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Oktober 2017

Datenschutz für junge Menschen – Stadt soll Jugendliche besser informieren

 

Wenn die Stadt die Adressen von Hildener Jugendlichen zu Werbezwecken weitergibt, muss sie darüber nicht nur die Betroffenen informieren. Sie muss auch auf das Recht des Widerspruchs hinweisen. Nicht nur im Amtsblatt, sondern wirksam, meint die Bürgeraktion.

In Kürze werden sich die Stadtverordneten mit dem Datenschutz für Jugendliche befassen müssen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Bürgeraktion zurück. Darin fordert die BA von der Stadtverwaltung, die Datenschutzbelange Minderjähriger wichtiger zu nehmen und die schutzwürdigen Interessen wirksamer als bisher zu respektieren.

Konkret geht es um die Weitergabe von Adressen Jugendlicher aus der Einwohnermeldedatei. In Hilden gehen solche Daten regelmäßig an die Bundeswehr. Das darf die Stadt nur, wenn die betreffende Person nicht widersprochen hat. Die Daten junger Leute, deren Volljährigkeit kurz bevor steht, sind zu Werbezwecken heiß begehrt. Dabei spiele es prinzipiell keine Rolle, wie BA-Fraktionschef Ludger Reffgen betont, ob die Adressen einer staatlichen Einrichtung wie der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, oder sonstige Dritte sie zu Werbezwecken nutzen.

In jedem Fall seien die betroffenen Jugendlichen und deren Eltern über die beabsichtigte Datenweitergabe und ihr Recht, dem Vorgang widersprechen zu können, gezielt zu informieren.

Wie das zu geschehen hat, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. Praxis in Hilden ist bisher die Information per Amtsblatt. Die Stadt genügt damit den rechtlichen Mindesterfordernissen.

„Wer liest schon das Amtsblatt?“

Nach Meinung der Bürgeraktion ist das zu wenig. „Wer liest schon das Amtsblatt?“, fragt Reffgen und verweist darauf, dass so gut wie niemand sich der ständigen Mühe unterzieht, zum Rathaus zu kommen, um die dortigen seitenlangen Aushänge zu studieren, oder die Ausgaben im Internet zu durchforsten. Er hält es sogar für eine Zumutung, Bürger ausschließlich mit dieser Informationsmethode „abzuspeisen“. Das Amtsblatt – auch seine Veröffentlichung im Internet – sei nicht ausreichend, junge Menschen angemessen zu informieren.

Die Bürgeraktion verlangt: „Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert.“ Dem Schreiben solle auch ein Musterwiderspruch beigefügt werden.

Ziel des Antrags sei, die Rechte der Bürger – auch die Jugendlicher – ernst zu nehmen. Dazu gehöre auch, gerade junge Menschen mit „wirksamen Instrumenten auszustatten, um sich der Zukunft zu stellen“.

Mit dem Herbst kommt der Ärger

 

