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Redaktion

Autobahn-Ausbau: Wie kann Hilden vor noch mehr Lärm geschützt werden?

 

Der von der A3 ausgehende Lärm ist in Hilden seit Jahr und Tag ein Thema. Besonders dort, wo die Autobahn und Wohnhäuser Nachbarn sind, weiß man davon ein Lied zu singen. 

Kein Wunder, dass der projektierte Ausbau eine alte Diskussion neu entfacht. Wie verhält es sich mit dem Emissionsschutz, wenn die A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren erweitert wird? Ist damit zu rechnen, dass in den bisher ungeschützten Bereichen nahe der Ohligser Heide und in der Nähe zum Hildener Kreuz Schallschutzwände installiert werden? Wird die neue Fahrbahn mit einem so genannten „Flüsterasphalt“ ausgestattet, oder sind in den bebauten Bereichen generell Geschwindigkeisbeschränkungen geplant?

Fragen, die viele Hildener beschäftigen, weil sie mehr oder weniger alle von dem Schallteppich betroffen sind, der sich von der vielbefahrenen Autobahn über weite Teile der Stadt legt. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, geht diesen Fragen aktuell nach und versucht, Antworten zu bekommen. Was die BA noch darüber hinaus interessiert: Macht die Stadt bei Bundes- und Landesbehörden ihren Einfluss geltend, um im Zuge des Autobahn-Ausbaus den Schutz der Bevölkerung zu verbessern?

Zahl des Monats: Gib Acht

Volksschule – Grundschule – Volkshochschule

Kommentar von Ludger Reffgen

Als kürzlich die Volkshochschule nach monatelangem Warten zum wiederholten Mal anhand von Belegungsplänen und Schaubildern ihren Raumbedarf präsentierte, schien es – den öffentlichen Reaktionen zufolge -, als habe der neue VHS-Leiter ein Geheimnis gelüftet, dem freudig-erregt ungewöhnlich überschwängliches Lob gebühre. Zuvor war die kommissarische Führung der VHS bei ähnlichen Versuchen immer wieder an der kritischen Bewertung der Politik gescheitert und wegen angeblich unbefriedigender Ergebnisse zur neuerlichen Überarbeitung aufgefordert worden. Auch die Verbandsvorsteherin (die Hildener Bürgermeisterin ist gleichzeitig oberste Chefin des VHS-Zweckverbands Hilden/Haan und in dieser Rolle Dienstvorgesetzte) hatte regelmäßig wie unbeteiligt der Kritik am Arbeitsergebnis ihrer Mitarbeiter zugeschaut.

 

Angepasster Raumbedarf

Nun also endlich der Durchbruch. Die Sache scheint arglos. Aber ist sie das wirklich?

Nach letzten Angaben der VHS werden nun nicht mehr 13 wie bisher, sondern acht Klassenräume benötigt. Voraussetzung: Sie befinden sich unter einem Dach. Die Verbandsvorsteherin zollt darob lobende Anerkennung und erklärt, als Bürgermeisterin wolle sie sich jetzt (!) in Hilden auf die Suche nach passenden Räumen begeben.

Szenenwechsel. Seit Wochen konzentriert sich bei der Diskussion um die Schulentwicklungsplanung das Interesse auf die Standorte der Grundschulen im Hildener Süden: Zwei Grundschulen an der Verlach, zwei zugehörige Dependancen an der Richrather Straße. Während die eine (Gemeinschaftsgrundschule) offenbar per se über jeden Zweifel erhaben zu sein scheint, ist die andere (katholische Grundschule) zur Zielscheibe schulorganisatorischer Planungen geworden.

Bei den Dependancen handelt es sich um alte Schulgebäude, die bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts noch im Dienste guter alter, selbständiger Volksschulen standen – ein Bildungsziel, konfessionell ausgerichtet, von Klasse eins bis Klasse acht.

