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Claudia Beier

BA: „Je Neubauwohnung wären zwei Parkplätze angemessen“

„Das Warten auf eine Rechtsverordnung wird nicht weiterhelfen. Es drückt nur aus, wie die Landesregierung herumeiert und sich mit einer klaren Aussage zur Stellplatz-Regelung bei Neubauvorhaben schwertut.“

Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, reagiert ungeduldig und frustriert auf die Unentschlossenheit, die in Düsseldorf an den Tag gelegt wird. Einerseits wolle man dort dem Bauen keine Zügel verpassen, anderseits könne man die Lebenswirklichkeit gerade in hochverdichteten Ballungsräumen nicht ausblenden und müsse anerkennen, dass es in den meisten Haushalten mehr als ein Fahrzeug gebe. Die Frage sei also: Wohin damit? Daran vorbeizuschauen, werde das Dilemma mit fehlendem Parkraum in Wohngebieten nur noch größer machen.

Nachdem die alte Landesregierung beabsichtigte, nach einer zweijährigen Übergangsfrist zum Ende vergangenen Jahres alle Vorgaben zur Einrichtung von Stellplätzen bei Bauvorhaben ganz zu streichen, hatte die jetzige Regierung angekündigt, die Frage doch irgendwie mit einer Rechtsverordnung regeln zu wollen. „Aber wir haben keine Hoffnung, dass dabei etwas Gutes für Hilden herauskommt; bestenfalls das, was wir früher hatten, nämlich ein Schlüssel von etwa 1 zu 1, das heißt ein Stellplatz je Wohnung – eher weniger. Für die dicht bebaute Stadt Hilden das wäre völlig unzureichend“, urteilt Reffgen.

Viele Städte waren des Wartens längst überdrüssig und mochten sich nicht mehr auf das Land verlassen. Sie hätten sich davon abgesetzt und mit kommunalen Stellplatz-Satzungen eigene Lösungen gefunden. Dazu seien sie nach der Landesbauordnung befugt. Einerseits um nicht die Dinge ins Ungewisse treiben zu lassen und rechtsfreie Räume zuzulassen, andererseits, um sich von den Vorgaben der Landesregierung unabhängig zu machen. Reffgen: „Weil ein Stellplatzschlüssel von 1 zu 1 ohnehin an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.“

Bei Wohnungsgrößen von über 50 Quadratmetern sei nur ein Auto pro Haushalt die absolute Ausnahme. Diese Realität müsse von den Entscheidern zu Kenntnis genommen werden und sich in aufzustellenden Regeln für Neubauvorhaben widerspiegeln. Angemessen wären zwei Stellplätze je Wohneinheit. „Alles andere verschärft nur das bereits bestehende Fiasko mit mangelndem Parkraum in den Wohnstraßen.“

 

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Wohnen in Hilden – BA sieht Politik in der sozialen Pflicht

Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik?

Wie kann der Rat kurzfristig und bedarfsgerecht auf den Druck am Wohnungsmarkt reagieren? Wie ist es zu schaffen, kurzfristig das Wohnungsangebot für Geringverdiener zu verbessern, ohne aus Hilden eine Betonwüste zu machen und ohne die Bauverdichtung noch weiter zu forcieren? Welche Möglichkeiten hat der Rat, das Wohnen in Hilden ganz allgemein günstiger zu machen, wenn Wohnungsmieten und aufgeheizte Kosten für Energie- und Wasserversorung das Familieneinkommen auffressen?

Fragen, die angesichts des Mietpreiswahnsinns und sonstiger Einflüsse, wie die jüngsten Stadtwerke-Tarifbeschlüsse, die das Leben in Hilden teuer machen, momentan viele Hildener beschäftigen. Antwort der BA: Nach dreijährigem Höhenflug soll die Grundsteuer wieder Bodenhaftung bekommen und helfen, die Wohnkosten für alle zu reduzieren. Parallel dazu wiederholt die BA ihren Vorschlag, das Wohnungsangebot für Geringverdiener durch den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen schnell zu verbessern.

Mit Spannung sieht die BA jetzt den Beratungen in den Gremien entgegen. Während der Ausgang der Grundsteuer-Debatte noch völlig offen sei, scheine sich jedoch bei den Belegungsrechten etwas zu bewegen, nachdem die Allianz-Fraktion signalisiert habe, in diesem Jahr den neuerlichen BA-Vorstoß zum Ankauf von Belegungsrechten für Sozialmieter unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Das war letztes Jahr anders. Damals lehnten die beiden Allianzler dieses Ansinnen noch rigoros mit der Begründung ab, es gebe genug freie Wohnungen.“ Wenn jetzt die SPD noch ihrer sozialen Verantwortung nachkomme, könnte der Vorschlag in diesem Jahr mehrheitsfähig werden.

