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Endspurt: Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge geht in die Schlussphase

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, sich in eine der Listen einzutragen.

Bereits seit November vergangenen Jahres unterstützt die BA die landesweite Aktion des Bundes der Steuerzahler. Inzwischen liegt das Ergebnis bei fast 400 Tausend Unterschriften. Es werde zwar auch noch weiter möglich sein, sich der Initiative anzuschließen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. „Auch in den nächsten Wochen wird niemand abgewiesen, aber wir wollen jetzt die Schlussphase der Aktion einläuten.“

Am Aschermittwoch ist Politik noch nicht vorbei – „Die hohe Bevölkerungsdichte ist ein Gewinn für Hilden“ – Wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nennt Äußerungen der Bürgermeisterin zur Siedlungsdichte in Hilden „verwegen“. Der Standpunkt aus der Rathauschefetage düpiert die Menschen über die wahren Probleme der Stadt.

Mit dem Aschermittwoch verbindet sich gemeinhin die vorläufige Gewissheit, dass es mit dem Karneval (einstweilen – abgesehen von dem ein oder anderen feucht-fröhlichen Aufbäumen in den Sommermonaten) bis zum nächsten Hoppeditz-Erwachen vorbei ist. Das spielt dem Verhalten vieler Zeitgenossen in die Hände, die sich ziemlich sicher sein können, dass sich fortan über ihr Reden und Handeln der Mantel des Schweigens hüllt.

Anders verhält es sich da mit der Politik, schon gar, wenn es sich bei dem zuvor Geäußerten erkennbar nicht um eine Büttenrede handelte.

Vergangene Woche hat die Bürgermeisterin als Referentin einer Informationsveranstaltung, bei der sie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verteidigte, einen bemerkenswerten, vielleicht sogar dreisten Vergleich gezogen: Nach Alkenings Worten „ist die hohe Bevölkerungsdichte ein Gewinn für Hilden, [da, d. Red.] sich viele Anwohner die Kosten teilen und diese somit für den Einzelnen geringer ausfallen, als in bevölkerungsarmen Regionen“ (Rhein. Post v. 1. März). Der Satz beinhaltet Sprengstoff und stellt die bisherige Lesart von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Er spricht allen Menschen Hohn, die sich um die Folgen der extrem dichten Bebauung in ihrer Heimatstadt sorgen. Würde er zum Maßstab für die künftige Stadtentwicklung, könnte Hildens Aufnahmekapazität noch lange nicht erschöpft sein, und der damit einhergehende Verlust an Lebensqualität uns als etwas Positives verkauft werden. Ob solch abenteuerlicher Visionen sollten wir alarmiert sein.

Steckt hinter der Aussage der Versuch, die zunehmend in Hilden als bedrohlich empfundene Bauintensität zu verharmlosen?

Die Verbindung zwischen dem hilflos wirkenden Bemühen nach einer plausiblen Begründung für Straßenbaubeiträge und dem Alltag von 38.000, hier unter den klimatischen Bedingungen leidenden Menschen scheint auf den ersten Blick gering. Doch sie verkörpert die offizielle Denke, wie sie im Rathaus praktiziert wird und dort das Handeln bestimmt. Das beunruhigende Ergebnis dieser Beobachtung: Hilden wird überrollt von profitgierigen Bauakteuren, denen die Stadt zu Diensten ist. Der Rat setzt keinen regulatorischen Rahmen, von einer gemeinsamen Vision ganz zu schweigen. Da dürfen sich die Bürger bei vermeintlich harmlos daherkommenden Informationsveranstaltungen nur die Augen reiben. Rathaus und Bürger entfernen sich zunehmend, lautet der Befund.

Bauprojekte „Oderstraße“ und „Grünewald“: Baupläne liegen zur Einsicht offen

Was an der Oderstraße und an der Straße Grünewald gebaut werden soll, kann zur Zeit im Rathaus eingesehen werden. Noch bis Freitag, 15.02.2019 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den beiden Bauvorhaben im Hildener Norden Stellung zu nehmen. Die Einspruchsfrist endet am Freitagmittag, 12 Uhr.

