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Sabine Kittel führt die BA

Bürgeraktion geht personell verändert ins neue Jahr
Kurz vor Jahresende sorgte eine Mitgliederversammlung bei der Bürgeraktion (BA) für einige Neuerungen. Künftig steht Ratsfrau Sabine Kittel an der Spitze der Wählergemeinschaft.
Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der BA folgt auf Ralf Peter Beier, der nach fast vier Jahren ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wechselt. Claudia Schnatenberg wurde als Schatzmeisterin bestätigt. Markus Hanten ergänzt den Vorstand fortan als Beisitzer.
Alle Wahlen erfolgten durch einstimmiges Votum der Mitglieder, für die neben den personellen Entscheidungen auch ein Bericht über die Arbeit im Stadtrat auf der Tagesordnung stand. Darin gaben die drei Stadtverordneten der BA einen Querschnitt über die wichtigsten Themen der Ausschüsse in der letzten Zeit.
Fraktionschef Ludger Reffgen hob vor allem die keimende punktuelle Zusammenarbeit der kleinen Oppositionsfraktionen hervor, die als Antwort auf die rot-schwarze „Abstimmungswalze“ zu verstehen sei. Die sogenannten „Kleinen im Rat“ hätten zwar Null Chancen, zum Beispiel für ihre Haushaltsanträge auf direktem Wege eine Mehrheit zu bekommen. Aber je düsterer die Kassenlage der Stadt werde, „um so öfter finden wir unsere früher abgelehnten Vorschläge in Verwaltungskonzepten wieder“. Das sorge immerhin für eine stille Genugtuung.
Für das neue Jahr stimmte Reffgen, dem als neuer Vize in der Fraktionsführung Markus Hanten zur Seite steht, die Mitglieder der Bürgeraktion auf eine Fundamental-Entscheidung zur strategischen Stadtentwicklung ein. Es gehe um die Zukunft der Stadt und die Lebensqualität der Menschen, die hier wohnen. Das politisch im Rat kontrovers diskutierte Thema sei von tragender Bedeutung, weil es den Lebensnerv der Stadt berühre. Reffgen: „Das wird niemanden in Hilden kalt lassen.“
Als neue Vorsitzende betonte Sabine Kittel, die politische Ausrichtung der Bürgeraktion werde für die Bürger verlässlich bleiben. Sie kündigte an, mit einem aktualisierten Programm am Puls der Zeit zu bleiben.

Hildener Winterdorf – Gemütlich ist anders

Wer in diesen Tagen der winterlichen Kälte mit wohligen Stimmungen, Glühwein, Punsch & Co. zu begegnen versucht, oder sich auch nur von etwas weihnachtlicher Atmosphäre verzaubern lassen möchte, könnte sein Glück im Hildener Winterdorf suchen. Mit Freunden, Kollegen, Nachbarn im Herzen der Stadt, auf dem Alten Markt, gesäumt von alter Bebauung und flankiert von einigen ansässigen Lokalen, im Schatten der geschichtsträchtigen Reformationskirche – der ideale Ort, um einen kuscheligen kleinen Dauer-Weihnachtsmarkt über die Adventszeit zu beherbergen.
Glühwein und Punsch gibts dort, ein Karussell für Kinder- und Familienspaß auch. Aber wohlige Stimmung, heimelige Atmosphäre? Also ehrlich – gemütlich ist anders. Die wenigen Weihnachtsbuden und -stände, die dort aufgebaut sind, erfreuen sich zwar einiger Besucher (denen im Zweifel auch keine Alternative bliebe). Aber was um alles in der Welt haben die hässlichen Anhänger gleich daneben zu suchen? Kann man Vorräte und Toiletten, wenn sie denn schon in unmittelbarer Nähe platziert sein müssen, nicht etwas schöner unterbringen und den Stil von Holzhütten auch für deren Einhausung wählen?
So bleibt das Winterdorf eine gutgemeinte Idee, leider lieblos und geschmacklos garniert. Übrigens genauso so, wie die vielen Tannenbäume, die entlang der Mittelstraße, mit Kabelbindern an Laternenmasten häufig gleich neben Abfallbehältern befestigt, ein elendes Dasein fristen und schon heute herzzerreißend auf den Abfuhrtermin warten, als wäre schon der 5. Januar. Die Aktionsgemeinschaft Warrington-Platz hat sich für die Nebenstraßen eine hübsche Alternative einfallen lassen: kleine Tannenbaum-Gruppen, dezent dekoriert. Hat vermutlich auch kein Vermögen gekostet. Vielleicht hat die Aktionsgemeinschaft unter Kollegen ja auch ein paar Tipps für ein schönes Winterdorf…?