Bauprojekt Hofstraße – BA: „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen“

Der Vorschlag, eine straßenbegleitende Bebauung an der Hofstraße zu entwickeln, sei für die Bürgeraktion „diskutabel, mehr jedoch nicht“. Damit bezieht BA-Fraktionschef Ludger Reffgen Stellung zu den Vorschlägen aus dem Bauamt, mit einem Bauvorhaben nicht nur eine Baulücke an der Hofstraße zu schließen, sondern auch das Hintergelände entlang der Bahnlinie für einen Bebauungsplan in Anspruch zu nehmen.

„Wir können uns gut an der Straße ein Mehrfamilienhaus vorstellen, das sich an den Nachbarhäusern orientiert“, sagt Reffgen, der auch dem Stadtentwicklungsausschuss angehört. Pläne, die zur Bahntrasse gelegenen Acker- und Freiflächen einem Neubaugebiet zu opfern, scheiden hingegen für die BA aus.

Zum Einen liege das an den unverhältnismäßig hohen Infrastrukturkosten, die aufzuwenden wären, um eine dortige Bebauung vor der stark befahrenen Güterzugstrecke zu schützen. Noch viel wichtiger sei aber für die BA die Bedeutung unbebauter Freiflächen für die klimatische Entwicklung in Hilden.

Derartige Überlegungen hätten vor 30 Jahren, als erstmalig über ein Bauprojekt zwischen Hofstraße und Bahnlinie nachgedacht wurde, natürlich noch keine Rolle gespielt, „weil man glaubte, aus dem Vollen schöpfen zu können“. Heute müsse darüber angesichts des Klimawandels jedoch anders geurteilt werden. Inzwischen sei jede Freifläche, die alle Bauwünsche der letzten Jahrzehnte unbeschadet überstanden habe, in der dicht besiedelten Stadt zunächst einmal „wie ein Schatz zu behandeln“.

„Vorrangig müssen wir Möglichkeiten nutzen, Grün- und Freiflächen zu sichern“, mahnt Reffgen und ergänzt: „Wir spüren hautnah die Folgen einer Politik, die sich bisher kaum um den Klimawandel gekümmert hat.“ Wenn jetzt schon 38 Tausend Menschen in Hilden unter Hitzeinseln zu leiden hätten, müsse „der Bestandsschutz von Grün- und Freiflächen mindestens gleichwertig neben den Bestandsschutz von Gebäuden treten“. Zum Wohlfühlen in der Stadt gehöre ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges, gesundes Umfeld.

„Haushaltstour“ – Alarm: Da müssten beim Stadtrat alle Sirenen heulen 

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere Wünsche abschminken kann. Armut lässt keine Begehrlichkeiten zu. Bevor jedoch andererseits jemand auf die Idee kommt, den schlappen Finanzstatus der Verwaltungsnomenklatura anzulasten oder möglicherweise sogar Missmanagement und Fehlplanung in der Beletage des Rathauses damit in Verbindung zu bringen, wird er flugs belehrt: An der Liquidität der Stadt bestehen keine Zweifel.

Der Rat schluckt willig die Beruhigungspille und begibt sich in die Weihnachtspause.

Erster Szenenwechsel. Drei Wochen später eine Brandmeldung, die beim Stadtrat alle Sirenen heulen lassen müsste: Über die Presse erfährt der Rat, dass sieben Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Feuerwache selbige zu klein ist und erweitert werden muss. Planungskosten sind vorausschauend schon in den Etatentwurf eingearbeitet. Reaktion des Rates: Abgesehen von kritischen Bemerkungen der Bürgeraktion, die es bisher aber auch nicht vom Redaktionsschreibtisch in die Zeitung schafften – keine. Die Herrschaften sind halt im Winterschlaf.

Zweiter Szenenwechsel. Vier Wochen nach der Haushaltseinbringung: Ein unerschrockenes Mädchen namens Stella aus dem Hildener Süden wird den Lesern der Rheinischen Post präsentiert. Die mutige Kleine hat nicht nur die Patenschaft über den Spielplatz am Topsweg übernommen, sondern schmeißt sich jetzt auch noch in die Bresche für die Reparatur des Spielgeräts, das Kindern auf der Spielfläche am meisten Spaß macht: die Seilbahn. Sie mag nicht einsehen, dass seit vier Monaten deren Betrieb ruht, ohne dass sich Besserung abzeichnet. Deshalb hat sie schon mal 466 Euro für eine Reparatur gesammelt und eine Unterschriftenaktion angestoßen. Bei der Verwaltung ist an Instandsetzung in diesem Jahr nicht zu denken, denn die Ausgaben zur Schadensbehebung schafften es nicht in den Etatentwurf für 2019.

