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Bürgeraktion startet Kampagne „Raum“ zur Stadtentwicklung

Bevor die Einspruchsfrist zu den Plänen der Bebauung der ehemaligen Hauptschule im Hildener Süden in der kommenden Woche auf die Zielgerade geht, hat die Bürgeraktion eine Informationskampagne zur Stadtentwicklung angestoßen. „Damit wollen wir den Aufruf der Umweltgruppen BUND und MUT sowie der Bürgergruppe ‚Grüne Lunge’ zur Stimmabgabe über die Pläne unterstützen“, wie Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen erläutert.
Wichtig sei der Bürgeraktion vor allem die Information der Menschen über die Bauabsichten, aber auch, auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Planung und Gestaltung hinzuweisen. Dies leiste die Information im städtischen Amtsblatt nicht, stellt Reffgen zur unzureichenden Bekanntmachung aus dem Rathaus fest. Nur wer informiert sei, könne mitreden. Schließlich sei jeder Bürger berechtigt, Ideen, Einwände und Änderungsvorschläge vorzubringen. „Je mehr Meinungen geäußert werden, umso stärker ist ihr Gewicht“, gibt der Fraktionschef zu bedenken.
„Nicht nur Wohnraum bedeutet Raum zum Leben“. Diesen Leitgedanken stellt die Bürgeraktion in den Mittelpunkt ihres Aufrufs. Zentrale Aufgabe bei der Stadtentwicklung in Hilden sei es, angesichts der dichten Bebauung das Gleichgewicht zwischen den Zielen „günstiger Wohnraum“ und „Erhalt von Freiflächen“ zu wahren. Die Kampagne solle den Menschen Mut machen, ihr Mitwirkungsrecht zu nutzen: „Wer Tag und Nacht in den Wohnvierteln der Stadt lebt, weiß am meisten über die Vor- und Nachteile seines Quartiers“, heißt es in einer breit gestreuten Publikation. Deshalb funktioniere erfolgreiche Stadtentwicklung am besten mit den Menschen, nicht gegen sie, ist Reffgen überzeugt.
Die Bebauung auf dem Gelände der Fabriciussporthalle und der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule, für die die Einspruchsfrist im Rathaus noch bis Montag, 16. September läuft, stellt die Bürgeraktion in Zusammenhang mit zwei weiteren, großflächigen Bauprojekten im Hildener Süden: Die hohe Verdichtung im Bereich An den Linden und die Bebauung der Sängerwiese in Karnap. Reffgen: „Die Initiative unterstreicht unsere Forderung nach einer schonenden Lösung für Umwelt und Anwohner.“

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Bürgeraktion: Klare Verhältnisse

Wie sich bereits vor einigen Wochen abzeichnete, haben die Ratsmitglieder Birgit Behner, Walter Corbat und Dr. Christina Krasemann-Sharma jetzt gemeinsam mit Dr. Peter Schnatenberg die Bürgeraktion verlassen. Die vier hatten bereits im Juli angekündigt, zusammen mit der dUH und den beiden FL-Ratsmitgliedern eine Fraktion bilden zu wollen.

„Der Schritt war absehbar und sorgt in den Reihen der Bürgeraktion für klare Verhältnisse“, stellt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen dazu fest. Damit ende ein monatelanger Übernahmepoker, ausgelöst durch ehemalige CDU-Mitglieder. Der habe harmlos begonnen, zielte aber immer mehr darauf, die Bürgeraktion zu beherrschen und darüber zu entscheiden, wie die Politik aussieht.

Im Juni hatten die Mitglieder der Wählergemeinschaft nochmals einstimmig den Kurs der Bürgeraktion bestätigt und deutlich gemacht, wer in der Wählergemeinschaft das Sagen hat. Gleichzeitig wurde einer politischen Neuausrichtung in einer dUH-Nachfolgeorganisation eine klare Absage erteilt. Reffgen: „Die Übernahmeversuche waren schon nervig.“ Die Bürgeraktion habe sich jedoch nach 14 Jahren als sehr stabil erwiesen. „Wir arbeiten verlässlich offensiv, wie am ersten Tag.“

Vorstand wieder komplett

 Vorstand neu

In ihrer letzten Mitgliederversammlung komplettierten die Mitglieder der Bürgeraktion die vakanten Stellen in ihrer  Vorstandsriege.

