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Claudia Beier

Straßenbaubeiträge: Neue „Galgenfrist“ für Anlieger der Baustraße

  • Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus.
  • Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten.

Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik mit der Bürgermeisterin als Verwaltungschefin verständigt. Bis dahin – so die Hoffnung – soll der Landtag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Anlass für die Debatte im Finanzausschuss war ein Bürgerantrag, den Georg Lampen, Anlieger der Baustraße, für sich und seine Nachbarn gestellt hatte. Darin hatte er gefordert, die Stadt möge angesichts der Diskussion im Landtag vorläufig auf Zwangsvollstreckungen zur Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten und – falls der Landtag den Straßenbaubeitrag rückwirkend abschafft – Beitragsbescheide rückwirkend zugunsten der betroffenen Anlieger abändern. Für die Stadt sollte es kein dauerhafter Verzicht sein, aber ein Aufschub, bis zum Abschluss der erwarteten Gesetzes-Änderung durch das Landesparlament.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Bürgermeisterin (SPD) hatte gegenüber den Ratsfraktionen erneut auf den sofortigen Vollzug der Beitragspflicht der Baustraßen-Anlieger gepocht, war damit aber – außer bei der SPD – auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie hatte gar damit gedroht, andernfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden und damit im Zweifelsfall ein rechtliches Prüfverfahren bei der Kommunalaufsicht einzuleiten.

Nun schafft der mit breiter Mehrheit gefundene Kompromiss bis zum Herbst Entspannung. Der Ausschuss verschob die Abstimmung über den Bürgerantrag auf die Ratssitzung im Oktober. Dann soll erneut darüber beraten werden. Bis dahin stellt die Stadt Ansprüche zur Beitragserhebung zurück.

Derweil soll das Verfahren zur Gesetzesänderung im Landtag weiterkommen. Dort hat die Landes-SPD einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gestellt. Dieser liegt auf einer Linie mit der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, der sich landesweit über 460.000 Einwohner mit ihrer Unterschrift angeschlossen hatten. Auch in Hilden hatten sich viele Bürger beteiligt. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hatte eine Resolution im Stadtrat initiiert und die Volksinitiative mit einer zentralen Unterschriften-Sammelstelle und Straßenaktionen unterstützt.

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

Schul-Areal an der Furtwänglerstraße – BA fordert: „Kein Ausverkauf von Tafelsilber“

Die Stadt solle das ehemalige Schulgelände an der Furtwänglerstraße nicht verkaufen, sondern ihrer hundertprozentigen Tochter WGH zum Bau von Sozialwohnungen überlassen. Damit bliebe der Grund und Boden im Konzernbesitz der Stadt Hilden.

Mit diesem Plan begegnet die Bürgeraktion den Vorstellungen der Bürgermeisterin, die das Areal an einen Investor verkaufen möchte. Über die Verkaufskriterien will die Politik nächste Woche in einer Sondersitzung beraten.

„Wir möchten verhindern, dass die Stadt Hilden ihr letztes Tafelsilber veräußert“, begründet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Vorschlag. Gleichzeitig wirft er noch zwei weitere Argumente in die Waagschale: Auf dem eigenen Grundstück habe die Stadt freie Hand, selbst zu bestimmen, wieviel sozialer Wohnungsbau realisiert werde und müsse bei keinem Bauträger darum betteln. Und, für die BA ebenso wichtig: Eine Umnutzung des bereits bebauten Schulgeländes in „Wohnen“ stehe klimaökologischen Zielen nicht entgegen, wie das bei der Bebauung von Freiflächen in Hilden regelmäßig der Fall sei.

Als Beispiel führt die BA die geplante Bebauung zwischen Eisenbahntrasse und Hofstraße an, wo jetzt in einer Gemeinschaftsaktion von SPD und CDU öffentlich geförderter Wohnungsbau gegen Umwelt- und Klimaschutzaspekte ausgespielt werde. Neben dem Bahndamm der Güterzugstrecke sollen hinter einer, den Luftaustausch behindernden 200 Meter langen und vier Meter hohen Lärmschutzwand Sozialwohnungen entstehen.

