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Februar 2016

Hildens Finanzen in der Krise: „Wir haben zwar kein Geld in der Kasse, aber leben auf großem Fuß.“

 
Nicht nur Hausbesitzer werden von der absehbaren Steuererhöhung betroffen, sondern jeder, der in Hilden ein Zuhause hat und nicht gerade obdachlos ist. Darauf weist die Bürgeraktion (BA) im Zusammenhang mit der Ankündigung einer Grundsteuererhöhung hin. CDU, SPD und Grüne hatten in den letzten Tagen signalisiert, höheren Grundsteuern zustimmen zu wollen.
Bei den Grundsteuern handelt sich sich um umlagefähige Kosten, die jeder Hausbesitzer mit den Nebenkosten an seine Mieter weitergibt. Deshalb wird diese Steuererhöhung in Hilden alle Haushalte treffen – egal, ob arm oder reich. Nicht nur Hausbesitzer und Wohnungseigentümer, wie häufig fälschlich und verkürzt dargestellt wird.
Fatal wird der Dreh an der Steuerschraube jedoch erst richtig, wenn man feststellt, dass dieses zusätzliche Geld der klammen Stadt noch nicht einmal Entspannung in der Kasse bringt. Denn bevor die 2,6 Millionen Mehreinnahmen überhaupt beschlossen – geschweige denn vereinnahmt – sind, sind sie auch schon wieder ausgegeben. Zur Finanzierung neuer Wünsche. Gerade so geschehen mit zum Beispiel 1,5 Millionen Euro für ein neues Funktionsgebäude am Sportplatz Weidenweg.
„Der Wunsch, die Anlage dort zu erneuern, ist zwar prinzipiell durchaus verständlich“, findet BA-Ratsmitglied Sabine Kittel. Das Argument, auch die Anlagen anderer Vereine seien in der Vergangenheit erneuert worden, kann indes bei totaler Ebbe in der Stadtkasse – allein in diesem Jahr fehlen 11,8 Millionen – aus BA-Sicht überhaupt nicht gelten. Denn eine solche Begründung muss geradezu als Einladung verstanden werden, noch viele, in Hilden offene Wünsche und Forderungen geltend machen zu dürfen. Und wer hätte die nicht?
So kann es nicht verwundern, dass mit der Veröffentlichung der spendablen Entscheidung zum Sportplatz Weidenweg gleich neue teure Wünsche die Runde machen: Auch die Vereine an der Schützenstraße wünschen sich – unter Hinweis auf Gleichbehandlung – ein neues Gebäude für rund eine Million Euro. Und ein mit Sicherheit viele hunderttausend Euro verschlingendes Kunstrasen-Sanierungskonzept ist auch schon dieser Tage von der CDU auf die Wunschliste gesetzt worden.
An Verwendungsmöglichkeiten für weitere Steuererhöhungen mangelt es also nicht.
Dass diese Politik schnell zur endlosen Spirale werden kann, leuchtet jedem ein, der zuhause gewohnt ist, mit seinem Geld zu haushalten. Ein Fass ohne Boden, in das man einfüllen kann, so viel man will, solange es unten nicht abgedichtet ist. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen beschreibt die Lage so: „Wir haben zwar kein Geld in der Kasse, aber leben auf großem Fuß.“ Nach Meinung der Bürgeraktion, sollte eine Stadt wie Hilden mit ihrem soliden Einnahmeniveau die gängigen Kernaufgaben des öffentlichen Lebens stemmen können. Ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Reffgen: „Davon sind wir in Hilden weit entfernt.“

