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Dezember 2015

Albert- Schweitzer- Projekt (4):

In einer gemeinsamen Vorlage haben die Fraktionen der Bürgeraktion und der FDP dem Stadtrat einen Antrag als Beschlussvorschlag vorgelegt. Der Punkt war auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen, nachdem die BA von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht hatte. Neu für die Sitzungsteilnehmer: Entgegen sonstiger Gewohnheit hatte die Verwaltung unter Führung der SPD-Bürgermeisterin darauf verzichtet, dem Rat mit einer Sitzungsvorlage eine Beratungsgrundlage an die Hand zu geben.
Hier die Tischvorlage im Wortlaut, die verhinderte, dass über „Luft“ beraten wurde:

11. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Hilden am Mittwoch, dem 16.12.2015 um 17.00 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhauses


TOP 9.3
Konzept zur Vermarktung des Grundstücks der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule – Sachstand nach der ersten Ausschreibungsphase und Auswirkungen auf das weitere Verfahren

Antrag und Beschlussvorschlag:

Das vom Rat am 15.06.2015 beschlossene Vermarktungskonzept wird aufgehoben. Die eingetretene Situation und die veränderten Voraussetzungen einschließlich der inzwischen im Rahmen des Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse werden neu bewertet. Die Vorgaben zur Bauausführung werden überarbeitet. Der von der Planung erheblich abweichende Sachstand veranlasst den Rat, nach Vorarbeit der Verwaltung erst mit einem neu abgestimmten Zielkatalog an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erläuterung und Begründung:

Die Entwicklung des Sachverhalts macht zwingend eine Änderung der Beschlüsse zur Vermarktung des Grundstücks der Albert-Schweitzer-Schule erforderlich. Nach der dürftigen Resonanz auf das Ausschreibungsverfahren und den zwischenzeitlichen Rücktritten fast aller Einzelbewerber für die Reihenhausgrundstücke, aber auch der Absage der Hildener Gruppe „Trialog“, beim Kernprojekt „neue Wohnformen“ nicht mehr mitmachen zu können, ist die Geschäftsgrundlage für das Vermarktungskonzept erschüttert, in Teilen sogar gänzlich entfallen.

Deshalb reicht es nicht, nur die Ausschreibung zum Verkauf von sieben

Reihenhausgrundstücken aufzuheben. Wie sich gezeigt hat, basiert das Vermarktungskonzept auf überholten Daten und Annahmen. Dies allein erfordert bereits eine grundlegende Revision der bisher in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse.

Der Rat verfolgt mit dem Bauprojekt das Ziel, auf dem Grundstück der ehemaligen Albert- Schweitzer-Schule bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die in Hilden viel beklagte „Wohnungsnot“ zu bekämpfen. Nach dem bisherigen Zwischenstand bei der Vermarktung stellt sich die Frage: Wo ist der Nutzen für die Hildener Bevölkerung?

Wenn der Rat die Signale aus der Vermarktung ernst nimmt, muss er die Planung und das Konzept umgehend nachbessern. Dazu gehört auch, die Vorgaben zur Bauweise für die Bauwilligen tragbar zu gestalten, d. h. die hohen Anforderungen angemessen zu reduzieren und an die materiellen Möglichkeiten der Bauherren anzupassen.

gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender

gez. Rudolf Joseph, Fraktionsvorsitzender

Wochenmärkte: Fatale Entwicklung – Lösung überfällig

Mit den Wochenmärkten geht es in Hilden bergab. Während noch vor gut zehn Jahren die Marktplätze rappelvoll waren und für interessierte Händler eine Warteliste geführt wurde, ist die Situation heute äußerst mau. Wenige Händler verlieren sich auf großen Flächen, viele Standplätze bleiben frei.
Die Entwicklung ist indes nicht neu. Bereits vor einigen Jahren zeichnete sich genau das  ab, was heute beklagt wird: Die Stadt legt die anfallenden Betriebskosten (zum Beispiel Personal- und Sachkosten für Marktmeister, Reinigung etc.) auf immer weniger Händler um. Schon vor einigen Jahren wies die Bürgeraktion im Stadtrat genau auf diese fatale Entwicklung hin. Verbunden mit der Forderung, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Leider ohne Wirkung bei den anderen Fraktionen, geschweige denn bei der Verwaltung.
Jetzt, da die Anzahl der Händler gegenüber früheren Zeiten auf unter 50 Prozent gesunken ist und „Holland in Not“ kommt, soll das angestaute Problem angepackt werden. Ziemlich spät und nachdem viel Zeit verschenkt wurde. Das dürfte nicht einfach werden.
Einer der Marktsprecher hat bereits einen pragmatischen Vorschlag gemacht: Neuen Markthändlern könnten – zeitlich befristet – die Standgebühren ganz oder teilweise erlassen werden. Das geht in die gleiche Richtung, wie seinerzeit der Vorschlag der BA, die Umlagehöhe der Betriebskosten vorübergehend zu überdenken. Dieser Lösungsansatz war damals von der Verwaltung mit Zustimmung der großen Fraktionen kategorisch ausgeschlossen worden. Inzwischen hat sich die Finanzsituation der Stadt bei laufender Haushaltssperre erheblich verschlechtert. Auf die Reaktionen zum Vorschlag des Marktsprechers darf man daher einmal gespannt sein.

