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März 2019

Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen ersetzt werden.

Die Bürgeraktion unterstützt seit vielen Wochen eine landesweite Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler. Die Volksinitiative will erreichen, dass der Landtag über das Thema beraten muss. Ob dann das Gesetz geändert wird, wird auch von dem öffentlichen Druck abhängen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge. „Nach Meinung vieler Menschen auch in Hilden sollte Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Jüdische Kulturtage – Hilden ist nicht mehr dabei

Hilden ist bei dem größten jüdischen Kunst- und Kulturfestival in der Bundesrepublik ausgestiegen. – Für die Bürgeraktion völlig unverständlich.

Was hat die Stadt bewogen, aus dem Kreis der mitveranstaltenden Kulturämter, Förderer und Aufführungsorte der „Jüdischen Kulturtage“ auszusteigen? Aus der Anfrage der Bürgeraktion spricht Verärgerung. Die mag Ludger Reffgen auch gar nicht verbergen. „Ich war stolz darauf, dass Hilden bei diesem besonderen Kunst- und Kulturfestival mitmachte“, sagt der frühere Kulturausschussvorsitzende.

Bei den Jüdischen Kulturtagen handelt es sich um ein gemeinsames Projekt vieler Kommunen, einzelner Kreise, dem Landschaftsverband Rheinland, dem Kultursekretariat Wuppertal und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Sie finden in diesem Jahr zum 5. Mal statt. Wie dem aktuellen Programm der gerade gestarteten Neuauflage zu entnehmen ist, sind zwar wieder viele Städte der Regionen Rheinland, Ruhrgebiet und Bergisches Land als Mitveranstalter, Förderer und gastgebende Aufführungsorte dabei, nicht jedoch – und damit anders als noch beim letzten Mal vor vier Jahren – Hilden.

„Hilden hätte allen Grund, ganz besonders und mehr als andere jüdische Kultur zuzulassen und zu fördern.“

Dabei hätte Hilden allen Grund, ganz besonders und mehr als andere jüdische Kultur zuzulassen und zu fördern, ihr nicht aus dem Weg zu gehen, findet Reffgen. Die besonders schlimmen Ausschreitungen und die Vielzahl der Morde des 9. November 1938 in der Stadt hätten im Hilden der Nachkriegs- und Jetztzeit eine besondere Sensibilität gegenüber dem Holocaust und der Judenverfolgung bewirkt. Die Stadt gebe sich 80 Jahre nach der Reichspogromnacht ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst und lasse durch Aktionen gerne erkennen, dass sie die Lektion aus der Geschichte gelernt habe. Das sei gut und der schrecklichen Erfahrung angemessen.

Da passe es aber überhaupt nicht, bei den Jüdischen Kulturtagen auszusteigen. Diese verstehen sich mit insgesamt einigen hundert Veranstaltungen als größtes jüdisches Kulturfestival in der Bundesrepublik, voller kultureller Höhepunkte, die weit über die hiesigen Regionen hinausstahlen. „Das Hildener Publikum erinnert sich gerne an Ausstellungen, Lesungen, Vorträge und Konzerte aus diesem Veranstaltungsprojekt, die die kulturelle Vielfalt hier bei uns bereichert haben“, so Reffgen.

Der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion will jetzt wissen, wer die Entscheidung, sich als Stadt Hilden nicht mehr zu beteiligen, zu verantworten hat, wie hoch die finanzielle Beteiligung bisher war und wie die Stadt künftig mit dem Thema „Jüdische Kulturtage“ umzugehen gedenkt.

Endspurt: Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge geht in die Schlussphase

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, sich in eine der Listen einzutragen.

Bereits seit November vergangenen Jahres unterstützt die BA die landesweite Aktion des Bundes der Steuerzahler. Inzwischen liegt das Ergebnis bei fast 400 Tausend Unterschriften. Es werde zwar auch noch weiter möglich sein, sich der Initiative anzuschließen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. „Auch in den nächsten Wochen wird niemand abgewiesen, aber wir wollen jetzt die Schlussphase der Aktion einläuten.“

„Sonntags gratis ins Museum“ – Mit der Idee tut sich Hilden schwer

Äußerst skeptisch reagierte der Kulturausschuss auf den Vorschlag der Bürgeraktion, eine Idee aus Düsseldorf zu übernehmen. Dort wird seit ein paar Monaten Besuchern sonntags in vielen Museen freier Eintritt gewährt.