In der Reihe „BA INFORMIERT“ hat die Bürgeraktion anlässlich der Offenlage und Bürgerbeteiligung eine Sonderveröffentlichung zum Bauprojekt Oderstraße herausgegeben.

 

 

Spannende Personalfrage: Wie geht es im Hildener Bauamt weiter?

In Hilden gilt es in Kürze wieder eine spannende Personalfrage zu klären: Wie geht es an der Spitze des Bauamts weiter? Vor allem: Mit wem? Und wieviel Geld des Steuerzahlers kostet das?

Eine Analyse von Ludger Reffgen

In diesen Tagen ist bereits viel von Kandidaten und Personalfragen die Rede, über die jedoch erst in anderthalb Jahren, bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 zu entscheiden sein wird. Bis es soweit ist, wird vielen der Wahlkampf vermutlich noch zu den Ohren herauskommen. Dennoch wird vielerorts fleißig versucht, das Personalkarussell mit echten, aber auch so manchem Möchte-gern-Kandidaten bereits jetzt in Schwung zu bringen.

Ein Karussell, das in Hilden schon wieder in naher Zukunft Fahrt aufnehmen wird, steht im Rathaus. Diesmal sitzt nicht der Kämmerer drauf – der Posten wurde vor Kurzem nach mehreren, quälend langen Anläufen endlich besetzt -, sondern die Baudezernentin. Rita Hoff, die öffentlich kaum wahrzunehmende Amtsinhaberin, ist als technische Beigeordnete Wahlbeamtin. Ihre Amtszeit endet im Spätsommer dieses Jahres.

Das Besondere: Frau Hoff nähert sich dem Pensionsalter und ist bei Ablauf ihrer Amtszeit noch etwa ein Jahr von der regulären Altersgrenze entfernt. Wenn sie für diese Zeit nicht ihre Pensionsansprüche verlustig gehen will, ist sie verpflichtet, sich erneut zu bewerben und könnte bis zu ihrem Ruhestand wiedergewählt werden. Falls der Stadtrat dies nicht tut und sich gegen Frau Hoff entscheidet, würde sie vorzeitig mit dem Anspruch auf hohe Ruhestandsbezüge aus dem Dienst scheiden und könnte den Rest ihres Berufslebens spazieren gehen – auf Kosten der Stadt. Was also tun?

Das Verhältnis der beiden Damen ist von Stress und Auseinandersetzungen geprägt

Dass das Verhältnis der beiden Damen in der Rathaus-Chefetage, der Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzter und der Baudezernentin an der Spitze der Bauverwaltung von Stress und Auseinandersetzungen geprägt ist, pfeifen in Hilden die Spatzen von den Dächern. Ungenügende Führungskompetenzen auf beiden Seiten mit desaströsen Auswüchsen lassen es permanent krachen. Die Spannungen sind selbst Zuhörern bei öffentlichen Sitzungen nicht verborgen geblieben und haben schon so manchen Rathaus-Bediensteten fluchtartig seinen Dienst bei der Stadtverwaltung quittieren lassen. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Umstände reichen und es vor allem rechtfertigen, jetzt tief ins Stadtsäckel zu greifen und das Nichtstun einer verhinderten Baudezernentin zu finanzieren.

Abzuwarten bleibt auch, wie die Bürgermeisterin mit dieser Frage umgeht. Versucht sie auf Kosten der Allgemeinheit, das heißt der Steuerzahler, noch vor Ablauf der Wahlperiode und ihrer eigenen Wahlzeit im nächsten Jahr die Riege der Beigeordneten (politisch) nach ihrem Gusto neu zu strukturieren? Und welche Hilfs-Rolle spielt dabei die informelle Große Koalition? Wenn’s um Posten geht, wacht man dort doch in der Regel auf. Immerhin war Hoffs Amtsvorgänger der frühere SPD-Ratsherr und rot durchgefärbte Genosse Maximilian Rech.

