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Juli 2017

Geht’s den Spielhallen an den Kragen?

 

In der Vergangenheit konnten Städte gegen Spielhallen nicht allzu viel ausrichten. Hatten sich die unzähligen „Groschengräber“ erst einmal etabliert, genossen sie Bestandsschutz – die Städte waren machtlos. Daran könnte sich jetzt etwas ändern, vermutet die Bürgeraktion und wendet sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung.

Seit dem 1. Juli 2017 gelten schärfere gesetzliche Regeln für Spielhallen in Nordrhein-Westfalen. Diese müssen nach den Vorgaben des jetzt wirksamen Glücksspielstaatsvertrags bis zum 1. Dezember 2017 umgesetzt werden.

Die inzwischen höchstrichterlich bestätigten Auflagen sehen vor, dass ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zwischen mehreren Spielhallen einzuhalten ist. Die Abstandsregelung gilt auch zur Entfernung gegenüber Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem schreiben die Bestimmungen eine Begrenzung der Automaten je Spielothek auf 12 Geräte vor. Im Übrigen – so die neue Regelung – dürfen die Automatenvergnügungsstätten künftig nicht mehr unter dem geschönten Namen „Casino“ firmieren.

In ihrer Anfrage weist die BA darauf hin, dass insbesondere im Hildener Westen die Anwohner in der Vergangenheit häufig Leidtragende einer überdurchschnittlich hohen Spielstättenkonzentration waren, verbunden mit einhergehenden Belästigungen für die Nachbarschaft. „Dabei machten vor allem die fast rund um die Uhr betriebenen Etablissements und ein exzessives Verhalten der einschlägigen Kundschaft Probleme“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Hilden ist das „Las Vegas des Rheinlands“

Die Stadt Hilden gilt auf Grund eines extrem hohen Spielautomaten-Aufkommens im Verhältnis zur Einwohnerzahl als „Las Vegas des Rheinlands“. In der Vergangenheit hatte sich die Bürgeraktion immer wieder gegen diese unrühmliche Spitzenreiterrolle  gewehrt und zum Beispiel beim Zustandekommen des örtlichen Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten für eine äußerst restriktive Handhabung in Hilden gestritten. Reffgen: „Eine wirklich durchgreifende Beschränkung war jedoch letztlich immer am Bestandsschutz vieler Spielhallen gescheitert.“

Nach Einschätzung der BA könnte die Stadt jetzt zum Ablauf einer fünfjährigen Übergangsregelung am 30. November diesen Jahres  eine wirksamere Handhabe bekommen, gegen die hohe Spielstättendichte etwas zu unternehmen. Deshalb möchte die Ratsfraktion wissen, wie im Rathaus die neue Rechtslage für Hilden bewertet wird, und wie die Verwaltung den gesetzlichen Auftrag aus dem bereits vor über fünf Jahren verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag im Sinne von Suchtprävention und Verringerung des Spielhallenbestands umzusetzen gedenkt.

„Ist die Verwaltung, wie vom Oberverwaltungsgericht in Münster empfohlen, wegen des für Hilden bedeutsamen Mindestabstandsgebots vielleicht schon vor dem 1. Juli vorbereitend tätig geworden“, fragt Reffgen konkret. Schließlich möchte die BA wissen, ob die Einhaltung der Vorschriften spätestens zum 1. Dezember in Hilden gewährleistet ist.

Abschließend wird die Stadtverwaltung gebeten, bis Ende des Jahres dem Rat einen ausführlichen Bericht über konkrete Maßnahmen, Vereinbarungen, Ergebnisse von Verhandlungen etc. vorzulegen und damit einen Sachstandsbericht zum Geschehen zu geben.

BA: Viele Fragen zum Abriss der Fassade in der Schwanenstraße

 

Der wiederholte Einsturz einer zur Erhaltung bestimmten Fassade hat bei der Bürgeraktion Unverständnis ausgelöst. „Warum gelingt es in Hilden nicht, ein Mauerwerk statisch so zu sichern, dass ein Einsturz vermieden wird“, fragt der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen. „Wie schaffen das andere Städte bei zum Teil viel größeren Gebäuden?“

Der Anblick der fast vollständig abgebrochenen Fassade der ehemaligen Bäckerei Look in der Schwanenstraße lässt viele Passanten staunen und kopfschütteln. Hat die Bauaufsicht keine Auflagen für die Durchführung der Arbeiten gemacht? Oder wurde vielleicht gegen solche Auflagen verstoßen?

Verwundert hat die BA, dass bereits in der Vorwoche, als sich im oberen Bereich der nördlichen Giebelwand ein starker Riss zeigte und ein Teil des Spitzgiebels erkennbar abzubrechen drohte, die Arbeiten zunächst tagelang unterbrochen waren, aber übers Wochenende auf einmal alles ganz schnell ging.