Was sich in Düsseldorf bewährt, könnte doch auch für Hilden gut sein, dachte die BA, als sie beantragte, sonntags künftig im Wilhelm-Fabry-Museum gratis die Türen zu öffnen. Mit der Aktion setze die Nachbarstadt ein kulturpolitisches Ausrufezeichen, das nachahmenswert sei, argumentierte Ludger Reffgen für die BA-Fraktion im Kulturausschuss. Den Menschen werde eine anspruchsvolle Alternative bei der Freizeitgestaltung geboten.

In Düsseldorf sei das soziale Kultur- und Bildungsangebot mit bemerkenswertem Erfolg gestartet: Die teilnehmenden Kunsthäuser der Landeshauptstadt konnten bereits in den ersten Wochen ihre Besucherzahlen vervielfachen. Auch das Folkwang-Museum in Essen verzichte schon seit längerer Zeit für seine Regel-Präsentation auf Eintrittsgelder und habe seitdem seine Besucherzahlen verdreifacht.

Aus Sicht der BA sollte das Beispiel in der Umgebung Schule machen. Die Idee dahinter: Wer sonntags ins Museum geht, kann dies in der ganzen Region kostenlos tun. Reffgen: „Je mehr Museen dabei mitmachen, umso besser. Das Ziel ist eine Museumslandschaft, die sich insbesondere für Familien zur Freizeitgestaltung am Wochenende anbietet und dabei auf Hürden und Schwellen weitestgehend verzichtet.“

„Es ist einfacher, sonntags Geschäfte zu besuchen, als einen kostenfreien Zugang zum Museum zu bekommen.“

So einfach wie in Düsseldorf und Essen scheint das in Hilden allerdings nicht zu gehen. Zwar stand die Museumsleitung in der Sitzung des Kulturausschusses nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung; die Verwaltung hatte jedoch vorab den fiktiven Verlust durch entgangene Eintrittsgelder hochgerechnet und vermutet, ihr gingen dabei etwa 1000 Euro im Jahr durch die Lappen. Anlass für die meisten Fraktionen abzuwinken. Doch nicht genug damit. Die SPD sprach gar von „Folgeschäden“, sollte es zu einem positiven Beschluss kommen und befürchtete, das Museums-Personal könnte an Wochenenden überfordert sein.

Jetzt sollen dem Kulturausschuss erst einmal die Besucherzahlen vorgelegt werden: während der Woche, an normalen Wochenenden und an verkaufsoffenen Sonntagen. Denn, darauf hatte die BA auch hingewiesen, bisher sei es einfacher, sonntags Geschäfte zu besuchen, als einen kostenfreien Zugang zum Museum zu bekommen.

Kulturamt – BA: „Applaudiert wird nach der Vorstellung“

Zur Euphorie der SPD, die neue Führung des Kulturamts mit Vorschusslorbeeren zu überschütten, hat die Ratsfraktion der Bürgeraktion Stellung bezogen.

Bevor die neue Leitungsstruktur des Kulturamts über den grünen Klee gelobt werde, müsse sie sich zunächst einmal in der Praxis bewähren, dämpft die Bürgeraktion allzu hochfliegende Erwartungen, wie sie jüngst von der SPD vorgetragen wurden.

Es gelte in einigen Kultursparten ein hohes Leistungsniveau zu erhalten. Vieles sei aber auch verbesserungswürdig, wie beispielsweise der Hildener Sommer, dessen Qualitäten bereits seit einigen Jahren leichtfertig verspielt wurden. „Über den Applaus entscheidet das Publikum erst nach der Vorstellung“, so der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, in Anspielung auf die üblicherweise am Ende eines Auftritts zu entscheidende Frage, wieviel Beifall die Akteure auf der Bühne verdienen.