Viel Zeit hat der Rat nicht, um sich mit der Frage vorbereitend zu beschäftigen. Nach der Gemeindeordnung können die Stadtverordneten frühestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit des Stelleninhabers darüber entscheiden; spätestens jedoch drei Monate vorher müssen sie es. Falls der Amtsinhaber nicht erneut antritt oder nicht wiedergewählt wird, muss die Stelle ausgeschrieben werden. Dann käme das Karussell richtig in Fahrt. Spannend wird es allemal.

BA: „Je Neubauwohnung wären zwei Parkplätze angemessen“

„Das Warten auf eine Rechtsverordnung wird nicht weiterhelfen. Es drückt nur aus, wie die Landesregierung herumeiert und sich mit einer klaren Aussage zur Stellplatz-Regelung bei Neubauvorhaben schwertut.“

Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, reagiert ungeduldig und frustriert auf die Unentschlossenheit, die in Düsseldorf an den Tag gelegt wird. Einerseits wolle man dort dem Bauen keine Zügel verpassen, anderseits könne man die Lebenswirklichkeit gerade in hochverdichteten Ballungsräumen nicht ausblenden und müsse anerkennen, dass es in den meisten Haushalten mehr als ein Fahrzeug gebe. Die Frage sei also: Wohin damit? Daran vorbeizuschauen, werde das Dilemma mit fehlendem Parkraum in Wohngebieten nur noch größer machen.

Nachdem die alte Landesregierung beabsichtigte, nach einer zweijährigen Übergangsfrist zum Ende vergangenen Jahres alle Vorgaben zur Einrichtung von Stellplätzen bei Bauvorhaben ganz zu streichen, hatte die jetzige Regierung angekündigt, die Frage doch irgendwie mit einer Rechtsverordnung regeln zu wollen. „Aber wir haben keine Hoffnung, dass dabei etwas Gutes für Hilden herauskommt; bestenfalls das, was wir früher hatten, nämlich ein Schlüssel von etwa 1 zu 1, das heißt ein Stellplatz je Wohnung – eher weniger. Für die dicht bebaute Stadt Hilden das wäre völlig unzureichend“, urteilt Reffgen.

Viele Städte waren des Wartens längst überdrüssig und mochten sich nicht mehr auf das Land verlassen. Sie hätten sich davon abgesetzt und mit kommunalen Stellplatz-Satzungen eigene Lösungen gefunden. Dazu seien sie nach der Landesbauordnung befugt. Einerseits um nicht die Dinge ins Ungewisse treiben zu lassen und rechtsfreie Räume zuzulassen, andererseits, um sich von den Vorgaben der Landesregierung unabhängig zu machen. Reffgen: „Weil ein Stellplatzschlüssel von 1 zu 1 ohnehin an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.“

Bei Wohnungsgrößen von über 50 Quadratmetern sei nur ein Auto pro Haushalt die absolute Ausnahme. Diese Realität müsse von den Entscheidern zu Kenntnis genommen werden und sich in aufzustellenden Regeln für Neubauvorhaben widerspiegeln. Angemessen wären zwei Stellplätze je Wohneinheit. „Alles andere verschärft nur das bereits bestehende Fiasko mit mangelndem Parkraum in den Wohnstraßen.“

 

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BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort.

Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen will und dazu eine Info-Veranstaltung plant. „Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur – wie angekündigt – die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.

Zum Jahreswechsel – Wie die Bürgermeisterin 2018 bilanziert

In ihrem Neujahrsgrußwort zieht Hildens Bürgermeisterin eine positive Bilanz für 2018. Ist das Ergebnis gerechtfertigt?

