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Juni 2016

Brexit: Nicht gut für die Partnerschaft

Der Brexit macht die Städtepartnerschaft zu Hildens Partnerstadt Warrington nicht einfacher. Der Vorsitzende des Paten- und Patnerschaftsausschusses, Ludger Reffgen, rechnet wegen des EU-Austritts der Briten zwar nicht mit abrupten Auswirkungen, wohl aber mit einer schleichenden Schwächung. „Unabhängig von der europäischen Förderung dürfte es absehbar deutlich schwieriger werden, die Partnerschaft mit Leben zu füllen.“

Schon seit einigen Jahren treibe die Partnerschaft mit der englischen Stadt nur spärliche Blüten. „Die Beziehungen laufen auf Sparflamme.“ Vor allem, seit Warrington dazu übergegangen sei, wegen äußerst knapper kommunaler Finanzen die Aktivitäten von europäischen Förderprojekten abhängig zu machen. So hatten beide Städte beim Comenius-Projekt zusammengewirkt, einem europäischen Bildungsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schülern und Lehrern, in das in Hilden mehrere Schulen und das Jugendparlament eingebunden waren. „Da wird der Brexit einen Schlag ins Kontor bedeuten.“ Schade, vor allem für die Kulturengagierten, die mit viel Freude wechselseitig jenseits des Kanals ein interessiertes Publikum suchten.

„Wir müssen verhindern, dass der Brexit die Partnerschaft schwächt.“ 

„Soll die Partnerschaft mehr sein, als nur auf dem Papier zu existieren, werden wir nicht umhin kommen, neue Wege der Kooperation zu finden“, resümiert Reffgen. Vielleicht biete der Brexit eine gute Chance, die Partnerschaft neu aufzubauen. Der Gedanke der Städtepartnerschaften, Menschen grenzüberschreitend zusammenzuführen, habe sich angesichts unübersehbarer nationalistischer Trends mit dem Brexit keineswegs überlebt. Richtig wäre es, sich jetzt zusammen zu setzen und zu überlegen: Was können wir machen, damit der Brexit seine Wirkung auf die Partnerschaft nicht entfaltet.

Reffgen betont, dass Städtepartnerschaften von den Freundschaften der Beteiligten untereinander lebten. Die Partnerschaft werde vor allem von menschlichen Beziehungen getragen und nicht von der Mitgliedschaft beider Staaten in ein- und derselben Gemeinschaft. Dass es künftig noch wichtiger ist, den Austausch zu pflegen, davon ist Reffgen überzeugt. „Städtepartnerschaften werden in Zukunft vielleicht eine noch wichtigere Rolle bei der Völkerverständigung spielen. Gerade jetzt sollte man die internationalen Kontakte intensivieren.“

Bürgeraktion wirbt für „offene Samstage“ im Bürgerbüro

Das Bürgerbüro im Rathaus hat jeden Samstagvormittag geöffnet. An dieser Regelung sollte nicht gerüttelt werden, fordert die Bürgeraktion. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen ist jetzt mit einem Schreiben bei Bürgermeisterin Birgit Alkenings vorstellig geworden. Darin wirbt die BA dafür, „den bürgernahen Service insbesondere zu publikumsintensiven Zeiten – dazu zählen besonders die Samstage im Bürgerbüro – nicht einzuschränken“.
Grundsätzlich stimme die BA Vorschlägen zu, auch das Bürgerbüro von Sparmaßnahmen nicht auszuschließen und mit Einschränkung der Öffnungszeiten zu einer spürbaren Personaleinsparung zu kommen. Derartige Überlegungen sollten sich jedoch nicht gegen die Samstagsöffnungszeiten richten, sondern vielmehr ganz allgemein die Summe der wöchentlichen Öffnungsstunden im Blick haben.
Die BA sei sich durchaus bewusst, dass auf Dauer bei einzelnen Sparmaßnahmen negative Auswirkungen beim Bürgerservice nicht zu verhindern seien. „Wir bitten Sie jedoch, zunächst gezielt alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor es zu gravierenden Qualitätsverschlechterungen in der Abwicklung von Dienstleistungen kommt“, schreibt Reffgen an die Bürgermeisterin.
Pläne, die Öffnung des Bürgerbüros an Wochenenden teilweise zu streichen, waren im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierungs-Konzepten in den letzten Jahren schon einmal diskutiert worden. Die Bürgeraktion wittert eine Neuauflage solcher Überlegungen und möchte sie frühzeitig stoppen. „Für viele im Berufsleben stehende Menschen ist der Samstag nach wie vor die einzige Möglichkeit, einen Behördengang zu erledigen, ohne von einer Dienstbefreiung Gebrauch zu machen, oder einen Urlaubstag opfern zu müssen“, gibt der BA-Fraktionschef zu bedenken. Daher sollte eine Reduzierung der Dienstzeiten auf die übrigen Wochentage verteilt werden.

