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9. April 2019

Straßenausbau-Beiträge: Rat beschließt Resolution

Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben.

In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger müsse die Finanzierung der Straßen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, heißt es in der Entschließung.

Bisher müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen, wenn diese in die Jahre gekommen ist und grundlegend erneuert werden muss. Mit einer Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Damit wären die Straßenausbau-Beiträge in NRW abgeschafft.

„Straßen zu bauen oder diese instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand“

Der Abstimmung voraufgegangen war eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf BA-Fraktionschef Ludger Reffgen eindringlich für die Annahme der Resolution warb: „Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge umgelegt werden.“

Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, machte Reffgen deutlich. „Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner oft kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder gar keinen Kredit erhalten“, gab Reffgen zu bedenken.

Die Straßenausbau-Beiträge seien mittlerweile in vielen Bundesländern in erhebliche Kritik geraten und zum Teil schon abgeschafft worden.

Zum Schluss gab der Rat mehrheitlich grünes Licht. Neben der BA schlossen sich auch FDP und SPD der Resolution an. CDU und AfD lehnten die Entschließung ab. Die anderen Fraktionen mochten sich nicht festlegen und enthielten sich der Stimme. Die Resolution soll jetzt der Staatskanzlei in Düsseldorf zugeleitet werden.

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