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November 2016

Phantomzahl 330

Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, zum Entwicklungspotential der Stadt Hilden im Gebiet Meide-West

 

Im Zusammenhang mit der öffentlich diskutierten Bebauung der landwirtschaftlichen Fläche zwischen Elb und Meide geistert in den letzten Tagen immer wieder die Zahl „330“ durch die Medien: 330 Wohnungen wären auf dem Acker „wohl möglich“, und häufig wird die Zahl noch flugs mit einem einschränkenden „bis zu“ ergänzt.

In der Tat findet sich exakt diese Zahl im Exposé des Planungsamts zur Beschreibung des Bauvolumens. Der flüchtige Leser der Angabe übersieht jedoch eine kleine, nachgestellte Randziffer, der eine Fußnote gewidmet ist. Darin weist die Verwaltung – um möglichen Überraschungen vorzubeugen – ausdrücklich darauf hin, dass die „unter jeglichem Vorbehalt stehende“ Zahl eine „vollkommen unverbindliche Angabe“ darstellt und die Schätzung „nur zur Orientierung“ dient.

Der Hinweis kommt bekannt vor. Im Rahmen des inzwischen abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens zur Bebauung des Geländes im Umfeld der Albert-Schweitzer-Schule war zunächst in der gleichen Arbeitsgrundlage, dem Strategischen Stadtentwicklungskonzept, von „nur“ 65 Wohneinheiten die Rede. „Unverbindlich“ wie die Verwaltung später immer wieder betonen sollte. Am Ende eines Architektenwettbewerbs kürte eine „unabhängige Jury“ einen Plan mit 145 Wohnungen, und der wurde vom Rat schlussendlich mehrheitlich auch beschlossen.

Legt man dieses Zahlenverhältnis bei der Freifläche Westring/Meide/Schalbruch im Nordwesten zu Grunde, kommt die fiktive Berechnung auf 735 Wohneinheiten. Diese Zahl ist zwar noch weit von den städteplanerischen Projektionen in den 1980er Jahren entfernt, als hier ein neuer Stadtteil mit etwa 5.500 Menschen entstehen sollte – zum Glück nur am Reißbrett. Aber die Größenordnung spiegelt dennoch die mögliche Bandbreite auf der Grundlage der planerischen Freiheit.

Alle Zahlenangaben, die zur Zeit kursieren, sollten daher mit Vorsicht genossen werden. Letztlich wird der Druck der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnoptimierung alle anderen Argumente und Interessen in den Schatten stellen. Aber dann ist es eh zu spät und die aktuell noch offene Frage „Bebauung – Ja oder Nein?“ längst beantwortet.

BA auf dem Hildener Weihnachtsmarkt

Am Stand der Bürgeraktion gibt’s wieder Panhas!
Panhas – Wie war das noch…?
Was für die Einen Erinnerungen an schöne Tage in der Kindheit wach ruft, an Leckeres aus Großmutters Küche, ans Schlachten auf dem heimischen Hof (Mein Gott, waren das Zeiten!), ist für andere das blanke Entsetzen: „Um Himmels willen – Panhas!“
Panhas polarisiert. Sich auf den Himmel zu berufen ist indes gar nicht so weit hergeholt. Denn Panhas liegt rheinisch-kulinarisch gesehen dicht bei „Himmel und Ähd“.
Was aber ist denn Panhas nun genau?
Panhas basiert auf Buchweizenmehl, das mit Wurstbrühe (auch Kesselbrühe genannt) und etwas Blut vom Schlachten gemischt wird. Hinzu kommen Speckwürfel, Gewürze und eine Portion Geduld beim Rühren.
Panhas – Politik – Bürgeraktion. Warum Panhas?
Mit dem Panhas ist es wie mit der Politik: An beiden scheiden sich die Geister. Deshalb passen die pikant gewürzten roten Scheiben mit den kleinen weißen Speckwürfeln, auf Schwarzbrot knusprig serviert so gut zur Bürgeraktion. Nicht nur, dass die Farbenlehre einiges darüber verrät, was ansonsten so aus der politischen Küche der Bürgeraktion in Hilden auf den Tisch kommt. Es sind auch das einfache Essen, die klaren Zutaten und das Bekenntnis, dass „alt“ und „früher“ noch lange nicht „schlecht“ bedeuten. Genau das, was uns bewogen hat, dem Panhas bei den vielen sonstigen, neuen und internationalen Angeboten wieder eine Chance zu geben.
Panhas – den Metzger im Haus
Trotz der vielen Parallelen, die uns mit dem Panhas verbinden, wäre alles um ein Vielfaches schwerer, hätten wir nicht den Metzger im Haus. Den Panhas, den wir alle Jahre wieder auf dem Hildener Weihnachsmarkt anbieten, kommt frisch hergestellt aus der Landmetzgerei von Bauer Hanten.
Das Team der Bürgeraktion wünscht Ihnen eine schöne Adventszeit!

