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Zum Jahreswechsel – Wie die Bürgermeisterin 2018 bilanziert

In ihrem Neujahrsgrußwort zieht Hildens Bürgermeisterin eine positive Bilanz für 2018. Ist das Ergebnis gerechtfertigt?

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Ein Jahreswechsel bietet in aller Regel Anlass für Vorsätze und Ziele. Das ist im Privaten nicht anders als für eine Stadt. Am Ende des Jahres kann man dann Bilanz ziehen, „ob man das erreicht hat, was man sich vorgenommen hatte.“

Diesen gedanklichen Weg zeigt die Bürgermeisterin in ihrem Jahresrückblick den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf. Wer ihn mitgehen will oder ihn zumindest nachvollziehen möchte, versucht zunächst, sich mit der Ausgangssituation, den Vorsätzen und Zielen, vertraut zu machen. Da wäre es logischerweise nicht schlecht, diese einmal zu erfahren. Wie war das vor einem Jahr, Anfang 2018?

Bilanz ohne Maßstäbe: Ziele hat Hilden noch nie formuliert

 

Aber schon an dieser Stelle kann der wohlwollende Bürger seine guten Absichten knicken: Über die ursprünglichen Vorsätze der Stadt schweigt sich die Bürgermeisterin aus. Und allgemeine Ziele zu benennen, wäre ihr sogar schier unmöglich, denn die wurden in Hilden noch nie formuliert.

Wie will man folglich zu einer objektiven Bewertung kommen, wenn die Maßstäbe im Dunkeln liegen? Mit solchen Fragen hält sich die SPD-Frau aber mal erst gar nicht auf, sondern hat die Antwort – woher auch immer – gleich parat: „Meine Bilanz ‚Hilden 2018‘ ist positiv.“

Damit’s auch jeder glaubt, folgen einige Aufzählungen: Hilden ist eine attraktive Stadt, es gibt viele Freizeitangebote, hier kauft man gerne ein. Allesamt genannten Faktoren sind zwar allgemeingültiger Natur und haben nichts Spezielles mit dem Jahr 2018 zu tun; aber sei’s drum – der Zweck heiligt die Mittel.

Herausragend für die Entwicklung der Stadt sei ihre Anpassungsfähigkeit, schlussfolgert die Bürgermeisterin und verweist in diesem Zusammenhang auf drei Jubiläen: das 10-jährige Bestehen der Lernpaten, der 100. Geburtstag des evangelischen Kinderheims und die 50 Jahre alt gewordene Partnerschaft mit Warrington. „2018 war für Hilden positiv“, lautet ihr Fazit. Glückwunsch, es gab etwas zu feiern.

Dann dankt die Bürgermeisterin den Hildenern für überdurchschnittliches Bürgerengagement und hebt dabei beispielhaft und zu Recht den kulturpolitischen Einsatz des Jugendparlaments zum 80-jährigem Gedenken an die Reichspogromnacht hervor. Dieser Vorgang wiegt umso bedeutsamer, als ihr noch 2017 der Idealismus des Vereins Nostromo um Peter Brack für die Kulturbühne im Area 51 keinen Pfifferling wert war.

Besser auf die eigene Wahrnehmung verlassen: Personal-Flucht im Rathaus

 

Als Beweis für den Fortschritt führt die Rathauschefin ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke an: Im vergangenen Jahr hat der örtliche Energie-Versorger damit begonnen, in einzelnen Gewerbegebieten vornehmlich im Westen der Stadt ein Glasfasernetz aufzubauen. Der „Fortschritt“ hält sich allerdings bei Licht besehen sehr in Grenzen und kommt auch nur mit erheblicher Verzögerung und dann auch noch sehr schleppend daher: Andere Städte haben den Ausbau von Datenautobahnen schon in weiten Teilen ihres Territoriums abgeschlossen.

