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Mai 2019

A3-Ausbau: Stadtrat kann sich nicht zu gemeinsamer Haltung gegen die achtspurige Verbreiterung durchringen

Beim Versuch, Rat und Verwaltung auf eine gemeinsame Linie zu bringen, haben SPD und CDU noch keine Eile.

Die Absicht der Bürgeraktion, den Stadtrat zu einer klaren Position gegen den achtspurigen Autobahnausbau zu bewegen, ist in der vergangenen Ratssitzung zunächst einmal ausgebremst worden. In punkto Umgang mit dem Mammut-Projekt laufen die Ansichten im Rat zum Teil noch diametral auseinander.

Vor allem die CDU plädierte für weiteres Abwarten, unter anderem mit dem bei Planungsverfahren nicht zum ersten Mal benutzten Argument, dass „morgen noch nicht die Bagger kommen“. Was übersetzt heißen soll: Ruhe bewahren, wir haben noch alle Zeit der Welt. Aber auch die SPD erweckte nicht den Eindruck, handlungsentschlossen zu sein. Sie forderte eine Vertagung des BA-Antrags, dem sich zuvor nur die Grünen angeschlossen hatten.

„Höchste Zeit zu handeln“

In dem Antrag hatte die BA versucht, Rat und Verwaltung auf einen klaren Kurs gegen den achtstreifigen Ausbau der Autobahn festzulegen, die Hilden ohnehin schon stark belaste. Wörtlich forderte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, sich hinter die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu stellen und einen Eingriff in privates und städtisches Eigentum auszuschließen. Es sei höchste Zeit zu handeln.

Derweil wird beim Landesbetrieb Straßen-NRW, der von Bund und Land den Planungsauftrag erhalten hat, die Grundlagenermittlung und Vorplanung für den Autobahnausbau auf acht Fahrspuren plus zwei Standstreifen vorangetrieben. Die Projektkosten für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden werden mit 223 Mio. Euro (Stand 2012) angegeben. Das Projekt werde „vorläufig in der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung mit mittlerer Konfliktträchtigkeit eingeschätzt“, heißt es bei Straßen-NRW.

Die Bürgeraktion zur Europawahl am 26. Mai 2019

Wir, die Wählergemeinschaft  „Bürgeraktion Hilden“, wünschen uns für unsere Stadt die größtmögliche Wahlbeteiligung. Jede Stimme hat Gewicht! Vor allem auch die NICHT abgegebenen Stimmen. Die nicht abgegebenen Stimmen wirken sich auf eine demokratisch ausgerichtete EU negativ aus, denn innerhalb der EU entfernt man sich bereits jetzt erschreckend weit von demokratischem Handeln. Darum setzen Sie mit dem Ausüben Ihres Wahlrechtes ein Zeichen, denn: 
JEDE STIMME ZÄHLT!
Der Vorstand der Bürgeraktion Hilden

Miserables Baustellen-Management

Seit über einer Woche befindet sich die Kirchhofstraße im Ausnahmezustand. Die Durchfahrt vom Lindenplatz zur Gabelung ist gesperrt. Bauarbeiten, die die Sperrung rechtfertigen würden, sind bisher (noch) nicht wirklich zu erkennen. Das bringt viele, der ohnehin gestressten Autofahrer morgens und abends zusätzlich auf die Palme und strapaziert extrem die Nerven.

Vielen reißt der Geduldsfaden. Sie umfahren einfach die Absperrbarrikaden, fahren durch die momentan verschlafen wirkende Kirchhofstraße und passieren Sekunden später flüssig die Kreuzung Gabelung. Illegal und unter Missachtung aller Verbote. Aber spätestens beim Durchatmen an der Ampel Berliner Straße wird rückblickend nochmals der Unsinn einer Baustellenabsperrung bewusst, die wertvolle Lebenszeit kostet. Einfach ärgerlich.

Was sich im Augenblick vor allem morgens und nachmittags auf einer der Nord-Süd-Achsen durch Hilden abspielt, ist typisch für den amtlichen Umgang mit Ausnahmesituationen. Natürlich weiß man auch im Rathaus um die prekären Folgen solcher Maßnahmen für die Bürger. Aber warum dabei vor etwas zurückschrecken, wenn man die Leidensfähigkeit der Menschen immer wieder risikolos auf die Probe stellen kann?

Keine Frage: So lästig es auch sein mag, die Regenwasserkanalsanierung auf der Kirchhofstraße muss sein. Und dass dabei auch verkehrliche Einschränkungen hinzunehmen sind, steht ebenso außer Frage. Aber würde es nicht reichen, die Sperrung und Umleitung konkret auf die Zeiten zu beschränken, in denen die Bauarbeiten auch tatsächlich stattfinden und die Nutzung der Fahrspuren unmöglich ist?