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Ein Jahreswechsel bietet in aller Regel Anlass für Vorsätze und Ziele. Das ist im Privaten nicht anders als für eine Stadt. Am Ende des Jahres kann man dann Bilanz ziehen, „ob man das erreicht hat, was man sich vorgenommen hatte.“

Diesen gedanklichen Weg zeigt die Bürgermeisterin in ihrem Jahresrückblick den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf. Wer ihn mitgehen will oder ihn zumindest nachvollziehen möchte, versucht zunächst, sich mit der Ausgangssituation, den Vorsätzen und Zielen, vertraut zu machen. Da wäre es logischerweise nicht schlecht, diese einmal zu erfahren. Wie war das vor einem Jahr, Anfang 2018?

Bilanz ohne Maßstäbe: Ziele hat Hilden noch nie formuliert

 

Aber schon an dieser Stelle kann der wohlwollende Bürger seine guten Absichten knicken: Über die ursprünglichen Vorsätze der Stadt schweigt sich die Bürgermeisterin aus. Und allgemeine Ziele zu benennen, wäre ihr sogar schier unmöglich, denn die wurden in Hilden noch nie formuliert.

Wie will man folglich zu einer objektiven Bewertung kommen, wenn die Maßstäbe im Dunkeln liegen? Mit solchen Fragen hält sich die SPD-Frau aber mal erst gar nicht auf, sondern hat die Antwort – woher auch immer – gleich parat: „Meine Bilanz ‚Hilden 2018‘ ist positiv.“

Damit’s auch jeder glaubt, folgen einige Aufzählungen: Hilden ist eine attraktive Stadt, es gibt viele Freizeitangebote, hier kauft man gerne ein. Allesamt genannten Faktoren sind zwar allgemeingültiger Natur und haben nichts Spezielles mit dem Jahr 2018 zu tun; aber sei’s drum – der Zweck heiligt die Mittel.

Herausragend für die Entwicklung der Stadt sei ihre Anpassungsfähigkeit, schlussfolgert die Bürgermeisterin und verweist in diesem Zusammenhang auf drei Jubiläen: das 10-jährige Bestehen der Lernpaten, der 100. Geburtstag des evangelischen Kinderheims und die 50 Jahre alt gewordene Partnerschaft mit Warrington. „2018 war für Hilden positiv“, lautet ihr Fazit. Glückwunsch, es gab etwas zu feiern.

Dann dankt die Bürgermeisterin den Hildenern für überdurchschnittliches Bürgerengagement und hebt dabei beispielhaft und zu Recht den kulturpolitischen Einsatz des Jugendparlaments zum 80-jährigem Gedenken an die Reichspogromnacht hervor. Dieser Vorgang wiegt umso bedeutsamer, als ihr noch 2017 der Idealismus des Vereins Nostromo um Peter Brack für die Kulturbühne im Area 51 keinen Pfifferling wert war.

Besser auf die eigene Wahrnehmung verlassen: Personal-Flucht im Rathaus

 

Als Beweis für den Fortschritt führt die Rathauschefin ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke an: Im vergangenen Jahr hat der örtliche Energie-Versorger damit begonnen, in einzelnen Gewerbegebieten vornehmlich im Westen der Stadt ein Glasfasernetz aufzubauen. Der „Fortschritt“ hält sich allerdings bei Licht besehen sehr in Grenzen und kommt auch nur mit erheblicher Verzögerung und dann auch noch sehr schleppend daher: Andere Städte haben den Ausbau von Datenautobahnen schon in weiten Teilen ihres Territoriums abgeschlossen.

Als Verwaltungschefin wirft die Bürgermeisterin in ihrer Bilanz auch einen Blick aufs Rathaus. Wer hier auf einen Blick hinter die Kulissen hofft, sollte sich besser auf seine eigene Wahrnehmung verlassen. Dass sie die hohe Fluktuation in den Ämtern ausschließlich dem demographischen Wandel zuschreibt, wird ihr im Rathaus niemand abnehmen. Kein Wort über die miese Stimmung bei den Mitarbeitern, die in den letzten Jahren geradezu zu einer Personal-Flucht geführt hat. Und das, was sich im abgelaufenen Jahr bei der Wiederbesetzung von Amtsleiterstellen abgespielt hat, war nun auch wirklich kein Ruhmesblatt für Personalentwicklung. Die Nachfolge des Kämmerers geriet zum Fiasko. Die Leitung des Kulturamts blieb wegen Tatenlosigkeit ein halbes Jahr unbesetzt und wird jetzt von der Musikschulleiterin halbtags übernommen.