In den Augen der Bürgeraktion sind Klimaschutz und günstiger Wohnraum für Hilden gleich wichtig. Deshalb müsse eine kluge Politik darauf angelegt sein, beiden Zielen zu entsprechen. Das sei an der Furtwänglerstraße möglich, wenn die Politik dort rund 100 neue Sozialwohnungen zulasse. Auch der Senioren- und der Behindertenbeirat erheben ähnliche Forderungen.

Um den sozialen Wohnungsbau steht es schlecht in Hilden

Denn seit Jahren steht es um den sozialen Wohnungsbau schlecht in Hilden. Wie schlecht, steht in einer Beratungsvorlage, mit der sich die Politik ebenfalls nächste Woche zu beschäftigen hat. Danach hat sich der Bestand nicht nur seit 1996 (2800 Wohnungen) bis heute mehr als halbiert. In den nächsten zehn Jahren soll er nochmals um fast die Hälfte sinken, von aktuell 1127 auf sage und schreibe nur noch etwa 600 Wohnungen im Jahr 2030 – „wenn nicht konsequent angefangen wird, wirksam entgegenzusteuern“, mahnt Reffgen.

Dazu reicht es aber nach Einschätzung der BA nicht, hier und da mit Bauträgern über ein paar geförderte Wohnungen zu feilschen. Bei dem jahrelang aufgehäuften Defizit in Hilden müssten dann schon 1000 und mehr Wohneinheiten gebaut werden, um den anteiligen Sozialwohnungsbestand wirksam zu erhöhen. „Dafür gibt es aber gar keine Flächen im bereits zugebauten Hilden“, gibt Reffgen im Gespräch zu bedenken.

Eigene Grundstücke habe die Stadt so gut wie keine mehr. Deshalb wolle die weitere Verwendung des früheren Hauptschulgeländes im Norden gut überlegt sein. Der Ausverkauf von städtischem Eigentum sei keine Option: Eines der letzten städtischen Grundstücke um des Profits willen zu „verscherbeln“, hält die BA aus gesamtstädtischer Sicht für unverantwortlich.

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Erst Stillstand, dann Schneckentempo

Ein Kommentar von Ludger Reffgen.

Den klimatischen Verschlechterungen im Schneckentempo begegnen – darauf hat sich der Umweltausschuss in einem Minimalkonsens nach zähem Ringen verständigt. Natürlich ist das angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Hildener bei sommerlichen Wetterlagen unter sogenannten Hitzeinseln leiden, deutlich zu wenig. Aber mehr wollten die Mehrheitsfraktionen einfach nicht zulassen: Für die SPD war es das Äußerste; der CDU war selbst das Schneckentempo zu schnell – sie wollte erneut eine Vertagung.

Jetzt soll die Verwaltung zunächst einmal bis Ende des Jahres ein „Konzept für das Konzept“ erarbeiten, die Kosten ermitteln – die bisherigen Rathaus-Prognosen lagen zwischen 90.000 und 170.000 Euro – und Fördermöglichkeiten prüfen. Das ärgerliche an der Sache: Diesen Auftrag hätte der Ausschuss auch schon mit dem Kenntnisstand von vor einem Jahr fassen können. Aber damals musste es eine Vertagung sein, mit dem Argument, Fachreferenten zu Wort kommen zu lassen, deren Expertise jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielte.

So ist ein volles Jahr verspielt worden, ohne dass sich im derzeitigen Stadtrat eine Mehrheit abzeichnet, die auf Sicht an den Grundlagen für die fortschreitende Klimaverschlechterung in Hilden tatsächlich etwas ändern möchte. Das bis Ende des Jahres vorzulegende „Konzept für das Konzept“ muss im nächsten Jahr erst einmal die Haushaltsplanberatungen passieren. Und wie das ausgeht, steht in den Sternen.

Derweil werden weiter – unter den Augen und mit Billigung der politisch Verantwortlichen – Grün- und Freiflächen zugebaut. Flächen, die für die Durchlüftung der Stadt so wichtig wären.