Kritisch und keineswegs unbedenklich sieht Reffgen die Entwicklung der Musikschule. Eine Institution mit über 2000 Schülern mit einer Halbtagsstelle zu leiten sei nicht risikolos. Die Musikschule genieße seit Jahren weit über die Grenzen Hildens hinaus einen extrem guten Ruf, der nicht verloren gehen dürfe. Reffgen monierte im Kulturausschuss, dass die seit Juli vergangenen Jahres vakante Stelle des stellvertretenden Musikschulleiters noch immer nicht besetzt sei. Die Dinge schleifen zu lassen und jetzt gerade mal das Ausschreibungsverfahren zu betreiben, sei kein guter Stil, auch dem Kollegium gegenüber.

Bauprojekt „Karnap“: Ausschuss geht auf Distanz zu den Plänen der Verwaltung – BA beantragt Einstellung des Planverfahrens

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgeraktion den Antrag gestellt, das umstrittene Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Karnap/Diesterwegstraße nicht fortzusetzen. Das Bauvorhaben liegt im Hildener Süden, unmittelbar an den stark befahrenen Güterzuggleisen Richtung Richrath.

Eigentlich hatte der Stadtentwicklungsausschuss die pfundschwere Sitzungsvorlage mit den unzähligen Bedenken einsprechender Bürger und den alles beiseite wischenden Antworten der Bauverwaltung nur durchwinken sollen. „Abnicken“ sollten die Ausschussmitglieder in diesem Zuge auch eine erneute Offenlage, um das Verfahren dem Baubeginn näherzubringen. Doch es kam etwas anders.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte noch einmal klar, dass sich die BA noch nie für dieses Bauvorhaben erwärmen konnte und bereits von vornherein wegen massiver Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss votiert hatte. Den Ausschlag, dem Planvorhaben jetzt den „Todesstoß“ zu geben, hätten jedoch die unzähligen Einwände gegeben, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden.

‚Solar-City‘ vor dem Aus

Eine Fraktion nach der anderen äußerte sich denn auch kritisch zu den noch vor Kurzem nach dem „Augen-zu-und-durch“-Prinzip verfochtenen Bauplänen. Allein die CDU gab etwas kleinlaut zu, eigentlich an dem einst als „Solar-City“ beworbenen Bauprojekt festhalten zu wollen – natürlich, wie immer in solchen Fällen, nicht ohne die stereotype Entschuldigung, der Offenlage-Beschluss bedeute ja noch nicht, dass die Bagger morgen kämen. Aber wer glaubt solchen „Ist-gar-nicht-so-schlimm“-Versprechungen noch? Spätestens nachdem auf die gleiche Beruhigungspille kürzlich beim Bauprojekt „Oderstraße“ im Hildener Norden die kreischenden Kettensägen folgten und schon mal Tabula rasa machten, wächst das Misstrauen gegenüber solch hohlen Versprechungen.

So sah sich denn die CDU unvermittelt mutterseelenallein an der Seite des Investors und der Verwaltung für ein Projekt einstehen, dem die Fürsprecher abhanden gekommen sind. Dass sie es nicht mehr lange auf dem sinkenden Schiff aushält, zeichnet sich bereits ab. Vorläufig wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung an den Anfang April (03.04.) tagenden Stadtrat verwiesen. Bis dahin sollen alle Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit dem BA-Antrag auf Verfahrens-Einstellung zu befassen. Spätestens dann heißt es „Farbe zu bekennen“. Die Chancen, das Verfahren endgültig zu begraben, sieht Reffgen nicht schlecht: „Im Rat kommt die Stunde der Wahrheit“.

Am Aschermittwoch ist Politik noch nicht vorbei – „Die hohe Bevölkerungsdichte ist ein Gewinn für Hilden“ – Wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nennt Äußerungen der Bürgermeisterin zur Siedlungsdichte in Hilden „verwegen“. Der Standpunkt aus der Rathauschefetage düpiert die Menschen über die wahren Probleme der Stadt.

Mit dem Aschermittwoch verbindet sich gemeinhin die vorläufige Gewissheit, dass es mit dem Karneval (einstweilen – abgesehen von dem ein oder anderen feucht-fröhlichen Aufbäumen in den Sommermonaten) bis zum nächsten Hoppeditz-Erwachen vorbei ist. Das spielt dem Verhalten vieler Zeitgenossen in die Hände, die sich ziemlich sicher sein können, dass sich fortan über ihr Reden und Handeln der Mantel des Schweigens hüllt.

Anders verhält es sich da mit der Politik, schon gar, wenn es sich bei dem zuvor Geäußerten erkennbar nicht um eine Büttenrede handelte.