Abschließend in der Bilanz noch ein Pflicht-Thema: die Finanzen, die nach der Kurzformel Alles-bleibt-wie-es-ist fortgeschrieben werden. Die Bürgermeisterin wünscht sich „Menschen, die (…) möglich machen, was möglich ist, und dabei auch über den Tellerrand schauen“. Das hätte sie beim Thema Finanzen – und nicht nur dort – einmal selbst tun sollen, um dann zu erklären, wie sich Hilden auf die massiven Steuersenkungen in der Nachbarstadt Langenfeld einstellt.

Frisiert und schöngefärbt

 

Aber zu dieser Herausforderung gibt es kein Wort. Genauso wenig zu den unübersehbaren Zielkonflikten der Stadtentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt, den für Hilden verheerenden Auswirkungen des Klimawandels oder des sich spürbar bahnbrechenden Bürgerprotests, zum Beispiel bei strittigen Bauprojekten oder in Sachen Schulentwicklungsplan. Es wäre gut gewesen, der Bürgermeisterin, die alle Hildener im Blick haben sollte, wäre auch dazu ein Satz eingefallen.

So bleibt die Bilanz der Bürgermeisterin frisiert und ihre Bewertung geschönt. Sie verdient nicht das Testat der Unbedenklichkeit.

Jahresrückblick 2018

Das Jahr 2018 bot wenig Gelegenheiten für emotionale Höhenflüge in Hilden.

Eine Analyse von Ludger Reffgen

Zum Jahreswechsel versuche ich der Frage nachzugehen, wie sich Hilden im zu Ende gehenden Jahr in einzelnen, für die Bürger nicht unbedeutenden Bereichen entwickelt hat. Echte Kracher waren nicht dabei. Vieles plätscherte einfach nur dahin – nicht immer befriedigend, aber trotzdem auf seine Art vertraut und daher nicht weiter zur Notiz genommen. Was für den Erinnerungsspeicher bleibt, sind Punkte und Entscheidungen, die absehbar auch jenseits des Jahreswechsels noch eine Rolle spielen werden oder Konsequenzen haben. Die habe ich an Beispielen aufgesammelt. Die Darstellung mag auf den ersten Blick übertrieben negativ erscheinen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich hat Hilden auch positive Seiten, die ich keineswegs verkennen will. Diese zu bejubeln und sattsam zu feiern ist das Geschäft zahlloser routinierter Claqueure, die diese Aufgabe professionell oder en passant aus unterschiedlichsten Motiven hinreichend erledigen. Aber reicht es wirklich, den Menschen nur oft genug zu erzählen, wie schön und gut alles ist?

Als Oppositionsgruppe im Stadtrat haben wir, die Bürgeraktion, vornehmlich die Risiken der städtischen Entwicklung im Blick und sehen unsere Aufgabe darin, den Finger in offene Wunden zu legen. In jedem gut geführten Unternehmen gibt es dafür einen Risikobericht, der das Gefährdungspotential im Hinblick auf die Zukunft aufzeigt. Den gibt es bei der Stadt, die sich mit ihren rund 900 Mitarbeitern gerne als Dienstleistungs-Konzern sieht, nicht – obgleich er auch dort eigentlich unerlässlich wäre. Aber die Darstellung von Risiken ist mehrheitlich politisch unerwünscht und unterbleibt folglich.