Mehr zum Thema:

Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

BA: „In Hilden wird ‚klima‘ kleingeschrieben“ – Nach einem Jahr kein greifbares Ergebnis gegen die Extrem-Hitze

In einer Stellungnahme hatte die Bürgeraktion kürzlich öffentlich den Stillstand im Umgang mit den negativen Auswirkungen von Hitzeinseln und Starkregenereignissen für die Hildener Bevölkerung angeprangert. Eine Studie des Landesumweltamts hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass gegenüber dem Landesdurchschnitt je nach Wetterlage in Hilden extrem viele Menschen unter sogenannten Hitzeinseln leiden. Seitdem steht das Thema auf Betreiben der BA regelmäßig auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, ohne dass sich jedoch bisher etwas bewegt hätte.

An dem Zustand hat sich auch nach der neusten Ausschussberatung nicht viel geändert. Die Verwaltung sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, ein sogenanntes Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregenüberflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

Jetzt beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zunächst einmal einen konzeptionellen Rahmen für ein Konzept abzustecken und bis Jahresende genauere Kosten zu ermitteln. Dieser, nach langer Diskussion errungene Minimalkonsens wird dann unter Finanzierungsvorbehalt an die im nächsten Jahr stattfindenden Etatberatungen verwiesen, so der politische Fahrplan. Ob dann ein solches Klimafolgen-Anpassungskonzept beschlossen wird, das dann frühestens 2021 beraten werden könnte? Vielleicht – vielleicht kommt aber auch der Rotstift noch dazwischen.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen. Der Stadtrat wird sich demnächst damit beschäftigen müssen.

Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

Strategien zur Hitzebelastung und zu den Klimafolgen kommen seit einem Jahr nicht voran.

Wie reagiert Hilden auf Klimawandel und Hitzebelastung? Vor einem Jahr hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Studie Hitzebelastungen in nordrhein-westfälischen Innenstädten als Folge des Klimawandels aufgezeigt. Danach gehört Hilden zu den am stärksten betroffenen Städten: Bei sommerlichen Wetterlagen leiden rund 38.000 Menschen – das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – unter besonders großer Hitze. Damit erreicht die Stadt landesweit den absoluten Spitzenwert.

Die Bürgeraktion hatte daraufhin im Stadtrat beantragt, zu den Klimabelastungen in Hilden Vorsorgestrategien zu entwickeln. Vor allem in punkto Hitzeinseln und Starkregenereignisse forderte die BA ein Konzept, um den extremen, negativen Auswirkungen für die Hildener Bürger zu begegnen.

Passiert ist seither so gut wie nichts. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurde das Thema mehrfach vertagt; mal um Experten zu Wort kommen zu lassen, mal weil einige Fraktionen sich noch nicht im Stande sahen, darüber zu beraten. „Die wiederholte Vertagung lässt auf Zweifel bei der Dringlichkeit schließen, mit der sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD dem Thema stellen“, schlussfolgert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Zwar rede alle Welt davon, die Klimafolgen ernst nehmen zu müssen. In Hilden jedoch komme die Diskussion nicht von der Stelle. „Ein durchgreifendes Ergebnis gibt es nicht.“

Diese Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dazu teilt die Verwaltung mit, sie sei nicht in der Lage, ein erforderliches Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregen-Überflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

„Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“

Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind nach Einschätzung der BA im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. „Während in vielen Teilen Hildens die Menschen je nach Wetterlage unter flirrender Hitze leiden, arbeitet die Verwaltung noch an weiterer Bauverdichtung.“

Fachleute, unter anderem der Energieagentur NRW, hatten die besonders schlechten Bedingungen in Hilden auf verschiedene Einflüsse zurückgeführt, ganz besonders jedoch die dichte Bebauung verantwortlich gemacht. „Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“, so ihr Fazit. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil der Klimafolgen in Hilden hausgemacht ist.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen.

Armutszeugnisse

Das Elektro-Museum wird von Recklinghausen übernommen. Warum der Verlust doppelt bitter ist. Ein Kommentar.

Wer künftig die von Elektro-Meister Günter Rateike über Jahrzehnte zusammengetragene Sammlung musealer Elektrogeräte bestaunen will, muss nach Recklinghausen ins Umspannwerk fahren. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat das elektrotechnische Museum im nördlichen Ruhrgebiet die bisher im Elektro-Museum am heimischen Mühlenbachweg gezeigte Ausstellung übernommen.