Als Verwaltungschefin wirft die Bürgermeisterin in ihrer Bilanz auch einen Blick aufs Rathaus. Wer hier auf einen Blick hinter die Kulissen hofft, sollte sich besser auf seine eigene Wahrnehmung verlassen. Dass sie die hohe Fluktuation in den Ämtern ausschließlich dem demographischen Wandel zuschreibt, wird ihr im Rathaus niemand abnehmen. Kein Wort über die miese Stimmung bei den Mitarbeitern, die in den letzten Jahren geradezu zu einer Personal-Flucht geführt hat. Und das, was sich im abgelaufenen Jahr bei der Wiederbesetzung von Amtsleiterstellen abgespielt hat, war nun auch wirklich kein Ruhmesblatt für Personalentwicklung. Die Nachfolge des Kämmerers geriet zum Fiasko. Die Leitung des Kulturamts blieb wegen Tatenlosigkeit ein halbes Jahr unbesetzt und wird jetzt von der Musikschulleiterin halbtags übernommen.

Abschließend in der Bilanz noch ein Pflicht-Thema: die Finanzen, die nach der Kurzformel Alles-bleibt-wie-es-ist fortgeschrieben werden. Die Bürgermeisterin wünscht sich „Menschen, die (…) möglich machen, was möglich ist, und dabei auch über den Tellerrand schauen“. Das hätte sie beim Thema Finanzen – und nicht nur dort – einmal selbst tun sollen, um dann zu erklären, wie sich Hilden auf die massiven Steuersenkungen in der Nachbarstadt Langenfeld einstellt.

Frisiert und schöngefärbt

 

Aber zu dieser Herausforderung gibt es kein Wort. Genauso wenig zu den unübersehbaren Zielkonflikten der Stadtentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt, den für Hilden verheerenden Auswirkungen des Klimawandels oder des sich spürbar bahnbrechenden Bürgerprotests, zum Beispiel bei strittigen Bauprojekten oder in Sachen Schulentwicklungsplan. Es wäre gut gewesen, der Bürgermeisterin, die alle Hildener im Blick haben sollte, wäre auch dazu ein Satz eingefallen.

So bleibt die Bilanz der Bürgermeisterin frisiert und ihre Bewertung geschönt. Sie verdient nicht das Testat der Unbedenklichkeit.

Jahresrückblick 2018

Das Jahr 2018 bot wenig Gelegenheiten für emotionale Höhenflüge in Hilden.

Eine Analyse von Ludger Reffgen

Zum Jahreswechsel versuche ich der Frage nachzugehen, wie sich Hilden im zu Ende gehenden Jahr in einzelnen, für die Bürger nicht unbedeutenden Bereichen entwickelt hat. Echte Kracher waren nicht dabei. Vieles plätscherte einfach nur dahin – nicht immer befriedigend, aber trotzdem auf seine Art vertraut und daher nicht weiter zur Notiz genommen. Was für den Erinnerungsspeicher bleibt, sind Punkte und Entscheidungen, die absehbar auch jenseits des Jahreswechsels noch eine Rolle spielen werden oder Konsequenzen haben. Die habe ich an Beispielen aufgesammelt. Die Darstellung mag auf den ersten Blick übertrieben negativ erscheinen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich hat Hilden auch positive Seiten, die ich keineswegs verkennen will. Diese zu bejubeln und sattsam zu feiern ist das Geschäft zahlloser routinierter Claqueure, die diese Aufgabe professionell oder en passant aus unterschiedlichsten Motiven hinreichend erledigen. Aber reicht es wirklich, den Menschen nur oft genug zu erzählen, wie schön und gut alles ist?