„Aktionsgemeinschaft Zentrum Hilden“ formiert sich als Interessenvertretung

Rund 40 Einzelhändler und  Gastronomen zeigen Interesse an einer wirksamen Interessenvertretung, die der sinkenden Kunden-Frequenz in der Innenstadt entgegenwirkt. Die Frage „Was könnte in Hilden besser laufen?“ stand bei ihrem Treffen in der vollbesetzten Cafeteria des Bürgerhauses im Mittelpunkt.

Viele „dicke Krawatten“
Ein Ausdruck der Zufriedenheit war das nicht. Bereits bei der Vorstellung der Teilnehmer wurde klar: Die meisten Einzelhändler, die gekommen waren, hatten ausreichend Dampf im Gepäck, den sie gerne ablassen wollten.

Und gekommen waren nicht wenige. Rund 40 Gewerbetreibende der Innenstadt waren der Einladung der neuen „Aktionsgemeinschaft Zentrum Hilden“ gefolgt, die sich als Weiterentwicklung der „Aktionsgemeinschaft Warrington-Platz“ versteht. Sie alle haben im Wesentlichen eines gemein: Sie beklagen eine spürbar sinkende Kunden-Frequenz in der Hildener City. Und – vielleicht noch wichtiger – sie mögen sich damit nicht abfinden, sondern suchen eine starke Gemeinschaft, um wirksam gegensteuern zu können.

So betonte denn auch Dagmar Rausch, die als Sprecherin der Aktionsgemeinschaft die Auftaktveranstaltung moderierte, vor allem die Gemeinsamkeiten aller Innenstadt-Akteure, einschließlich des ebenfalls anwesenden Stadtmarketings. Dessen Rolle sehen die Händler allerdings in erster Linie als „verlängerter Arm“ der Stadtverwaltung. Und die stand neben diverser Selbstkritik bei der Frage „Was könnte in Hilden besser laufen?“ immer wieder im Zentrum der Kritik.

An Themen mangelte es nicht
Einigen Rathaus-Herrschaften, die sich zeitgleich in der benachbarten Sparkasse zur Ausstellungseröffnung des Kreises Mettmann ein Stelldichein lieferten, dürften ganz schön die Ohren geklungen haben. „Die Verwaltung macht viel, aber trotzdem zu wenig“, so das Fazit eines Teilnehmers, der die Rahmenbedingungen in der City beleuchtete. In seinen Augen scheinen beispielsweise einige Traditions-veranstaltungen der Fußgängerzone „totgeritten“. „Neue Veranstaltungsideen wären nicht schlecht.“ Insbesondere Angebote für jüngere Menschen seien Mangelware. Aber Jugendliche hätten im Stadtzentrum ja noch nicht mal eine Bleibe. Es fehle dringend ein Jugend-Café.

„Hilden veraltet“
Andere Städte zeigten, wie man es besser machen könne. Aktuell würden mit Food-Festivals sehr gute Erfahrungen gesammelt. „In Hilden hat keiner eine Vision …, im Gegensatz zu Langenfeld.“ Dort seien Aktivitäten besser aufeinander abgestimmt. In diesem Zusammenhang bezeichnete ein Teilnehmer den „Hildener Sommer“ auf dem Alten Markt, der um 17 Uhr beginne und um 19 Uhr ende, als „Lachnummer“.

Auf das Rathaus schlecht zu sprechen
Überhaupt waren viele Teilnehmer auf die Stadtverwaltung, die durch Abwesen-heit glänzte, nicht gut zu sprechen. Das Erscheinungsbild der Fußgängerzone mit den „vermüllten Baumscheiben“ sei wenig einladend. Hildens Pre seien die inhabergeführten Geschäfte, die sich – im Gegensatz zu den meisten Filialisten – um eine unverwechselbare Identität und Kundenbindung bemühten. Kontra-produktiv seien da Verkaufsmärkte, wie sie allmonatlichbei Fegro veranstaltet würden.