Womit wir bei der Frage wären, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat. Selbstverständlich nichts. Zumindest auf den ersten Blick. Und doch ist es immer wieder die Acht, die ins Auge springt und die Phantasie anregt. Man kann sie im Übrigen wunderbar vorwärts und rückwärts schreiben.

Deshalb versuchen wir es jetzt doch einfach mal andersherum: Mal angenommen, die VHS hätte Raumbedarf. Wir benötigten ein Gebäude mit acht Klassenräumen. In den Räumen würden zur Zeit noch Grundschüler lernen. Um das zu ändern, müsste ein Teil der Eltern daran gehindert werden, ihre Kinder weiter an besagter Grundschule anzumelden. Dazu müssten im Schulentwicklungplan zwingende Vorgaben zur Einschränkung des Elternwillens verankert werden. Deshalb wäre es wichtig, über neue Strukturen im Grundschulwesen zu sprechen. Und schon bald könnte die Suche nach acht neuen Klassenräumen für die VHS erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Anrüchig

Was an dem hier – rein theoretisch – aufgezeigten Szenario dran ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Auffällig ist, dass erst „jetzt“ mit der Suche nach Räumlichkeiten für die VHS begonnen werden soll, obschon das Problem der von der Erwachsenenbildung genutzten, aber dem Abbruch geweihten Schule an der Furtwängler Straße seit Jahren bekannt ist. Auffällig auch, mit welcher Energie die Stadt die Freizügigkeit bei der Wahl der Grundschule einschränken möchte und dabei den Frust der Betroffenen hochkochen lässt.

Versteckspiel habe in der Politik leider mehr denn je Konjunktur, könnte man meinen. Bloß nicht sagen, was man eigentlich will und was man mit bestimmten Maßnahmen in Wahrheit bezweckt. Niedlich anmutende Parolen wie „Kurze Beine, kurze Wege“ machen schnell die Runde. Aber: Was hat nicht alles kurze Beine? Darauf sollte man in den nächsten Wochen mal etwas Acht geben.

BA hakt nach: Wird das neue Glücksspielgesetz in Hilden umgesetzt?

 

Seit sechs Monaten gilt in NRW ein neues Glücksspielrecht. Ziel ist ein besserer Schutz vor den Gefahren der Spielsucht. So beinhaltet die neue Rechtslage eine Mindestabstandsklausel zu sensiblen Bereichen von Kindern und Jugendlichen sowie gegenüber anderen Spielhallen. Sie trifft aber auch einschneidende Regelungen für die Öffnungszeiten von Automaten-Spielhallen.

Werden die Vorgaben der neuen Spielhallenverordnung in Hilden eingehalten? Darüber verlangt die BA nun Auskunft von der Verwaltung. Von besonderem Interesse: die neue Öffnungszeitenregelung, wonach nachts zwischen ein und sechs Uhr eine Sperrzeit für „Casinos“ gilt.

Die BA setzt große Hoffnungen in das verschärfte Glücksspielrecht, da Hilden weit und breit über das dichteste Spielautomatennetz verfügt und als Zockerparadies gilt – trotz Spielstättenkonzept.

MEHR ZUM THEMA:

http://buergeraktionhilden.de/gehts-den-spielhallen-an-den-kragen/ –  26.07.2017

http://buergeraktionhilden.de/buergeraktion-zum-gluecksspielstaatsvertrag/ – 16.08.2017

Zum 1. Mai: BA fragt zur sozialen Bedeutung des „preisgedämpften Wohnens“

 

Wohnen ist in Hilden zum Problem geworden – vor allem, wenn das eigene Gehalt mit den davongaloppierenden Mieten nicht schritthalten kann. In Hilden mangele es an preisgünstigem, bezahlbarem Wohnraum, wird  in diesem Zusammenhang immer wieder festgestellt.