Ob sich Stella wohl für die „Haushaltstour“ des Bürgerhaushalts angemeldet hat? Am nächsten Wochenende könnte sie versuchen, tiefere Einblicke in die Geheimnisse des Haushalts der Stadt Hilden zu bekommen und Bürgermeisterin und Kämmerer fragen, warum ausgerechnet die Reparaturkosten für das Drahtseil der Seilbahn auf ihrem Spielplatz nicht in der Etatplanung für das laufende Jahr vorkommen. Aber bislang stehen nur Vorzeigeprojekte der Stadt auf dem Fahrplan der „Haushaltstour“. Und im Übrigen wird der Alarm von der Feuerwehr ausgelöst, nicht von Stella auf dem Spielplatz.

Feuerwache: Verwaltung überrascht mit Erweiterungsplänen

Gerade gut sieben Jahre sind vergangen, dass die Stadt sich voller Stolz über die Fertigstellung einer großzügig modernisierten und durch Um- und Neubau erweiterten Feuerwache freute. Doch wer geglaubt hatte, damit hätte Hilden für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre ausgesorgt, wird jetzt eines Anderen belehrt.

Drei Wochen nach Einbringung des Haushalts präsentiert das Rathaus der Öffentlichkeit eine faustdicke Überraschung. Kaum dass die Erweiterung der Feuerwache hinsichtlich der bei solchen Projekten üblichen Nachbesserungen richtig  abgewickelt wäre, kommt die Verwaltung mit der Hiobsbotschaft um die Ecke, der Neubau sei den personellen Aufstockungen der Wehr nicht gewachsen und platze aus den Nähten.

Die mit gravierenden finanziellen Folgen verbundene Nachricht erstaunt um so mehr, als Feuerwehr-Dezernent Danscheidt in der Rolle des amtierenden Kämmerers in seiner Rede zum Haushaltsentwurf darüber keine Silbe verloren hat. Ist die neuerliche millionenschwere Investition in die Rettungswache so unbedeutend, dass sie bei der Präsentation der Finanzplanung unerwähnt blieb? Oder war sie für die Planungsverantwortlichen so peinlich, dass verschämt darüber hinweggegangen wurde?

Immerhin sollen sich in dem Zahlenwerk für 2019 versteckt Planungskosten für die Erweiterung befinden, die bereits kurzfristig anfallen sollen. Um so mehr hält die BA die Information und das Projekt von der Verwaltungsspitze für dringend erläuterungsbedürftig.

Darüber wird noch im Haupt- und Finanzausschuss zu sprechen sein. In diesem Zusammenhang ist für BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen auch die Frage von Interesse, warum bei der ersten Erweiterung offenbar Null Reserven eingeplant wurden. Wie vorausschauend war vor ein paar Jahren die Planung angelegt? Als vor gut sieben Jahren der Neu- und Umbau fertig wurde, hatte man noch die großzügige Architektur als ein Pfund gesehen, mit dem man „bei der Nachwuchsgewinnung künftig werde wuchern können“.

Die Beurteilung des für Hilden nicht unmaßgeblichen Bauprojekts müsse vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse in neuem Licht erfolgen. Von einer mit Weitsicht angelegten Planung könne jedenfalls nicht mehr die Rede sein, so Reffgen abschließend.

BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort.

Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen will und dazu eine Info-Veranstaltung plant. „Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur – wie angekündigt – die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.

Plan für 2019:  BA will Grundsteuer senken und Personalsituation im Rathaus verbessern

 

Ihre erste Sitzung im neuen Jahr hat die Fraktion der Bürgeraktion ausschließlich den städtischen Finanzen gewidmet. Dabei standen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt, wie mit einfachen Mitteln das Leben in Hilden verbessert werden kann.

Angesichts der davongaloppierenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt ist es aus BA-Sicht höchste Zeit, den preistreibenden Einfluss der Grundsteuer zurückzunehmen. Vor drei Jahren hatten SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen die von allen Haushalten aufzubringende Steuererhöhung beschlossen, anschließend jedoch eine „Mietpreisbremse“ gefordert. „Wir werden dem Rat jetzt die Rücknahme der damaligen Erhöhung vorschlagen, damit die Nebenkosten wieder gesenkt werden können“, kündigte Fraktionschef Ludger Reffgen für die kommenden Beratungen an. 