Als Oppositionsgruppe im Stadtrat haben wir, die Bürgeraktion, vornehmlich die Risiken der städtischen Entwicklung im Blick und sehen unsere Aufgabe darin, den Finger in offene Wunden zu legen. In jedem gut geführten Unternehmen gibt es dafür einen Risikobericht, der das Gefährdungspotential im Hinblick auf die Zukunft aufzeigt. Den gibt es bei der Stadt, die sich mit ihren rund 900 Mitarbeitern gerne als Dienstleistungs-Konzern sieht, nicht – obgleich er auch dort eigentlich unerlässlich wäre. Aber die Darstellung von Risiken ist mehrheitlich politisch unerwünscht und unterbleibt folglich.

Bürger-Proteste und scharfe Kritik begleiteten auch 2018 so manche Ratsentscheidung: der Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und das Bauvorhaben an der Oderstraße sorgten nicht nur für hitzige Debatten, sondern auch für mehr Zuhörer, als auf den Emporen des Ratssaals Platz finden können. Nach den Erlebnissen des Vorjahrs zur Bebauung von Meide-West, dem gewaltigen Bauprojekt Beethovenstraße und der Absicht, einen Spielplatz am Bruchhauser Kamp zu bebauen, hat man sich an solche Szenarien gewöhnt: Wütende Bürger im Ratssaal sind nichts Ungewöhnliches mehr. Der Missmut in der Stadt wächst.

Das war 2018 – Wie hat sich die Stadt entwickelt? Und warum der Bauwahnsinn weitergeht

Das Jahr 2018 war durch extrem intensive Bautätigkeit gekennzeichnet. Das hat die allgemeine Lebensqualität in der relativ kleinen, dicht an dicht bebauten Stadt negativ beeinflusst und denen, die in Hilden händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, nichts gebracht. Wer den Realitätsbezug dieser Zusammenhänge immer noch als „Räuberpistolen“ persifliert, den hat das Landesumweltamt im Sommer eines besseren belehrt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln, als Folge der klimatischen Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zugebaut wird. Ein Ende ist nicht absehbar, zumal die am 1. Januar in Kraft tretende Änderung der Landesbauordnung die einzuhaltenden Abstandsflächen zwischen Baukörpern noch weiter reduziert.

Die damit einhergehende Stellplatznot hat bereits viele Wohnviertel der Stadt erreicht, Tendenz steigend. Höchste Zeit für eine kommunale Stellplatzsatzung, meint die BA; damit der realitätsfremde Schlüssel ‚ein Stellplatz je Wohnung‘ angehoben wird. Alles halb so wild, meinen Verwaltung und die übrigen Ratsfraktionen; sie sehen noch keinen Handlungsbedarf.

Dabei wird die bereits jetzt höchst angespannte Situation absehbar eskalieren, wenn große Bauprojekte wie die an der Beethoven- und Zelterstraße mit über 140 Wohneinheiten mal erst fertiggestellt sind. Die Stellplatznot könnte zum Sprengstoff in der Bürgerschaft werden. Dem sozialen Frieden wird das nicht dienen. Übrigens: Das völlig überdimensionierte Objekt, das an die Stelle des vormals so beliebten, inzwischen abgebrochenen kleinen Einkaufszentrums rückt, wechselte im Herbst – noch vor dem ersten Spatenstich – den Eigentümer und ging in den Besitz einer Investmentfonds-Gesellschaft über, einer sogenannten „Heuschrecke“.

Das war 2018 – Wohnen in Hilden: Von Wende keine Spur

Die Stadt hat sich in den letzten 25 Jahren weitestgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten nicht im entferntesten die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Ende 2017 (das sind die letzten Zahlen) suchten über 300 Personen/Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

An diesem Missverhältnis hat der Rat auch im ablaufenden Jahr nichts nennenswert geändert. Maßnahmen, die auf eine Änderung zielten, wurden abgelehnt oder die Entscheidung verschoben oder verwässert.

