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Februar 2017

Spielplatz „Am Bruchhauser Kamp“

 
BA: Über alle Vorschläge im Haupt- und Finanzausschuss sprechen
Nach der Patt-Situation bei der Abstimmung im Jugendhilfeausschuss um die Zukunft des Kinderspielplatzes „Am Bruchhauser Kamp“ hat die Bürgeraktion (BA) Bürgermeisterin Alkenings gebeten, ihren Antrag in der nächsten Woche im Haupt- und Finanzausschuss auf die Tagesordnung zu bringen. Ergänzend hat die BA beantragt, auch in der kommenden Ratssitzung über den Punkt zu sprechen.
Im Jugendhilfeausschuss hatten sich letzte Woche zwei Vorschläge gegenübergestanden: Während die SPD den Kleinkinder-Spielplatz verlagern will, um die Fläche bebauen zu können, möchte die BA neue Spielgeräte für das abmontierte Klettergerüst. Im Herbst 2016 war das Planverfahren, das die Genehmigung des Bau-Projekts vorbereiten sollte, einstweilen mit politischer Mehrheit gestoppt worden. Damit die Fläche Am Bruchhauser Kamp nicht weiter vor sich hin gammelt, sondern Spielmöglichkeiten bietet, hatte die BA schon Ende des Jahres die Komplettierung mit neuen Geräten beantragt.
Bisher soll nächste Woche in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses nur über den SPD-Antrag weiter beraten werden. Auch ihr Vorschlag auf Anschaffung neuer Spielgeräte habe finanzielle Auswirkungen und gehöre somit auf die Tagesordnung, argumentiert die BA. „Wir erwarten Gleichberechtigung“, so Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen.

Kita-Vergabesystem ‚Little Bird’

Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 22.02.2017

 

Im Mai 2016 führte die Stadt Hilden mit ‚Little Bird‘ eine zentrale Plattform ein, die Angebot und Nachfrage aller Bereiche der Kinderbetreuung zusammenführen soll. Die Online-Plattform soll die Suche, Verwaltung und Vergabe von Betreuungsplätzen vereinfachen und für Eltern transparenter gestalten.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Welche detaillierten Erfahrungen hat die Verwaltung nach einem Jahr ‚Little Bird’?
  1. Gibt es ein Feedback vom Jugendamt-Elternbeirat bezüglich ‚Little Bird’? Wenn ja welches?
  1. Welche Tätigkeiten im Vergabeprozess werden von der KiTa und welche werden von der Verwaltung getätigt?
  1. Gibt es ein von der Verwaltung vorgegebenes Konzept nach dem die KiTa’s im Vergabeprozess verfahren müssen? Dies gilt insbesondere für das Zeitfenster, in dem Anmeldungen/Emails gelesen und Besuchstermine vereinbart werden.

gez. Sabine Kittel

Ratsmitglied

Stadtbücherei: Der Leseausweis wird teurer – auch für Jugendliche

 
Ab 1. April müssen Kunden der Stadtbücherei etwas tiefer in die Tasche greifen. Der Leseausweis wird teurer. Etwa 2.600 Euro soll die erhöhte Gebühr der Stadt jährlich zusätzlich in die Kasse spülen. Vorausgesetzt, es bleibt bei den bisherigen Lesegewohnheiten, und niemand springt als Kunde ab.
Neben den Erwachsenen und Familien wird die Erhöhung auch Jugendliche treffen. Für sie wird es keine Ausnahme geben. Das hätte die Bürgeraktion gerne erreicht und setzte sich im Kulturausschuss dafür ein, Jugendliche, Auszubildende und Studenten von der Entgeltsteigerung auszunehmen.
Die anderen Fraktionen sahen das anders. Sie verweigerten eine Leseförderung für junge Menschen und stimmten geschlossen gegen den BA-Vorschlag. Die Jugendlichen könnten stattdessen ja weniger rauchen, hieß es zur Begründung von einem SPD-Vertreter.

KOMMENTAR
Vernebelt
Als Beitrag zur Leseförderung für junge Menschen wollte die Bürgeraktion einen Antrag verstanden wissen. Darin hatte sie vorgeschlagen, den Leseausweis in der Stadtbücherei für Jugendliche nicht teurer zu machen. Es sei ohnehin schwierig genug, die Jugend für das Buch oder andere Bibliotheksangebote zu interessieren.
Aber nicht nur das Buch hat es schwer, auch seine Protagonisten. Denn wer noch nicht vom schnöden Mammon geblendet war, dessen Blick wurde spätestens mit dem SPD-Argument, Jugendliche könnten auch mal auf eine Zigarette verzichten, vernebelt.

