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August 2016

Städtische Altenheime: Insider wendet sich hilfesuchend an Politik

Mit einem anonymen Schreiben hat sich ein Insider der beiden städtischen Altenheime an die Ratsfraktionen gewendet. In dem Brief werden eine Reihe Vorwürfe gegen die Geschäftsführung des Seniorenzentrums am Erikaweg und des Wohn- und Pflegezentrums an der Hummelsterstraße erhoben. So geht es zum Beispiel um die Gewährung von Wochenend- und Feiertagszuschlägen für Mitarbeiter. Die teilweise Schließung der beiden hausinternen Cafés wird damit in Verbindung gebracht. Andere Vorwürfe richten sich gegen angeblich nicht eingehaltene, gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten für das Personal, oder betreffen Sachverhalte aus dem Bereich der Vorteilsnahme.
Nur eine Posse? – Unsere Meinung
Die einen bezeichnen ihn als „Heckenschützen“ (Rhein. Post v. 13.08.2016). Andere sehen in ihm eine Art Whistleblower. Der Informant, der sich im Schutze der Anonymität  mit einem Schreiben an die Ratsfraktionen gewendet hat, um Missstände aufzudecken, konnte keine Sympathiewelle erwarten. Den Verrat liebt man, nicht den Verräter.
Aber mal ehrlich: Wer würde das mit offenem Visier machen, im Wissen, dass er anschließend „gelyncht“ wird? Und wie man sieht, sind auch „Heckenschützen“ durchaus im Stande, mediale Sommerlöcher zu füllen.
Deshalb sind aktuell zwei Dinge wichtig: Erstens gehört die Angelegenheit, soweit es sich um relevante Vorwürfe handelt, so schnell wie möglich aufgeklärt. In diesem Zusammenhang wäre auch interessant zu erfahren, wie es in den Einrichtungen der Gemeinnützigen Seniorendienste ‚Stadt Hilden‘ GmbH um die Personalvertretung steht. Und zweitens gilt – so lange nichts bewiesen ist – für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Und noch eins: Der Fall belegt, dass die Ombudsstelle bei der Stadt Hilden, als zentrale Anlaufstelle für jeden, der Hinweise in Sachen Korruption geben möchte, nach wie vor von Bedeutung ist.

 

Esso-Tankstelle Richrather Straße: BA sieht Chancen auf Verlängerung

Dass die Esso-Tanke an der Richrather Straße am langen Ende nicht zu retten sein wird, ist für den Pächter und viele Kunden im Umfeld des Hildener Südens zwar bedauerlich, wird sich aber nicht verhindern lassen. Auf ihrem Gelände soll der benachbarte Rewe-Markt erweitert werden.
Doch bevor die Tankstelle neben der Traditionsgaststätte Haus Tillmannn buchstäblich unter die Räder kommt, könnte noch etwas Zeit vergehen. Das wäre ganz im Sinne des  langjährigen Pächters, der sich mit Unterschriften-Listen für sein einstweiliges Überleben um Rückhalt bei den Südern bemüht.
Die Uhr tickt. „Wann genau sie abläuft, erscheint mir nach uns vorliegenden Einsprüchen unklarer als bisher angenommen“, sagt Ludger Reffgen, Fraktionschef der Bürgeraktion im Hildener Rat.
Verfahren aussetzen?
Die Einsprüche kommen aus der Nachbarschaft. Nicht, dass sie das Planvorhaben grundsätzlich in Frage stellen. Aber mit der Art und Weise, wie die Planung ruck zuck vom städtischen Bauamt abgewickelt werden soll, sind einige Nachbarn nicht einverstanden.
Immerhin hält die Bürgeraktion die Einwände für so qualifiziert, dass sie nicht erlauben, das angelaufene Verfahren unbesehen fortzusetzen.
Beispielsweise müsse geprüft werden, so Reffgen, ob im vorliegenden Fall tatsächlich eine Rechtsgrundlage für ein beschleunigtes Bauleitplanverfahren gegeben sei. Im Hinblick auf spätere Rechtssicherheit müsse auch ausgeschlossen werden, dass gegen landesplanerische Vorgaben verstoßen werde. Und weiterer Knackpunkt sei eine Umweltverträglichkeits-Prüfung, die auch angesichts der erheblichen Erweiterung des Marktes von Anliegern angemahnt werde.
Bis all diese strittigen Punkte ausgeräumt seien, könne dem Tankstellenpächter möglicherweise allein schon verfahrensbedingt noch mehr Zeit eingeräumt werden, mutmaßt Reffgen. Auf jeden Fall sei aber für ihn eine Einigung mit seinem Mineralölkonzern und dem Grundstückseigentümer unverzichtbar.
Die Bürgeraktion wird durch Ratsmitglied Markus Hanten die Frage nach den Auswirkungen der nachbarlichen Einwände auf das Planverfahren am kommenden Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss zur Sprache bringen.

Immer wieder ein Ärgernis: Die Baustellen-Information der Stadt ist ungenügend!