Area 51 – Fragen zum Personaleinsatz in der Verwaltung

Anfrage

Sehr geehrte Frau Alkenings,

im Zusammenhang mit Ihren Plänen, die Arbeit von Herrn Brack und dem Verein Nostromo e.V. im Area 51 künftig durch vorhandene Verwaltungsmitarbeiter erledigen zu lassen, stellen wir folgende Anfrage:

  1. Verfügt das Amt für Jugend, Schule und Sport über bisher nicht genutzte freie Personalkapazitäten, oder welche aktuelle Organisationsentscheidung schafft im Amt für Jugend, Schule und Sport personell den erforderlichen Freiraum, um die Arbeit von Nostromo/Herrn Brack übernehmen zu können?
  2. In den letzten Wochen wirbt die Verwaltung wiederholt um Verständnis, dass aufgrund eines hohen Krankenstands und eines unübersehbaren Stressfaktors im Rathaus Ämter, wie das Sozialamt oder das Standesamt z. T. nur eingeschränkt die gängigen Dienstleistungen anbieten können. Im Bürgerbüro verfügen Sie seit Oktober mit einer Stelleneinsparung dauerhaft eingeschränkte Öffnungszeiten. Warum nutzen Sie in Ihrer Eigenschaft als Behördenleiterin Ihr Organisationsrecht nicht dahingehend, etwaige Kapazitätsspielräume innerhalb der Verwaltung, wie z. B. im Amt für Jugend, Schule und Sport, zum Ausgleich von Engpässen in anderen Ämtern heranzuziehen?
  3. Wann haben Sie zum letzten Mal Ihre Organisationsabteilung mit einer Stellenüberprüfung im Amt für Jugend, Schule und Sport beauftragt, und wie ist das Ergebnis?

Hilden, 22. Nov. 2016

gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender

Area 51 – Wertschätzung der Kultur

Die Bürgermeisterin hat in eigener Zuständigkeit entschieden, zum Ende des Jahres die seit zwanzig Jahren im Area 51 bestehende Zusammenarbeit mit Peter Brack und dem Verein Nostromo e. V. zu kündigen. Die Aufgabe, das dortige Kulturprogramm „zu organisieren“, soll künftig von Verwaltungsmitarbeitern übernommen werden. Einsparung: 400 Euro monatlich. Die aus Sicht der Bürgeraktion unverständliche, ja kulturfeindliche Entscheidung hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion hat sich die Bürgeraktion jetzt mit einem Brief unter dem Titel „Area 51 – Wertschätzung der Kultur“ an die Bürgermeisterin gewandt. Wir entsprechen damit der wiederholt seitens des Publikums geäußerten Bitte, uns für eine Rücknahme der als kleinlich empfundenen Entscheidung einzusetzen. Im Folgenden veröffentlichen wir das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Alkenings,
Ihre Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Herrn Brack und dem Verein Nostromo aufzukündigen, bewegt aktuell viele Menschen in Hilden – auch uns. Nicht nur, dass in den letzten Tagen wiederholt Bürger bei uns vorstellig wurden, die das beliebte, anspruchsvolle Kulturangebot im Area 51 gefährdet sehen – wir halten auch – und vielleicht noch mehr – die Auswirkungen für den Stellenwert der Kultur in Hilden für gänzlich abwegig. 
Natürlich, insoweit widersprechen wir Ihnen nicht, wird prinzipiell jede Verwaltungskraft in der Lage sein, ein Kulturprogramm administrativ abzuwickeln. Aber ist es das allein, was hinter der Arbeit von Peter Brack steht? Wäre das der passende Rahmen einer Kultur, die ihren Namen verdient, die sich nicht nur als „Kultur-to-go“ versteht?
Ihnen mag das nicht bewusst sein. Vielleicht denken Sie auch, das ginge von alleine.
Eine Kultur, die nicht erst auf der Bühne anfängt und noch lange nicht aufhört, wenn der Vorhang gefallen ist.
Peter Brack ist jemand, der es versteht, anspruchsvolle Kultur gut zu inszenieren. Das Publikum schätzt diesen atmosphärisch-künstlerischen Rahmen. Häufig ist das der markante I-Punkt bei der Entscheidung über die Akzeptanz einer Veranstaltung und der aus Publikum Stammgäste macht. Angesichts des vielfältigen Drucks, der ganz allgemein auf Kultureinrichtungen aktuell ausgeübt wird, sollten wir froh sein, mit dem Area 51 eine kleine Kulturbühne in Hilden zu besitzen, die sich – nicht zuletzt dank Peter Brack – einen festen Platz in den Herzen des Publikums erarbeitet hat.
Wir hoffen, Sie meinten Ihre unnahbar wirkende Äußerung „Falls die Punk-Bands und ihre Fans wegbleiben, dann kommen neue Leute. Das ist auch okay.“ nicht so unterkühlt-despektierlich, wie sie aufgenommen wurde und bitten Sie herzlich, Ihre Entscheidung im Sinne der Wertschätzung der Kultur noch einmal zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen 
Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender 