Antwort auf BA-Anfrage: Stadtverwaltung verteidigt WLAN-Ausbau ohne Wenn und Aber

„Brauchen Grundschulen WLAN?“ hatte die Bürgeraktion Anfang März gefragt und in diesem Zusammenhang der Stadtverwaltung sechs konkrete Fragen vorgelegt [http://dev.buergeraktionhilden.de/mobile-kommunikation-brauchen-grundschulen-wlan/]. Vor einigen Tagen kam dazu Post aus dem Rathaus. Die „Antwort“ der Bürgermeisterin an BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen veröffentlichen wir hier in voller Länge:

Stellungnahme zur überarbeiteten Fassung und 2. Beratung des Kinder- und Jugendförderplans 2015 ff. 

 
1.
Weitestgehend können wir auf unsere Stellungnahme aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.12.2014 verweisen.
2.
Positiv zu bewerten ist, dass die Beratungen zur Situation der Jugendlichen in der Innenstadt immerhin dazu geführt haben, dass der Bedarf an einem Jugendtreff/-Café für die Altersgruppe 14+ – mit den Attributen „immer offen“, zentral gelegen, ohne Verzehrzwang, moderate Preise – nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt oder bestritten wird.
3.
Als erheblicher Schwachpunkt sind in fast allen eingegangenen Reaktionen (Jugendparlament, Grüne, KJG) die unzureichenden Öffnungszeiten in den Abendstunden und das so gut wie gänzlich fehlende Angebot von Jugendfreizeiteinrichtungen für 14+ an Wochenenden erkannt und beanstandet worden. Die BA hatte das bereits in ihrem Antrag vom 26.03.2014 thematisiert. Der Kinder- und Jugendförderplan antwortet darauf für Jugendliche in der Innenstadt mit der SonderBar, wöchentlich an zwei Tagen = insgesamt fünf Stunden für die Zielgruppe bis 27 geöffnet, dienstags bis 19 Uhr und donnerstags bis 20.30 Uhr. Das mag bei aller Wertschätzung für die Bemühungen – mit Verlaub – bestenfalls ein Anfang sein, wird aber für die Problemlage dauerhaft auf keinen Fall reichen.
4.
Unter dem Strich sind die konkreten Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplans für den Zeitraum 2015 – 2020 für Jugendliche in der Innenstadt derart marginal, dass sich an der mangelhaften Ausgangslage wenig ändern wird. Zu wenig, um für die Jugendlichen eine nennenswerte Verbesserung zu erzielen.
5.
Vor diesem Hintergrund betrachten wir das mit unserem Antrag „Jugendtreff in der Innenstadt“ vom 26.03.2014 verfolgte Ziel, Jugendlichen eine alternative, nicht kommerzielle Bleibe mit umfangreichen Öffnungszeiten in der Innenstadt anzubieten, bei weitem noch nicht erreicht. Die Feststellung der Verwaltung „Ein Jugendcafé nach den Vorstellungen des Jugendparlaments mit umfangreichen Öffnungszeiten kann von der Verwaltung nicht geschaffen werden“ kann dauerhaft für die Betroffenen nicht das letzte Wort, geschweige denn eine Lösung bedeuten.

Erklärung der BA-Fraktion zu den Satzungsbeschlüssen für den Bereich Kunibertstraße/ Lindenstraße/ Am Lindengarten/ Am Wiedenhof

Zu groß, zu dicht, zu viel (auch zu viele Menschen) – damit lässt sich aus Sicht der Bürgeraktion die Planung beschreiben, die der Flächennutzungplanänderung und dem Bebauungsplan 254 für den Bereich Kunibertstraße/Lindenstraße/Am Lindengarten/Am Wiedenhof zugrunde liegt.

Dabei hatte am 18. November 2010 – also vor vier Jahren – erstmalig mit einer Bürgerdiskussionsveranstaltung alles so positiv angefangen. Viele Bürger beteiligten sich damals daran. Die Vorschläge reichten bis zu konkreten Entwürfen. Dies schien ein guter Ansatz: Je stärker Menschen an der Entwicklung ihrer Stadt und der Gestaltung ihres Wohnumfelds mitgewirkt haben, desto besser entspricht das Gebaute ihren Bedürfnissen, desto stärker identifizieren sie sich damit, desto besser gehen sie damit um und desto länger und nachhaltiger bestehen die Bauten. Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung stärken Identität und Identifikation. Stadtentwicklung ist wichtig, um eine Umwelt zu schaffen, die als lebenswert empfunden wird.