  • Der Antrag der BA, seitens der Stadt Belegungsrechte zu erwerben und mit diesem Instrument die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen zu erhöhen, wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.
  • Ein städtisches Grundstück an der Furtwängler Straße, ehemals von einer aufgegebenen Schule genutzt, könnte vollständig zum Bau von etwa 100 neuen öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden. Das hat die BA vorgeschlagen. Ob der Vorschlag verwirklicht wird, ist indes sehr fraglich. Die Interessen gehen weit auseinander. In Einem ist sich die Ratsmehrheit erkennbar einig: Sie möchte mit dem Areal – wie bei der Albert-Schweitzer-Schule im Süden – viel Geld machen. Insbesondere SPD und CDU suchen noch nach Gründen, den BA-Vorschlag ablehnen zu können, ohne ihrem vermeintlichen sozialen Ruf allzu sehr zu schaden. Bis dahin wurde die Entscheidung ins kommende Jahr vertagt.
  • Kurz vor Jahresende hat der Rat Kriterien für „preisgedämpfte Mieten“ festgelegt. Ein Regelwerk, auf das Bauträger im Rahmen von Bebauungsplanverfahren verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Bauprojekte vergünstigt anzubieten. Die Einstiegsmiete von 8,75 Euro auf der Basis April 2018 ist an eine Preisgleitklausel gebunden, die im kommenden Frühjahr bereits deutlich über 9 Euro klettern wird. Zwei (!) Wohnungen sind bisher auf dieser Grundlage geplant. Die SPD weicht Fragen aus, ob Menschen wie Polizisten, Krankenschwestern oder Busfahrer sich diese Mieten werden leisten können, spricht aber dennoch von einer wirksamen „Mietpreisbremse“. Die BA ist der Meinung, dass diese Mietkonditionen die eigentliche Zielgruppe verfehlen, weil diese Bremse schlecht konstruiert ist. Ihr Antrag, mit einer Miete von „preisgedämpften“ 8 Euro zu beginnen, wurde niedergestimmt.
Das war 2018 – Verkehr in Hilden geht an die Nerven

Verkehrlich ging es 2018 vor allem rund um die Elberfelder Straße heiß her: Staus ohne Ende in glühender Sonne.

Die Baustelle an der Kreuzung Oststraße wurde monatelang zum Stadtgespräch. Aus ein paar Wochen – wie zunächst angekündigt – wurde fast ein halbes Jahr. Bis heute ohne plausible Erklärung, trotz wiederholten Nachfragens. Die gibt es offenbar auch nicht, außer der laxen Erklärung, die Arbeiten hätten sich verzögert. Kurz vor Weihnachten wurde die Baustelle abgeräumt. Doch die Festtagsruhe trügt – im Januar geht es weiter, an gleicher Stelle und mindestens bis Herbst 2021. Wenn man den offiziellen Angaben Glauben schenkt.

Zeitgleich verdichten sich die Bauaktivitäten am Hildener Kreuz. Der Neubau des Brückenbauwerks über die A 46 hat begonnen. Die Wechselwirkung der Baustellen auf den Verkehrsfluss in und um Hilden verspricht nichts Gutes für die kommenden Jahre. Ein abgestimmtes Baustellen-Management, wie von der BA gefordert, wird im Rathaus in den Wind geschlagen.

Das war 2018 – Kulturjahr in Hilden war kein Sommermärchen

Wer vom kommenden Jahr mehr erwartet als von 2018, hätte – kulturpolitisch gesehen – dazu allen Grund. Kulturell blieb das Jahr weit hinter dem zurück, was dem Etikett der selbsternannten „Kulturstadt Hilden“ würdig wäre. Das liegt einerseits am Programm und wie es abgewickelt – oder besser gesagt – nicht abgewickelt wurde. Zum Anderen – und das wiegt perspektivisch noch schlimmer – schämt man sich im Rathaus nicht einmal mehr der Tatsache, dass Kultur dort unter ferner liefen rangiert.