Wenn es darum geht, mangels verfügbarer Sozialwohnungen einen Weg aus der Krise zu suchen, wird in letzter Zeit auch immer häufiger auf das Instrument des „preisgedämpften Wohnungsbaus“ verwiesen. Dabei wird dieses Mittel oft als Ergänzung, vielfach aber auch als Alternative zum so genannten öffentlich geförderten Wohnungsbau verstanden. Dementsprechend groß sind die Erwartungen, die von der Öffentlichkeit an den preisgedämpften Wohnungsbau geknüpft werden.

Während für die Variante „Sozialwohnungen“ die Bestimmungen für die soziale Wohnraumförderung des Landes NRW gelten, erscheinen die Grundlagen und Rahmenbedingungen für den „preisgedämpften“ Wohnungsbau diffus. Was also verbirgt sich wirklich hinter diesem Zauberwort, dem einige schon „die Wende“ auf dem Hildener Wohnungsmarkt zutrauen?

Grund für die BA, zum 1. Mai mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung der Frage nachzugehen, welche soziale Bedeutung dem preisreduzierten Wohnen in Hilden zukommt.

Hier die Fragen im Einzelnen:

  • Was genau bedeutet preisgedämpfter Wohnungsbau, und wie ist der Begriff „preisgedämpft“ definiert?
  • An welche Zielgruppe richtet sich das Angebot, und wer hat einen Anspruch auf preisgedämpftes Wohnen?
  • Nach welchen Kriterien wird eine Wohnung in Hilden beurteilt, um der Definition „preisgedämpfter Wohnungsbau“ zu genügen?
  • Wo sind diese Kriterien und Grundsätze niedergelegt und wer legt die Richtlinien fest?
  • Wieviele fertiggestellte Wohneinheiten im preisgedämpften Marktsegment gibt es bisher in Hilden?
  • Für wieviele weitere Wohneinheiten im preisgedämpften Marktsegment liegt eine genehmigte Planung vor?
  • Auf welcher vertraglichen Grundlage basiert in diesen Fällen das Angebot für preisreduzierten Wohnraum?
  • Wie lange sind die Anbieter an diese Zusage gebunden?
  • Ist der vereinbarte Mietpreis indexiert? Wenn ja, wie?
  • Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem Instrument „preisgedämpfter Wohnungsbau“ gemacht, und zu welchen Erkenntnissen führen diese Erfahrungen hinsichtlich der Prognosen für den Hildener Wohnungsmarkt?

Bereits vor Monaten hatte die BA eine soziale Offensive auf dem Hildener Wohnungsmarkt gefordert.

MEHR ZUM THEMA:

http://www.buergeraktionhilden.de/ba-fordert-soziale-offensive-auf-dem-hildener-wohnungsmarkt/ – 31.12.2017

http://www.buergeraktionhilden.de/sozialwohnungen-ba-mit-dem-kauf-von-belegungsrechten-dem-abwaertstrend-entgegenwirken/ – 22.02.2018

VHS im Wettbewerb der Kuriositäten und Verdrängungen – Schwer verdaulich

 

Kommentar von Ludger Reffgen

Demnächst müssen sich Stadtrat oder die VHS-Gremien, oder beide – der Adressat ist noch nicht ganz klar – mit dem Antrag einer Fraktion beschäftigen, in dem der Umbau des Stadthallenrestaurants zu Klassenräumen für die Weiterbildung gefordert wird.

Bekanntlich ist die VHS in Hilden auf der Suche nach Ersatzschulräumen. Sie folgt damit als Opfer einer Entwicklung, bei der ehemalige Schulen dem Wohnungsbau weichen, also förmlich unter den Hammer kommen.

Insoweit liegt der jetzt aufgetischte Antrag, dem man zunächst wie einem Faschingskrapfen etwas ungläubig gegenüber steht, wiederum ganz auf der Linie des Zeitgeistes, dem zufolge anspruchsvolle Esskultur auf der Beliebtheitsskala längst der Fastfood, am liebsten in der To-go-Variante, gewichen ist. Denn das Stadthallenrestaurant stand früher einmal für gehobene Gastronomie.

