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März 2016

Rathaus bekommt Gegenwind

Ärger in der Baustraße, Bürgerprotest am Bruchhauser Kamp, unzulängliche Informationspolitik bei der Flüchtlingsunterbringung, Anwohner und Kaufleute am Warrington-Platz fühlen sich vergessen:
In den letzten Wochen häufen sich „Demonstrationen“ gegen das Rathaus. Nicht dass es in Hilden brennende Barrikaden gäbe, aber der Unmut der Bevölkerung bricht sich trotzdem Bahn. Er verschafft sich nur auf andere, geeignete Weise Gehör.
Vergleichsweise kühl im Ton, aber nicht weniger zielgerichtet ließen die Anwohner der Baustraße in der letzten Woche im Stadtentwicklungsausschuss vortragen, was sie von der Ungerechtigkeit halten, die ihnen – aus Sicht der Rathausspitze völlig zu Recht – mit nachträglich erhöhten Anliegerbeiträgen zugemutet werden sollte. Der Widerstand, den Bürger im Hildener Süden rund um den Spielplatz am Bruchhauser Kamp auf die Beine stellten, findet in dieser Woche seinen vorläufigen Höhepunkt. Die über 500 Unterschriften, die binnen weniger Tage zusammengekommen waren und noch vor der Ratssitzung übergeben werden sollen, sprechen eine deutliche Sprache. Sie richten sich gegen die Vernichtung eines Kinderspielplatzes und die Bebauung einer ökologisch wichtigen Grünfläche an der Overbergstraße. Pläne, die das Rathaus gemeinsam mit CDU und SPD auf den Weg gebracht hat.
Richtiggehend hitzig und laut wurde es, als einige hundert wütende Nordstädter vor und in einer Bürgerversammlung im Haus Witt der Stadtspitze vorwarfen, über die Köpfe der Menschen hinweg zu handeln. Im Bereich Schalbruch hatten Bagger beim Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon angefangen, vollendete Tatsachen zu schaffen, als die Bewohner des Viertels noch völlig ahnungslos waren. Und auch die Kritik im Zusammenhang mit der Verschönerung des Warrington-Platzes in der letzten Woche war nicht ohne. Seit vielen Jahren habe das Rathaus kein Konzept für den östlichen Teil des Platzes, der bei den vorgestellten Entwürfen sogar einfach ausgeblendet würde. Für Verwaltung und Stadtmarketing eine schallende Klatsche, die indirekt zu erkennen gaben, von den Forderungen der dort lebenden und arbeitenden Menschen nichts zu wissen.
Derartige Kampfansagen hat man nach Art und Umfang in Hilden schon lange nicht mehr beobachten können. Bei den „Volksparteien“ und im Bürgermeisterzimmer müssten sie als Alarmzeichen ankommen.

BA zum Wahlausgang am „Super-Sonntag“

Ludger Reffgen, Fraktionschef der BA, am Wahlabend auf die Frage, was aus Sicht der Bürgeraktion den „Super-Sonntag“ kennzeichne:
1. … dass es auf Bundesebene in Deutschland – anders als in Hilden – keine bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien gibt;
2. … dass eine mehr oder minder große Unzufriedenheit gegenüber den Volksparteien unverkennbar ist;
3. … dass die Haltbarkeit von Koalitionen nicht unendlich ist;
4. … dass sich am langen Ende Verlässlichkeit und Ehrlichkeit auszahlen.

Baustraße: Wie bürgerfreundlich ist das Hildener Rathaus?

 
Aufatmen an der Baustraße! Den Anwohnern war förmlich die Luft weggeblieben, als ein aufmerksamer Bürger im Dezember feststellte, was der Rat da soeben beschlossen hatte. Danach sollten Anlieger künftig mit einer erhöhten Selbstbeteiligung beim Ausbau ihrer Straße herangezogen werden können. So weit, so gut. Was der Rat übersehen hatte: Die Verwaltung wollte diese neue Regel nicht nur auf kommende Baumaßnahmen anwenden, sondern auch schon auf laufende Verfahren – unabhängig von Bürgerinformationen mit Berechnungen, die noch auf vorherigen Grundlagen basierten.
Für die Bürgeraktion stand sofort außer Frage, dass dieser Fehler schnellstens korrigiert werden müsste. Deshalb forderte die BA-Fraktion mit einem Antrag schon im Januar, noch einmal im Rat darüber zu sprechen. Ziel: die begonnene Sanierung der Baustraße von der neuen Regelung auszunehmen. Anders das Rathaus: In einem Schreiben an die Anwohner rechtfertigte die Bürgermeisterin die Absicht der Verwaltung, die „Spielregeln“ auch für laufende Verfahren zu ändern. Das bedeutete im Falle Baustraße, über 50 Tausend Euro mehr auf die Anlieger abzuwälzen. Im Übrigen bestritt sie vehement, damit den Vertrauenstatbestand zu verletzen. Nach dem Motto: Wo es kein Vertrauen gegeben habe, könne auch keines zerstört werden.
Inzwischen haben fast alle Fraktionen eingelenkt und mit der Zustimmung zu einem Bürgerantrag die Verwaltung aufgefordert, die laufenden Arbeiten in der Baustraße von der Satzungsänderung auszunehmen. Bis auf die Grünen, die Sorgen haben, die Stadt könnte ihren Spielraum bei der Gebührenberechnung gegenüber der Steuerfinanzierung nicht ausschöpfen. „Gebühren vor Steuern“ lautet ihre Devise. Der Witz: Die Grünen erhöhen in diesem Jahr gleich beides – Anliegerbeiträge und Grundsteuern.  

