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Claudia Beier

‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

Die Presse berichtet aktuell über viele leerstehende Fahrradboxen an den S-Bahnhaltepunkten (RP vom 15.05.2019). 2017 hatte die Stadt die Zweirad-Abstell-Anlagen an den Bahnhöfen erweitert und gleichzeitig eine Nutzungsgebühr eingeführt. Das hat sich als Flop erwiesen. Auf den Misserfolg angesprochen, versucht sich die Bürgermeisterin jetzt hinter einem Ratsbeschluss zu verstecken. Eine Analyse.

Was die Bürgermeisterin unterschlägt und die Presse nicht erwähnt: Der Ratsbeschluss kam auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung zustande. Und deren Chefin ist die Bürgermeisterin. Im Zuge von Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung war man vor zwei Jahren im Rathaus auf die Idee gekommen, Radfahrern für die Nutzung der Abstellboxen noch etwas Geld aus der Tasche ziehen zu können. Die Stadt glaubte übers Jahr an Einnahmen von 12 Tausend Euro. Der Vorschlag fiel bei den meisten Ratsfraktionen auf fruchtbaren Boden. Nur wenige, darunter die Bürgeraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub waren nicht damit einverstanden.

Als sich kurz nach Einführung der Gebühr eine nur schwache Nachfrage abzeichnete, verlautbarte die Stadt sogar, „nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“. „Die meisten finden sie in Ordnung“, so das städtische Statement im O-Ton.

Die Bürgeraktion hatte damals argumentiert, vergleichsweise sei es billiger, sein Auto auf den kostenlosen Park+Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen abzustellen, als sein Fahrrad sicher zu parken. Das habe mit klimafreundlicher Radförderung nichts zu tun.

Wie Fahrradfreundlich ist die Stadt? Bei dem Städtevergleichstest erzielte Hilden kürzlich trotz sehr günstiger topographischer Bedingungen – alles ist flach – eine magere Note von 3,8. Kein Wunder. Man könnte deutlich mehr fürs Radfahren tun. Wenn der momentane Hype um die Aktion „Stadtradeln“ in zwei Wochen vorbei ist, zieht nämlich für die wahren Radfahrer wieder der Alltag ein. Und der ist in Hilden nicht so rosig.

Autobahn-Ausbau: BA verlangt vom Rathaus klaren Kurs

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 15. Mai (17.30 Uhr im Bürgerhaus) vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren.

„Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu beziehen“, erläutert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Ziel. Der mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beabsichtigte Autobahn-Ausbau habe die Hildener Bevölkerung hochgradig sensibilisiert. Die das Stadtgebiet durchschneidende Bundesfernstraße belaste seit Jahren viele Menschen in Hilden.

Deshalb sei es umso wichtiger, jeglichen Ausbau der A3 auf seine Auswirkungen für das gesunde Leben in Hilden zu überprüfen. Das schließe eine Schonung von Natur und Landschaft ein. Reffgen: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sich das Rathaus für sie einsetzt, damit jegliche weitere Belastung der Hildener Bürgerinnen und Bürger unterbleibt und bereits bestehende Belastungen unter Ausschöpfen aller Möglichkeiten minimiert werden.“

Dazu gehört aus BA-Sicht vor allem der Verzicht auf den Eingriff in privates Eigentum und die Ertüchtigung der Standstreifen zur zeitweisen Nutzung durch den fließenden Verkehr in Spitzenzeiten. Darüber hinaus wird vom Rathaus die zeitnahe Information und größtmögliche Beteiligung der Hildener Bevölkerung zum Beispiel durch Einwohner-Versammlungen erwartet sowie die Unterstützung aller privatrechtlicher Initiativen, die dem Ziel „Verzicht auf den achtspurigen Autobahn-Ausbau“ dienen.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Verkaufsoffener Sonntag – das Modell bekommt Risse

Am vergangenen Wochenende bot die Stadt nach dem Willen des Rates wieder einen verkaufsoffenen Sonntag an. Viele Leute kamen, trotz schlechten Wetters war die Fußgängerzone voll. Aber die Geschäfte liefen schlecht. Hat sich der verkaufsoffene Sonntag überlebt? Ein Kommentar.

Das hätte einer noch vor zwei Jahren wagen sollen: Jeder, der damals versuchte, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren, oder sie gänzlich in Frage zu stellen, wurde dem öffentlichen Spott ausgesetzt und der geistigen Vorgestrigkeit verdächtigt.
Die verkaufsoffenen Sonntage waren gewissermaßen heilig gesprochen. Wer an ihnen rüttelte, zog den geballten Zorn einer dem Mammon erlegenen „Kof-mich-Phalanx“ auf sich, oder gab sich zumindest verständnislos-überlegenem Gelächter preis.

Hat sich daran etwas geändert? Zumindest bröckelt die bisherige Euphorie, weicht die jede Kritik ins Abseits stellende Überlegenheit nüchterner Erkenntnis. Selbst um das Argument, der stationäre Einzelhandel müsse mit Verkaufssonntagen dem Internet etwas entgegensetzen, ist es still geworden.