Markus Hanten, der die Bürgeraktion im Rat vertritt, wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Frau Renate Jahrstorfer,  sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss, ist die neue Kassiererin. Zusätzlich wurden die beiden langjährigen Mitglieder  Claudia Schnatenberg und Jörg Probach  zu Beisitzern ernannt.

Der nun fünfköpfige Vorstand wird die Beteiligung der Bürgeraktion an der kommenden Kommunalwahl in 2014 vorbereiten und die Ratsfraktion bei der Fortsetzung ihrer verlässlichen und  bürgernahen Politik unterstützen.

 

Einladung zur Vorstandssitzung

Einladung zur  Vorstandssitzung

Liebe Mitglieder  der „Bürgeraktion“,

 

hiermit lade ich Sie in Anwendung des § 14  unserer Satzung für

 

Donnerstag, 8. August  2013, 19 Uhr in die BA-Geschäftsstelle, Südstr.  36,

  

zu der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands ein.

  

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Peter Beier, Vorsitzender

 

 

Aushang: Geschäftsstelle

Geschäfte erster und zweiter Klasse?

Mit einem offenen Brief an den Bürgermeister haben die Geschäftsinhaber an der unteren Schulstraße gegen die dortige Dauer-Baustelle protestiert. Abgesehen von einer schlechten Kommunikation zeugt das Problem in den Augen der Bürgeraktion von einem höchst gleichgültigen Verhalten der Stadtverwaltung. „Es drückt einen Mangel an Sensibilität im Rathaus aus“, findet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Der Unmut sei leider kein Einzelfall, sondern vergleichbar mit einer Reihe ähnlicher Fälle, die der Bürgeraktion von betroffenen Geschäftsleuten in letzter Zeit vorgetragen wurden. Deshalb hat die Fraktion jetzt den „berechtigten Protest“ zum Anlass genommen, sich mit einem grundsätzlichen Appell an den Bürgermeister als Verwaltungschef zu wenden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
davon können viele Geschäftsinhaber an Hildener Stadtstraßen ein Lied singen: Wenn es darum geht, ihr tägliches Ziel zu verwirklichen, nämlich am jeweiligen Standort ihr Geschäft auskömmlich „über Wasser zu halten“ und dafür in den Ämtern auf Verständnis hoffen, sind viele im Rathaus überfordert. Selbstverständlich – und das muss besonders betont werden – nicht alle. Aber einige fallen immer wieder dadurch auf, als seien sie nicht von dieser Welt.

Jetzt riss einigen Geschäftsleuten in der Schulstraße der Geduldsfaden. Als seien sie nicht seit über anderthalb Jahren gebeutelt genug. Eine Baustelle jagt die nächste und lässt die Kunden immer wieder einen Bogen um die dort überwiegend inhabergeführten Fachgeschäfte machen. Jetzt hat das Tiefbauamt ihnen auch noch einen Lagerplatz für Baustoffe, Fahrzeuge und sonstigen Klimbim vor die Tür gelegt. Dass den Leuten nach vielen Monaten angespannter Geduld die Nerven blank liegen, darf nicht wundern. Während andere Einkaufsbereiche fein rausgeputzt werden, haben sie den Eindruck, in der Wertschätzung der Rathaus-Verantwortlichen am unteren Ende zu rangieren.

