Interesse der Sache

Gemeinsamkeiten ausloten. Das hat die Bürgeraktion im letzten Jahr

versucht. Mit niederschmetterndem Erfolg: Die großen Fraktionen haben

noch nicht einmal geantwortet. Eine Wiederholung erscheint folglich sinnlos.

Vielmehr gefallen sich die großen Fraktionen darin, pflichtschuldigst die

Verwaltungsvorlage zu 99,9 % zu übernehmen, ohne sich der anstrengenden

Aufgabe der politischen Führung unterziehen zu müssen.

Solange sich die Politik nicht dazu versteht, der Verwaltung bereits für die

Haushaltsaufstellung Vorgaben zu machen, wird der Rat auf das defizitäre

Ergebnis wenig Einfluss nehmen können – mehrheitlich vermutlich aber auch

gar nicht Einfluss nehmen wollen. Es sei denn, die Politik würde – wie man es

in der Wirtschaft handhaben würde – den Mut aufbringen, die Vorlage

zurückzuweisen.

Aber solche Gedanken gehören wohl eher in eine kommunale Traumwelt.

Ansonsten ist das politische Instrumentarium zur situationsangemessenen,

ernsthaften Einwirkung sehr begrenzt. Die Bürgeraktion hat sich erneut des

Mittels eines Globalbeschlusses auf Haushaltskürzung um 6 Prozent bedient,

um damit gerecht und budgetübergreifend einige Millionen Euro

einzusparen. Ein Verfahren, das so oder ähnlich in vielen Gemeinden

praktiziert wird.

Dass die Ratsmehrheit, von der Verwaltung angeleitet, den Antrag abgelehnt

hat, hat uns nicht wirklich gewundert.

Demgegenüber hielt sich aber auch die Kreativität der anderen Fraktionen in

sehr engen Grenzen:

Die CDU versucht, die Kultur zum Sparschwein der Stadt zu machen und

erklärt heute achselzuckend, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, weil ihr

nichts Besseres eingefallen sei.

Die SPD stellt Fragen statt Anträge, und im Kulturausschuss erfahren wir,

warum das schließlich so ist: Weil, wie uns Herr Brehmer zum

ungewöhnlichen Verfahren wortreich erklärte, man ja irgendwie der

Öffentlichkeit zeigen müsse, dass man sich mit dem Haushalt beschäftigt

habe.

Andere liefern sich mit der Verwaltung ein Spiel, bei dem man sich

wechselseitig unter exzessiver Nutzung der Kopiertaste Textbausteine „um

die Ohren haut“ und mit schier unendlichen Wiederholungen viele Seiten

füllt. Ansonsten darf der Antragsteller zuschauen, wie seine Anträge

reihenweise guillotiniert werden.

Diese Haushaltsplanberatungen nutzen niemandem. Vielleicht am

ehesten noch der Verwaltung, weil das System – von Ausnahmen

abgesehen – die Verwaltung vor lästiger politischer Einflussnahme

schützt.

So gerät politische Mitwirkung und Gestaltung bestenfalls zum schönen

Schein. Doch der Schein trügt. Faktisch ist die Mitwirkung verschwindend

gering. Haushaltstechnisch in Zahlen ausgedrückt gleich Null.

Noch einmal: Wir haben es mit vielen Anträgen versucht, wir haben es mit

wenigen Anträgen versucht. Wir haben alle Fraktionen zum Gedankenaustausch

eingeladen mit dem Ziel, den Teufelskreis zu durchbrechen.

Der Rest scheitert an interfraktioneller Sprachlosigkeit und dem Ausleben

von politischer Missgunst. Bevor eine konkurrierende Fraktion einen Erfolg

davontragen könnte, steht das Fallbeil der Abstimmung.

Oder, heute ganz aktuell, der Ausgrenzungsversuch von SPD und CDU, bei

der Besetzung der Beratungskommission für das Integrierte

Handlungskonzept per Hare-Niemeyer-Verfahren weitestgehend unter sich

zu bleiben.