Reffgen: „Wir fragen uns auch, warum bei sich abzeichnender Instabilität und den für die Entstehungszeit des Gebäudes typischen Ziegelwänden mit Kalkmörtelfugen keine Schutzmaßnahmen veranlasst wurden, und der Abbruch von Maschineneinsatz auf Handarbeit umgestellt wurde?“ Die Bauaufsicht müsse sich fragen lassen, ob ihr das alles entgangen sei und welche Rolle der Architekt oder die Bauleitung bei den Abbrucharbeiten gespielt hätten.

 

Schwanenstraße: Einsturz mit Ansage

Die Fassade der früheren Bäckerei Look solle erhalten bleiben, hatte es vor Beginn der Abbrucharbeiten geheißen. Die Leiterin der Bauaufsicht äußerte sich zufrieden über die Planungsabsichten von Architekt und Bauherr. Jetzt ist außer einem Schutthaufen von dem denkmalbereichsprägenden Gebäude in der Hildener Altstadt fast nichts mehr geblieben. Ergebnis eines unsachgemäßen Abbruchs?

 

Der Anblick löst Empörung aus. Wer in die Schwanenstraße kommt, den trifft beim Anblick der Hildener Traditions-Bäckerei Look der Schlag. Mitten im Herzen der historischen Hildener Altstadt, dort, wo einst die legendären Mandel-Weckmänner die Auslage schmückten, zwischen „Fachwerk“, Haus „Zum Schwan“ und Kückeshaus, gleich gegenüber dem Haus „Auf der Bech“, klafft eine Lücke, zeugen nur noch ein paar halbhohe, fensterandeutende Ruinen davon, dass hier einmal ein Gebäude gestanden haben muss.

Haben Bauherr und Architekt die Auflagen der Bauaufsicht missachtet? Oder ist die Behauptung vieler Passanten, in Hilden sei „aus Erfahrung“ mit dem „Einsturz“ der Fassade ohnehin zu rechnen gewesen, nur der Ausdruck „böser Zungen“, wie es die Presse sieht.

„Nach dem Einsatz eines schweren Baggers beim Abbruch, ohne jeglichen statischen Schutz der Fassade, war das ein Einsturz mit Ansage“, findet die BA. „Wer so an einen Teilabbruch herangeht, nimmt fahrlässig oder gewollt schwere Schäden an den nicht zum Abbruch bestimmten Gebäudeteilen in Kauf.“ Zumal den Verantwortlichen – anders als der staunenden Presse – bekannt sein musste, dass vor über hundert Jahren Mauerwerk noch mit Kalk errichtet wurde, und Zement oder gar Beton am Bau noch gänzlich unbekannt waren.

Übers Wochenende vollendete Tatsachen geschaffen

Wenn in einem solchen Fall die Fassade erhalten werden soll, erfordert das beim Abbruch der angrenzenden Teile sehr filigrane Arbeiten, die tunlichst von Hand erledigt werden. Doch das geschah nicht. Bereits in der Vorwoche, als die Arbeiten tagelang unterbrochen waren, war im oberen Bereich der nördlichen Giebelwand ein starker Riss zu beobachten, der Spitzgiebel drohte erkennbar abzubrechen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten an den noch nicht beeinträchtigten Fassadenteilen unterhalb des Dachansatzes (Traufe) Sicherungsmaßnahmen stattfinden müssen, anstatt den Einsatz mit schwerem Gerät am Wochenende fortzusetzen und das Haus fast dem Erdboden gleich zu machen.

Mit Schutzvorkehrungen zum Erhalt von Fassade und Seitenwänden hatten Bauherr, Architekt und Abbruchunternehmen offenbar nichts am Hut. Jetzt dankt der ungenannte Bauherr über die Presse „der Stadt Hilden für die Zusammenarbeit“. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Die Bauaufsicht muss sich fragen lassen, wo sie ihre Augen in diesen Tagen hatte, und ob es neben der allgemeinen Auflage, die Fassade inclusive Seitenwände zu erhalten noch Vorgaben für die Durchführung der Arbeiten gab. Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, welche Rolle der Architekt oder Bauleiter bei dem Ganzen spielt und ob er seiner leitenden Verantwortung gerecht geworden ist.

 

Radboxen-Miete entpuppt sich als Flopp: Die Hälfte der Boxen stehen leer

 

 

Seit 1. Juli verlangt die Stadt Hilden für die Nutzung der Fahrradabstellboxen an den Bahnhöfen eine Miete. Bisher wurden die angebotenen Stellplätze gut angenommen. Für Interessenten am S-Bahnhof Hilden-Süd gab es sogar eine Warteliste. Jetzt läuft es umgekehrt: Viele Boxen warten auf Nutzer.