Bürger-Proteste und scharfe Kritik begleiteten auch 2018 so manche Ratsentscheidung: der Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und das Bauvorhaben an der Oderstraße sorgten nicht nur für hitzige Debatten, sondern auch für mehr Zuhörer, als auf den Emporen des Ratssaals Platz finden können. Nach den Erlebnissen des Vorjahrs zur Bebauung von Meide-West, dem gewaltigen Bauprojekt Beethovenstraße und der Absicht, einen Spielplatz am Bruchhauser Kamp zu bebauen, hat man sich an solche Szenarien gewöhnt: Wütende Bürger im Ratssaal sind nichts Ungewöhnliches mehr. Der Missmut in der Stadt wächst.

Das war 2018 – Wie hat sich die Stadt entwickelt? Und warum der Bauwahnsinn weitergeht

Das Jahr 2018 war durch extrem intensive Bautätigkeit gekennzeichnet. Das hat die allgemeine Lebensqualität in der relativ kleinen, dicht an dicht bebauten Stadt negativ beeinflusst und denen, die in Hilden händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, nichts gebracht. Wer den Realitätsbezug dieser Zusammenhänge immer noch als „Räuberpistolen“ persifliert, den hat das Landesumweltamt im Sommer eines besseren belehrt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln, als Folge der klimatischen Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zugebaut wird. Ein Ende ist nicht absehbar, zumal die am 1. Januar in Kraft tretende Änderung der Landesbauordnung die einzuhaltenden Abstandsflächen zwischen Baukörpern noch weiter reduziert.

Die damit einhergehende Stellplatznot hat bereits viele Wohnviertel der Stadt erreicht, Tendenz steigend. Höchste Zeit für eine kommunale Stellplatzsatzung, meint die BA; damit der realitätsfremde Schlüssel ‚ein Stellplatz je Wohnung‘ angehoben wird. Alles halb so wild, meinen Verwaltung und die übrigen Ratsfraktionen; sie sehen noch keinen Handlungsbedarf.

Dabei wird die bereits jetzt höchst angespannte Situation absehbar eskalieren, wenn große Bauprojekte wie die an der Beethoven- und Zelterstraße mit über 140 Wohneinheiten mal erst fertiggestellt sind. Die Stellplatznot könnte zum Sprengstoff in der Bürgerschaft werden. Dem sozialen Frieden wird das nicht dienen. Übrigens: Das völlig überdimensionierte Objekt, das an die Stelle des vormals so beliebten, inzwischen abgebrochenen kleinen Einkaufszentrums rückt, wechselte im Herbst – noch vor dem ersten Spatenstich – den Eigentümer und ging in den Besitz einer Investmentfonds-Gesellschaft über, einer sogenannten „Heuschrecke“.

Das war 2018 – Wohnen in Hilden: Von Wende keine Spur

Die Stadt hat sich in den letzten 25 Jahren weitestgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten nicht im entferntesten die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Ende 2017 (das sind die letzten Zahlen) suchten über 300 Personen/Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

An diesem Missverhältnis hat der Rat auch im ablaufenden Jahr nichts nennenswert geändert. Maßnahmen, die auf eine Änderung zielten, wurden abgelehnt oder die Entscheidung verschoben oder verwässert.

  • Der Antrag der BA, seitens der Stadt Belegungsrechte zu erwerben und mit diesem Instrument die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen zu erhöhen, wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.
  • Ein städtisches Grundstück an der Furtwängler Straße, ehemals von einer aufgegebenen Schule genutzt, könnte vollständig zum Bau von etwa 100 neuen öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden. Das hat die BA vorgeschlagen. Ob der Vorschlag verwirklicht wird, ist indes sehr fraglich. Die Interessen gehen weit auseinander. In Einem ist sich die Ratsmehrheit erkennbar einig: Sie möchte mit dem Areal – wie bei der Albert-Schweitzer-Schule im Süden – viel Geld machen. Insbesondere SPD und CDU suchen noch nach Gründen, den BA-Vorschlag ablehnen zu können, ohne ihrem vermeintlichen sozialen Ruf allzu sehr zu schaden. Bis dahin wurde die Entscheidung ins kommende Jahr vertagt.
  • Kurz vor Jahresende hat der Rat Kriterien für „preisgedämpfte Mieten“ festgelegt. Ein Regelwerk, auf das Bauträger im Rahmen von Bebauungsplanverfahren verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Bauprojekte vergünstigt anzubieten. Die Einstiegsmiete von 8,75 Euro auf der Basis April 2018 ist an eine Preisgleitklausel gebunden, die im kommenden Frühjahr bereits deutlich über 9 Euro klettern wird. Zwei (!) Wohnungen sind bisher auf dieser Grundlage geplant. Die SPD weicht Fragen aus, ob Menschen wie Polizisten, Krankenschwestern oder Busfahrer sich diese Mieten werden leisten können, spricht aber dennoch von einer wirksamen „Mietpreisbremse“. Die BA ist der Meinung, dass diese Mietkonditionen die eigentliche Zielgruppe verfehlen, weil diese Bremse schlecht konstruiert ist. Ihr Antrag, mit einer Miete von „preisgedämpften“ 8 Euro zu beginnen, wurde niedergestimmt.
Das war 2018 – Verkehr in Hilden geht an die Nerven