Nun mag – ausgelöst durch den Protest der Gewerbetreibenden und Ihre anschließende Intervention – das Problem an der Schulstraße oberflächlich gelöst sein, im Kern ist es keineswegs erledigt. Überhaupt ist es gerade die subjektiv empfundene Ungerechtigkeit, die bei einer Reihe von Einzelhändlern übel aufstößt. Während denjenigen, die sich frech und dreist breit machen, im Rathaus auch noch der „rote Teppich“ ausgerollt wird, können sich andere nur wundern, wenn ihr Gesprächspartner im Amt ihr Geschäft nur kennt, soweit es um das Eintreiben von Gebühren geht. Ansonsten einzelne Geschäfte abseits der 1-A-Lagen geneigt sind, Stadtpläne und Ortsbeschreibungen ins Rathaus zu senden, um dort auf sich aufmerksam zu machen.

Die Fälle mögen im Detail sehr unterschiedlich sein. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Das Rathaus lässt die erforderliche Sensibilität im Umgang mit den Betroffenen vermissen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin weit davon entfernt, diese Darstellungen grundsätzlich und uneingeschränkt verallgemeinern zu wollen. Aber auch die Summe der Einzelfälle reicht inzwischen aus, Sie zu bitten, bei Ihren Dezernenten, Amts- und Sachgebietsleitern in besonderer Weise für einen sensiblen Umgang des Dienstleisters Stadt Hilden mit seinen (zahlenden) Kunden zu werben. Im Sinne eines positiven Klimas in der Stadt zähle ich auf Ihr Verständnis und hoffe, dass Sie sich das Anliegen persönlich zu Eigen machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Reffgen
Fraktionsvorsitzender

 

Bürgeraktion setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit

 

Zu der per Pressemitteilung der Bürgeraktion übermittelten Nachricht vom Entstehen einer neuen Fraktion, an der sich auch einige BA- Mitglieder beteiligen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen:

„ Die Bürgeraktion bedauert den Schritt, mit dem der Weg der offenen, konstruktiven Zusammenarbeit von einigen Fraktionsmitgliedern verlassen wird.

Das Experiment der dauerhaften Integration einer Gruppe ehemaliger CDU-Mitglieder ist nicht geglückt. Offensichtlich war deren Entscheidung vor gut zwei Jahren, sich der Bürgeraktion anzuschließen, vorschnell getroffen. Fast geschlossen setzt diese Gruppe jetzt ihre Experimentierfreude in einer neuen politischen Konstellation fort.

Die seinerzeit nicht genutzte Möglichkeit, sich bereits damals mit der dUH Fraktion zu vereinigen, hätte den Wechslern viele politische Verrenkungen erspart.

Der jetzt zu erwartende Auszug von vier Fraktionsmitgliedern lässt das Fraktionsteam der Bürgeraktion wieder zu dem werden, wozu uns die Wähler bei der letzten Kommunalwahl 2009 mit dem Wahlergebnis von 10,1 Prozent gemacht haben. Die Fraktion bleibt mit vier Ratsmandaten und vielen sachkundigen Bürgern politisch offensiv wie ehedem und setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit.“

Personalentscheidung bei der Bürgeraktion

Ludger Reffgen bleibt Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion

Neue Fraktionsvize ist Sabine Kittel

 

Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hat ein Jahr vor der Kommunalwahl wichtige Personalentscheidungen für ihren Fraktionsvorstand getroffen. Bei seinem Fraktionschef setzte das Fraktionsteam auf Kontinuität und bestätigte Ludger Reffgen ohne Gegenstimme. Sabine Kittel wurde zur neuen Fraktionsvize  bestimmt, die damit Birgit Behner ablöst.

Die frisch gewählte Fraktionsspitze steht einer achtköpfigen Ratsmannschaft und vielen sachkundigen Bürgern vor. Reffgen und Kittel betonten, mit sozial ausgewogenen Ideen die Lebensqualität in Hilden im Blick zu behalten und der Bürgerbeteiligung besondere Aufmerksamkeit zu widmen – „damit jeder gut und gern in Hilden leben kann“.