Baustelle Hochdahler Straße (2): Ein Fall für starke Nerven

 
Bereits vor Wochen hatte die Bürgeraktion in einer Pressemitteilung auf die Unzulänglichkeiten an der Baustelle „Hochdahler Straße“ hingewiesen [http://dev.buergeraktionhilden.de/baustelle-hochdahler-strasse-nur-fuer-leute-mit-langem-arm/]. Reaktion im Rathaus und bei den Baustellen-Verantwortlichen: Null. Statt dessen: Kollektives Aussitzen des Problems. Auch den Medien war das Thema, das vielen Menschen täglich Ärger beschert, damals nicht mal eine Notiz wert.
Geändert hat sich seitdem nichts. Außer bei den Verkehrsteilnehmern. Da liegen, ob der monatelangen Einschränkungen, inzwischen die Nerven blank. Und nachdem jetzt obendrein die Autofahrer von der Feuerwehr (= Stadt Hilden) wegen Fehlverhalten im Rückstau auf der Kirchhofstraße beschimpft werden, regt sich Unmut.
Was die Stadt als Verkehrs- und Genehmigungsbehörde allen Verkehrsteilnehmern mit dieser Baustelle täglich bietet, ist eine Zumutung. Sowohl die der Baustelle eingeräumten sehr großzügigen Verkehrsflächen als auch der zeitliche Baufortschritt lassen erkennen, dass der Bauträger im Baudezernat offenbar Narrenfreiheit genießt. Wie lange das noch so gehen soll? Steht wohl in den Sternen. Wie das überhaupt geht? Offenkundig nur, wenn man im Kirchenvorstand und Planungsamt gleichzeitig sitzt und frei vom 8. Gebot jede Befangenheit leugnet.
Schade, wenn die Wertschätzung für die Bürger buchstäblich unter die Räder kommt.

Schluss mit der Narretei: Am Rosenmontag ist alles vorbei!

 

Herrschaftszeiten, war das diesmal eine stürmische Session in Hilden. Kaum hatte sie angefangen und wollte gerade so richtig Fahrt aufnehmen, da war sie auch schon wieder vorbei. Wegen viel Gegenwind. Zu viel Gegenwind!

In der Tat, eine Session im Zeichen des Sturms: Sturm auf das Rathaus, Sturm auf die Waldkaserne, Sturm am Rosenmontag. Der Zug wurde abgeblasen – eine bittere, aber kluge und verantwortungsbewusste Entscheidung. Wie vielerorts, wo die Parole ausgegeben wurde: Wir feiern trotzdem, nur anders.

Anders in Hilden. Wo Petrus die Puste ausging, legte das Rathaus nach. Mit der ihr zugeschriebenen Aussage, sie wolle „möglichst wenig Menschen in die Stadt locken“, schmiss die Bürgermeisterin eigenhändig die Windmaschine an. Und legte kräftig nach: Die Narren sollten möglichst gar nicht nach Hilden kommen. Nicht etwa wegen gefährlicher Karnevalswagen, sondern wegen „Dachziegeln und umherfliegender Teile“. Im Rathaus glaubt man eben immer zu wissen, was für die Bürger gut ist.

Damit blies der Wind allen Hildener Narren mal erst recht so richtig ins Gesicht. Festzelt zu, Bürgerhaus geschlossen, Stadthalle verrammelt – amtlich verordnete Spaßbremse auf der ganzen Linie.

Und von wegen karnevalistische Schlüsselgewalt: Jetzt erwies sich auch der noch an Altweiber vom Prinzenpaar eroberte und im Beisein der Bürgermeisterin stolz präsentierte Rathaus-Schlüssel als falsch. War es möglicherweise eine gezielte Finte der Rathauspfeifen, die Prinzregenten an den falschen Schlüssel kommen zu lassen? In seiner Not emigrierte das Prinzenpaar nach Monheim und versuchte, mit dem vermeintlichen Hildener Schlüssel dort reinzukommen. Kam aber auch nicht so gut an…

Dabei hätte man in Hilden die Rathaus-Windmaschine durchaus auch für Rückenwind einsetzen können. In schwierigen Zeiten erweisen sich die wahren Qualitäten. Warum nicht auf dem Nove-Mesto-Platz die Festwagen zusammenziehen und spontan ein Faschingsdorf errichten? Die Stadt, die sich gerne mit Superlativen schmückt, als sprichwörtliche „Karnevals(hoch)burg“. Im Windschatten der umgebenden Bebauung. Das Festzelt nebenan. Man könnte glatt ins Schwärmen kommen…

Alle Rettungskräfte waren ohnehin vor Ort. Und der Wetterdienst hatte ja nicht etwa davor gewarnt, nicht mehr vor die Tür zu gehen. So konnte der Jungunternehmer mit seiner Gulaschkanone im Schatten der Reformationskirche noch am Abend rufen „Es ist noch Suppe da!“ – es half ihm nichts.

Er blieb drauf sitzen, auf seinem „Brei“. 

Weil: 

In Hilden ist am Rosenmontag schon alles vorbei.

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