Verkehrlich ging es 2018 vor allem rund um die Elberfelder Straße heiß her: Staus ohne Ende in glühender Sonne.

Die Baustelle an der Kreuzung Oststraße wurde monatelang zum Stadtgespräch. Aus ein paar Wochen – wie zunächst angekündigt – wurde fast ein halbes Jahr. Bis heute ohne plausible Erklärung, trotz wiederholten Nachfragens. Die gibt es offenbar auch nicht, außer der laxen Erklärung, die Arbeiten hätten sich verzögert. Kurz vor Weihnachten wurde die Baustelle abgeräumt. Doch die Festtagsruhe trügt – im Januar geht es weiter, an gleicher Stelle und mindestens bis Herbst 2021. Wenn man den offiziellen Angaben Glauben schenkt.

Zeitgleich verdichten sich die Bauaktivitäten am Hildener Kreuz. Der Neubau des Brückenbauwerks über die A 46 hat begonnen. Die Wechselwirkung der Baustellen auf den Verkehrsfluss in und um Hilden verspricht nichts Gutes für die kommenden Jahre. Ein abgestimmtes Baustellen-Management, wie von der BA gefordert, wird im Rathaus in den Wind geschlagen.

Das war 2018 – Kulturjahr in Hilden war kein Sommermärchen

Wer vom kommenden Jahr mehr erwartet als von 2018, hätte – kulturpolitisch gesehen – dazu allen Grund. Kulturell blieb das Jahr weit hinter dem zurück, was dem Etikett der selbsternannten „Kulturstadt Hilden“ würdig wäre. Das liegt einerseits am Programm und wie es abgewickelt – oder besser gesagt – nicht abgewickelt wurde. Zum Anderen – und das wiegt perspektivisch noch schlimmer – schämt man sich im Rathaus nicht einmal mehr der Tatsache, dass Kultur dort unter ferner liefen rangiert.

Da passt es ins Bild, dass die Leitung des Kulturamts, die etwa ein Drittel der amtsinternen Personalausstattung ausmacht, fast ein halbes Jahr nicht besetzt wurde. Gleiches gilt fortgesetzt für die stellvertretende Musikschulleitung. Die Bücherei hat einstweilen nur eine kommissarische Leitung, nachdem die neue Spitze nach nur kurzer Zeit aufgegeben hat. Die Musikschule wird im Übrigen künftig nur noch von einer Halbtagskraft geführt. Was das alles für Museum und Archiv bedeutet, deren Leitung im kommenden Frühjahr in den Ruhestand geht, kann man sich schon ausmalen.

Auch inhaltlich verabschiedet sich dieses Jahr ohne bleibende Wirkung. Das war vor Jahresfrist noch anders, als das Jahr 2017 zum 20. Jubiläum des Kunstraums mit dem künstlerischen Paukenschlag „Bittergedanken“ endete. Trauriger Höhepunkt bildete 2018 der Hildener Sommer, der nichts war, außer dürr und ausgetrocknet. Da blickt man schon lieber auf einige gute Konzerte Hildener kulturtreibender Vereine zurück.