Erneut präsentieren will die BA dem Rat ihre Forderung, auf dem Wohnungsmarkt Belegungsrechte zu kaufen, um dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Im letzten Jahr hatten fast alle Fraktionen den Antrag abgelehnt. „Wir können einfach nicht glauben, dass insbesondere die SPD ihr Nein gut durchdacht hat und dabei bleibt“, sagt der BA-Fraktionsvorsitzende. Vielerorts stehe die SPD diesem kommunalen Wohnungsmarkt-Instrument sehr positiv gegenüber.

„Die prekäre Personalsituation kann dauerhaft nicht toleriert werden.“

Kritisch sieht die BA die Personalsituation im Rathaus. Inzwischen vergehe kaum eine Rats- oder Ausschusssitzung, in der die Verwaltung nicht Defizite und Mängel mit Personalengpässen im Rathaus zu rechtfertigen versuche. Zumindest in Teilbereichen der Verwaltung sei ein Personalmangel festzustellen, der es offensichtlich nicht erlaube, Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Das könne nicht dauerhaft toleriert werden. Besonders prekär sei es, wenn beispielsweise das Bürgerbüro, die zentrale Servicestelle im Rathaus, stunden- oder tageweise geschlossen werde. Ein Verhalten, das noch im Zusammenhang mit der Diskussion um reduzierte Öffnungszeiten im Bürgerbüro seitens der Verwaltungsspitze als gänzlich inakzeptabel bezeichnet wurde. 

Bevor die BA-Fraktion  konkrete Maßnahmen vorschlagen werde, wolle sie jedoch vorab versuchen, mit einem umfangreichen Fragenkatalog zunächst die Defizite genau zu lokalisieren.  

Darüber hinaus kündigt die BA einzelne Sachanträge aus den Bereichen Kultur und Umweltschutz an, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität zielen.

Großbaustellen auf der A 46 und der Elberfelder Straße – BA: „Das kann nicht gut gehen“

In dieser Woche beginnt die auf eine Dauer von mindestens 22 Monaten ausgelegte Großbaustelle in der Elberfelder Straße (B 228). In der gleichen Zeit wird im Hildener Kreuz vom Landesbetrieb Straßen NRW eine Brücke über die A 46 erneuert. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion befürchtet schlimme Folgen für Autofahrer und Anwohner: „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. – Das kann nicht gut gehen.“

Die Wechselwirkung mit anderen Baustellen hatte sich bereits in den Sommerwochen gezeigt, als gleichzeitige Baustellen an Brücken auf dem Ostring und der Elberfelder Straße das Verkehrschaos bis weit in den Herbst perfekt machten. Das Verkehrsverhalten staugeplagter Autofahrer werde sich auch künftig nicht von den, auf falschen Annahmen beruhenden Prognosen des Hildener Tiefbauamts steuern lassen, so die BA.

Wie die Stadtverwaltung anzunehmen, dass der Neubau einer Brücke über die A 46 am Hildener Kreuz selbst bei Aufrechterhalten aller Fahrspuren keinerlei Einfluss auf den Verkehrsfluss haben werde, sei einfach weltfremd. Verengte Fahrstreifen auf der A 46 seien baustellenbedingt überhaupt nicht zu vermeiden und würden das Unfall- und Staurisiko für lange Zeit beträchtlich erhöhen. Autofahrer würden sehr sensibel auf staugefährdete Strecken reagieren.

„Die Verwaltung steuert sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu.“

Im Übrigen habe die Verwaltung noch letztes Jahr im Frühjahr bestätigt, dass ihr die Problematik voll bewusst sei: „In der Vergangenheit hatten die größten Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr in Hilden akute Staus auf der A 46 Richtung Düsseldorf. Autofahrer versuchten dann auf die parallel laufende B 228 auszuweichen, um nach Düsseldorf o.ä. zu gelangen“, heißt es in einem Schreiben an die BA. Aus deren Sicht ist damit das Problem absolut zutreffend beschrieben. „Die Verwaltung steuert also sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu“, sagt dazu BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Die B 228 sei weder eine gewollte Entlastungsstrecke für die A 46, noch könne es Ziel der Stadt Hilden sein, dass sie eine solche Funktion erfüllen könnte, hatte es damals aus dem Rathaus weiter geheißen. Und wörtlich: „Dies auch schon zum Schutz der Innenstadtbevölkerung (Luftverunreinigung). Darüber hinaus können bekanntlich keine zusätzlichen Verkehrsmengen über die B 228 abgewickelt werden, da dies die Infrastruktur nicht hergibt. Dies haben ja die besonderen Verkehrslagen der Vergangenheit ganz eindeutig aufgezeigt.“ Für die BA steht das Handeln der Verwaltung, ohne eine Baustellen-Koordination auskommen zu wollen, dazu in glattem Widerspruch.

