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April 2019

Eiszeit bei der Feuerwehr

Seit Wochen gärt es bei der Hildener Feuerwehr. Um das Betriebsklima steht es dem Vernehmen nach nicht zum Besten.

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Das Bild und die sich auftuenden Parallelen sind frappierend. Da sitzen in der Erkrather Stadthalle derzeit Eiszeitforscher beisammen und erörtern Erkenntnisse zum Verhalten des Neandertalers in der Eiszeit. Die These: Er könnte geflüchtet sein vor den Unbilden der Natur. Abwegig ist das nicht. Wer setzt sich schon freiwillig den widrigen Bedingungen der Kälte aus? Im Zweifel ergreift man da die Flucht, sucht andere Plätze mit klimatisch günstigeren Bedingungen.

Davon weiß aktuell auch die Hildener Feuerwehr ein Lied zu singen. Die Atmosphäre in den Reihen der Wehr ist arg frostig, wie man hört. Nicht, dass im Feuerwehrhaus die Heizung nicht funktionieren würde. Aber es mangelt an Herzenswärme. Und die will „von oben“ (vor-)gelebt sein.

Ein Problem, das in Hilden allerdings nicht nur die Feuerwehr kennt, sondern eigentlich seit einigen Jahren schon rathaustypisch ist.

Unter Feuerwehrleuten freilich wirkt soziale Kälte besonders signifikant. Weil dort nicht nur – wie in der Stadtverwaltung – für Geld gearbeitet wird, sondern auch, über die freiwillige Wehr, noch eine gehörige Portion ehrenamtliches Engagement ins Spiel kommt.

Feuerwehr ist seit jeher mehr als ein Job. Feuerwehr ist eine Herzensangelegenheit – nichts für unterkühlte Apparatschiks. Das kommt es nicht von ungefähr: Eines der wichtigsten Bindeelemente in der Feuerwehr war schon immer die Kameradschaft, die wie menschlicher Klebstoff den familiären Zusammenhalt in der Truppe fördert. Wenn jetzt in den Reihen der Hildener Wehr von einer unterentwickelten Willkommenskultur die Rede ist und fehlende Anerkennung angeprangert wird, muss das den Lebensnerv der Truppe berühren.

Den mehr Menschlichkeit und Würdigung ihrer Leistung einfordernden Wehrleuten mit der verwaltungseigenen Technokratenmanier zu begegnen, dürfte dem Problem nicht gerecht werden. Im Gegenteil – die gefühlsentleerte, seelenlose Art, die in Hilden um sich gegriffen hat, wird die soziale Eiszeit eher verschärfen und die Betroffenen weiter nach klimatisch günstigeren Bedingungen schauen lassen.

Zur Gründung der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3

Gegen die Ausbaupläne der Autobahn formiert sich Widerstand.

Als „Auftakt nach Maß“ bezeichnet der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3. Etwa 120 Bürger waren dem Aufruf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefolgt, um sich über Möglichkeiten des Protests gegen die Ausbaupläne zu verständigen. Reffgen: „Damit geriet bereits die Gründungsversammlung zur eindrucksvollen Demonstration.“

Die sachlich angespannte Stimmung im rappelvollen Ratssaal habe deutlich gemacht, welch beträchtlichen Druck die öffentliche Diskussion über die Autobahnverbreiterung in den letzten Monaten offenbar habe entstehen lassen. „Viele Bürger schienen förmlich darauf gewartet zu haben, sich zu informieren und ein Zeichen des Widerstands setzen zu können“, schlussfolgert Reffgen.

Die BA sympathisiert mit den Zielen der Bürgerinitiative, die sich nicht nur gegen den achtspurigen A3-Ausbau sondern auch gegen die umfänglichen Ausbaupläne der Park- und Rastanlage ‚Ohligser Heide‘ richten. Sie soll sich weit in das angrenzende Waldgebiet fressen und dabei auch vor zwei Häusern nicht halt machen.

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

Kulturausschuss: BA-Vorstoß für Fortbestand des Elektro-Museums

Mit einem Vorstoß im Kulturausschuss hat die Bürgeraktion versucht, dem in diesem Monat obdachlos werdenden Elektro-Museum aus der Klemme zu helfen. „Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, dem Elektro-Museum in dem Gebäude der ehemaligen Löwen-Apotheke an der Benrather Straße eine vorübergehende Bleibe zu verschaffen? Zumindest mit einer einstweiligen Unterbringung der Gegenstände, bis eine endgültige Lösung für das Museum gefunden ist“, wollte der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, von Kultur-Dezernent Sönke Eichner wissen.

Der winkte im Bausch und Bogen ab. Und baute zudem gleich vor: Die Stadt habe keine Neigung, die private Sammlung zu übernehmen. Es gebe bei der Stadt auch keine Räumlichkeiten, die zur Unterbringung angeboten werden könnten. Die frühere Löwen-Apotheke werde für andere Exponate gebraucht.

Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik

Die Bürgeraktion bedauert diese rigoros ablehnende Haltung der Stadt. Das Elektro-Museum, so die BA in der Begründung zu ihrer Anfrage, sei seit einigen Jahren am Mühlenbachweg auf privater Basis betrieben worden. Der Initiator habe es sich zur Aufgabe gemacht, anschaulich und kenntnisreich die technische Entwicklung bei Elektro-Geräten aus der haushaltsnahen, privaten und gewerblichen Anwendung aufzuzeigen. „Präsentiert wurde ein Querschnitt aus dem 20. Jahrhundert, ein Zeitraum, in dem sich die Technik revolutionär und immer rasanter entwickelt hat“, so Reffgen.

Im Laufe einiger Jahrzehnte sei eine umfangreiche Sammlung deutscher Technikgeschichte entstanden, die dem Museum regionale Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft habe. „Sie vermittelte auch etwas vom Erfinder-Geist und -Reichtum und lieferte wichtige Erkenntnisse zur kulturgeschichtlichen Entwicklung der Zivilisation im analogen, präelektronischen Zeitalter.“ Den Besuchern sei eine Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik geboten worden. „Wir würden den Fortbestand des Museums sehr begrüßen“, so Reffgen abschließend.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

Mit einem Appell an die Mitglieder des Regionalrats reagiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden auf die „Krokodilstränen“, die seitens der großen Parteien zur Absicht der Bezirksregierung, an der Rheinschiene mehr Bauland auszuweisen, vergossen werden. „Wer, wenn nicht die Mitglieder der parlamentarischen Vertretung in der Bezirksregierung sind in der Lage, politischen Einfluss geltend zu machen und diese unselige Entwicklung zu stoppen“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

„Die großen Parteien verteilen die Sitze dieser Gremien weitestgehend unter sich.“ Jetzt so zu tun, als seien die zum Beispiel für Hilden an den Lebensnerv gehenden regionalen Planungsabsichten vom Himmel gefallen, täusche über die wahre Verantwortung. „Erst weil die großen Parteien sich nicht klar abweisend positionieren, kann die Entwicklung ins Kraut schießen.“

Die Bürgeraktion habe im Stadtentwicklungsausschuss vergeblich die nicht öffentliche Beratung moniert und bereits im Februar gefordert, die Diskussion öffentlich zu führen. „Aber erstens standen wir mit der Forderung leider alleine.“ Und zweitens habe die Bezirksregierung dem Ansinnen nach Öffentlichkeit im Hildener Rathaus „erfolgreich einen Riegel vorgeschoben“.

„Die Bürger möchten sich wirksam wehren“

Zu Recht würden die Gegner einer solchen Entwicklung wie beim Ausbau der Autobahn A3 befürchten, letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und mit Ihren Einsprüchen und Protesten zu spät zu kommen. Jetzt – wie vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion – auf die spätere Offenlage und das am „Sankt-Nimmerleinstag“ irgendwann anstehende gesetzliche Beteiligungsverfahren verwiesen zu werden, sei für die Bevölkerung, die sich wirksam wehren möchte, einfach zu dünn. Die dann vorgetragenen Einwände würden erfahrungsgemäß ohnehin weitestgehend im Verwaltungssprech „weggewogen“ und kämen nur noch einer „kosmetischen Beteiligung“ gleich.

Straßenausbau-Beiträge: Rat beschließt Resolution

Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben.

In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger müsse die Finanzierung der Straßen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, heißt es in der Entschließung.

Bisher müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen, wenn diese in die Jahre gekommen ist und grundlegend erneuert werden muss. Mit einer Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Damit wären die Straßenausbau-Beiträge in NRW abgeschafft.

„Straßen zu bauen oder diese instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand“

Der Abstimmung voraufgegangen war eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf BA-Fraktionschef Ludger Reffgen eindringlich für die Annahme der Resolution warb: „Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge umgelegt werden.“

Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, machte Reffgen deutlich. „Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner oft kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder gar keinen Kredit erhalten“, gab Reffgen zu bedenken.

Die Straßenausbau-Beiträge seien mittlerweile in vielen Bundesländern in erhebliche Kritik geraten und zum Teil schon abgeschafft worden.

Zum Schluss gab der Rat mehrheitlich grünes Licht. Neben der BA schlossen sich auch FDP und SPD der Resolution an. CDU und AfD lehnten die Entschließung ab. Die anderen Fraktionen mochten sich nicht festlegen und enthielten sich der Stimme. Die Resolution soll jetzt der Staatskanzlei in Düsseldorf zugeleitet werden.

BA informiert: Fragen rund um Straßenausbaubeiträge und neue Ratsbeschlüsse

„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und Antwort stehen.

So wird die BA auch Informationen zum weiteren Verfahren für die Anlieger der Baustraße im Gepäck haben. Natürlich geht es auch um die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats aus dieser Woche. Nachzüglern bietet sich darüber hinaus noch die Möglichkeit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Rat hatte dazu am Mittwoch auf Antrag der BA eine mit Mehrheit gefasste Resolution an die Landesregierung auf den Weg gebracht.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

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