Schade, werden viele sagen, denen die technischen Raritäten etwas bedeuteten und für die stolze Zeugnisse der technischen Entwicklung aus dem vergangenen Jahrhundert nicht nur auf Trödelmärkten einen Wert haben. Tröstlich immerhin, dass die mit Liebe, Leidenschaft und viel Fachkompetenz erhaltenen und aufpolierten Exponate für die interessierte Nachwelt würdig bewahrt und öffentlich zugänglich sein werden – wenn auch nicht mehr vor der Haustür als kleine Attraktion in Hilden.

Was aber noch viel schlimmer und empörender wirkt, ist die Schilderung Rateikes, was ihm bei der Suche nach einer neuen Bleibe und bei den Mühen um den Fortbestand für sein Museum in Hilden widerfuhr.

Wer Hilfe braucht oder Rat sucht, der wendet sich nach landläufiger Auffassung ans Rathaus. Das tat auch der Handwerksmeister. „Das können wir nicht gebrauchen, das kostet nur Geld“, habe er laut RP von der Bürgermeisterin zu hören bekommen. Kein nützlicher Tipp, kein Hilfsangebot. Nicht einmal der Versuch einer Hilfestellung oder eine kompetente Empfehlung. Ein trauriges Verhalten, das den Beobachter beschämt und kopfschüttelnd zurücklässt.

Ein Dilemma, das zu denken gibt

Aber auch das Kulturamt, das Fabry-Museum und die Stadtwerke hätten abgewunken. „Keiner hatte Interesse. Ich finde das furchtbar“, zitiert die Zeitung den alten Herrn.

Was die „Rheinische Post“ nicht erwähnt: Im Februar hatte die Bürgeraktion mit einer Anfrage unter Hinweis auf den kulturgeschichtlichen Wert der Sammlung den Fortbestand des Elektro-Museums im Kulturausschuss thematisiert. Parallel hatte die BA-Fraktion dort vorgeschlagen zu prüfen, ob die Sammlung zumindest vorübergehend in der früheren Löwen-Apotheke – das Haus an der Benrather Straße gehört der Stadt – eingelagert werden könnte, um für die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in Hilden Zeit zu gewinnen. Über die Initiative war die Presse informiert worden. Auch an dieser Stelle hatten wir mit Hinweis auf die abschlägige Antwort der Verwaltung darüber berichtet.

Was hat Elektromeister Rateike falsch gemacht? Trotz Einladung habe kein Städtisch-Offizieller sein Museum je besucht, berichtet der passionierte Elektrotechniker. Die Enttäuschung steht ihm ins Gesicht geschrieben. Wahrscheinlich war es ein Fehler, nie bei der Stadt einen Antrag auf öffentliche Unterstützung gestellt zu haben, sondern sich ausschließlich mit seinem ehrenamtlichen Engagement und privatem Geld zu begnügen, gleichwohl aber seine Leidenschaft in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen. Aber ist allein der Gedanke nicht schon furchtbar, dass derjenige, der Jahrzehnte klaglos auf öffentliche Alimentierung verzichtet, am langen Ende der Dumme ist? Ein Fall, der zum Dilemma wurde, das in vieler Hinsicht zu denken gibt.

BA: Wildes Parken in den Busbuchten am Gressard-Platz nimmt Überhand

Die Situation sei häufig unerträglich, hatten sich vor einigen Wochen Bürger bei der Bürgeraktion (BA) beschwert. Am Fritz-Gressard-Platz sei es den Linienbussen vielfach nicht möglich, die Busbucht anzufahren, weil parkende Autos die Haltestelle blockierten. Folge: Die Busse müssen auf der Fahrbahn stehenbleiben und die Fahrgäste dort aussteigen lassen. Was für junge Menschen unproblematisch ist, erweist sich vor allem für gehbehinderte und ältere als großes Problem, denn außerhalb des Bahnsteigs sind große Höhenunterschiede beim Ein- und Aussteigen zu überwinden.

„Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesem Übel wirksamer als bisher zu begegnen“, wollte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen von der Verwaltung wissen.