Was prinzipiell selbstverständlich erscheinen mag, ist offenbar im Rathaus überhaupt nicht klar. Und das ist kein Einzelfall. Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr nervten nicht abgestimmte Baustellen im Bereich Elberfelder Straße /Ostring den ganzen Sommer über die Autofahrer, an der Oststraße dauerte es gar bis zum Jahresende. Die unhaltbaren Zustände veranlassten die Bürgeraktion damals zu mehreren Anfragen im Stadtrat. Und damals wie jetzt ist der Stein des Anstoßes der gleiche: ein miserables Baustellen-Management.

‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

Die Presse berichtet aktuell über viele leerstehende Fahrradboxen an den S-Bahnhaltepunkten (RP vom 15.05.2019). 2017 hatte die Stadt die Zweirad-Abstell-Anlagen an den Bahnhöfen erweitert und gleichzeitig eine Nutzungsgebühr eingeführt. Das hat sich als Flop erwiesen. Auf den Misserfolg angesprochen, versucht sich die Bürgermeisterin jetzt hinter einem Ratsbeschluss zu verstecken. Eine Analyse.

Was die Bürgermeisterin unterschlägt und die Presse nicht erwähnt: Der Ratsbeschluss kam auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung zustande. Und deren Chefin ist die Bürgermeisterin. Im Zuge von Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung war man vor zwei Jahren im Rathaus auf die Idee gekommen, Radfahrern für die Nutzung der Abstellboxen noch etwas Geld aus der Tasche ziehen zu können. Die Stadt glaubte übers Jahr an Einnahmen von 12 Tausend Euro. Der Vorschlag fiel bei den meisten Ratsfraktionen auf fruchtbaren Boden. Nur wenige, darunter die Bürgeraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub waren nicht damit einverstanden.

Als sich kurz nach Einführung der Gebühr eine nur schwache Nachfrage abzeichnete, verlautbarte die Stadt sogar, „nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“. „Die meisten finden sie in Ordnung“, so das städtische Statement im O-Ton.

Die Bürgeraktion hatte damals argumentiert, vergleichsweise sei es billiger, sein Auto auf den kostenlosen Park+Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen abzustellen, als sein Fahrrad sicher zu parken. Das habe mit klimafreundlicher Radförderung nichts zu tun.

Wie Fahrradfreundlich ist die Stadt? Bei dem Städtevergleichstest erzielte Hilden kürzlich trotz sehr günstiger topographischer Bedingungen – alles ist flach – eine magere Note von 3,8. Kein Wunder. Man könnte deutlich mehr fürs Radfahren tun. Wenn der momentane Hype um die Aktion „Stadtradeln“ in zwei Wochen vorbei ist, zieht nämlich für die wahren Radfahrer wieder der Alltag ein. Und der ist in Hilden nicht so rosig.

Autobahn-Ausbau: BA verlangt vom Rathaus klaren Kurs

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 15. Mai (17.30 Uhr im Bürgerhaus) vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren.

„Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu beziehen“, erläutert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Ziel. Der mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beabsichtigte Autobahn-Ausbau habe die Hildener Bevölkerung hochgradig sensibilisiert. Die das Stadtgebiet durchschneidende Bundesfernstraße belaste seit Jahren viele Menschen in Hilden.

Deshalb sei es umso wichtiger, jeglichen Ausbau der A3 auf seine Auswirkungen für das gesunde Leben in Hilden zu überprüfen. Das schließe eine Schonung von Natur und Landschaft ein. Reffgen: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sich das Rathaus für sie einsetzt, damit jegliche weitere Belastung der Hildener Bürgerinnen und Bürger unterbleibt und bereits bestehende Belastungen unter Ausschöpfen aller Möglichkeiten minimiert werden.“

Dazu gehört aus BA-Sicht vor allem der Verzicht auf den Eingriff in privates Eigentum und die Ertüchtigung der Standstreifen zur zeitweisen Nutzung durch den fließenden Verkehr in Spitzenzeiten. Darüber hinaus wird vom Rathaus die zeitnahe Information und größtmögliche Beteiligung der Hildener Bevölkerung zum Beispiel durch Einwohner-Versammlungen erwartet sowie die Unterstützung aller privatrechtlicher Initiativen, die dem Ziel „Verzicht auf den achtspurigen Autobahn-Ausbau“ dienen.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Verkaufsoffener Sonntag – das Modell bekommt Risse

Am vergangenen Wochenende bot die Stadt nach dem Willen des Rates wieder einen verkaufsoffenen Sonntag an. Viele Leute kamen, trotz schlechten Wetters war die Fußgängerzone voll. Aber die Geschäfte liefen schlecht. Hat sich der verkaufsoffene Sonntag überlebt? Ein Kommentar.