 
Zwei Welten prallen aufeinander: Was die Stadt für „hervorragend informiert“ hält, betrachten die Bürger als eine Zumutung. Die Baustellen-Information der Stadt ist immer wieder ein Ärgernis. Und wird es wohl auch bleiben. Zumindest, so lange die Verwaltung auf stur schaltet und ihre Chefin, die Bürgermeisterin, nichts an diesem Zustand ändert.
Jüngstes Beispiel: Das vielbefahrene Aldi-Ei bekommt eine neue Asphaltdecke. Das löst eine ganze Reihe Umleitungen aus. Auch Bus-Haltestellen sind betroffen. Doch während die Stadt im Falle von Steuerbescheiden in der Lage ist, jeden Briefkasten für eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu finden, hält das Rathaus bei der Baustellen-Information eine Nachricht, eine Woche bevor die Bauarbeiten beginnen, auf der städtischen Homepage platziert für völlig ausreichend. Weil in den Amtsstuben die Meinung vertreten wird, jeder Bürger habe die Webseite der Stadt ständig im Blick.
Dass diese Sicht lebensfremd ist, beweist der Fall eines Anwohners der Heerstraße, der sich plötzlich mit einer Bus-Haltestelle vor seiner Haustür konfrontiert sieht – und von nichts weiß. Aber der nächste Steuer- und Gebührenbescheid kommt bestimmt – im serviceorientierten Umgang mit Kunden sogar an die richtige Adresse.
Übrigens: Die Bürgeraktion hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, Ratsmehrheit und Verwaltung davon zu überzeugen, dass die Bürger-Information verbesserungswürdig ist.

Nebenbei: Ex-Bürgermeister bestreitet Streit zwischen den Sozialverbänden

 
Ob ihn die Nachricht verärgert hatte, mag dahingestellt bleiben. Für eine Verstimmung hatte es offenbar schon gereicht. Immerhin meldete sich Ex-Bürgermeister Scheib wenige Tage nach einem Zeitungsbericht ausgerechnet über das SPD-Sommerfest zu Wort. Bei der Vergabe der Trägerschaft für den geplanten Mammut-Kindergarten im Hildener Norden habe es Rangeleien zwischen den Sozialverbänden gegeben, war da verlautbart worden. Scheib, der im Bürgermeister-Ruhestand den Ortsverband der AWO führt, ist es wichtig „zu unterstreichen, dass die Hildener Verbände keineswegs im Clinch miteinander liegen“. Wie sollten sie auch? Immerhin werden in Hilden – des Proporzes wegen – die drei maßgeblichen Sozialverbände AWO, Freizeitgemeinschaft und SPE-Mühle an der Spitze von Genossen geführt.

50 Bewerber für einen Beigeordneten-Posten im Rathaus

 
BA: „Die Stelle neu auszuschreiben, ohne die eingegangenen Bewerbungen zu kennen, wäre glatte Verschwendung.“
Hildens Beigeordneter Gatzke, Dezernent im Rathaus für Jugend, Schule, Kultur und Soziales ist im vergangenen Monat vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Jetzt geht es im Stadtrat um seine Nachfolge. Ob, oder ob nicht, und wenn ja, wer? Auf eine Stellenausschreibung sind 50 Bewerbungen eingegangen. Nicht viele, aber immerhin vier der Bewerber sollen nach Einschätzung aus dem Rathaus geeignet sein. Den Fraktionen liegt bisher offiziell nur eine tabellarische Übersicht aller Interessenten mit wenigen Angaben ohne Namensnennung vor.
Zum aktuellen Verfahrensstand bemerkt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Noch sind die Bewerbungsunterlagen der aussichtsreichsten Kandidaten für die Gatzke-Nachfolge von den Fraktionen gar nicht gesichtet, da propagiert die CDU bereits ein neues Ausschreibungsverfahren.“ Das mache die Bürgeraktion stutzig: „Hat die CDU im Gegensatz zu den anderen Fraktionen von der Verwaltung mehr Informationen bekommen? Oder verfolgt die CDU ganz andere Ziele und möchte den Einstieg für eine andere Lösung schaffen?“ Unabhängig von diesen offenen Fragen sei für die Bürgeraktion eines klar: Zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Bewerbungsverfahren zu initiieren, wäre glatte Verschwendung.
Grundsätzlich sei der BA zwar am liebsten, auf die Wiederbesetzung der Führungsstelle zu verzichten, die Verwaltungsspitze durch neue Dezernatszuschnitte zu verschlanken und dabei jährlich 100 Tausend Euro einzusparen. Aber nachdem dieser Vorschlag bereits zweimal im Rat mehrheitlich gescheitert sei, hätten SPD, CDU und Grüne, die eine Wiederbesetzung befürworten, für Stellenanzeigen 10 Tausend Euro bewilligt. Deshalb gehöre schon eine Menge dazu, alle eingegangenen Bewerbungen – auch die, der für geeignet erachteten Kandidaten – jetzt samt und sonders unbesehen in den Müll zu schmeißen und für ein zweites Verfahren neues Geld auszugeben.
Bei der Bürgeraktion will man zunächst abwarten, bis zumindest die Bewerbungsunterlagen der in die engere Wahl kommenden Bewerber vorliegen. „Erst dann werden wir uns ein Bild machen können und über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Reffgen. Die Null-Variante, also die Stelle nicht neu zu besetzen, bleibe bei vier von sieben Fraktionen als Option im Raum.

 

Antrag: Beförderungssperre / Einstellungsstopp

 

Angesichts der einstweilen außerordentlich angespannten Haushaltslage der Stadt ist aus Sicht der Bürgeraktion eine vorläufig befristete Beförderungssperre und/oder ein Einstellungsstopp in Erwägung zu ziehen.

Wir bitten, zur Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.09.2016 über die rechtlichen Voraussetzungen einer sofortigen Beförderungssperre und eines Einstellungsstopps zu informieren, und dabei auch Möglichkeiten der Dauer und Folgen aufzuzeigen.

Wir beantragen, einen Punkt „Beförderungssperre/Einstellungsstopp“ auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09. vorzusehen.

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