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4. Januar 2019

Zum Jahreswechsel – Wie die Bürgermeisterin 2018 bilanziert

In ihrem Neujahrsgrußwort zieht Hildens Bürgermeisterin eine positive Bilanz für 2018. Ist das Ergebnis gerechtfertigt?

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Ein Jahreswechsel bietet in aller Regel Anlass für Vorsätze und Ziele. Das ist im Privaten nicht anders als für eine Stadt. Am Ende des Jahres kann man dann Bilanz ziehen, „ob man das erreicht hat, was man sich vorgenommen hatte.“

Diesen gedanklichen Weg zeigt die Bürgermeisterin in ihrem Jahresrückblick den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf. Wer ihn mitgehen will oder ihn zumindest nachvollziehen möchte, versucht zunächst, sich mit der Ausgangssituation, den Vorsätzen und Zielen, vertraut zu machen. Da wäre es logischerweise nicht schlecht, diese einmal zu erfahren. Wie war das vor einem Jahr, Anfang 2018?

Bilanz ohne Maßstäbe: Ziele hat Hilden noch nie formuliert

 

Aber schon an dieser Stelle kann der wohlwollende Bürger seine guten Absichten knicken: Über die ursprünglichen Vorsätze der Stadt schweigt sich die Bürgermeisterin aus. Und allgemeine Ziele zu benennen, wäre ihr sogar schier unmöglich, denn die wurden in Hilden noch nie formuliert.

Wie will man folglich zu einer objektiven Bewertung kommen, wenn die Maßstäbe im Dunkeln liegen? Mit solchen Fragen hält sich die SPD-Frau aber mal erst gar nicht auf, sondern hat die Antwort – woher auch immer – gleich parat: „Meine Bilanz ‚Hilden 2018‘ ist positiv.“

Damit’s auch jeder glaubt, folgen einige Aufzählungen: Hilden ist eine attraktive Stadt, es gibt viele Freizeitangebote, hier kauft man gerne ein. Allesamt genannten Faktoren sind zwar allgemeingültiger Natur und haben nichts Spezielles mit dem Jahr 2018 zu tun; aber sei’s drum – der Zweck heiligt die Mittel.

Herausragend für die Entwicklung der Stadt sei ihre Anpassungsfähigkeit, schlussfolgert die Bürgermeisterin und verweist in diesem Zusammenhang auf drei Jubiläen: das 10-jährige Bestehen der Lernpaten, der 100. Geburtstag des evangelischen Kinderheims und die 50 Jahre alt gewordene Partnerschaft mit Warrington. „2018 war für Hilden positiv“, lautet ihr Fazit. Glückwunsch, es gab etwas zu feiern.

Dann dankt die Bürgermeisterin den Hildenern für überdurchschnittliches Bürgerengagement und hebt dabei beispielhaft und zu Recht den kulturpolitischen Einsatz des Jugendparlaments zum 80-jährigem Gedenken an die Reichspogromnacht hervor. Dieser Vorgang wiegt umso bedeutsamer, als ihr noch 2017 der Idealismus des Vereins Nostromo um Peter Brack für die Kulturbühne im Area 51 keinen Pfifferling wert war.

Besser auf die eigene Wahrnehmung verlassen: Personal-Flucht im Rathaus

 

Als Beweis für den Fortschritt führt die Rathauschefin ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke an: Im vergangenen Jahr hat der örtliche Energie-Versorger damit begonnen, in einzelnen Gewerbegebieten vornehmlich im Westen der Stadt ein Glasfasernetz aufzubauen. Der „Fortschritt“ hält sich allerdings bei Licht besehen sehr in Grenzen und kommt auch nur mit erheblicher Verzögerung und dann auch noch sehr schleppend daher: Andere Städte haben den Ausbau von Datenautobahnen schon in weiten Teilen ihres Territoriums abgeschlossen.

Als Verwaltungschefin wirft die Bürgermeisterin in ihrer Bilanz auch einen Blick aufs Rathaus. Wer hier auf einen Blick hinter die Kulissen hofft, sollte sich besser auf seine eigene Wahrnehmung verlassen. Dass sie die hohe Fluktuation in den Ämtern ausschließlich dem demographischen Wandel zuschreibt, wird ihr im Rathaus niemand abnehmen. Kein Wort über die miese Stimmung bei den Mitarbeitern, die in den letzten Jahren geradezu zu einer Personal-Flucht geführt hat. Und das, was sich im abgelaufenen Jahr bei der Wiederbesetzung von Amtsleiterstellen abgespielt hat, war nun auch wirklich kein Ruhmesblatt für Personalentwicklung. Die Nachfolge des Kämmerers geriet zum Fiasko. Die Leitung des Kulturamts blieb wegen Tatenlosigkeit ein halbes Jahr unbesetzt und wird jetzt von der Musikschulleiterin halbtags übernommen.

Abschließend in der Bilanz noch ein Pflicht-Thema: die Finanzen, die nach der Kurzformel Alles-bleibt-wie-es-ist fortgeschrieben werden. Die Bürgermeisterin wünscht sich „Menschen, die (…) möglich machen, was möglich ist, und dabei auch über den Tellerrand schauen“. Das hätte sie beim Thema Finanzen – und nicht nur dort – einmal selbst tun sollen, um dann zu erklären, wie sich Hilden auf die massiven Steuersenkungen in der Nachbarstadt Langenfeld einstellt.

Frisiert und schöngefärbt

 

Aber zu dieser Herausforderung gibt es kein Wort. Genauso wenig zu den unübersehbaren Zielkonflikten der Stadtentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt, den für Hilden verheerenden Auswirkungen des Klimawandels oder des sich spürbar bahnbrechenden Bürgerprotests, zum Beispiel bei strittigen Bauprojekten oder in Sachen Schulentwicklungsplan. Es wäre gut gewesen, der Bürgermeisterin, die alle Hildener im Blick haben sollte, wäre auch dazu ein Satz eingefallen.

So bleibt die Bilanz der Bürgermeisterin frisiert und ihre Bewertung geschönt. Sie verdient nicht das Testat der Unbedenklichkeit.

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