Reffgen erstaunt auch der Mut und die Überheblichkeit, nach den Erfahrungen mit dem monatelangen Desaster mit der Baustelle an der Kreuzung Oststraße alle Warnungen in den Wind zu schlagen und Forderungen nach einem klugen Baustellenmanagement abzulehnen. „Die Bürger werden erneut Opfer eines völlig überheblich agierenden Tiefbauamts und der Unfähigkeit zweier Behörden, sich miteinander abzustimmen.“

Zum Jahreswechsel – Wie die Bürgermeisterin 2018 bilanziert

In ihrem Neujahrsgrußwort zieht Hildens Bürgermeisterin eine positive Bilanz für 2018. Ist das Ergebnis gerechtfertigt?

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Ein Jahreswechsel bietet in aller Regel Anlass für Vorsätze und Ziele. Das ist im Privaten nicht anders als für eine Stadt. Am Ende des Jahres kann man dann Bilanz ziehen, „ob man das erreicht hat, was man sich vorgenommen hatte.“

Diesen gedanklichen Weg zeigt die Bürgermeisterin in ihrem Jahresrückblick den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf. Wer ihn mitgehen will oder ihn zumindest nachvollziehen möchte, versucht zunächst, sich mit der Ausgangssituation, den Vorsätzen und Zielen, vertraut zu machen. Da wäre es logischerweise nicht schlecht, diese einmal zu erfahren. Wie war das vor einem Jahr, Anfang 2018?

Bilanz ohne Maßstäbe: Ziele hat Hilden noch nie formuliert

 

Aber schon an dieser Stelle kann der wohlwollende Bürger seine guten Absichten knicken: Über die ursprünglichen Vorsätze der Stadt schweigt sich die Bürgermeisterin aus. Und allgemeine Ziele zu benennen, wäre ihr sogar schier unmöglich, denn die wurden in Hilden noch nie formuliert.

Wie will man folglich zu einer objektiven Bewertung kommen, wenn die Maßstäbe im Dunkeln liegen? Mit solchen Fragen hält sich die SPD-Frau aber mal erst gar nicht auf, sondern hat die Antwort – woher auch immer – gleich parat: „Meine Bilanz ‚Hilden 2018‘ ist positiv.“

Damit’s auch jeder glaubt, folgen einige Aufzählungen: Hilden ist eine attraktive Stadt, es gibt viele Freizeitangebote, hier kauft man gerne ein. Allesamt genannten Faktoren sind zwar allgemeingültiger Natur und haben nichts Spezielles mit dem Jahr 2018 zu tun; aber sei’s drum – der Zweck heiligt die Mittel.

Herausragend für die Entwicklung der Stadt sei ihre Anpassungsfähigkeit, schlussfolgert die Bürgermeisterin und verweist in diesem Zusammenhang auf drei Jubiläen: das 10-jährige Bestehen der Lernpaten, der 100. Geburtstag des evangelischen Kinderheims und die 50 Jahre alt gewordene Partnerschaft mit Warrington. „2018 war für Hilden positiv“, lautet ihr Fazit. Glückwunsch, es gab etwas zu feiern.

Dann dankt die Bürgermeisterin den Hildenern für überdurchschnittliches Bürgerengagement und hebt dabei beispielhaft und zu Recht den kulturpolitischen Einsatz des Jugendparlaments zum 80-jährigem Gedenken an die Reichspogromnacht hervor. Dieser Vorgang wiegt umso bedeutsamer, als ihr noch 2017 der Idealismus des Vereins Nostromo um Peter Brack für die Kulturbühne im Area 51 keinen Pfifferling wert war.

Besser auf die eigene Wahrnehmung verlassen: Personal-Flucht im Rathaus

 

Als Beweis für den Fortschritt führt die Rathauschefin ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke an: Im vergangenen Jahr hat der örtliche Energie-Versorger damit begonnen, in einzelnen Gewerbegebieten vornehmlich im Westen der Stadt ein Glasfasernetz aufzubauen. Der „Fortschritt“ hält sich allerdings bei Licht besehen sehr in Grenzen und kommt auch nur mit erheblicher Verzögerung und dann auch noch sehr schleppend daher: Andere Städte haben den Ausbau von Datenautobahnen schon in weiten Teilen ihres Territoriums abgeschlossen.