Da passt es ins Bild, dass die Leitung des Kulturamts, die etwa ein Drittel der amtsinternen Personalausstattung ausmacht, fast ein halbes Jahr nicht besetzt wurde. Gleiches gilt fortgesetzt für die stellvertretende Musikschulleitung. Die Bücherei hat einstweilen nur eine kommissarische Leitung, nachdem die neue Spitze nach nur kurzer Zeit aufgegeben hat. Die Musikschule wird im Übrigen künftig nur noch von einer Halbtagskraft geführt. Was das alles für Museum und Archiv bedeutet, deren Leitung im kommenden Frühjahr in den Ruhestand geht, kann man sich schon ausmalen.

Auch inhaltlich verabschiedet sich dieses Jahr ohne bleibende Wirkung. Das war vor Jahresfrist noch anders, als das Jahr 2017 zum 20. Jubiläum des Kunstraums mit dem künstlerischen Paukenschlag „Bittergedanken“ endete. Trauriger Höhepunkt bildete 2018 der Hildener Sommer, der nichts war, außer dürr und ausgetrocknet. Da blickt man schon lieber auf einige gute Konzerte Hildener kulturtreibender Vereine zurück.

Das neue Jahr wird kulturell mit dem Neujahrskonzert eröffnet, bei dem man wieder – wenn man sich noch darauf einlässt – alte Bekannte trifft. Damit sind weniger die Klassik-Fans beim Stammpublikum gemeint, als vielmehr die Künstler, die sich alle Jahre wieder am Neujahrstag in Hilden die Klinke in die Hand geben. Mit der Repeat/Copy-Taste ins neue Jahr – an diesen „Spannungsbogen“ hat sich Hilden gewöhnt. Dieses Mal ist es wieder das hervorragend besetzte Posaunenquartett „Opus 4“ des Gewandhausorchesters Leipzig, das sich in schöner Regelmäßigkeit mit zwei, drei anderen Ensembles abwechselt. So kann Kultur, selbst wenn sie erstklassig dargeboten wird, auch Langeweile vermitteln.

Die vorliegende Betrachtung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie könnte noch vielfältig ergänzt werden; manches würde hier den Rahmen sprengen. Insgesamt fällt die Bilanz sehr nüchtern aus und bietet wenig Anlass, triumphal die Korken knallen zu lassen. Dennoch – auf ein gutes 2019!

Wohnbau-DERR schafft Fakten an der Oderstraße – BA fragt: Wurde hinter den Kulissen schon alles klar gemacht?

Wie Anwohner der Oderstraße entsetzt berichten, wurde vor ihren Fenstern, just dort, wo das Wohnbau-Unternehmen DERR auf einer Grünfläche einen Neubau plant, ein großer Kirschbaum gefällt. Das Bauvorhaben ist im Stadtrat höchst umstritten. Weil es zwischen den Wohnblöcken einen Teil der Grün- und Ausgleichsflächen vernichtet.

Alle kleinen Fraktionen – auch die BA – haben sich gegen die Planung ausgesprochen. Nur SPD und CDU, die gemeinsam über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen, hatten kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss der nächsten Etappe im Bauleitplanverfahren, der Offenlage, zugestimmt. Dieser Schritt sollte in der kommenden Woche vom Rat bestätigt werden.

CDU: „Unsere Zustimmung zur Offenlage bedeutet nicht, dass am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür steht.“

Aber noch sei ja gar nichts endgültig entschieden, hatte die CDU erst vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss den besorgten Anwohnern ausdrücklich mit auf den Weg gegeben und zu beruhigen versucht: Eine Zustimmung zur Offenlage bedeute keineswegs, dass „am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür stehe“. Wie bitte? Was zu diesem Zeitpunkt noch utopisch und wie eine überflüssige, weil völlig übertriebene Bemerkung anmutete, hat sich jetzt auf seine Art fatal realisiert und erscheint in neuem Licht. Zwar ist der „Bagger“ ausgeblieben, aber stattdessen hat die Kettensäge brutal ganze Arbeit verrichtet.