Sozialverträgliche Innenstadtentwicklung

Antrag

 

Sozialverträgliche Innenstadtentwicklung auf dem Grundstück Heiligenstraße / Am Kronengarten – „Jugendtreff Jueck“

 

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss möge der Rat beschließen:

 

„Nach dem Rücktritt des Käufers und der dadurch entstandenen neuen Situation, die nunmehr generell eine arrondierte Bebauung ermöglicht, wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen „Jueck“ und vormaligen Sozialamts von städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen, aber auch sozialverträglichen Entwicklung genutzt werden kann.

Dazu sollen insbesondere Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, der Gemeinnützige Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH und gegebenenfalls auch mit der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden GmbH geführt werden. Hierbei ist gezielt zu prüfen, ob die Stadt als Alleingesellschafterin z. B. der WGH das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück in Erbpacht oder kostenneutral (z. B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellen könnte, um darauf öffentlich geförderten Wohnraum, senioren- und behindertengerechte Wohnungen oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu errichten.“

 

Begründung:

Im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss hat die Verwaltung berichtet, der Käufer des Grundstücks habe mitgeteilt, dass er von dem Vorhaben Abstand nehmen müsse und das Projekt nicht realisieren könne. Eine Gesamtbebauung des Eckgrundstücks sei jedoch weiterhin möglich, da auch das benachbarte Grundstück zum Zweck der gemeinsamen Bebauung erworben werden könne.

Dieser Hintergrund eröffnet der Stadt die Möglichkeit, die im Antrag angesprochenen städtischen Tochtergesellschaften bei der Bebauung der Innenstadtfläche nunmehr auch im Hinblick auf eine arrondierte städtebauliche Lösung in Betracht zu ziehen. Alle genannten Gesellschaften verfügen über Erfahrung mit der wirtschaftlichen, aber auch sozialverträglichen Nutzung städtischer Grundstücke. Sie sollten deshalb für die Stadt ein selbstverständlicher Ansprechpartner sein.

Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob im Hinblick auf den partiell im kommunalen Eigentum befindlichen Grund und Boden und der zu erwerbenden Ergänzungsfläche eine gemischte Nutzung aus frei finanzierter (ggf. gewerblich genutzter) Bebauung und öffentlich gefördertem Wohnungsbau möglich ist. Nach dem Vorbild der von der WGH für das Eckgrundstück Am Feuerwehrhaus / Kirchhofstraße 51 vorgelegten, sehr attraktiven Planung könnte auf diese Weise eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung verfolgt werden.

 Hilden, 08.07.2012

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Bürgerwindrad: Wieviel kann Hilden verkraften?

Bürgeraktion sieht Belastungsgrenze längst erreicht

 

Kann Hilden auch noch Windradanlagen verkraften? „Diese Frage beschäftigt die Ratsfraktion der Bürgeraktion nicht erst, seit in der letzten Woche im Umweltausschuss eine so genannte Windpotentialstudie vorgestellt wurde“, erklärt Fraktionschef Ludger Reffgen. Bereits bei der nicht gerade billigen Auftragsvergabe der Expertise habe die Fraktion erhebliche Zweifel am Sinn eines solchen Gutachtens für Hilden gehabt.

„Durch zu viele konkurrierende Nutzungen und Ansprüche hat sich das Ballungsgebiet der Stadt zum Stressraum entwickelt“, stellen Reffgen und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Hanten, nüchtern fest. „Für diese Erkenntnis benötigen wir keine Studie.“ Sie sei durch immer mehr Nutzungskonflikte täglich zum Greifen. Der Zustand sei das Produkt zu vieler Menschen auf sehr kleinem Stadtgebiet und einem seit Jahren betriebenen Freiflächenschwund. Für Hanten, selbst Landwirt, ist die Belastungsgrenze – auch durch sehr viele Hochspannungsmasten und Fernleitungstrassen – längst erreicht. „Deshalb bringt Hilden sehr ungünstige Voraussetzungen mit, die eine Windenergienutzung auf unserem Stadtgebiet eher unwahrscheinlich werden lassen.“

Darum sei es verwunderlich, dass die Stadtwerke jetzt eine eigene Anlage in Hilden ins Gespräch bringen. Vor Jahresfrist, als es um die Frage ging, ob eine Windstudie für Hilden sinnvoll sei, habe Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ullrich Schneider noch abgewinkt: An einer eigenen Anlage würde man sich als örtlicher Versorger verheben. Gerade deshalb sei man ja auch in das Gemeinschaftsprojekt in Brandenburg eingestiegen und konzentriere das hiesige Windenergie-Engagement in einer dortigen Beteiligung an einem Windpark.