Das Projekt „Albert-Schweitzer-Schule“ sollte Modellcharakter bekommen. Auch die Bürgeraktion erklärte sich mit einer moderaten Bebauung durchaus einverstanden. Viele Teilnehmer gingen damals mit dem guten Gefühl nach Hause, etwas Konstruktives zur Entwicklung ihrer Stadt beigetragen zu haben.

Was ist am Ende des Planungsprozesses, vier Jahre später, daraus geworden?

Wenn man heute auf der Straße Menschen rund um das Projektareal danach fragt, hat sich Ernüchterung breit gemacht, ist dem damaligen Optimismus Enttäuschung und Wut gefolgt. Viele Bürger fühlen sich getäuscht. Weil von ihren damaligen Vorschlägen und Anregungen so gut wie nichts übrig geblieben ist.

145 Wohneinheiten: Zuerst Fiktion, jetzt reale Größe

An die Stelle ihrer Vorschläge ist ein Architektenwettbewerb weitestgehend ohne Vorgaben getreten. Ohne Vorgaben, weil die sich beteiligenden Architekten nach dem Willen der Verwaltung und der Ratsmehrheit nicht gebunden werden sollten, frei sein sollten in ihren Entwürfen.

Das Ergebnis: Eine überwiegend extern besetzte Jury favorisiert eine Bebauung mit 145 Wohneinheiten, dem große Teile des Freiraums und des Baumbestands geopfert werden.

Jahrelang geriet fortan diese magische Zahl von 145 Wohnungen zum Streitpunkt. Während sie einigen, vor allem der Bürgeraktion, unter Hinweis auf das Strategische Stadtentwicklungskonzept erheblich zu hoch war, wollten sie andere nur als unverbindliche, nicht ernst zu nehmende Fiktion verstanden wissen. Auch die Rheinische Post titelte am 13.06.2013 in einem Kommentar „Weniger ist sicher mehr“. Der Titel war gemünzt auf die 145 Wohneinheiten. Solche Kritik wurde jedoch immer wieder beiseite gewischt. Noch am 10.07.2013 erklärte Frau Alkenings im Rat, „die in den Planungen genannte Anzahl von Wohneinheiten (145) sei nicht die Anzahl der tatsächlich zu schaffenden Wohneinheiten, sondern vielmehr eine Berechnungsgrundlage und ein Rahmen, mit dem man nun in die formelle Phase der Bürgerbeteiligung einsteigen wolle“ (Niederschrift der Ratssitzung vom 10.07.2013).

Heute wissen wir: Was jahrelang als Fiktion galt, hat sich als Täuschung erwiesen und ist bittere Realität geworden. Ich kenne kein Ratsmitglied, dass in der Vergangenheit 145 Wohneinheiten gerechtfertigt hätte, im Gegenteil – alle haben sich wortreich distanziert: Das sei noch nicht so weit, konkrete Zahlen gebe es nicht, das sei völlig unverbindlich, eine gegriffene Planzahl. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsaussschusses vom 19.11.2014 hat Herr Groll für das Planungsamt an die Adresse aller vermeintlich Gutgläubigen jeden Zweifel  ausgeräumt: „Das ganze Gelände ist unverändert auf 145 Wohneinheiten ausgelegt.“ Das Vermarktungskonzept bestätigt dieses Planziel. Viele Kolleginnen und Kollegen im Rat müssten sich daraufhin eigentlich die Augen reiben, weil in diesen Reihen von anderen Voraussetzungen ausgegangen wurde. Aber jetzt gilt das Prinzip – der BUND hat völlig recht: „Augen zu und durch!“

Bauwut: Schlecht für die Stadt und ihre Lebensqualität

Gerechtfertigt wird das Ganze mit dem Ruf nach mehr Wohnraum, nach preiswerten Wohnungen. Natürlich brauchen wir Wohnraum. Aber dafür gäbe es in der Stadtentwicklung eine ganze Werkzeugkiste voll kreativer Möglichkeiten, ohne dabei „Bauwut  pur“ zu praktizieren und als Ergebnis „Living in a box“ zu akzeptieren. Angesichts dieser miserablen Planung muss man sich fragen: Sind wir wirklich so am Ende, dass man in einer bereits hochverdichteten Mittelstadt so etwas planen muss? Warum kommen nicht innenstadtnahe Alternativen in Betracht, die sich zeitnah abzeichnen?