Beleuchtung „Roter Weg“

Bereits zur Ratssitzung am 2. November stellte die Bürgeraktion die folgende Anfrage:

Seit einigen Monaten ist die öffentliche Beleuchtung des „Roten Wegs“ im Bereich zwischen Augustastraße und Nordstraße teilweise demontiert und nur partiell notdürftig ersetzt – augenscheinlich ein Provisorium. War die Situation dort während der Sommerzeit noch einigermaßen tolerabel, so entstehen aktuell mit zunehmender Dunkelheit in den Abendstunden gespenstische Zustände, die die Nutzung des Wegs bedenklich werden lassen.

Wann wird die öffentliche Beleuchtung auf dem Weg instandgesetzt und wieder komplettiert, damit diese Fuß- und Radverbindung in den Hildener Norden wieder gefahrlos genutzt werden kann?

gez. Ludger Reffgen Fraktionsvorsitzender

Bebauungsplan „Schützenstraße“

 Antrag der Bürgeraktion zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.12.2016
Den Charakter des Viertels nicht verändern – Wohnstandort muss bezahlbar bleiben!

Die Bürgeraktion nimmt den Verlauf, die Erkenntnisse und das Ergebnis der Bürgerinformations- veranstaltung vom 03.11.2016 zum Anlass und beantragt für den Stadtentwicklungsausschuss am 07.12.2016,

  1. die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht weiter zu verfolgen und den Aufstellungsbeschluss aufzuheben;
  2. das Bauvorhaben Schützenstr. 41-43 auf die nach § 34 BauGB rechtlich mögliche Bebauung zu reduzieren mit der Maßgabe einer geschlossenen Straßenbebauung, die das durch die Nachbarbebauung vorgegebene Bauvolumen übernimmt und ausschöpft.

Begründung

Die im Rahmen der Bürgeranhörung vorgetragenen substantiierten Einwände haben die Fülle von Problemen verdeutlicht, die sich mit der Realisierung des Bauvorhabens verbinden. Ursächlich ist dafür nicht etwa eine auf zusätzlichen Wohnraum angelegte Mehrfamilienhausbebauung entlang der Schützenstraße, sondern die für das Quartier auf Kosten der Grünflächen atypische Einfamilienhaus- Planung im Innenbereich. Auf die innere Quartierserschließung sollte daher zugunsten einer optimierten geschlossenen, straßenbegleitenden Bebauung verzichtet werden.

Der Entscheidung könnte Signalwirkung zukommen, soweit sich weitere Absichten zur Hinterlandbebauung – beispielsweise im sich weiter nördlich oder unmittelbar südlich anschließenden Bereich – damit verbinden.

Stadtentwicklung findet in der Regel dann öffentlich Anerkennung, wenn sie mit Augenmaß gepaart wird. Zum Augenmaß gehört aber auch, die Interessen von Investoren bei Entscheidungen zu berücksichtigen und diese mit den städtischen Interessen in Übereinstimmung zu bringen.