Als Verwaltungschefin wirft die Bürgermeisterin in ihrer Bilanz auch einen Blick aufs Rathaus. Wer hier auf einen Blick hinter die Kulissen hofft, sollte sich besser auf seine eigene Wahrnehmung verlassen. Dass sie die hohe Fluktuation in den Ämtern ausschließlich dem demographischen Wandel zuschreibt, wird ihr im Rathaus niemand abnehmen. Kein Wort über die miese Stimmung bei den Mitarbeitern, die in den letzten Jahren geradezu zu einer Personal-Flucht geführt hat. Und das, was sich im abgelaufenen Jahr bei der Wiederbesetzung von Amtsleiterstellen abgespielt hat, war nun auch wirklich kein Ruhmesblatt für Personalentwicklung. Die Nachfolge des Kämmerers geriet zum Fiasko. Die Leitung des Kulturamts blieb wegen Tatenlosigkeit ein halbes Jahr unbesetzt und wird jetzt von der Musikschulleiterin halbtags übernommen.

Abschließend in der Bilanz noch ein Pflicht-Thema: die Finanzen, die nach der Kurzformel Alles-bleibt-wie-es-ist fortgeschrieben werden. Die Bürgermeisterin wünscht sich „Menschen, die (…) möglich machen, was möglich ist, und dabei auch über den Tellerrand schauen“. Das hätte sie beim Thema Finanzen – und nicht nur dort – einmal selbst tun sollen, um dann zu erklären, wie sich Hilden auf die massiven Steuersenkungen in der Nachbarstadt Langenfeld einstellt.

Frisiert und schöngefärbt

 

Aber zu dieser Herausforderung gibt es kein Wort. Genauso wenig zu den unübersehbaren Zielkonflikten der Stadtentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt, den für Hilden verheerenden Auswirkungen des Klimawandels oder des sich spürbar bahnbrechenden Bürgerprotests, zum Beispiel bei strittigen Bauprojekten oder in Sachen Schulentwicklungsplan. Es wäre gut gewesen, der Bürgermeisterin, die alle Hildener im Blick haben sollte, wäre auch dazu ein Satz eingefallen.

So bleibt die Bilanz der Bürgermeisterin frisiert und ihre Bewertung geschönt. Sie verdient nicht das Testat der Unbedenklichkeit.

Jahresrückblick 2018

Das Jahr 2018 bot wenig Gelegenheiten für emotionale Höhenflüge in Hilden.

Eine Analyse von Ludger Reffgen

Zum Jahreswechsel versuche ich der Frage nachzugehen, wie sich Hilden im zu Ende gehenden Jahr in einzelnen, für die Bürger nicht unbedeutenden Bereichen entwickelt hat. Echte Kracher waren nicht dabei. Vieles plätscherte einfach nur dahin – nicht immer befriedigend, aber trotzdem auf seine Art vertraut und daher nicht weiter zur Notiz genommen. Was für den Erinnerungsspeicher bleibt, sind Punkte und Entscheidungen, die absehbar auch jenseits des Jahreswechsels noch eine Rolle spielen werden oder Konsequenzen haben. Die habe ich an Beispielen aufgesammelt. Die Darstellung mag auf den ersten Blick übertrieben negativ erscheinen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich hat Hilden auch positive Seiten, die ich keineswegs verkennen will. Diese zu bejubeln und sattsam zu feiern ist das Geschäft zahlloser routinierter Claqueure, die diese Aufgabe professionell oder en passant aus unterschiedlichsten Motiven hinreichend erledigen. Aber reicht es wirklich, den Menschen nur oft genug zu erzählen, wie schön und gut alles ist?

Als Oppositionsgruppe im Stadtrat haben wir, die Bürgeraktion, vornehmlich die Risiken der städtischen Entwicklung im Blick und sehen unsere Aufgabe darin, den Finger in offene Wunden zu legen. In jedem gut geführten Unternehmen gibt es dafür einen Risikobericht, der das Gefährdungspotential im Hinblick auf die Zukunft aufzeigt. Den gibt es bei der Stadt, die sich mit ihren rund 900 Mitarbeitern gerne als Dienstleistungs-Konzern sieht, nicht – obgleich er auch dort eigentlich unerlässlich wäre. Aber die Darstellung von Risiken ist mehrheitlich politisch unerwünscht und unterbleibt folglich.

Bürger-Proteste und scharfe Kritik begleiteten auch 2018 so manche Ratsentscheidung: der Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und das Bauvorhaben an der Oderstraße sorgten nicht nur für hitzige Debatten, sondern auch für mehr Zuhörer, als auf den Emporen des Ratssaals Platz finden können. Nach den Erlebnissen des Vorjahrs zur Bebauung von Meide-West, dem gewaltigen Bauprojekt Beethovenstraße und der Absicht, einen Spielplatz am Bruchhauser Kamp zu bebauen, hat man sich an solche Szenarien gewöhnt: Wütende Bürger im Ratssaal sind nichts Ungewöhnliches mehr. Der Missmut in der Stadt wächst.