Albert-Schweitzer-Projekt (3):

„Entscheidend ist der Nutzen für die Hildener Bevölkerung!“
Nach Auffassung der Bürgeraktion wird die weitere Beratung über das Vermarktungskonzept des Schweitzer-Areals letztendlich über den Erfolg des Bau-Projekts entscheiden:
Wichtigste zu klärende Frage ist, ob das beschlossene Konzept überhaupt der Hildener Bevölkerung hilft, im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule bezahlbaren Wohnraum zu finden, und dieser auch attraktiv genug ist, um nachgefragt zu werden. Nach Abschluss der ersten Ausschreibungsphase bei den Reihenhäusern muss daran zumindest erheblich gezweifelt werden. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Wenn das Angebot die Hildener nicht erreicht oder an ihren Bedürfnissen vorbeigeht, ist das Konzept faul. Oder die Planung unattraktiv.“
Die Verwaltung macht jetzt einen Änderungsvorschlag. Dazu Reffgen: „Gut so. Nur: Was hat dieser Vorschlag eigentlich noch mit dem vom Rat öffentlich beschossenen Konzept zu tun?“
Deshalb muss sich der Stadtrat nochmals grundlegend mit dem Thema beschäftigen. Und auch die SPD muss sich entscheiden, was sie denn nun will: An dem Vermarktungskonzept erklärtermaßen „festhalten“, oder – wie es bei ihr in gleichem Atemzug bisher heißt – es „auf den Prüfstand stellen“ und Änderungsvorschläge „begrüßen“.
Die jüngste Entwicklung macht deutlich, dass auch nach jahrelangem Verfahren die Augen-zu-und-durch-Methode keine Lösung darstellt. Die Bauverwaltung und das offenbar überforderte Planungsamt wurschteln sich durch. Aber ohne zentrale Koordination. Ludger Reffgen: „Das war bei den früheren, erfolgreichen Sozial-Projekten ‚Am Biesenbusch‘ und ‚Elb‘ ganz anders.“
Die Bürgeraktion hat zwar von Anbeginn die Planung kritisch gesehen und eine andere Projektlösung bevorzugt. Bei den Vorbereitungen zum Vermarktungskonzept wurde die BA sogar demonstrativ ausgegrenzt. Unabhängig davon steht jetzt jedoch der von der Ratsmehrheit gefasste Beschluss vor der Bewährungsprobe. Dies gilt auch für das Mehrgenerationenprojekt, bei dem es um die spannende Frage geht, ob eine Hildener Gruppe mit der Verwirklichung ihrer Ziele um alternative Wohnformen zum Zuge kommt.
Sollte sich bei den grundsätzlich günstigen Ausgangsbedingungen auf dem häufig als Filet-Grundstück bezeichneten Areal kein Nutzen für die Hildener Bevölkerung einstellen, hätte der auf Empfehlung der Verwaltung handelnde Stadtrat das Projekt „vergeigt“. Angesichts des überaus knappen Baulandpotentials in Hilden ein nicht wiedergutzumachendes Szenario. Denn mit ihrer extrem hohen Siedlungsdichte kann sich die Stadt nicht mit Flächengemeinden vergleichen, die in der Regel über beträchtliche Baulandreserven verfügen.
Angesichts dieser Situation und der Tatsache, dass Hilden erwiesenermaßen kein demographisches Problem hat, kann es auch nicht darum gehen, Anreize für auswärtige Familien zu schaffen, oder das Gelände „nur irgendwie“ zu vermarkten oder gar zu verramschen.
Als „ganz daneben“ ist die Entschuldigung zu werten, die mangelhafte Resonanz jetzt auf die Flüchtlinge in der benachbarten Notunterkunft zu schieben und sich hinter deren Rücken zu verstecken. Diese Situation ist schließlich vorübergehend. Die Flüchtlinge bleiben dort nicht hundert Jahre.

Albert-Schweitzer-Projekt (2):

Nach der schwachen Resonanz auf das Grundstücksangebot fordert die BA, erneut über das Vermarktungskonzept im Stadtrat zu sprechen 
Mit einem Antrag hat die Bürgeraktion Bürgermeisterin Alkenings aufgefordert, bei der Ratssitzung in der kommenden Woche auch den Punkt „Konzept zur Vermarktung des Grundstücks der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule – Sachstand nach der ersten Ausschreibungsphase und Auswirkungen auf das weitere Verfahren“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Wie Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen dazu erläuterte, möchte seine Fraktion damit erreichen, dass sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit dem für die Ratsmehrheit unerwarteten Ergebnis der ersten Ausschreibungsphase bei der Vermarktung befasst. Selbst nach vierwöchiger Verlängerung der Bewerbungsfrist hatten sich nur fünf Interessenten für sieben Grundstücke beworben.
Mitte des Jahres hatte der Stadtrat das Vermarktungskonzept für die über 40 kleinen Baugrundstücke auf dem Schulareal öffentlich diskutiert und beschlossen. Die Bürgeraktion möchte jetzt vor allem über den Sachstand und die Auswirkungen auf das weitere Verfahren auch beim Mehrgenerationen-Projekt sprechen. „Das Konzept muss noch mal auf den Tisch. Wir können nicht so tun, als wäre alles in Butter“, so Reffgen. Im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss war kurz nach Bekanntwerden des überraschenden Ergebnisses eine öffentliche Beratung darüber noch mit der Mehrheit von CDU und SPD verhindert worden.
Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung haben Ratsfraktionen das Recht, auf die Tagesordnung von Sitzungen Einfluss zu nehmen. Unter Berücksichtigung einer Antragsfrist sind sie dabei nicht auf das Wohlwollen der Ratsmehrheit angewiesen.

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