Lässt sich mit der Einführung einer Nutzungsgebühr von jährlich 80 Euro das im Rathaus veranschlagte Einnahme-Soll von 12 Tausend Euro pro Jahr realisieren? Nein, sagen die Zahlen: Seit 1. Juli stehen am Hildener Hauptbahnhof rund die Hälfte der Fahrradboxen leer. Am S-Bahn-Haltepunkt Hilden-Süd – zuvor zu hundert Prozent ausgelastet, zuzüglich Warteliste – sind aktuell immerhin schon neun Boxen ungenutzt, ohne die 44, die demnächst noch hinzukommen, wenn die Anzahl der Fahrrad-Garagen dort wie geplant aufgestockt wird.

Da sich noch nicht alle bisherigen Nutzer auf einen entsprechenden Hinweis der Verwaltung zur Gebühreneinführung gemeldet haben – und vermutlich auch weiterhin der Stadt stillschweigend ihren Dank schuldig bleiben -, wird die Zahl der freien Abstellboxen höchstwahrscheinlich sogar noch steigen.

Wenn man veröffentlichten Kommentaren glaubt, haben die Leerstände natürlich nichts mit der seit Monatsbeginn erhobenen Miete zu tun. „Nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“, heißt es seitens der Stadt. Und: „Die meisten finden sie in Ordnung.“ Dass dabei wahrscheinlich die Meinung derjenigen unter den Tisch fiel, die mit einer stillen Kündigung ausgestiegen sind und somit gar nicht befragt werden konnten, wird geflissentlich verschwiegen.

So sprechen denn auch die Zahlen eine andere Sprache. Danach wird nach jetzigem Stand von den künftig gut 200 Boxen nur knapp jede zweite belegt sein. Neue Interessenten hätten sich nach der Gebühreneinführung nicht gemeldet. Ja, wen wundert denn das? Hatten Phantasten etwa damit gerechnet, die neue 80-Euro-Miete würde einen Run der Radfahrer auf die Bikeports auslösen?

Bisher hatte die Stadt – nicht zuletzt um ihren Klimaschutzzielen zu entsprechen – Pendlern mit einem Abo-Ticket für den ÖPNV die Fahrradboxen kostenlos zum Abstellen ihrer Zweiräder überlassen. Ein außergewöhnlicher Service. Damit ist jetzt Schluss.

Klimaschutz spielt in Hilden keine besondere Rolle mehr – Schönen Gruß an Mr. President! -, weder bei der Förderung zum Umsteigen auf das Fahrrad, noch bei der Vorgabe, die neuen Häuser auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Schule nach dem Passivhaus-Standard bauen zu müssen. That makes Hilden great again!

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Bürgeraktion äußert Bedenken zur Entwicklung des Einzelhandels im Norden

Vor einer überwiegend stummen Zuhörerschaft hat die Stadt ihr Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept präsentiert. Nur die Bürgeraktion legte den Finger in offene Wunden.

 

Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel in Hilden? Wo sollte die Ansiedlung von Geschäften gefördert werden, und wo besser nicht? Auf solche Fragen versucht ein Entwicklungskonzept Antworten zu geben, das die Stadt Hilden in Auftrag gegeben hat und das jetzt öffentlich vorgestellt und – laut Einladung –  diskutiert werden sollte. Was den Hildener Norden angeht, machte die Bürgeraktion erhebliche Bedenken geltend. Wenn der Plan, an der Beethovenstraße einen weiteren großflächigen Supermarkt zuzulassen, umgesetzt werde, bleibe das nicht ohne Folgen – nicht nur für das kleine Ladenzentrum im Schatten des Hochhauses. Auch für eine Reihe kleiner Einzelhändler in den Randbereichen der Nordstadt könnte das das Aus bedeuten. Namentlich für die Geschäfte an der Schubertstraße und der Gustav-Mahler-Straße, aber auch an der Gerresheimer Straße dürfte es bei zunehmendem Konkurrenzdruck eng werden, warnte der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, vor den sich abzeichnenden Konsequenzen. Für den nur einen Steinwurf entfernten „Nordmarkt“ werde die verschärfte Wettbewerbssituation „Kannibalismus“ bedeuten. Der Gutachter des von der Stadt beauftragten Planungsbüros mochte diese Entwicklung nicht ausschließen. Er räumte ein, eine Ausweitung von Gewerbeflächen habe immer Auswirkungen auf das Umfeld. Die Stadt müsse sich deshalb entscheiden zwischen einer Konzentration des Angebots im Bereich der Beethovenstraße und dem Schutz bestehender Läden in der Umgebung.Reffgen machte deutlich, dass die Bürgeraktion eine Politik, bei der gerade für die Nahversorgung wichtige Geschäfte vor die Wand gefahren werden, nicht mitmachen werde. Die alternde Bevölkerung im Hildener Norden sei mehr denn je auf eine gute Nahversorgung angewiesen.Den anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung, die abwechselnd ihre Position zu verteidigen suchten, gleichzeitig aber ihre Hände in Unschuld wuschen, war die kritisch-zugespitzte Diskussion sichtlich unangenehm. Die übrigen Zuhörer, vornehmlich Kommunalpolitiker und Funktionäre, hatten zu der gesamten Thematik keine Meinung, oder äußerten diese zumindest nicht.

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