Der Baum hätte zweifellos dem Bauvorhaben im Weg gestanden. Offenbar will DERR, ermuntert vom Abstimmungsverhalten der SPD/CDU-Mehrheit, bereits im laufenden Verfahren Fakten schaffen. Wer so handelt, muss sich seiner Sache schon ziemlich sicher sein. Wurde hinter den Kulissen im Rathaus möglicherweise schon alles glatt gezogen? Bürgerbeteiligung, Offenlage, Einwohnerfragestunde etc. zur glatten Farce degradiert – was nicht wenige Bürger seit langem mit gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ohnehin gedanklich verbinden?

Die Fraktionen hätten es jetzt am kommenden Mittwoch im Rat gemeinsam in der Hand, diesem Treiben mit einer deutlichen Absage ein Ende zu bereiten und ein klares Zeichen für Glaubwürdigkeit und politischen Anstand zu setzen. Aber, ob der Rat dazu mehrheitlich die Kraft aufbringt?

Wohnen: Preisgedämpft und nicht bezahlbar

Die Kritik ließ an Deutlichkeit keinen Zweifel: Das Modell, wie von SPD gefordert, die sogenannte „preisgedämpfte Miete“ in Hilden bei 8,75 Euro festzulegen, gehe an der eigentlichen Zielgruppe vorbei. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau und stellte dem ein Gegenmodell mit einem Basiswert von 8 Euro entgegen.

Reffgen verwies auf die Einkommenssituation der Zielgruppe, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, aber andererseits die in Hilden durchschnittliche Miete von 9,50 Euro nicht bezahlen könnten. Selbst in Düsseldorf, mit einem durchschnittlich höheren Mietniveau als in Hilden, werde aktuell über 5000 preiswerte Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 Euro beraten. Reffgen: „Wer in Hilden eine preiswerte Wohnung sucht, sollte nicht mehr bezahlen müssen als in Düsseldorf.“

Das in Rede stehende 8,75-Euro-Modell habe aus BA-Sicht aber auch noch einen anderen Pferdefuß: Der genannte Schwellenwert solle für das Basisjahr 2017 gelten, mit der Möglichkeit der jährlichen Preisanpassung von maximal 1,5 Prozent. Reffgen rechnete dem Ausschuss vor, das bedeute bei einem Einstieg von 8,75 Euro für 2019 bereits eine Miete jenseits der 9-Euro-Marke. „Welche Krankenschwester, welcher Polizist, welcher Bus- oder Straßenbahnfahrer soll das bezahlen können“, fragte der Fraktionschef der BA.

Ein Modell, das preisgedämpfte Wohnungen anbiete, die von den Betroffenen nicht bezahlbar seien, verfehle sein Ziel. Das mochte die SPD, die zuvor großspurig – bei bisher überhaupt erst zwei in der Planung befindlichen „preisgedämpften“ Wohnungen in Hilden – noch von einer „Mietpreisbremse“ gesprochen hatte, nicht einsehen. Trotz einer eigens zum Zweck der Einigung beantragten Sitzungsunterbrechung, kam es seitens der SPD in der Sache zu keiner Annäherung.

Bei der Schlussabstimmung scheiterten beide Modellvorschläge. Die anderen Fraktionen, ausgenommen die Grünen, lehnen Festlegungen zu einem preisgedämpften Mietniveau grundsätzlich ab. Überhaupt rankten sich die meisten Debattenbeiträge und Einwände der Politik und der Bauverwaltung um die Sorge, Investoren und Bauträger könnten bei derartigen Projekten nicht auf die von ihnen gewünschte Rendite kommen. Eine Priorisierung, bei der die eigentlichen Interessen der Hildener Bevölkerung keine Rolle mehr spielen.