Kommentar von Ludger Reffgen

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Jedes Jahr das gleiche Spiel: Wenn die Blätter fallen, wird die in Hilden übliche Praxis, für das Laub der Straßenbäume die Anwohner verantwortlich zu machen, zum Ärgernis. Die Regelung, wonach Arbeit und Kosten von den Bürgern zu übernehmen sind, kennt aus Verwaltungssicht kein Pardon. Kommt jetzt Bewegung in die Sache, ohne dass – gleichsam wie von einem Windstoß – alles nur mal kurz aufgewirbelt wird und anschließend doch wieder liegen bleibt?
Die Rolle des Rathauses beschränkt sich darauf, Papiersäcke zum Preis von einem Euro anzubieten und die Möglichkeit vorzuhalten, Laub kostenlos am Bauhof anzunehmen. Dass dieses, von städtischen Verwaltungsoberen ins Feld geführte „Entgegenkommen“ von den meisten laubfegenden Bürgern als völlig unzulänglich empfunden wird, will im Rathaus niemand hören.
Kaum dass ein Bürger seine Unzufriedenheit mit der praktizierten Regelung äußert, versteckt sich die Verwaltung hinter der Politik. „Laubsäcke nicht gratis abzugeben, ist ein Beschluss des Stadtrats.“ Mit dieser Erklärung wird alle Verantwortung auf die Politik gelenkt und Unschuld suggeriert. Dass die Verwaltungsspitze sich in der Vergangenheit mit Händen und Füßen gegen andere Lösungen gesperrt hat, bleibt unerwähnt. Auch, dass jede Initiative, die Laubsack-Gebühr abzuschaffen, oder zu einer anderen Regelung zu kommen, von der Verwaltung im Keim erstickt wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Der Rest entsprach immer dem üblichen Ritual: Die Empfehlung der Verwaltung (eine Gebühr zu erheben) wird von der Ratsmehrheit „durchgewunken“.
Seit Jahren versucht die Bürgeraktion zu einer gerechteren, bürgerfreundlicheren Handhabung zu kommen. Ihr lautstarker Protest verhallte jedoch regelmäßig im Blätterwald der desinteressierten Öffentlichkeit und endete schließlich für die BA im Ablehnen der Gebührensatzung.
Dabei gäbe es viele Argumente, mehr Solidarität einzufordern. Wir klagen über zu wenig Bäume und bestrafen diejenigen, die an solchen Straßen wohnen. Wo bleibt die Solidarität mit denen, die für alle das Laub einsammeln?
So ist denn die Unzufriedenheit vieler Bürger allzu verständlich. Statt über Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall nachzudenken, könnte man ja auch die Sache einfach neu entscheiden. Wenn man wollte!
Angesichts der Negativ-Erfahrungen und dem Wissen, dass es zur Aufhebung der zusätzlichen Laubsack-Gebühr keine Mehrheit gibt, hat die Bürgeraktion jetzt einen behutsamen politischen Vorstoß gewagt, und das Thema, verbunden mit einem konkreten Vorschlag, im Umweltausschuss Mitte November auf die Tagesordnung gebracht.
Übrigens: Der Laubsack steht stellvertretend für viele Entscheidungen, die – wie auch die Einschränkung der Öffnungszeiten im Bürgerbüro – von der Stadtverwaltung maßgeblich beeinflusst sind, für die das Rathaus aber die Verantwortung nicht übernehmen möchte. Und regelmäßig finden sich im Rat dafür genügend Handlanger, die dabei behilflich sind, solchen – alles andere als bürgerfreundlichen – Entscheidungen eine Mehrheit zu verschaffen.

Was tun mit den Laubbergen? 

 

Die Bürgeraktion schlägt vor, bei der Bewältigung neue Wege zu gehen

Die Beseitigung der Laubmengen an Stadtstraßen ist in Hilden nicht bürgerfreundlich geregelt. Das könnte man besser machen, meint die Bürgeraktion und macht erneut einen Vorschlag.

Im Herbst, wenn das Laub fällt, haben die Bürger an baumbestandenen Straßen eine Menge zu tun. „Wohin mit den Laubbergen?“, lautet die in diesen Tagen wieder oft gestellte Frage. Zwar verweist die Stadt auf die Möglichkeit, ergänzend zur Braunen Tonne für einen Euro einen Laubsack zu kaufen, oder die aufgesammelten Blätter kostenfrei am Bauhof abgeben zu können. Aber was ist schon ein 120-Liter-Papiersack angesichts der riesigen, teils nassen Laubmengen, die ein Straßenbaum vielerorts abwirft? So klingen denn auch alle Versuche, das Problem klein reden zu wollen, in den Ohren der Betroffenen wie ein schwacher Trost.

Wer an einer mit Laubbäumen gesäumten Straße wohnt, sieht sich im Herbst mit dem Laubwerk überwiegend alleine gelassen. Denn den Aufwand – egal ob finanziell, oder durch Fahrten zur Abgabe am Bauhof – hat auf jeden Fall der Bürger.

Dabei sind uns allen doch, zumindest im Sommer, die Bäume lieb und wichtig. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Kleinklima, dienen als Schattenspender und Staubfilter und lassen uns von besserer Luft profitieren. Aber kaum ist der Sommer vorbei, hat auch die Solidarität ein Ende.