Und während man noch etwas unterhaltsam hin- und hergerissen ist zwischen fetttriefender Bildung und ihrer veganen Schwester in der Light-Version, könnte man glatt den Zweck des Antrags aus den Augen verlieren.

Aber hier soll keineswegs Gastronomiekritik geübt werden. Es geht auch gar nicht um eine Lehrküche für die VHS, oder darum, die Politik einer anderen Fraktion zu illustrieren. Dennoch sticht eines ins Auge: In der Kette der Reaktionen läuft die Bildung Gefahr, am Ende eines überhaupt nicht abgeschlossenen Verdrängungsprozesses zum billigen Jakob zu verkommen. Und je mehr ich darüber nachdenke, um so größer wird das Unbehagen, das der Antrag zwischen Ursache und Wirkung in meiner Magengrube auslöst. Einfach schwer verdaulich.

Ärger mit Graffiti – Muss das sein?

 

Am vergangenen Wochenende haben Jugendliche Ärger mit der Polizei bekommen, als sie nachts dabei erwischt wurden, die Bahnunterführung an der Hülsenstraße mit Graffitis zu besprühen.

Ärgerlich findet die Bürgeraktion den Vorfall. Nicht nur, weil es mutmaßlich um Sachbeschädigung und damit um eine strafbare Handlung gehe, sondern auch, weil es in Hilden für Graffiti-Künstler durchaus legale Möglichkeiten gebe, ihre kreative Kunst im öffentlichen Raum zu platzieren.

Vor vier Jahren hatte sich die BA-Ratsfraktion bei der Stadt dafür eingesetzt, ergänzend zu der Mauer beim Institut für öffentliche Verwaltung an der Hochdahler Straße weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, damit Sprayer nicht wahllos überall sprühen. Das hatte die Stadt veranlasst, einige Unterführungen freizugeben und Jugendliche bei ihren Aktionen auch zu beraten.

„Mit legalen Flächen wollten wir Vandalismus vorbeugen und Sprayern helfen, ans Tageslicht zu kommen“, betont Ludger Reffgen, BA-Fraktionsvorsitzender.

Das habe sich im Großen und Ganzen auch bewährt. „Nach unseren Eindrücken sind illegale Aktionen deutlich zurückgegangen“, stellt der Ratspolitiker fest. Der Vorfall vom vergangenen Wochenende werfe indes die Frage auf, worum es den Akteuren gehe – zerstören oder gestalten? „Liegt der Reiz im künstlerischen Ausdruck, oder darin, illegal in Erscheinung zu treten?“

Neuwahlen zum Fraktionsvorstand bei der Bürgeraktion 

 

Mit nur geringen personellen Veränderungen in der Fraktionsspitze setzt die Bürgeraktion ihre Arbeit im Rat der Stadt Hilden fort.

Nach turnusgemäßen Wahlen führt Ludger Reffgen die Fraktion künftig im Team mit Sabine Kittel, die vornehmlich die Bereiche Sozial- und Schulpolitik sowie Jugend und Sport verantwortet. Für die Geschäftsführung bleibt Claudia Beier verantwortlich.

Die BA übernimmt im Stadtrat immer wieder eine Vordenkerrolle, wenn es darum geht, Gedankenanstöße zu geben und für Bürger und Stadtentwicklung wichtige Themen anzusprechen. Markenzeichen der BA ist es auch, sich für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit dem Rats-TV zu engagieren und kritischen Positionen gegenüber der Verwaltung nicht aus dem Weg zu gehen. Reffgen: „Wir scheuen uns nicht, Klartext zu sprechen.“

Besonderes Augenmerk will die Fraktion bei der künftigen Arbeit auf den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern legen. Die BA hat dazu bereits seit vergangenem Jahr einen Newsletter aufgelegt, der von Interessierten bezogen werden kann. Interessenten wenden sich an die Geschäftsstelle in der Südstraße 36, Öffnungszeiten täglich (außer freitags) von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends, oder telefonisch unter 910210. Natürlich kann der Bezug auch direkt über die E-Mail-Adresse mail@buergeraktionhilden.de erfolgen.