Das neue Jahr wird kulturell mit dem Neujahrskonzert eröffnet, bei dem man wieder – wenn man sich noch darauf einlässt – alte Bekannte trifft. Damit sind weniger die Klassik-Fans beim Stammpublikum gemeint, als vielmehr die Künstler, die sich alle Jahre wieder am Neujahrstag in Hilden die Klinke in die Hand geben. Mit der Repeat/Copy-Taste ins neue Jahr – an diesen „Spannungsbogen“ hat sich Hilden gewöhnt. Dieses Mal ist es wieder das hervorragend besetzte Posaunenquartett „Opus 4“ des Gewandhausorchesters Leipzig, das sich in schöner Regelmäßigkeit mit zwei, drei anderen Ensembles abwechselt. So kann Kultur, selbst wenn sie erstklassig dargeboten wird, auch Langeweile vermitteln.

Die vorliegende Betrachtung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie könnte noch vielfältig ergänzt werden; manches würde hier den Rahmen sprengen. Insgesamt fällt die Bilanz sehr nüchtern aus und bietet wenig Anlass, triumphal die Korken knallen zu lassen. Dennoch – auf ein gutes 2019!

Wohnbau-DERR schafft Fakten an der Oderstraße – BA fragt: Wurde hinter den Kulissen schon alles klar gemacht?

Wie Anwohner der Oderstraße entsetzt berichten, wurde vor ihren Fenstern, just dort, wo das Wohnbau-Unternehmen DERR auf einer Grünfläche einen Neubau plant, ein großer Kirschbaum gefällt. Das Bauvorhaben ist im Stadtrat höchst umstritten. Weil es zwischen den Wohnblöcken einen Teil der Grün- und Ausgleichsflächen vernichtet.

Alle kleinen Fraktionen – auch die BA – haben sich gegen die Planung ausgesprochen. Nur SPD und CDU, die gemeinsam über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen, hatten kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss der nächsten Etappe im Bauleitplanverfahren, der Offenlage, zugestimmt. Dieser Schritt sollte in der kommenden Woche vom Rat bestätigt werden.

CDU: „Unsere Zustimmung zur Offenlage bedeutet nicht, dass am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür steht.“

Aber noch sei ja gar nichts endgültig entschieden, hatte die CDU erst vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss den besorgten Anwohnern ausdrücklich mit auf den Weg gegeben und zu beruhigen versucht: Eine Zustimmung zur Offenlage bedeute keineswegs, dass „am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür stehe“. Wie bitte? Was zu diesem Zeitpunkt noch utopisch und wie eine überflüssige, weil völlig übertriebene Bemerkung anmutete, hat sich jetzt auf seine Art fatal realisiert und erscheint in neuem Licht. Zwar ist der „Bagger“ ausgeblieben, aber stattdessen hat die Kettensäge brutal ganze Arbeit verrichtet.

Der Baum hätte zweifellos dem Bauvorhaben im Weg gestanden. Offenbar will DERR, ermuntert vom Abstimmungsverhalten der SPD/CDU-Mehrheit, bereits im laufenden Verfahren Fakten schaffen. Wer so handelt, muss sich seiner Sache schon ziemlich sicher sein. Wurde hinter den Kulissen im Rathaus möglicherweise schon alles glatt gezogen? Bürgerbeteiligung, Offenlage, Einwohnerfragestunde etc. zur glatten Farce degradiert – was nicht wenige Bürger seit langem mit gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ohnehin gedanklich verbinden?

Die Fraktionen hätten es jetzt am kommenden Mittwoch im Rat gemeinsam in der Hand, diesem Treiben mit einer deutlichen Absage ein Ende zu bereiten und ein klares Zeichen für Glaubwürdigkeit und politischen Anstand zu setzen. Aber, ob der Rat dazu mehrheitlich die Kraft aufbringt?

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