Bürgeraktion widerspricht CDU: 

„Die meisten Entscheidungen zur Bebauung von Freiflächen sind schon getroffen“

In der Berichterstattung „Bürger wollen Spielplatz erhalten“ zur Absicht, unter anderem das Spielareal am Bruchhauser Kamp einer Bebauung zu opfern, hatte CDU-Fraktionsvorsitzende Buschmann besorgte Anwohner und Kinder beschwichtigt: „Noch ist ja gar nichts entschieden.“

Dem widerspricht BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Das Thema sei bereits im Januar zwei Mal im Stadtentwicklungsausschuss und im Februar im Ausschuss für Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung beraten und beschlossen worden. Dort habe es für die Baupläne jeweils eine breite Mehrheit von SPD und CDU gegeben. Neben der grundsätzlichen Entscheidung wurde auch gleich im Eiltempo die Eröffnung des rechtlich erforderlichen Bauleitplanverfahrens mehrheitlich beschlossen.

Was noch aussteht, sei die vorläufig abschließende Befassung durch den Rat am 16. März. Dort, so der BA-Fraktionschef, werden in aller Regel die zuvor gefassten Beschlüsse ohne weitere Diskussion durchlaufend bestätigt. „Es sei denn, es findet sich eine Mehrheit, die bereit ist, davon abzuweichen.“ Jetzt sei es an der CDU, ihre bisherige Position noch einmal zu überdenken. Im Zweifel sollte nichts übers Knie gebrochen werden. Bei der später durchzuführenden Bürgeranhörung werde es weniger um die dann längst entschiedene Grundsatzfrage „Ob oder ob nicht?“ gehen, sondern um Detailfragen, wie hoch, wie breit, wie tief gebaut wird.

Warum die Stadt einen Kinderspielplatz bebauen möchte und wer dem sozialen Wohnungsbau in Hilden den Todesstoß versetzte

 
Nachdem der Plan der rot/schwarzen Ratsmehrheit, einen Kinderspielplatz im Hildener Süden zu bebauen, auf deutlichen Protest in der Bevölkerung stößt, sieht sich das Rathaus veranlasst, diese Pläne zu verteidigen. „Stadt will Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen“, heißt es in der Überschrift eines auf Rechtfertigung zielenden Artikels. In der Veröffentlichung, die sich im Online-Portal der Stadt Hilden findet, erläutert die Stadtverwaltung aktuell auch die Entwicklung auf dem Markt der Sozialwohnungen in Hilden – und verschweigt dabei die halbe Wahrheit. Denn wie es dazu kommen konnte, erfährt der Leser nicht. In der Nachricht, die auch von einer SPD-nahen Internet-Publikation verbreitet wird, heißt es unter anderem:

„Die Stadt Hilden zählt zu den begehrtesten Wohnlagen im Düsseldorfer Umland. Wegen ihres kompakten Stadtgebiets (ca. 26 Quadratkilometer) und der dichten Besiedlung sind Grundstücke entsprechend knapp und teuer. Die Zahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen ist in den letzten zwanzig Jahren deutlich zurückgegangen: 1996 gab es 2.795 Wohnungen, Ende 2015 nur noch 1.287. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 50 Prozent.

…Die Stadt Hilden stellt sich dieser Verantwortung.

Deshalb wurden dem Rat der Stadt Hilden Grundstücke vorgeschlagen, die bei einer Bebauung keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen für die Erschließung auslösen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass die wichtigen sozialen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen sich mindestens in hinreichender Entfernung befinden. …“

Zur Historie: Die ganze Wahrheit

Das Jahr 1996 war ein folgenschweres Jahr für den sozialen Wohnungsbau in Hilden. Dass der Bestand an Sozialwohnungen in den folgenden Jahren dramatisch abstürzte, war kein Zufall: Ende 1995 beschlossen SPD und Grüne, die Hildener Aktienbau (HABG) – eine ausschließlich dem sozialen Wohnungsbau verpflichtete Gesellschaft – mit hunderten Sozialwohnungen zu verkaufen. Und damit fahrlässig zuzulassen, dass Profithaie den Wohnungsbestand in die Hände bekamen und in den Folgejahren Stück für Stück in Eigentumswohnungen umwandeln konnten.

Es ist scheinheilig und dreist, heute den Rückgang von Sozialwohnungen zu beklagen, den man in der Vergangenheit selbst betrieben und gefördert hat. Die heutige Bürgermeisterin hatte keine Skrupel, damals als Mitglied der SPD-Fraktion, den Ausverkauf an preiswerten Wohnungen zu befürworten.

Jetzt wird der Eindruck vermittelt, als wäre die aktuelle Situation unverschuldet über Hilden gekommen. Die Stadt versucht, sich im sozialen Mäntelchen zu zeigen und spricht großspurig von „Verantwortung“. Hat es in der Vergangenheit keine anderen Flächen gegeben, die das Kriterium erfüllten, „bei einer Bebauung keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen für die Erschließung“ auszulösen? Mitnichten! Die Bürgeraktion hat immer wieder die Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke angemahnt (http://dev.buergeraktionhilden.de/bezahlbarer-wohnraum/). So beispielsweise auf den Eckgrundstücken Berliner Straße/Am Rathaus, oder auch vor dem Verkauf des Grundstücks Heiligenstraße/ Ecke Kronengarten. In beiden Fällen gab es von Verwaltung und Ratsmehrheit ein kategorisches Nein.

Übrigens: Bei der Verwertung des Schulgeländes der Theodor-Heuss-Schule steht aktuell wieder die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Deshalb soll hier erneut auf jegliche Bindung zum Bau von Sozialwohnungen verzichtet werden. So schlägt es die Bürgermeisterin jedenfalls dem Rat vor. Und bis jetzt zeigt sich die rot/schwarze Ratsmehrheit damit sehr einverstanden.

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