 

Flüchtlingsunterbringung: Wenn Flüchtlinge in Arbeit kommen

 

Für Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, ändert sich das Leben und der Tagesablauf grundlegend. Doch nach einem arbeitsreichen Tag hat es der Wunsch nach Feierabend und Nachtruhe in den Sammelnotunterkünften nicht einfach.

Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr: Flüchtlinge, die in Arbeit gekommen sind, mehren sich – auch in Hilden. Nicht wenige von ihnen wollen anpacken, suchen einen Job. Wenn die sprachlichen Voraussetzungen Fortschritte gemacht haben und die Ausländerbehörde keine Steine in den Weg legt, können sie ein Praktikum, eine Berufsausbildung oder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen. Häufig sind es hochmotivierte und extrem integrationsbereite Leute, denen dieser Sprung auf den Arbeitsmarkt gelingt, und die damit zu Zahlern in unsere Sozialversicherungskassen werden.

In ihrer Lebenseinstellung unterscheiden sie sich in der Regel fundamental von solchen Migranten, die noch keine berufliche Perspektive oder andere, konstruktive Lebensinhalte für sich ausgemacht haben. Wer morgens um fünf aufstehen muss, um pünktlich bei der Arbeit zu sein, und wer abends müde nach Hause kommt hat einfach ein anderes Ruhebedürfnis als andere, die große Teile des Tages im – nicht unbedingt freiwilligen – Leerlauf verbringen. Dass daraus Konflikte im Zusammenleben in den Gemeinschafts-Notunterkünften  entstehen, kann nicht verwundern.

Auf diese Problematik hat jetzt die Bürgeraktion aufmerksam gemacht. Im Rahmen einer Anfrage fordert die BA-Fraktion die Stadtverwaltung auf zu klären, ob es möglich ist, durch die Bildung von „räumlichen Schwerpunkten in der Unterbringung“ den beruflich bedingten Bedürfnissen von Zuwanderern verstärkt Rechnung zu tragen. Aus Sicht der BA sollte es das Ziel sein, mit organisatorischen Mitteln dafür zu sorgen, dass berufstätige Flüchtlinge – zum Beispiel hinsichtlich der Nachtruhe – in den Notunterkünften einen angemessenen Schutz erfahren.

 

Städtischer Haushalt: Die Mehrheit bröckelt

 

 

Hinter dem städtischen Haushalt stehen nur noch SPD und CDU. Alle übrigen Fraktionen lehnen das Zahlenwerk, das über die Finanzen der Stadt bestimmt, ab.

„Ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund. Gemeint ist damit der Stellenwert der Finanzen, ohne die sich bekanntlich im Leben wenig ausrichten lässt. Das ist in der Politik nicht anders. Deshalb kommt dem Recht der Politiker, über öffentliche Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, das heißt den Haushalt kritisch zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen, prinzipiell eine exklusive Bedeutung zu.

Der Haushalt, und damit wesentliche Teile der Kommunalpolitik in Hilden, wird nur noch von SPD und CDU gutgeheißen. Das ist das Ergebnis der abschließenden Entscheidung über den städtischen Etat im laufenden Jahr, die diese Woche im Stadtrat über die Bühne ging. Wochenlang hatten zuvor die Fachgremien des Rats die fachbezogenen Auswirkungen der Etatplanung diskutiert, ohne im Kern jedoch nennenswert etwas zu bewegen. Seit Jahren wird der Haushaltsplan immer komplexer und die Gestaltungsspielräume, die der Politik im Verwaltungsentwurf bleiben, immer geringer. Eine Entwicklung, die von der Verwaltung gewollt und von der Ratsmehrheit nicht beanstandet wird.