Auch das nun aus dem Haus der Stadtwerke vorgetragene Argument, die Wertschöpfung bei einer eigenen Anlage in Hilden behalten zu wollen, sei so nicht richtig. Reffgen: „Seit uns die Stadtwerke nur noch zur Hälfte gehören, müssen wir alles teilen. 50 Prozent von allem, was die Stadtwerke erwirtschaften, fließt nach Düsseldorf.“

„Ob wir im Stadtgebiet wirklich Windräder wollen, sollten sich die Hildener gut überlegen“, geben die beiden Kommunalpolitiker zu bedenken. Sollte der Gedanke weiterverfolgt werden, schlägt Reffgen bereits heute einen Ratsbürgerentscheid vor, bei dem der Stadtrat die Entscheidung über das ‚Ob oder Ob-nicht’ in die Hände der Hildener Bürger legt. Im Zweifel müssten die Bürger auch einmal deutlich machen, „woher der Wind weht“.

 

 

 

preiswerte Wohnungen an der Kirchhofstraße

Bürgeraktion: Erster Schritt in die richtige Richtung“

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ hat Franz Schnitzler, für die Bürgeraktion im Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Übertragung von zwei Grundstücken an der Kirchhofstraße an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH bezeichnet. Auf diesen Grundstücken will die WGH zwei kleinere Mehrfamilienhäuser mit preiswerten Wohnungen bauen.

Damit werde einer Forderung der Bürgeraktion entsprochen, die bemängelt hatte, dass die WGH nur noch sehr unzureichend ihrem Auftrag nachkomme, preiswerten Wohnraum zu errichten. Umgekehrt hatte die WGH immer wieder betont, dazu nur dann in der Lage zu sein, wenn ihr die Stadt aus ihrem Bestand Grundstücke zuweise.

„Deshalb hatte die Bürgeraktion in letzter Zeit verstärkt darauf hingewiesen, dass die Stadt sich ihr bietende Möglichkeiten wie beim Jueck an der Heiligenstraße oder an der Ecke Berliner Straße/Am Rathaus nicht konsequent nutze“, erläutert Ratsmitglied Claudia Beier ergänzend und führt noch ein weiteres Beispiel an. „Auch bei unserer Forderung nach klaren Vorgaben zur öffentlich geförderten Nutzung des Albert-Schweitzer-Schulgeländes für ältere Menschen und alternative Wohnformen verbunden mit dem Auftrag, die dafür zur Verfügung stehenden Kontingente an Landesmitteln einzuplanen und abzurufen, ziert sich die städtische Wohnungsbauförderung bisher“, bilanziert die Ratsfrau nach den Erfahrungen in der letzten Woche im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss. Die der WGH jetzt an der Kirchhofstraße überlassenen Grundstücke seien ein erster wichtiger Schritt, dürften aber nicht der letzte sein.

Genau so wichtig sei es allerdings in den Augen der Bürgeraktion, die Balance in der Stadtentwicklung in Hilden zu wahren. „Dieses Gleichgewicht sehen wir gefährdet, wenn strategische Ziele, wie das Stadtentwicklungskonzept bei der Planung des Projekts ‚Albert-Schweitzer-Schule‘ grob missachtet werden“, betont Fraktionschef Ludger Reffgen. „Unser Ziel, mit einer ausgewogenen Planung dem Anspruch aller Menschen auf Lebensqualität zu entsprechen, werden wir weiter mit Nachdruck verfolgen.“

 

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