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Januar 2016

Stellungnahme der Bürgeraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016

Mit einem Schreiben an Bürgermeisterin und Stadtkämmerer hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, zum vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf Stellung bezogen. Die Bürgeraktion veröffentlicht den Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Alkenings, sehr geehrter Herr Klausgrete,
bevor die Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen aufgerufen werden, war es meiner Fraktion wichtig, Ihren Entwurf einzuordnen. Sowohl für das weitere Verfahren, als auch hinsichtlich der allgemeinpolitischen Bedeutung für die Stadt. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben mich beauftragt, Ihnen die wesentlichen Ergebnisse unserer Einschätzung mitzuteilen.
Die Bürgeraktion erkennt in dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf die logische Folge einer seit langem unzulänglichen kommunalen Finanzpolitik. Diese ist seit Jahren gekennzeichnet durch mehr Ausgaben als Einnahmen. Nachdem dieses eklatante Missverhältnis wiederholt durch den Griff in die Reserven fiktiv ausgeglichen wurde, ist nun ein Punkt erreicht, der finanzpolitische Kunstgriffe zum vordergründigen Null-Tarif nicht mehr zulässt: Einerseits ist die Ausgleichsrücklage weitestgehend „verfrühstückt“, andererseits mehren sich durch die allgemeine Entwicklung Belastungen und Risiken, für die nicht mehr im Geringsten Rücklagen zur Verfügung stehen.
Die Bürgeraktion hat beizeiten auf diese fatale Situation hingewiesen und mit Anträgen und Initiativen Beiträge geleistet, die vor allem ein Ziel verfolgten: der gefährlichen Entwicklung entgegenwirken und Vorsorge treffen. Sparanträge zur Senkung des Defizits, Antrag auf Eckdatenbeschluss als strategische Finanzvorgabe, Kooperationsangebote an die anderen Fraktionen zum gemeinsamen Handeln, Anregungen zum Haushaltsgutachten – an konstruktiven Vorschlägen unsererseits hat es wahrlich nicht gemangelt. Die Reaktionen auf unsere Anträge fielen indes immer gleich aus. Alle unsere, auf Konsolidierrung angelegten Beiträge wurden in den Wind geschlagen, von der Verwaltung negativ testiert und von der Ratsmehrheit abgelehnt.
All dies lässt uns aktuell zu zwei Feststellungen kommen:
1. Die Bürgeraktion lehnt jede Verantwortung für das sich seit längerem abzeichnende und mit dem aktuellen Entwurf untrüglich offenbarende Haushaltsdebakel ab. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei jenen, die die Finanzpolitik in der Vergangenheit gutgeheißen und beschlossen haben.
2. Die Erfahrungen der Vorjahre veranlassen uns, in diesem Jahr auf spezielle Anträge zu verzichten, da wir nicht erkennen können, dass sich an der oben beschriebenen Grundeinstellung in der Verwaltungsspitze und bei der Ratsmehrheit etwas geändert hat. Gleichwohl werden wir den Haushalt 2016 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs ablehnen. Wir halten eine Politik, die auf Eigenkapitalverzehr und Steuererhöhungen hinausläuft, für das grundsätzlich falsche Mittel zur finanziellen Gesundung.
An unserer grundsätzlichen Bereitschaft, bei der Erarbeitung von Alternativkonzepten auf interfraktioneller Basis mitzuwirken, hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludger Reffgen
Fraktionsvorsitzender“

Beseitigung der Angsträume auf der Hagelkreuzstraße

Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. Januar 2016

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit der Hagelkreuzstraße bezgl. der Beleuchtung zu überprüfen und ggf. neu zu planen. Besonders der linke Bürgersteig, vom Hagelkreuz in Richtung Kirchhofstraße, muss dringend optimiert werden. Wenn eine stärkere Ausleuchtung mit den vorhandenen Laternen nicht ausreicht, sollte ein neues Lichtkonzept erstellt werden.

Vorschläge und Kostenschätzungen werden dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorgestellt.

Begründung:

Die Beleuchtung der Hagelkreuzstraße im oberen Abschnitt vom Hagelkreuz bis zur Capio Klinik ist schlecht. Der linke Bürgersteig wird abschnittsweise von der vorhandenen Beleuchtung gar nicht erfasst. Hinzu kommt der schlechte Zustand des Bürgersteiges, der Wurzelwuchs der Straßenbäume und der unregelmäßige Höhenunterschied zwischen Straße und Bordsteinkante. Des weiteren sehen wir auf den unbeleuchteten Wegen hohes Potential für Angsträume der Anwohner und Fußgänger.

Markus Hanten

Ratsmitglied

Baustelle Hochdahler Straße: Nur für Leute mit langem Arm

Zur aktuellen Verkehrssituation an der Hochdahler Straße/Gabelung erklärt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen:
 
Als Zumutung für Verkehrsteilnehmer stellt sich die Baustelle an der Hochdahler Straße dar. Seit Wochen verlangt sie dem Verkehr starke Einschränkungen ab.
Ganz besonders gebeutelt sind Fußgänger, die – aus der Mittelstraße kommend – beim ehemaligen Reichshof die Fahrbahn zu den Busbahnsteigen überqueren wollen. Vor allem Behinderte haben keine Chance, die Signaltaste der Fußgängerampel zu bedienen. Sie befindet sich schon seit geraumer Zeit hinter einem Bauzaun, unerreichbar für eine normale Armlänge.
Viele wechseln die Straßenseite folglich notgedrungen einfach bei Dauer-Rot. Und riskieren damit gefährliche Verkehrssituationen.
Hatten die Baustellen-Verantwortlichen nur an Menschen mit langem Arm gedacht?

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