Wie man hört war die Innenstadt am vergangenen Sonntag voll. Aber die Leute kamen mehr zum Schauen und Erleben als zum Einkaufen, resümieren Händler enttäuscht. Wenn selbst ehemalige Protagonisten jetzt etwas kleinlaut auf Distanz gehen, weil Ihnen der Handel, dem sie sich uneingeschränkt verpflichtet sahen, davonläuft, bekommt das Modell Risse.

Inflationäre Entwicklung

Die Bürgeraktion hatte sich seit jeher zu dem Thema kritisch verhalten; wohlwissend, damit mehrheitlich im Stadtrat zu unterliegen. Insbesondere die ausufernd inflationäre Entwicklung – die selbst Blüten trieb wie ‚Verkaufsoffen am Muttertag‘ oder am vierten Advent – und das Geschachere um Termine hatte die BA zu offener Kritik veranlasst.
Jetzt scheint dem Sonntags-an-der-Ladentheke-stehen deutlich der Reiz abhanden zu kommen. Nachdem in unserem Ballungsraum inzwischen so gut wie jeden Sonntag irgendwelche Städte oder auch nur Stadtteile sich finden, die zum „Shoppen“ einladen, ist nichts mehr Besonderes dabei.

Kritik des Einzelhandels gab es bisher nur hinter vorgehaltener Hand. So war immer wieder zu hören, dass der Sonntag keine zusätzliche Kaufkraft bringe – und wenn, der Folgetag um so schwächer ausfalle. Kein Wunder: In einer endlichen Welt auf endloses Wachstum zu setzen, kann nicht auf Dauer gut gehen.

Das wollten aber viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung nicht hören, geschweige denn wissen. Wenn jetzt Einzelhändler laut über ein Nicht-mehr-Mitmachen nachdenken und der Presse ihre Gedanken zu Protokoll geben, wird das über kurz oder lang zum Umdenken zwingen.

Die Zeit, in der verkaufsoffene Sonntage sakrosankt waren, ist Vergangenheit.

Lauter runde Geburtstage – Auch die BA „nullt“ und blickt auf ihr 20-jähriges Bestehen

Das Grundgesetz wird 70. Die Theresienschule feiert gar ihren 100. Geburtstag. Da nimmt sich das Alter der Bürgeraktion, die in diesen Tagen 20 Jahre alt wird, noch ziemlich jugendlich aus. Und in der Tat: Spritzig-frisch und unverbraucht fühlt sich die Wählergemeinschaft noch immer, fast wie am ersten Tag.

Damals, im Mai 1999, verständigten sich ehemalige Christ- und Sozialdemokraten, Ex-Grüne und vormalige Liberale darauf, gemeinsam eine Wählergemeinschaft aus der Taufe zu heben. Sie waren es leid, eine Politik vertreten zu müssen, die sie nicht länger verantworten konnten. Ihr gemeinsames Ziel, der Schutz gesunder Lebensbedingungen, eine behutsame Stadtentwicklung ohne Bauwut und die soziale Balance in Hilden, gilt auch heute noch.

Natürlich waren die zwei Jahrzehnte reich an Höhen und Tiefen. So gibt es eine stattliche Liste an Erfolgen der BA-Fraktion. 20 Jahre die Oppositionsrolle im Stadtrat einzunehmen lehrt aber auch, mangels Mehrheit im Rat häufig überstimmt zu werden.

Die Bürgeraktion wird ihren Geburtstag im Laufe des Jahres immer mal wieder zu feiern wissen und auf das kleine Jubiläum von zwei mal zehn Jahren mit den Bürgern anstoßen.

Eiszeit bei der Feuerwehr

Seit Wochen gärt es bei der Hildener Feuerwehr. Um das Betriebsklima steht es dem Vernehmen nach nicht zum Besten.

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Das Bild und die sich auftuenden Parallelen sind frappierend. Da sitzen in der Erkrather Stadthalle derzeit Eiszeitforscher beisammen und erörtern Erkenntnisse zum Verhalten des Neandertalers in der Eiszeit. Die These: Er könnte geflüchtet sein vor den Unbilden der Natur. Abwegig ist das nicht. Wer setzt sich schon freiwillig den widrigen Bedingungen der Kälte aus? Im Zweifel ergreift man da die Flucht, sucht andere Plätze mit klimatisch günstigeren Bedingungen.

Davon weiß aktuell auch die Hildener Feuerwehr ein Lied zu singen. Die Atmosphäre in den Reihen der Wehr ist arg frostig, wie man hört. Nicht, dass im Feuerwehrhaus die Heizung nicht funktionieren würde. Aber es mangelt an Herzenswärme. Und die will „von oben“ (vor-)gelebt sein.

Ein Problem, das in Hilden allerdings nicht nur die Feuerwehr kennt, sondern eigentlich seit einigen Jahren schon rathaustypisch ist.