Im Rathaus wird eingeräumt, dass dieses Problem hinlänglich bekannt sei. Jedoch, so die Verwaltung in ihrer Antwort, stoße man mit dem vorhandenen Personal an Grenzen, die Verkehrsüberwachung zu intensivieren.

Trotzdem wolle das Ordnungsamt mit einer Konzeption reagieren, die In Kürze auch Sonderkontrollen des Kommunalen Außendienstes außerhalb der üblichen Dienstzeiten vorsieht, also in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden. Das Ordnungsamt will dann, je nach Sachverhalt, auch vor dem Abschleppen von Fahrzeugen in Bushaltestellen nicht zurückschrecken.

Die BA erhofft sich von diesem punktuell beherzten Einschreiten zumindest eine Signalwirkung bei vielen bisher Unbelehrbaren, die wild parken, ungeniert die Kneipen und Geschäfte aufsuchen und hoffen, nicht erwischt zu werden.

A3-Ausbau: „Alternative Realität“

In der heutigen Samstagsausgabe berichtet die „Rheinischen Post“ über eine Informationsveranstaltung von Straßen-NRW zum geplanten Autobahn-Ausbau. „A3-Planern schlägt Bürgerwut entgegen“, heißt es da über das Treffen, das Mitte der Woche in Langenfeld stattfand. Im Detail wird darüber berichtet, wie sich der Zorn vieler Teilnehmer gegenüber den Referenten von Straßen-NRW und des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums entladen hat. Und dass CDU-Landrat Thomas Hendele sich im Prinzip für den Ausbau aussprach.

Vor zwei Wochen las sich das Thema bei der „RP“ noch anders. Da wurden Versuche, den achtspurigen Autobahn-Ausbau im Hildener Stadtrat zu thematisieren – gemeint ist die Initiative der BA, das Rathaus mit einem Beschluss zu verpflichten, ähnlich wie seinerzeit bei der CO-Pipeline, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, die den Umwelt-Wahnsinn nicht wollen – als Wahlkampf-Profilierung abgetan („RP“ v. 17.05.).

Wie sich manche Medien und Journalisten je nach Bedarf und Gusto ihre eigene Realität imaginieren.

A3-Ausbau: Stadtrat kann sich nicht zu gemeinsamer Haltung gegen die achtspurige Verbreiterung durchringen

Beim Versuch, Rat und Verwaltung auf eine gemeinsame Linie zu bringen, haben SPD und CDU noch keine Eile.

Die Absicht der Bürgeraktion, den Stadtrat zu einer klaren Position gegen den achtspurigen Autobahnausbau zu bewegen, ist in der vergangenen Ratssitzung zunächst einmal ausgebremst worden. In punkto Umgang mit dem Mammut-Projekt laufen die Ansichten im Rat zum Teil noch diametral auseinander.

Vor allem die CDU plädierte für weiteres Abwarten, unter anderem mit dem bei Planungsverfahren nicht zum ersten Mal benutzten Argument, dass „morgen noch nicht die Bagger kommen“. Was übersetzt heißen soll: Ruhe bewahren, wir haben noch alle Zeit der Welt. Aber auch die SPD erweckte nicht den Eindruck, handlungsentschlossen zu sein. Sie forderte eine Vertagung des BA-Antrags, dem sich zuvor nur die Grünen angeschlossen hatten.

„Höchste Zeit zu handeln“

In dem Antrag hatte die BA versucht, Rat und Verwaltung auf einen klaren Kurs gegen den achtstreifigen Ausbau der Autobahn festzulegen, die Hilden ohnehin schon stark belaste. Wörtlich forderte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, sich hinter die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu stellen und einen Eingriff in privates und städtisches Eigentum auszuschließen. Es sei höchste Zeit zu handeln.

Derweil wird beim Landesbetrieb Straßen-NRW, der von Bund und Land den Planungsauftrag erhalten hat, die Grundlagenermittlung und Vorplanung für den Autobahnausbau auf acht Fahrspuren plus zwei Standstreifen vorangetrieben. Die Projektkosten für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden werden mit 223 Mio. Euro (Stand 2012) angegeben. Das Projekt werde „vorläufig in der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung mit mittlerer Konfliktträchtigkeit eingeschätzt“, heißt es bei Straßen-NRW.

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