Wenn es nicht so folgenschwer wäre, müsste man lachen. Aber das Lachen bleibt im Halse stecken.

Wir müssen aus Verantwortung vor künftigen Generationen mit nicht vermehrbaren Resourcen schonend umgehen: Das gilt in besonderem Maße für die nicht reproduzierbare Resource „Freiflächen“. Die Aufgabenstellung lautet: Wie gelingt die Balance zwischen Arbeit, Wohnen, Erholung und Privatleben, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten. Bereits jetzt sind viele Bürger der Meinung: „Hilden hat an Charakter verloren!“ Menschen, denen es zu eng wird in Hilden, ziehen hier weg. Die Bürgeraktion hält den mit der Planung „Albert-Schweitzer-Schule“ eingeschlagenen Weg für falsch. Der Weg ist falsch und im Ergebnis schlecht für die ganze Stadt und ihre Lebensqualität.

Die Hildener werden teuer für diese falsche Politik der Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP zahlen.

 

Neues aus dem Ausschuss

In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nach dem Abriss des Reichshofs und der damit ausgelösten Debatte über den zu beschließenden Bebauungsplan, die in der Sitzungsvorlage 61/247 vorgestellte Planung zu überarbeiten mit dem Ziel, eine filigrane Architektur zu realisieren, die aus nördlicher und östlicher Richtung eine Sichtachse zur Kirche berücksichtigt.

Der Antrag wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen abgeschmettert. Nur die FDP war halb dafür und halb dagegen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf in den politischen Frühling

 

Es sprießt, keimt, blüht und treibt. Der Frühling kommt. In jeder Beziehung – auch der politische. Das spürt man allenthalben im Straßenbild, an vielen Ecken.

Manche Zeitgenossen versuchen, es der Natur gleich zu tun und ihrer Entfaltung freien Lauf zu lassen. Neulich hat sich dazu jemand das krokusfarbene Werbeschild der Bürgeraktion an der Ecke Schul-/Südstraße ausgesucht. Und im Hinblick auf die vielfältigen Darstellungsformen in den nächsten Wochen schon einmal zu üben begonnen.

Offensichtlich war bei der Spontanaktion überschäumender Emotionen nur ein Stift aus dem letzten Herbst in tiefem, traurigen Schwarz zur Hand. Schade!

An alle, noch in der Entwicklung begriffenen Triebkünstler und Aktionstäter: Wir sind eine bunte Wählergemeinschaft und stellen gerne eine breite Farbpalette mit frischen Tönen zur Verfügung. Nur Mut – unsere Tür Südstraße 36 steht allen offen.

Neues aus dem Ausschuss

Endlich…

 

wird die Overbergstraße für Fußgänger und spielende Kinder sicherer!

 

Der Stadtentwicklungsausschluss hat in seiner letzten Sitzung den Einbau von Fahrbahnschwellen im verkehrsberuhigten Bereich beschlossen.

 

Bereits im Jahr 2011 hatte dem Ausschuss ein ähnlicher Antrag der Anwohner vorgelegen, der jedoch mit den Stimmen von CDU, SPD und „Freien Liberalen“ abgelehnt worden war.

 

Eine intensivere Kennzeichnung der vorhandenen „Schwellen“ hatte nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

 

Der Hartnäckigkeit der Anwohner ist es zu verdanken, dass sich der Ausschuss nochmals mit dem Thema beschäftigt und sich jetzt einstimmig auf den Einbau von fahrdynamisch wirksamen Schwellen verständigt hat.

Einladung zur Vorstandssitzung

Liebe Mitglieder der Bürgeraktion,

 

hiermit lade ich Sie zu unserer nächsten Vorstandssitzung am Mittwoch, den 9.10.2013 um 19 Uhr in die Geschäftsstelle der Bürgeraktion ein.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

 

  • Rückblick auf die Aktionen der letzten Monate
  • Vorbereitung des Mitgliederfrühschoppens
  • Finanzstatus der Wählergemeinschaft
  • Finanzplanung Wahlkampf
  • Weitere Vorbereitung Kommunalwahl 2014
  • Sonstiges

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Peter Beier

Vorsitzender

 

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