Unter Feuerwehrleuten freilich wirkt soziale Kälte besonders signifikant. Weil dort nicht nur – wie in der Stadtverwaltung – für Geld gearbeitet wird, sondern auch, über die freiwillige Wehr, noch eine gehörige Portion ehrenamtliches Engagement ins Spiel kommt.

Feuerwehr ist seit jeher mehr als ein Job. Feuerwehr ist eine Herzensangelegenheit – nichts für unterkühlte Apparatschiks. Das kommt es nicht von ungefähr: Eines der wichtigsten Bindeelemente in der Feuerwehr war schon immer die Kameradschaft, die wie menschlicher Klebstoff den familiären Zusammenhalt in der Truppe fördert. Wenn jetzt in den Reihen der Hildener Wehr von einer unterentwickelten Willkommenskultur die Rede ist und fehlende Anerkennung angeprangert wird, muss das den Lebensnerv der Truppe berühren.

Den mehr Menschlichkeit und Würdigung ihrer Leistung einfordernden Wehrleuten mit der verwaltungseigenen Technokratenmanier zu begegnen, dürfte dem Problem nicht gerecht werden. Im Gegenteil – die gefühlsentleerte, seelenlose Art, die in Hilden um sich gegriffen hat, wird die soziale Eiszeit eher verschärfen und die Betroffenen weiter nach klimatisch günstigeren Bedingungen schauen lassen.

Zur Gründung der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3

Gegen die Ausbaupläne der Autobahn formiert sich Widerstand.

Als „Auftakt nach Maß“ bezeichnet der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3. Etwa 120 Bürger waren dem Aufruf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefolgt, um sich über Möglichkeiten des Protests gegen die Ausbaupläne zu verständigen. Reffgen: „Damit geriet bereits die Gründungsversammlung zur eindrucksvollen Demonstration.“

Die sachlich angespannte Stimmung im rappelvollen Ratssaal habe deutlich gemacht, welch beträchtlichen Druck die öffentliche Diskussion über die Autobahnverbreiterung in den letzten Monaten offenbar habe entstehen lassen. „Viele Bürger schienen förmlich darauf gewartet zu haben, sich zu informieren und ein Zeichen des Widerstands setzen zu können“, schlussfolgert Reffgen.

Die BA sympathisiert mit den Zielen der Bürgerinitiative, die sich nicht nur gegen den achtspurigen A3-Ausbau sondern auch gegen die umfänglichen Ausbaupläne der Park- und Rastanlage ‚Ohligser Heide‘ richten. Sie soll sich weit in das angrenzende Waldgebiet fressen und dabei auch vor zwei Häusern nicht halt machen.

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

Kulturausschuss: BA-Vorstoß für Fortbestand des Elektro-Museums

Mit einem Vorstoß im Kulturausschuss hat die Bürgeraktion versucht, dem in diesem Monat obdachlos werdenden Elektro-Museum aus der Klemme zu helfen. „Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, dem Elektro-Museum in dem Gebäude der ehemaligen Löwen-Apotheke an der Benrather Straße eine vorübergehende Bleibe zu verschaffen? Zumindest mit einer einstweiligen Unterbringung der Gegenstände, bis eine endgültige Lösung für das Museum gefunden ist“, wollte der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, von Kultur-Dezernent Sönke Eichner wissen.

Der winkte im Bausch und Bogen ab. Und baute zudem gleich vor: Die Stadt habe keine Neigung, die private Sammlung zu übernehmen. Es gebe bei der Stadt auch keine Räumlichkeiten, die zur Unterbringung angeboten werden könnten. Die frühere Löwen-Apotheke werde für andere Exponate gebraucht.

Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik

Die Bürgeraktion bedauert diese rigoros ablehnende Haltung der Stadt. Das Elektro-Museum, so die BA in der Begründung zu ihrer Anfrage, sei seit einigen Jahren am Mühlenbachweg auf privater Basis betrieben worden. Der Initiator habe es sich zur Aufgabe gemacht, anschaulich und kenntnisreich die technische Entwicklung bei Elektro-Geräten aus der haushaltsnahen, privaten und gewerblichen Anwendung aufzuzeigen. „Präsentiert wurde ein Querschnitt aus dem 20. Jahrhundert, ein Zeitraum, in dem sich die Technik revolutionär und immer rasanter entwickelt hat“, so Reffgen.

Im Laufe einiger Jahrzehnte sei eine umfangreiche Sammlung deutscher Technikgeschichte entstanden, die dem Museum regionale Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft habe. „Sie vermittelte auch etwas vom Erfinder-Geist und -Reichtum und lieferte wichtige Erkenntnisse zur kulturgeschichtlichen Entwicklung der Zivilisation im analogen, präelektronischen Zeitalter.“ Den Besuchern sei eine Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik geboten worden. „Wir würden den Fortbestand des Museums sehr begrüßen“, so Reffgen abschließend.

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