Aufregen werden sich jetzt diejenigen, die das verkrustete System nicht

gefährdet sehen möchten und sich in diesem System eingerichtet haben.

Waren wir nicht angetreten, etwas zu verändern? Ausgenommen die SPD,

die bisher erklärt hatte „Alles bleibt gut!“ 9,2 Millionen oder jetzt 8,4

Millionen Defizit – alles gut? Heute sprechen Sie immerhin von

„Herausforderungen“ und „kritischer Haushaltslage“. Offen bleibt indes, wie

Sie diesen Herausforderungen begegnen wollen.

Als der Haushalt im Dezember eingebracht wurde, hatte ich den Eindruck,

dass vielen der Missmut ins Gesicht geschrieben stand. Aber drei Monate

später ist davon alles verflogen. Der Haushaltsentwurf bleibt wie er ist, von

Änderung keine Spur.

Und übrigens: Der papierene Appell der IHK „Hilden muss bei seinen

Ausgaben sparen“ verhallt in den vielstimmigen Danksagungen der

Fraktionen an die Verwaltung. – Fazit: Knicken, lochen, abheften!

Ein Rat, der sich so verhält, schafft sich selbst ab.

Die Bürgeraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Danke fürs Zuhören!

 

Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschusses am 12. März 2015

 

Sicherung der Bahngleise an der Beckersheide/ Breddert

Die Stadtverwaltung möge prüfen welche Mittel geeignet sind, die Bahngleise von der Straße Beckersheide so zu trennen, dass ein gefahrloser und sicherer Verkehrsbetrieb für Fußgänger, Radfahrer und KFZ bzw landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dauerhaft möglich ist.

Begründung

Die Bahngleise entlang der Beckersheide waren bis Ostern 2014 durch Leitplanken von der Straße getrennt. Laut Aussage der Verwaltung waren diese nach der Demontage wegen Gleisarbeiten nicht mehr zu verwenden. Die heutige Situation stellt sich heute wie folgt dar:

Die Straße Beckersheide verläuft ca 100 m entlang der Bahngleise. 50 m davon einspurig mit einer Fahrbahnbreite von 3,30 m und einseitig durch einen massiven Eisenzaun begrenzt. Gerade in der warmen Jahreszeit ist dort wegen eines Landmaschinenhandels täglich ein reger Verkehr durch LKW mit Auflieger und Landmaschinen wie Mähdrescher u.ä. mit Arbeitsbreiten von über 3 m. Die S- Bahn Richtung Solingen hat an dieser Stelle die erlaubte Geschwindigkeit von 100 km/h und fährt im 20 Minuten Takt. Auf der gesamten Länge gibt es keinen Bürgersteig. Der Abstand vom Gleis bis zur Fahrbahn beträgt 3,85m.

Wegen der geringen Häufigkeit im Vergleich zu regem Straßenverkehr wird die S- Bahn als Gefahr unterschätzt. Da Landmaschinen durch ihre Größe und Lautstärke beängstigend wirken, ist ein Ausweichen in den Gefahrenbereich der Bahn oft unbemerkt. Kommt es zu der Situation, in der Bahn und Verkehr sich treffen, wird durch den Sog der Bahn eine Stresssituation ausgelöst, die unkontrollierte Reaktionen hervorrufen kann.

gez. Markus Hanten

Ratsmitglied

Mobile Kommunikation: Brauchen Grundschulen WLAN?