Bebauung Meide-West: Abgelehnt

Der westliche Teil der Meide wird nicht bebaut. Und eine Untersuchung zur Vorbereitung einer Bebauung gibt es auch nicht. Das beschloss der Wohnungsbauförderungsausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der SPD. Die Bebauung der großen Freifläche am Westring ist damit vom Tisch – zumindest einstweilen.
Ob das dauerhaft so bleibt, kann im Augenblick niemand vorhersagen. Die SPD ist weiterhin der Meinung, dass die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau und preiswerten Wohnraum benötigt wird, steht damit aber zur Zeit allein im Rat. Denn entgegen der sonst üblichen schwarz-rot-grünen Mehrheit finden die Genossen aktuell keine Bündnispartner. Die Grünen hatten schon vor Wochen signalisiert, dass sie zwar vieles mitmachen, die Ackerfläche am Schalbruch aber nicht angetastet wissen möchten. Und auch die CDU schien zu spüren, dass jedem, der die landwirtschaftliche Fläche für einen neuen Stadtteil mit hunderten Wohnungen zu opfern bereit ist, der Wind scharf ins Gesicht bläst. Gerade vor der Landtagswahl wäre Rückenwind besser.
Seit letzten Herbst hatte der Vorschlag von Bürgermeisterin Alkenings (SPD) in der Bevölkerung viel Staub aufgewirbelt und zum Teil heftige Proteste ausgelöst. Entsprechend groß war das Interesse am Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Sitzungen.
 
Investor stand schon bereit
Für die Stadtentwicklung ist der Beschluss ein wichtiges Signal. Er gibt der Verwaltung auf, zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zunächst andere Standorte heranzuziehen, und die letzte größere Freifläche im dicht besiedelten Hildener Norden zu schonen. Offenbar sehr zum Missfallen der Bauleute im Rathaus. Denn als hätte es ernsthafte Zweifel an den zuvor vom Bauamt geleugneten, konkreten Absichten zur großflächigen Bebauung von Meide-West gegeben – „Wir wollen ja zunächst nur untersuchen…“ -, ist es der Verwaltung jetzt nach dem Negativentscheid noch wichtig, die Öffentlichkeit wissen zu lassen: „Die Verwaltung ist überzeugt, dass wir einen Investor gefunden hätten…“ Hatte das zuvor wirklich jemand in Frage stellen wollen? Immerhin bekommen die Bürger auf diesem Wege – dem Planungsamtsleiter sei Dank – eine Bestätigung für das, was sie ohnehin schon zu wissen glaubten: Das Verfahren zur so genannten „ergebnisoffenen“ Prüfung sollte zielsicher in die offenen Arme eines vermarktungsbereiten Investors führen.
So ganz zu den Aken wird die Angelegenheit übrigens noch nicht gelegt. Zunächst wird sich in Kürze der Stadtentwicklungsausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Mal sehen, ob er das Votum der Kollegen im Wohnungsbauförderungsausschuss übernimmt, oder ob es seitens der SPD und ihrer erfüllungshelfenden Verwaltung Versuche geben wird, den Beschluss aufzuweichen und ihn zu unterlaufen.
 
Können Sozialwohnungen nur auf der „grünen Wiese“ gebaut werden?
In diesem Zusammenhang wird auch erneut die Frage zu stellen sein, warum am Westring/Schalbruch Sozialwohnungen entstehen könnten, auf dem stadteigenen Areal der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße – immerhin sind dort an die hundert neue Wohnungen geplant – aber keine einzige vorgesehen ist. Die Bürgeraktion hatte diese Frage bereits mehrfach aufgeworfen, von den Befürwortern der Bebauung in der Meide aber keine Antwort bekommen. Können in den Augen der Stadt Sozialwohnungen nur auf der „grünen Wiese“ gebaut werden? Und: Hat die SPD den für Hilden so wichtigen Grün- und Freiflächenschutz zwar versprochen, denkt aber nicht daran, ihn einzuhalten?