Das war 2018 – Wie hat sich die Stadt entwickelt? Und warum der Bauwahnsinn weitergeht

Das Jahr 2018 war durch extrem intensive Bautätigkeit gekennzeichnet. Das hat die allgemeine Lebensqualität in der relativ kleinen, dicht an dicht bebauten Stadt negativ beeinflusst und denen, die in Hilden händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, nichts gebracht. Wer den Realitätsbezug dieser Zusammenhänge immer noch als „Räuberpistolen“ persifliert, den hat das Landesumweltamt im Sommer eines besseren belehrt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln, als Folge der klimatischen Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zugebaut wird. Ein Ende ist nicht absehbar, zumal die am 1. Januar in Kraft tretende Änderung der Landesbauordnung die einzuhaltenden Abstandsflächen zwischen Baukörpern noch weiter reduziert.

Die damit einhergehende Stellplatznot hat bereits viele Wohnviertel der Stadt erreicht, Tendenz steigend. Höchste Zeit für eine kommunale Stellplatzsatzung, meint die BA; damit der realitätsfremde Schlüssel ‚ein Stellplatz je Wohnung‘ angehoben wird. Alles halb so wild, meinen Verwaltung und die übrigen Ratsfraktionen; sie sehen noch keinen Handlungsbedarf.

Dabei wird die bereits jetzt höchst angespannte Situation absehbar eskalieren, wenn große Bauprojekte wie die an der Beethoven- und Zelterstraße mit über 140 Wohneinheiten mal erst fertiggestellt sind. Die Stellplatznot könnte zum Sprengstoff in der Bürgerschaft werden. Dem sozialen Frieden wird das nicht dienen. Übrigens: Das völlig überdimensionierte Objekt, das an die Stelle des vormals so beliebten, inzwischen abgebrochenen kleinen Einkaufszentrums rückt, wechselte im Herbst – noch vor dem ersten Spatenstich – den Eigentümer und ging in den Besitz einer Investmentfonds-Gesellschaft über, einer sogenannten „Heuschrecke“.

Das war 2018 – Wohnen in Hilden: Von Wende keine Spur

Die Stadt hat sich in den letzten 25 Jahren weitestgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten nicht im entferntesten die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Ende 2017 (das sind die letzten Zahlen) suchten über 300 Personen/Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

An diesem Missverhältnis hat der Rat auch im ablaufenden Jahr nichts nennenswert geändert. Maßnahmen, die auf eine Änderung zielten, wurden abgelehnt oder die Entscheidung verschoben oder verwässert.

  • Der Antrag der BA, seitens der Stadt Belegungsrechte zu erwerben und mit diesem Instrument die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen zu erhöhen, wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.
  • Ein städtisches Grundstück an der Furtwängler Straße, ehemals von einer aufgegebenen Schule genutzt, könnte vollständig zum Bau von etwa 100 neuen öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden. Das hat die BA vorgeschlagen. Ob der Vorschlag verwirklicht wird, ist indes sehr fraglich. Die Interessen gehen weit auseinander. In Einem ist sich die Ratsmehrheit erkennbar einig: Sie möchte mit dem Areal – wie bei der Albert-Schweitzer-Schule im Süden – viel Geld machen. Insbesondere SPD und CDU suchen noch nach Gründen, den BA-Vorschlag ablehnen zu können, ohne ihrem vermeintlichen sozialen Ruf allzu sehr zu schaden. Bis dahin wurde die Entscheidung ins kommende Jahr vertagt.
  • Kurz vor Jahresende hat der Rat Kriterien für „preisgedämpfte Mieten“ festgelegt. Ein Regelwerk, auf das Bauträger im Rahmen von Bebauungsplanverfahren verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Bauprojekte vergünstigt anzubieten. Die Einstiegsmiete von 8,75 Euro auf der Basis April 2018 ist an eine Preisgleitklausel gebunden, die im kommenden Frühjahr bereits deutlich über 9 Euro klettern wird. Zwei (!) Wohnungen sind bisher auf dieser Grundlage geplant. Die SPD weicht Fragen aus, ob Menschen wie Polizisten, Krankenschwestern oder Busfahrer sich diese Mieten werden leisten können, spricht aber dennoch von einer wirksamen „Mietpreisbremse“. Die BA ist der Meinung, dass diese Mietkonditionen die eigentliche Zielgruppe verfehlen, weil diese Bremse schlecht konstruiert ist. Ihr Antrag, mit einer Miete von „preisgedämpften“ 8 Euro zu beginnen, wurde niedergestimmt.
Das war 2018 – Verkehr in Hilden geht an die Nerven

Verkehrlich ging es 2018 vor allem rund um die Elberfelder Straße heiß her: Staus ohne Ende in glühender Sonne.