Die Stadtverwaltung will im laufenden Jahr rund 57.000 Euro in den Aufbau neuer WLAN-(Drahtlos-)Netzwerke an Grundschulen stecken. Diese Investition mit der Nummer 101200048 im städtischen Haushalt soll Schülern der Klassen 1 – 4 den Einsatz von mobilen Computersystemen wie Notebooks und Tablets möglich machen. Natürlich mit pädagogischer Begleitung. Für die Bürgeraktion war dies Anlass, dem Rathaus einige kritische Fragen vorzulegen:
1.
Sind der Verwaltung die gesundheitlichen Risiken durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung (HF-EMF) mobiler Kommunikationstechnologien insbesondere für Kinder und Jugendliche bekannt, die aufgrund ihres körperlichen Entwicklungsstadiums eine besonders gefährdete Nutzergruppe darstellen?
2.
Ist der Verwaltung das Projekt „FunkySchool“ bekannt, das die Bedenken von Wissenschaftlern, Medizinern und des Europarats aufgreift, die der Meinung sind, hochfrequente elektromagnetische Strahlung von Handys, WLAN, Tablets oder schnurlosen Telefonen könnte gesundheitsschädlich sein?
(Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält Mobilfunkstrahlung für „möglicherweise krebserregend“; die weltweite Vereinigung kritischer Wissenschaftler „Bio-Initiative Working Group“ warnt vor unterschiedlichen, schweren Gesundheitsrisiken – vor allem mit Langzeitwirkungen.)
3.
Wie reagiert die Verwaltung auf die grundsätzliche Erkenntnis, dass zur Erreichung des Ziels „Medienmündigkeit“ unserer Kinder lediglich die kabelgebundene digitale Kommunikation erforderlich ist und nach Auffassung von Wissenschaftlern die Mobilität, die heute noch auf risikobehafteter Funkstrahlung beruht, so lange restriktiv gehandhabt werden sollte, bis risikoarme Alternativen in den Schulen zur Verfügung stehen?
4.
Ist der Verwaltung der internationale Ärzteappell – Freiburger Appell – geläufig, mit dem Ärzte feststellen, Mobilfunk gefährde die Gesundheit und Vorsorgemaßnahmen fordern?
5.
Wie versucht die Verwaltung der Verantwortung zur Unversehrtheit der schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf gesundheitsgefährdende Strahlenbelastung gerecht zu werden?
6.
Steht die Investition 101200048 im Einklang mit dieser Verantwortung?
Nach der Geschäftsordnung des Rates muss die Fachverwaltung diese Fragen jetzt binnen vier Wochen beantworten. Die Antworten werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Antrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.03.2015 – TOP Ö 6.3

 

Pauschalkürzung um sechs Prozent

Das Gesamtvolumen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird budgetübergreifend um sechs Prozent gekürzt.

Soweit eine entsprechende Reduzierung der Aufwendungen aufgrund geschlossener vertraglicher Vereinbarungen im laufenden Jahr nicht möglich ist, wird die Regelung ab 2016 umgesetzt.

Begründung

Im Etatentwurf 2015 klafft ein Haushaltsloch von gut 9,2 Mio EUR. Das gesamte Defizit im Finanzplanungszeitraum bis 2018 summiert sich auf über 21 Mio. EUR. Gleichzeitig verdoppeln sich die Schulden.

Die Deckungslücke macht deutlich, dass wir weiter über unsere Verhältnisse leben. Die Verluste gehen an die Substanz, die Rücklage wird deutlich reduziert, fast aufgebraucht. Deshalb ist es notwendig, den Etat zu sanieren.

Da auf der Einnahmeseite die Konsolidierungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind, bleibt zum Gegensteuern nur mehr die Ausgabenseite. Eine lineare Kürzung des Haushaltes bei allen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 6 Prozent bedeutet, den Haushalt auf ein realistisches Datenfundament zu stellen. Eine derartige pauschale Sparvorgabe ist auch insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird.

Die Bürgeraktion lässt nicht gelten, dass lineare Kürzungen mit dem Begriff „Rasenmäher-Methode“ abgetan werden. Auch das Argument „Geht nicht!“ – von anderen Städten längst widerlegt – überzeugt nicht.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommt, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind. Die Bürger stehen einer Ausgabendisziplin durchaus positiv gegenüber, erwarten aber Fairness und klar verständliche Regeln beim Sparen. Ziel des Antrags ist auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern. Mittelfristig sollte die Stadt alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

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