Die Bürgeraktion sehe sich mit ihrer seit langem geübten Kritik in punkto Nachhaltigkeit, Generationenverantwortung und sozialer Balance bei den städtischen Finanzen in guter Gesellschaft, sagte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen in seiner Etatrede. Er verwies dabei auf die, wie jedes Jahr von der Industrie- und Handelskammer vorgelegte Stellungnahme zur Bewertung der Haushaltsrisiken und Solidität. Allerdings habe die BA „jegliche Hoffnung daran verloren, mangels Mehrheit in diesem Rat über verhallende Appelle hinaus Gehör und Einsicht zu finden.“ Ähnlich resigniert äußerten sich die Sprecher der vier anderen „kleinen“ Fraktionen.

Wohnungspolitik – Ankauf von Belegungsrechten

Reffgen nutzte die Rede, um an einigen Beispielen den abwegigen Verlauf der Haushaltsplanberatungen aufzuzeigen und das „Nein“ der BA bei der Schlussabstimmung zu begründen. So sei der Mangel an bezahlbaren Wohnungen eines der drängendsten, wenn nicht gar das drängendste soziale Problem in Hilden. Wenn man eine Situationsanalyse für Hilden vornehme, erkenne man schnell, dass das Modell anderer Städte, mit einer Sozialquote bei Bauprojekten neue geförderte Wohnungen anteilig zu bauen, für Hilden nicht ausreiche. „Denn angesichts des Bedarfs müssten wir ganz viele Wohneinheiten neu bauen, nur damit ein paar Sozialwohnungen dabei herausspringen“, sagte Reffgen. Das werde der Hildener Situation nicht gerecht, weil dafür gar nicht die notwendigen Flächen zur Verfügung stünden.

Reffgen erinnerte daran, dass die Armut ganz allgemein auf dem Vormarsch sei und sich Hilden dieser Entwicklung nicht entziehen könne. Das erhöhe den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Wenn diejenigen, die in Hilden eine Sozialwohnung benötigten nicht weiterhin leer ausgehen sollten, müssten ergänzend andere Instrumente eingesetzt werden. Die BA habe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgeschlagen, wie in anderen Städten durchaus üblich, über den Ankauf von Belegungsrechten bei bestehenden Wohnungen nachzudenken und dazu ein Konzept zu entwickeln. Reffgen: „Das würde ein neues Denken erfordern.“ Angesichts der komplexen Problematik sei Kreativität gefragt, „kein stumpfes, stures ‚Nein'“.

„Was wir jedoch erfahren haben, war eine breite Ablehnungsfront bei den anderen Fraktionen, die deutlich machte, das es noch nicht einmal die Bereitschaft gibt, sich mit diesem Vorschlag inhaltlich auseinanderzusetzen. Neues Denken hat hier keine Chance“, resümierte Reffgen. Der Haushalt der Stadt Hilden für das Jahr 2018 biete wohnungssuchenden Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein keine Perspektive.

Projekt Albert-Schweitzer-Schule – alles über Bord

Für das Wohnbauprojekt Albert-Schweitzer-Schule seien der Haushaltplan und die aktuelle Finanzplanung zum Verschiebebahnhof geworden. Was einmal auf einem mit dem Begriff „Filetgrundstück“ bezeichneten Areal habe möglich werden sollen, sei „alles Geschichte: Kein innovatives Bauen, die Klimaschutzstandards flächendeckend reduziert, das Mehrgenerationenprojekt aufgegeben, der soziale Wohnungsbau verkümmert“, geißelte Reffgen die jüngste Entwicklung.