Die Baustelle an der Kreuzung Oststraße wurde monatelang zum Stadtgespräch. Aus ein paar Wochen – wie zunächst angekündigt – wurde fast ein halbes Jahr. Bis heute ohne plausible Erklärung, trotz wiederholten Nachfragens. Die gibt es offenbar auch nicht, außer der laxen Erklärung, die Arbeiten hätten sich verzögert. Kurz vor Weihnachten wurde die Baustelle abgeräumt. Doch die Festtagsruhe trügt – im Januar geht es weiter, an gleicher Stelle und mindestens bis Herbst 2021. Wenn man den offiziellen Angaben Glauben schenkt.

Zeitgleich verdichten sich die Bauaktivitäten am Hildener Kreuz. Der Neubau des Brückenbauwerks über die A 46 hat begonnen. Die Wechselwirkung der Baustellen auf den Verkehrsfluss in und um Hilden verspricht nichts Gutes für die kommenden Jahre. Ein abgestimmtes Baustellen-Management, wie von der BA gefordert, wird im Rathaus in den Wind geschlagen.

Das war 2018 – Kulturjahr in Hilden war kein Sommermärchen

Wer vom kommenden Jahr mehr erwartet als von 2018, hätte – kulturpolitisch gesehen – dazu allen Grund. Kulturell blieb das Jahr weit hinter dem zurück, was dem Etikett der selbsternannten „Kulturstadt Hilden“ würdig wäre. Das liegt einerseits am Programm und wie es abgewickelt – oder besser gesagt – nicht abgewickelt wurde. Zum Anderen – und das wiegt perspektivisch noch schlimmer – schämt man sich im Rathaus nicht einmal mehr der Tatsache, dass Kultur dort unter ferner liefen rangiert.

Da passt es ins Bild, dass die Leitung des Kulturamts, die etwa ein Drittel der amtsinternen Personalausstattung ausmacht, fast ein halbes Jahr nicht besetzt wurde. Gleiches gilt fortgesetzt für die stellvertretende Musikschulleitung. Die Bücherei hat einstweilen nur eine kommissarische Leitung, nachdem die neue Spitze nach nur kurzer Zeit aufgegeben hat. Die Musikschule wird im Übrigen künftig nur noch von einer Halbtagskraft geführt. Was das alles für Museum und Archiv bedeutet, deren Leitung im kommenden Frühjahr in den Ruhestand geht, kann man sich schon ausmalen.

Auch inhaltlich verabschiedet sich dieses Jahr ohne bleibende Wirkung. Das war vor Jahresfrist noch anders, als das Jahr 2017 zum 20. Jubiläum des Kunstraums mit dem künstlerischen Paukenschlag „Bittergedanken“ endete. Trauriger Höhepunkt bildete 2018 der Hildener Sommer, der nichts war, außer dürr und ausgetrocknet. Da blickt man schon lieber auf einige gute Konzerte Hildener kulturtreibender Vereine zurück.

Das neue Jahr wird kulturell mit dem Neujahrskonzert eröffnet, bei dem man wieder – wenn man sich noch darauf einlässt – alte Bekannte trifft. Damit sind weniger die Klassik-Fans beim Stammpublikum gemeint, als vielmehr die Künstler, die sich alle Jahre wieder am Neujahrstag in Hilden die Klinke in die Hand geben. Mit der Repeat/Copy-Taste ins neue Jahr – an diesen „Spannungsbogen“ hat sich Hilden gewöhnt. Dieses Mal ist es wieder das hervorragend besetzte Posaunenquartett „Opus 4“ des Gewandhausorchesters Leipzig, das sich in schöner Regelmäßigkeit mit zwei, drei anderen Ensembles abwechselt. So kann Kultur, selbst wenn sie erstklassig dargeboten wird, auch Langeweile vermitteln.

Die vorliegende Betrachtung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie könnte noch vielfältig ergänzt werden; manches würde hier den Rahmen sprengen. Insgesamt fällt die Bilanz sehr nüchtern aus und bietet wenig Anlass, triumphal die Korken knallen zu lassen. Dennoch – auf ein gutes 2019!

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