Innenstadt-Konzept (2)

Studie „Rathaus-Center“: Planungs-Wahnsinn mit Methode – Ein Kommentar
Unglaublich – das müsste jeden sorgfältig wirtschaftenden Bürger auf die Barrikaden treiben: Da werden 50 Tausend Euro in die Studie für ein Projekt gesteckt, das nicht die geringste Chance auf Verwirklichung hat.
Das hat zur öffentlichen Präsentation der Publikation die Baudezernentin gestehen müssen. Starker Tobak und eine echte Herausforderung, bei einem derartigen Eingeständnis die Contenance zu bewahren.
Spielte die Meinung der Eigentümer im Vorfeld der Planungen keine Rolle? Kaum zu glauben, aber offenbar nicht. Denn wie sonst konnte es verborgen bleiben, dass die Eigentümergemeinschaft nicht nur zerstritten ist, sondern auch mehrheitlich überhaupt kein Interesse hat, den derzeitigen Zustand ihres Gebäudes an der Mittelstraße zu verändern. Bereits an dieser Stelle wäre zum Zeitpunkt vorbereitender Überlegungen in jedem halbwegs solide geführten Unternehmen das Projekt vom Controlling und Risikomanagement aufgehalten worden, bevor der Honorarvertrag mit dem Planungsbüro unterzeichnet wurde.
Aber im Gegensatz zu dem, was heute an Erkenntnissen so langsam durchsickert, war 2013 bei Beschlussfassung im Rat davon keine Rede. Projektbeschreibung und -begründung lesen sich auch heute noch schlüssig. Kein Wort über sich querstellende Eigentümer, die die prinzipiell gute Idee von vornherein zum aussichtslosen Unterfangen machten.
Das legt den Schluss nahe, dass die Ausgangslage im Rathaus nicht geprüft, oder zumindest aber grob falsch bewertet wurde und somit der Rat von der Verwaltung keine verlässliche Entscheidungsgrundlage bekam. Das wäre nicht das erste Mal beim Innenstadt-Konzept, denn bereits beim Warrington-Platz hatte der Rat in Unkenntnis der wahren Anlieger-Interessen entschieden. Ist es zuviel verlangt zu erwarten, dass die Verwaltung Projekte, die sie dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt, zuvor auf Realisierbarkeit prüft?
So wird mit dem Plan zwar nichts erreicht, aber Geld verbraten. Die ausgearbeiteten Perspektiven und Gestaltungsvorschläge sind „für die Tonne“. Bleibt die Frage, warum auch der Architekt in eine „Sackgasse“ hineinfährt, obwohl sich bei der Einfahrt abzeichnet, dass es kein Durchkommen gibt? Waren auch für ihn die Erfolgsaussichten   im Vorfeld der Auftragsannahme kein Thema? Und welches Szenario bahnt sich am Gressard-Platz beim Projekt „Steinhäuser-Zentrum“ an, wo das Auftragsvolumen und die Ausgangslage für das beauftragte Planungsbüro sehr ähnlich sind? Wir werden es bald erfahren. Die Projektbearbeitung ist hier bis Juli 2016 terminiert.

Innenstadt-Konzept (1)

Studie zur Umgestaltung des Rathaus-Centers ist „für die Tonne“
Die Stadt Hilden hat eine Broschüre zur baulichen Optimierung des Rathaus-Centers herausgegeben, die jetzt auch den Ratsfraktionen vorliegt. Verfasser dieser 26-seitigen Dokumentation ist das Hildener Architektur-Büro Gemeiner, das vom Bauamt beauftragt war, in einer umfangreichen Studie Vorschläge zur Standorterneuerung und Umgestaltung des Gebäude-Komplexes im Herzen der Fußgängerzone zu unterbreiten.
Haken an der Sache: Die dafür verausgabten 50 Tausend Euro hätten für sinnvollere Zwecke eingesetzt werden können. Denn bei den in die Planung nicht eingebundenen, völlig zerstrittenen Eigentümern ist die Realisierungschance der Vorschläge – wie jetzt vom Rathaus eingeräumt wird – gleich Null. Folge: Die Studie ist reif für die Tonne.
Das Projekt ist Teil des über mehrere Jahre angelegten Innenstadt-Konzepts und wird halb von der Stadt, halb von der Städtebauförderung des Landes NRW finanziert.

Aufgelesen: Fachmann bewertet den Jacobushof als „misslungen“

Das war dann wohl doch zu viel: Als die Rheinische Post vor gut zwei Wochen überschwänglich den neuen Jacobushof feierte und den Gebäudekomplex auf dem Grundstück der Katholischen Kirche an der Gabelung als „Gewinn für Hilden“ bezeichnete, riss einigen Bürgern der Geduldsfaden. Sie teilen nicht die rosige Sicht des RP-Redakteurs, der in dem Artikel über die Neubauten in Superlativen schwelgte und das „Vorzeige-Projekt“ über den grünen Klee lobte. Einer von ihnen, der angesehene Hildener Architekt Volker Schaake, seines Zeichens Diplom Ingenieur und vielen auch als ehemaliger Kirchbaumeister bekannt, griff zur Feder und schrieb sich seinen Ärger von der Seele.
Sein Urteil, wäre das Projekt eine Examensarbeit: „Nicht bestanden!“ Schaake spricht den Gebäuden in punkto Architektur und Gestaltung Qualität ab. Als Mann vom Fach schreibt er von einer „städtebaulich langweiligen, erdrückenden Schlucht“, die auf die Umgebungsbebauung keine Rücksicht nehme. „Schade, dass eine beherrschende Anlage an einer so wichtigen Stelle in Hilden den Beweis für die nur noch möglichst preisgünstigste und volle Ausnutzung eines Baugrundstücks darstellt.“
Im Stadtrat war das Projekt bis zuletzt politisch umstritten. Während die Bürgeraktion verlangte, mit der Kirche über Planungskorrekturen zu verhandeln, wollten alle anderen Fraktionen eine schnelle Lösung und sahen die Investoren-Pläne „in Beton gegossen“. Auch auf Empfehlung der Rathausspitze entschied sich die Mehrheit für das Verfahren „Augen zu und durch“.

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