Für viele Menschen, die mit dem Laubproblem hautnah zu tun haben, birgt die in Hilden praktizierte Regelung Ärger, der naturgemäß jedes Jahr im Herbst hochkocht. Der Rat habe das so entschieden, beeilt sich die Stadtverwaltung zu erklären. Stimmt, trifft aber den Kern nicht ganz. Sie verschweigt, dass der Stadtrat mehrheitlich das beschlossen hat, wofür die Verwaltung zuvor intensiv plädierte. Dazu gehört auch, dass jeder Versuch, an dem bisherigen Prinzip etwas zu ändern, bislang zuvorderst von der Verwaltung vehement abgelehnt wurde.

Dabei werden Alternativen in anderen Städten mit Erfolg angewendet. Zum Beispiel Drahtkäfige, die im Herbst am Straßenrand zum Laubsammeln aufgestellt und bei Bedarf von der Stadt geleert werden. Nach Ansicht der Bürgeraktion könnte das auch für Hilden ein Modell sein, den mit großen Laubmassen kämpfenden Bürgern wirksam zu helfen.

Die Bürgeraktion wird deshalb im nächsten Umweltausschuss erneut den Versuch machen, zumindest mit einem Test vorübergehend Erfahrungen zu sammeln. So könnten zum Beispiel an ausgewählten Straßenzügen wie der Feld- und Hoffeldstraße im nächsten Jahr versuchsweise große Drahtkörbe stehen, die das Laubsammeln erleichtern und den Bürgern als Service dienen. Denn es ist ja nicht das der bürgerlichen Reinigungspflicht auf den Gehwegen geschuldete Laubfegen, das Anlieger dieser Straßen auf die Palme bringt, sondern vielmehr die Tatsache, neben der Arbeit auch noch Kosten übernehmen zu sollen.

Zu ihrem Achtzehnten lädt die BA zur Schön-Wetter-Party ein

 
Pünktlich zur Geburtstagsfeier der Bürgeraktion kommt der Sommer noch mal zurück.
18 Jahre politisch durch dick und dünn – da darf zum Geburtstag ruhig mal die Sonne scheinen. Die Sterne stehen günstig und die Prognosen sind perfekt. Wenn die Wählergemeinschaft am Samstagnachmittag ab 15 Uhr beim Einkaufszentrum an der Beethovenstraße vor der Bäckerei Deckert ihren 18. Geburtstag feiert, ist die BA auf eine Schön-Wetter-Party eingestellt: Mit Kaffee, Geburtstagskuchen und Sommerabend-Grill sollen noch mal richtige Sommergefühle aufkommen. Das BA-Team freut sich auf viele Gäste und eine schöne Terrassenatmosphäre.

Bürgeraktion feiert 18. Geburtstag

 

Ihren 18. Geburtstag feiert die Bürgerkation (BA) am kommenden Samstag (14.10.) mit einem Fest im Hildener Norden. Ab 15 Uhr steigt die Geburtstagsparty am Einkaufszentrum Beethovenstraße vor der Bäckerei Deckert.

Es sei zwar kein runder Geburtstag, räumt BA-Vorsitzende Sabine Kittel ein. Aber der 18. sei ja auch im normalen Leben etwas Besonderes. Deshalb lädt die Wählergemeinschaft alle ein, die sich mit ihr verbunden fühlen.

Der genaue Geburtstag liegt schon etwas zurück. Er fiel in die Zeit, in der in diesem Jahr zunächst alles politisch nach Düsseldorf und dann nach Berlin schaute. Jetzt, nachdem der Rauch der Wahlkämpfe abgezogen sei, rücke wieder Hilden ins Blickfeld.

Die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen war für die freie Wählergemeinschaft schon immer das A und O, wenn sie sich im Stadtrat oder vielen anderen Gremien seit nunmehr 18 Jahren politisch einmischte. „Wir hatten unser Ohr immer auf der Mittelstraße und nicht auf der Kö oder dem Ku’damm“, sagt Sabine Kittel und verweist auf das BA-Motto: Hundert Prozent Hilden.

