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9. Januar 2019

Plan für 2019:  BA will Grundsteuer senken und Personalsituation im Rathaus verbessern

 

Ihre erste Sitzung im neuen Jahr hat die Fraktion der Bürgeraktion ausschließlich den städtischen Finanzen gewidmet. Dabei standen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt, wie mit einfachen Mitteln das Leben in Hilden verbessert werden kann.

Angesichts der davongaloppierenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt ist es aus BA-Sicht höchste Zeit, den preistreibenden Einfluss der Grundsteuer zurückzunehmen. Vor drei Jahren hatten SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen die von allen Haushalten aufzubringende Steuererhöhung beschlossen, anschließend jedoch eine „Mietpreisbremse“ gefordert. „Wir werden dem Rat jetzt die Rücknahme der damaligen Erhöhung vorschlagen, damit die Nebenkosten wieder gesenkt werden können“, kündigte Fraktionschef Ludger Reffgen für die kommenden Beratungen an. 

Erneut präsentieren will die BA dem Rat ihre Forderung, auf dem Wohnungsmarkt Belegungsrechte zu kaufen, um dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Im letzten Jahr hatten fast alle Fraktionen den Antrag abgelehnt. „Wir können einfach nicht glauben, dass insbesondere die SPD ihr Nein gut durchdacht hat und dabei bleibt“, sagt der BA-Fraktionsvorsitzende. Vielerorts stehe die SPD diesem kommunalen Wohnungsmarkt-Instrument sehr positiv gegenüber.

„Die prekäre Personalsituation kann dauerhaft nicht toleriert werden.“

Kritisch sieht die BA die Personalsituation im Rathaus. Inzwischen vergehe kaum eine Rats- oder Ausschusssitzung, in der die Verwaltung nicht Defizite und Mängel mit Personalengpässen im Rathaus zu rechtfertigen versuche. Zumindest in Teilbereichen der Verwaltung sei ein Personalmangel festzustellen, der es offensichtlich nicht erlaube, Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Das könne nicht dauerhaft toleriert werden. Besonders prekär sei es, wenn beispielsweise das Bürgerbüro, die zentrale Servicestelle im Rathaus, stunden- oder tageweise geschlossen werde. Ein Verhalten, das noch im Zusammenhang mit der Diskussion um reduzierte Öffnungszeiten im Bürgerbüro seitens der Verwaltungsspitze als gänzlich inakzeptabel bezeichnet wurde. 

Bevor die BA-Fraktion  konkrete Maßnahmen vorschlagen werde, wolle sie jedoch vorab versuchen, mit einem umfangreichen Fragenkatalog zunächst die Defizite genau zu lokalisieren.  

Darüber hinaus kündigt die BA einzelne Sachanträge aus den Bereichen Kultur und Umweltschutz an, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität zielen.

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