Mit dem angelaufenen Bauleitplanverfahren wird erklärtermaßen nicht vorrangig das Ziel verfolgt, in der Summe in nennenswertem Umfang zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen. Vielmehr wird die bestehende Baustruktur ausweislich der vorgelegten Entwurfspläne zugunsten einer Bebauung mit Einfamilenhäusern und/oder hochpreisigen Eigentumswohnungen verändert, bei denen das zur Zeit nach § 34 BauGB mögliche Bauvolumen entlang der Straße keineswegs ausgeschöpft wird.

Der Fraktion Bürgeraktion ist es im Übrigen wichtig, der sich abzeichnenden Gefahr einer Gentrifizierung entgegenzuwirken, bei der langfristig einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen aufgrund steigender Wohnpreise zugunsten wohlhabender Kreise aus dem Viertel gedrängt werden könnten. Eine derartige Entwicklung könnte vor allem die an der angrenzenden Uhlandstraße wohnenden Menschen existenziell treffen. Die dort bereits umgehende Sorge ist nicht von der Hand zu weisen. Ein derartiger sozioökonomischer Strukturwandel wäre außerdem für die Stadtentwicklung völlig kontraproduktiv, weil er die ohnehin kaum zu befriedigende Nachfrage nach preiswertem Wohnraum künstlich erhöht und zusätzlichen Druck auf die Ausweisung neuer Baugebiete erzeugen würde.

Die Bürgeraktion hält es für unverantwortlich, angesichts einer sich abzeichnenden, erdrückenden Ablehnung das Bauleitplanverfahren bis zur Entscheidung über den Satzungsbeschluss fortzusetzen und unnütz Ressourcen zu verschwenden.

gez. Ludger Reffgen Fraktionsvorsitzender

Endlich: Fußgänger und Radler werden vor S-Bahn geschützt

 
Der Stadtrat hat entschieden, die Gefahr wird abgewendet. Dort, wo heute noch die S-Bahn an der Beckersheide mit 100 Sachen unmittelbar an Fußgängern und Radfahrern vorbeibraust, soll bald ein Zaun den notwendigen Schutz bieten.
„Das war auch dringend nötig“, sagt BA-Ratsmitglied Markus Hanten und ist sich darin mit anderen Anliegern der Straße Beckersheide völlig einig. Gemeinsam hatten sie seit über zweieinhalb Jahren gefordert, die gefährliche Situation entlang der S-Bahnstrecke in Richtung Solingen-Ohligs zu entschärfen.
Anfang vergangenen Jahres hatte sich die Bürgeraktion des Themas angenommen. In mehreren Anläufen versuchte Hanten im Stadtentwicklungsausschuss immer wieder, Lösungsvorschläge zu machen und den Ausschuss für das Problem zu sensibilisieren. „Ich bin Familienvater und weiß um die Gefahr, besonders für Kinder“, sagt Hanten. Beim Finden einer Lösung gab er sich deshalb auch sehr kompromissbereit. „Hauptsache, es gibt überhaupt einen Schutz.“
Zuletzt hatten sich die Ausschussmitglieder bei einer Ortsbesichtigung vom Handlungsbedarf überzeugt, dann aber doch die Entscheidung an den Rat verwiesen. Für die Fraktionen ging es denn am Mittwoch auch nicht mehr so sehr um das Ob, sondern vor allem um die Frage, welche Lösung besser sei: eine pflegeintensive Hecke entlang der Schienen, oder ein Zaun? Da die Bahn – auf Kosten der Stadt – alle Pflegemaßnahmen begleiten müsste, verständigte sich der Rat schließlich mehrheitlich auf die Zaunlösung. Die soll übrigens letzten Endes genau so aussehen wie gegenüber auf der Seite der Grünstraße.
Entstanden war das Problem, nachdem die Stadt im Frühjahr 2014 Schutzplanken entlang der Straße Beckersheide beseitigt hatte, ohne für Ersatz zu sorgen. Dagegen hatte auch die Polizei Bedenken geäußert: Vor allem Kinder könnten durch die Sogwirkung der S-Bahn gefährdet werden. Die Straße ist auch bei vielen Spaziergängern ein beliebter Zuweg zum Naherholungsgebiet Ohligser Heide.

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