Nachdem es den Grünen nun dämmere, auch bei diesem Thema von SPD und CDU über den Tisch gezogen worden zu sein, fänden sich „von sieben Fraktionen sage und schreibe fünf in dem Bauprojekt nicht, oder nicht mehr, wieder“. Das Bauprojekt sei mit seinen ehemals anspruchsvollen Qualitätsmaßstäben „Stück für Stück gescheitert“. Es bleibe weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Befristung von Arbeitsverträgen

Ein weiteres Kapitel seiner Rede widmete Reffgen personalpolitischen Entscheidungen im Rathaus und ging dabei besonders mit der SPD hart ins Gericht.

Bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin hätten vor allem für die SPD arbeitsmarktpolitische Forderungen eine wichtige Rolle gespielt. „Vor diesem Hintergrund muss es für jeden Arbeitnehmer äußerst enttäuschend gewirkt haben, dass zeitgleich, während die SPD in Berlin für die Aufhebung von sachgrundloser Befristung in Arbeitsverträgen streitet, in Hilden befristete Arbeitsverträge von der hiesigen SPD verteidigt werden.“

Es gehe um die immer wieder neu befristeten Stellen im Bereich „Bildung und Teilhabe“ beim Jugendamt. „Wir hatten uns an der Forderung beteiligt, die Befristungen aufzuheben, bevor man auf der anderen Seite Geld für Beförderungen aufwendet“, erläuterte Reffgen nochmals die Position der BA. Anders die SPD, für die die Forderungen der Bundespolitik in den politischen Niederungen wohl nicht mehr so wichtig seien, schlussfolgerte Reffgen. „Offenbar liegen zwischen dem Reden in Berlin und dem Handeln in Hilden Welten. Das ist die traurige Realität.“

Zehn Jahre Integrationspreis – Eine BA-Initiative 

 

Zum zehnten Mal jährt sich in diesem Jahr die Verleihung des Integrationspreises.  Die Stadt Hilden würdigt damit vorbildliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement auf dem Weg zur Integration von Flüchtlingen. Der Preis war 2008 auf Anregung der Bürgeraktion zustande gekommen.

Was im Jahr 2007 mit einem Antrag der Bürgeraktion begann, jährt sich in dieser Woche zum zehnten Mal: Mit der Verleihung des Integrationspreises zeichnet die Stadt Hilden Personen und Organisationen aus, die sich ehrenamtlich in herausragender Weise für eine vorbildliche Integrationsarbeit einsetzen und um die Eingliederung von Zuwanderern verdient machen.

Als der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, habe sich der Irak-Krieg und mit ihm die Flüchtlingswelle aus dem Zweistromland und aus Afghanistan auf dem Höhepunkt befunden, erinnert sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Es sei damals um die Frage gegangen, Bemühungen zu würdigen, die das Zusammenleben auf der Basis von Akzeptanz und Toleranz verbessern und die eine unterschiedliche kulturelle Identität als Ausdruck der Vielfalt und Bereicherung verstehen.

An diesen grundsätzlichen Zielen habe sich auch heute nichts geändert, wenngleich das gesellschaftliche Klima spürbar rauher geworden sei.

„Integration braucht Vorbilder“

Umso größer sei die Bedeutung der Vorbildfunktion der Preisträger, die mit der Preisverleihung besonders herausgestellt würde. „Integration funktioniert nicht von allein. Integration braucht Vorbilder“, so Reffgen. Das Öffnen von Chancen für Zugewanderte bleibe eine dauerhafte Aufgabe für ihre Sozialisierung und erfordere vielfältiges Engagement.

Die Flüchtlingskrise habe „zum Glück“ enorme soziale Kräfte in der Stadt freigesetzt und gezeigt, dass – wenn es drauf ankomme – wichtige zwischenmenschliche Mechanismen im Großen und Ganzen gut funktionieren. „Es ist beruhigend in einer Stadt zu leben, die sich ihrer kollektiven Verantwortung bewusst ist und die in punkto Integration mit vielen Aggregaten keine soziale Kälte aufkommen lässt.“

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