Vergangene Woche hat die Bürgermeisterin als Referentin einer Informationsveranstaltung, bei der sie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verteidigte, einen bemerkenswerten, vielleicht sogar dreisten Vergleich gezogen: Nach Alkenings Worten „ist die hohe Bevölkerungsdichte ein Gewinn für Hilden, [da, d. Red.] sich viele Anwohner die Kosten teilen und diese somit für den Einzelnen geringer ausfallen, als in bevölkerungsarmen Regionen“ (Rhein. Post v. 1. März). Der Satz beinhaltet Sprengstoff und stellt die bisherige Lesart von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Er spricht allen Menschen Hohn, die sich um die Folgen der extrem dichten Bebauung in ihrer Heimatstadt sorgen. Würde er zum Maßstab für die künftige Stadtentwicklung, könnte Hildens Aufnahmekapazität noch lange nicht erschöpft sein, und der damit einhergehende Verlust an Lebensqualität uns als etwas Positives verkauft werden. Ob solch abenteuerlicher Visionen sollten wir alarmiert sein.

Steckt hinter der Aussage der Versuch, die zunehmend in Hilden als bedrohlich empfundene Bauintensität zu verharmlosen?

Die Verbindung zwischen dem hilflos wirkenden Bemühen nach einer plausiblen Begründung für Straßenbaubeiträge und dem Alltag von 38.000, hier unter den klimatischen Bedingungen leidenden Menschen scheint auf den ersten Blick gering. Doch sie verkörpert die offizielle Denke, wie sie im Rathaus praktiziert wird und dort das Handeln bestimmt. Das beunruhigende Ergebnis dieser Beobachtung: Hilden wird überrollt von profitgierigen Bauakteuren, denen die Stadt zu Diensten ist. Der Rat setzt keinen regulatorischen Rahmen, von einer gemeinsamen Vision ganz zu schweigen. Da dürfen sich die Bürger bei vermeintlich harmlos daherkommenden Informationsveranstaltungen nur die Augen reiben. Rathaus und Bürger entfernen sich zunehmend, lautet der Befund.

Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt.

In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, die im Falle Hilden an der Kostenbeteiligung der Anlieger festhalten möchte; auf der anderen Seite Bürger, die es ungerecht finden, für die öffentliche Infrastruktur zusätzlich bluten zu müssen.

Die BA unterstützt vor Ort die federführend vom Bund der Steuerzahler betriebene Initiative auf Abschaffung der gesetzlichen Regelung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Dazu liegen im Fraktionsbüro der Wählergemeinschaft in der Südstraße 36 während der Öffnungszeiten Listen aus, in die sich jeder eintragen kann, der mit seiner Unterschrift gegenüber der Landesregierung die Forderung bekräftigen möchte.

Nach den unangenehmen Erfahrungen vor allem im Zuge des Ausbaus der Hoffeldstraße sei das Interesse in Hilden sehr groß, fasst Ludger Reffgen, Vorsitzender der BA-Fraktion, seine Beobachtungen der letzten Wochen zusammen. Dort hatten sich vor einigen Jahren Stadt und Bürger lange und heftig über die Angemessenheit der Beiträge gestritten. „Viele möchten im Freundes- und Bekanntenkreis für die Aktion werben und fragen nach Möglichkeiten zu helfen“, berichtet Reffgen. Inzwischen seien eine Reihe freiwilliger Helfer in der Stadt unterwegs, die von der BA mit Listen der Volksinitiative ausgestattet wurden.

Anliegeranteile wurden in Hilden nochmals erhöht

Hilden habe in der Vergangenheit eine unrühmliche Vorreiterrolle gespielt, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Kostenbeteiligung der Anlieger weitestgehend auszuschöpfen. 2015 hatte die Stadt die prozentualen Anliegeranteile nochmals erhöht. Im Gegensatz zu anderen Städten mache Hilden auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit, Beitragsbescheide bis zur grundsätzlichen Klärung über die Abschaffung der gesetzlichen Regelung im Landtag auszusetzen.

Die BA ist eine von 190 Sammelstellen im Land. Die Geschäftsstelle in der Südstraße 36 ist während der Woche montags bis donnerstags von 9 – 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 – 20 Uhr geöffnet.

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