Ihre Geburtstagsparty möchte die BA auch mit jenen feiern, die demnächst an der Beethovenstraße einem Bauprojekt zum Opfer fallen. „Die Sache ist mehrheitlich gegen unseren Willen entschieden worden. Aber wir werden die Menschen auch künftig nicht alleine lassen“, fasst Fraktionschef Ludger Reffgen die Gründe für den Ort der Geburtstagsfeier zusammen.

Bauprojekt Schützenstraße: BA lehnt „scheinsoziale Lösung“ ab

Die Bürgeraktion zieht bei der in der Presse beschriebenen „Einigung von Politik und Investor“ (RP vom 06.10.2017) nicht mit. Darauf weist Markus Hanten, Vertreter der BA im Stadtentwicklungsausschuss, hin.

Die Rheinische Post hatte unter Hinweis auf eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von einem Kompromiss zwischen Investor und den Ausschusspolitikern berichtet, wonach zwei Wohnungen des Bauprojekts „preisgedämpft“ angeboten werden könnten.

Da der SPD als größter Ratsfraktion bei der Mehrheitsfindung in dieser Frage eine Schlüsselrolle zukommt,  würde das bedeuten, dass ihre Ausschussmitglieder in der Angelegenheit „umgekippt“ wären. Laut Presse hatte die SPD in der Vergangenheit öffentlich „klipp und klar“ betont, „sie werde dem Projekt nur zustimmen, wenn dort öffentlich geförderte Wohnungen entstehen“ (RP vom 06.10.2017). Das wäre etwas völlig anderes, als der von der Presse jetzt gefeierte „Handel“.

Die BA favorisiert nach wie vor eine Bebauung, die das Hintergelände verschont, eine größere Anzahl von Geschosswohnungen ermöglicht und sich optimal in das Umfeld einfügt. Hanten: „Mit dieser Variante ließen sich auch öffentlich geförderte Wohnungen schaffen.“ Der sich abzeichnende „Handel“ zwischen Ratsmehrheit und Investor laufe auf eine scheinsoziale Lösung hinaus, die die Bürgeraktion ablehne.

Wann bekommt Hilden mehr elektrische Zapfsäulen?

Soll die Elektromobilität besser vorankommen, muss die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden – überall, auch in Hilden. Davon ist die Bürgeraktion überzeugt. Doch wie steht es bei uns um den Ausbau des Ladenetzes, fragt die BA.

„Elektromobilität ist auf dem Vormarsch, leider jedoch allzu schleppend“, findet die Ratsfraktion der BA. Schlüsselfaktor dafür sei eine bedarfsgerechte öffentliche Ladeinfrastruktur. Wenn die Anzahl der Elektroautos und -Zweiräder wachsen solle, werde auch die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen deutlich steigen müssen. Diese Ladepunkte müssten einfach zu finden, verlässlich, jederzeit verfügbar und komfortabel zu bedienen sein.

Ob es beim örtlichen Energieversorger Pläne zum Ausbau des Ladenetzes für Elektromobilität in Hilden gibt, interessiert die BA. Und ganz konkret: Ist eine Beteiligung am kürzlich neu aufgelegten Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums beabsichtigt?

Dazu sollten sich aus Sicht der BA die Stadtwerke äußern. Um die Wende zum abgasfreien Fahren zu fördern, sollten auch in Hilden weitere Weichen für die emissionsfreie Zukunft auf den Straßen gestellt werden. Dafür könnten, so die BA, auch konzeptionelle Überlegungen in Frage kommen, gemeinsam mit der Privatwirtschaft den Ausbau von Ladepunkten zu forcieren.

Noch immer scheuten sich viele, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, bedauert die BA. „Häufig scheitern Anschaffungsüberlegungen an mangelhaften Lademöglichkeiten.“ Die Angst vor Widrigkeiten beim Aufladen oder in puncto Komfort wohl noch Abstriche machen zu müssen, sei zu groß. Andererseits stießen schon heute die vorhandenen Stationen oft an ihre Kapazitätsgrenzen.

„Wenn die Wende zum Elektromobil gelingen soll, gehören deutlich mehr elektrische Zapfsäulen in den öffentlichen Straßenraum“, ist die BA überzeugt.

 

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