Aubel geht – Der Nächste bitte

 
Das Personalkarussell im Hildener Rathaus dreht sich weiter. Der Erosionsprozess in der Stadtverwaltung schreitet fort. Und er ist weit davon entfernt, zum Ende zu kommen. Denn dazu müsste sich an der Führung des Rathauses etwas ändern, meint BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Das ist nicht in Sicht.
Die Leiterin des Amts für Jugend, Schule und Sport, Noosha Aubel, wechselt als Beigeordnete für Bildung, Sport und Kultur nach Potsdam. Sie ist jung genug für diesen Sprung. Für qualifizierte Mitarbeiter, die sich der Altersgrenze nähern, bietet sich diese Chance nicht. Die meisten verharren demotiviert in Wartestellung. Nicht auf Besserung im Amt hoffend, sondern auf Erlösung im Ruhestand. Wer es selbst bis dahin nicht mehr aushalten kann, der kündigt – zur Not unter Inkaufnahme von finanziellen Einbußen bei den Ruhestandsbezügen. Wie der Leiter der Bauaufsicht. Hauptsache weg!
Seit Bürgermeisterin Alkenings auf dem Chefsessel Platz genommen hat, ist im Rathaus die Stimmung gekippt. Dabei war sie von der überwältigenden Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Vertrauensvorschuss ins Amt begleitet worden. Die Erwartungen knüpften an ihre Vorgänger Thiele und Scheib. „Alles bleibt gut!“, hatte die SPD plakativ im Wahlkampf zum Amtswechsel versprochen und quasi als Garanten ihren noch im Amt befindlichen Bürgermeister Horst (Thiele) präsentiert.
Darauf hatten sich die meisten im Rathaus verlassen – und waren verlassen. Den Anfang machte wenige Monate nach Alkenings‘ Dienstantritt ihr Büroleiter Wachsmann. Der Städtische Oberverwaltungsrat mit langjähriger Erfahrung im Bürgermeisterbüro ließ sich nach monatelangem krankheitsbedingtem Ausfall ins städtische Archiv versetzen.
Der Leiter der Bauaufsicht, Andreas Trapp, ehemals aus der Privatwirtschaft ins Rathaus gewechselt, zog für sich die Notbremse und beendete den Spuk durch Kündigung. Ersatzlos. Beigeordneter Gatzke, im Amt hochgelobter und geschätzter Dezernent, zieht ein halbes Jahr vor Erreichen der Altersgrenze eine Trumpfkarte aus dem Ärmel und verabschiedet sich frühzeitig aus dem Amt. Seine Stelle, von SPD und CDU für unverzichtbar erklärt, blieb einstweilen unbesetzt.
Inzwischen befindet sich die Verwaltung im freien Fall. Anfang November gab es ein böses Erwachen: Am Tag, als Hoppeditz, oder besser gesagt Hoppedine ihren Schlaf beendete und den närrischen Spiegel zückte, war im Bürgermeister-Vorzimmer Schluss mit lustig. Sekretärin Monika Kirchhoff, einst von Horst Thiele mit ins Amt gebracht, schmeißt mit Karacho ihren Job, um sich fortan als Sachbearbeiterin in einem anderen Amt dem unmittelbaren Einfluss ihrer Chefin zu entziehen.
Jetzt versucht es die Leiterin des Amts für Jugend, Schule, Sport mit einem Karrieresprung aus dem Rathaus. Sie wechselt auf eine Beigeordneten-Stelle. Aber nicht etwa in Hilden, wo sozusagen zur gleichen Zeit die gleiche Stelle für die gleichen Fachbereiche zu besetzen war. Frau Aubel hat sich gezielt wegbeworben und sich für Potsdam entschieden. Tschüss Hilden!
Dabei wird es absehbar nicht bleiben. Vielmehr scheint das Personalkarussell noch an Fahrt aufzunehmen. Während im mittlerweile dritten Anlauf seit einem Jahr noch immer nach einer neuen VHS-Leitung gesucht wird, kann jetzt parallel die Amtsleiterstelle für Jugend, Schule, Sport ausgeschrieben werden. Auf dem Arbeitsmarkt macht Hilden in Fachkreisen die Runde.
Wie man hört, befinden sich im gehobenen Verwaltungsmanagement noch einige in Absprungbereitschaft. „Wer kann, der geht!“, hört man allenthalben über den Flurfunk. Und Ehemalige, die nochmal als Freizeitler an ihre frühere Arbeitsstätte zurückkehren, bekommen mit neidvollem Unterton den gönnerhaften Spruch „Sei froh, dass du weg bist!“ mit auf den Weg.

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