Das hätte einer noch vor zwei Jahren wagen sollen: Jeder, der damals versuchte, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren, oder sie gänzlich in Frage zu stellen, wurde dem öffentlichen Spott ausgesetzt und der geistigen Vorgestrigkeit verdächtigt.
Die verkaufsoffenen Sonntage waren gewissermaßen heilig gesprochen. Wer an ihnen rüttelte, zog den geballten Zorn einer dem Mammon erlegenen „Kof-mich-Phalanx“ auf sich, oder gab sich zumindest verständnislos-überlegenem Gelächter preis.

Hat sich daran etwas geändert? Zumindest bröckelt die bisherige Euphorie, weicht die jede Kritik ins Abseits stellende Überlegenheit nüchterner Erkenntnis. Selbst um das Argument, der stationäre Einzelhandel müsse mit Verkaufssonntagen dem Internet etwas entgegensetzen, ist es still geworden.

Wie man hört war die Innenstadt am vergangenen Sonntag voll. Aber die Leute kamen mehr zum Schauen und Erleben als zum Einkaufen, resümieren Händler enttäuscht. Wenn selbst ehemalige Protagonisten jetzt etwas kleinlaut auf Distanz gehen, weil Ihnen der Handel, dem sie sich uneingeschränkt verpflichtet sahen, davonläuft, bekommt das Modell Risse.

Inflationäre Entwicklung

Die Bürgeraktion hatte sich seit jeher zu dem Thema kritisch verhalten; wohlwissend, damit mehrheitlich im Stadtrat zu unterliegen. Insbesondere die ausufernd inflationäre Entwicklung – die selbst Blüten trieb wie ‚Verkaufsoffen am Muttertag‘ oder am vierten Advent – und das Geschachere um Termine hatte die BA zu offener Kritik veranlasst.
Jetzt scheint dem Sonntags-an-der-Ladentheke-stehen deutlich der Reiz abhanden zu kommen. Nachdem in unserem Ballungsraum inzwischen so gut wie jeden Sonntag irgendwelche Städte oder auch nur Stadtteile sich finden, die zum „Shoppen“ einladen, ist nichts mehr Besonderes dabei.

Kritik des Einzelhandels gab es bisher nur hinter vorgehaltener Hand. So war immer wieder zu hören, dass der Sonntag keine zusätzliche Kaufkraft bringe – und wenn, der Folgetag um so schwächer ausfalle. Kein Wunder: In einer endlichen Welt auf endloses Wachstum zu setzen, kann nicht auf Dauer gut gehen.

Das wollten aber viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung nicht hören, geschweige denn wissen. Wenn jetzt Einzelhändler laut über ein Nicht-mehr-Mitmachen nachdenken und der Presse ihre Gedanken zu Protokoll geben, wird das über kurz oder lang zum Umdenken zwingen.

Die Zeit, in der verkaufsoffene Sonntage sakrosankt waren, ist Vergangenheit.

Lauter runde Geburtstage – Auch die BA „nullt“ und blickt auf ihr 20-jähriges Bestehen

Das Grundgesetz wird 70. Die Theresienschule feiert gar ihren 100. Geburtstag. Da nimmt sich das Alter der Bürgeraktion, die in diesen Tagen 20 Jahre alt wird, noch ziemlich jugendlich aus. Und in der Tat: Spritzig-frisch und unverbraucht fühlt sich die Wählergemeinschaft noch immer, fast wie am ersten Tag.

Damals, im Mai 1999, verständigten sich ehemalige Christ- und Sozialdemokraten, Ex-Grüne und vormalige Liberale darauf, gemeinsam eine Wählergemeinschaft aus der Taufe zu heben. Sie waren es leid, eine Politik vertreten zu müssen, die sie nicht länger verantworten konnten. Ihr gemeinsames Ziel, der Schutz gesunder Lebensbedingungen, eine behutsame Stadtentwicklung ohne Bauwut und die soziale Balance in Hilden, gilt auch heute noch.

Natürlich waren die zwei Jahrzehnte reich an Höhen und Tiefen. So gibt es eine stattliche Liste an Erfolgen der BA-Fraktion. 20 Jahre die Oppositionsrolle im Stadtrat einzunehmen lehrt aber auch, mangels Mehrheit im Rat häufig überstimmt zu werden.

Die Bürgeraktion wird ihren Geburtstag im Laufe des Jahres immer mal wieder zu feiern wissen und auf das kleine Jubiläum von zwei mal zehn Jahren mit den Bürgern anstoßen.

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