 

MEHR ZUM THEMA:
http://buergeraktionhilden.de/zum-1-mai-ba-fragt-zur-sozialen-bedeutung-des-preisgedaempften-wohnens/ – 01.05.2018

Zur Forderung von arbeitnehmerfreundlichen Sitzungszeiten:

 

BA wünscht JU Erfolg beim Bohren dicker, alter Bretter

Gutes Gelingen wünscht die Bürgeraktion (BA) der Jungen Union bei dem Versuch, die Sitzungszeiten kommunalpolitischer Gremien arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Forderung hatte die Kreis-JU jüngst in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post erhoben. Der Vorstoß der CDU-Junioren sei völlig berechtigt, das Problem inzwischen jedoch schon ziemlich alt, erklärt dazu die Ratsfraktion der Bürgeraktion Hilden.

Bei den Sitzungszeiten werde häufig vergessen, dass Kommunalpolitiker ihre Freizeit zur Verfügung stellen, erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. „Da hilft es heutzutage auch nichts mehr, dass Kommunalpolitiker nach der Rechtslage einen Anspruch auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.“ Dieser theoretische Anspruch sei heute praktisch kaum zu realisieren. Ganz im Gegensatz zu früher, als die jetzigen Mandatsträger, die sich heute im fortgeschrittenen Rentenalter befänden, sich häufig wie selbstverständlich nachmittags vom Arbeitsplatz in die Sitzungen hätten verabschieden können.

Ein weiterer Haken bei der Sache sei, dass die Dienstzeiten der Verwaltungsmitarbeiter mit der Freizeit der ehrenamtlichen Politiker wenig kompatibel seien. Der daraus resultierende Konflikt, dass die einen möglichst dann nicht arbeiten wollen, wenn die anderen Feierabend haben, sei einerseits verständlich, andererseits aber dem Prinzip der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen geschuldet. Reffgen: „Im eigenen Interesse sollte es sich die Politik vorbehalten, grundsätzlich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit selbst zu bestimmen.“

Arbeitnehmerfreundlichere Sitzungszeiten hätten aber auch noch einen anderen Vorteil: Was für Mandatsträger zutreffe, gelte auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die eine politische Debatte verfolgen wollten, ohne sich dafür Urlaub nehmen zu müssen. Dem ließe sich zwar mit einem Rats- oder Kreistags-TV per Live-Stream zeitgemäß begegnen, so der BA-Fraktionschef. Aber dieser moderne Medien-Einsatz zur Verbesserung der Transparenz stoße meist – das wisse die BA aus eigener Erfahrung – bei den gleichen Herrschaften auf Ablehnung, die auch etwas gegen bürgerfreundlichere Sitzungszeiten hätten.

Insgesamt habe sich an dem Problem „Sitzungszeiten“ inzwischen schon eine ganze Politiker-Generation abgearbeitet. Deshalb wünsche die BA der JU viel Erfolg „beim Bohren dicker, alter Bretter“.

Schlaglichter aus dem Stadtrat II: Gestaltungsbeirat

 

Kontroversen auch beim Thema Gestaltungsbeirat. Nachdem es anfangs, auch aus der Verwaltung und demzufolge vor allem bei SPD und CDU deutliche Vorbehalte gegen dieses Gremium gab, schien man sich nach und nach – mit Ausnahme der Allianz – einig: Hilden könnte bei strittigen Bauvorhaben an stadtbildprägender Stelle von der fachlichen Begleitung durch einen Gestaltungsbeirat profitieren.

Dem gehören im Kern externe Architekten an, die bei prominenten Bauprojekten zwischen Stadt und Bauherren vermitteln und die Beteiligten vornehmlich zur Einfügung des Objekts in das Stadtbild fachlich beraten sollen. Da bei derartigen Bauvorhaben in der Regel auch die Politik ein Mitspracherecht hat, sollte  – so sah es die Geschäftsordnung im Entwurf vor – je Fraktion ein Vertreter mit beratender Stimme hinzukommen.

Was unkompliziert schien, endete jedoch am Einspruch der SPD. Im Zentrum ihrer Kritik: Die politische Ausgewogenheit gefällt der SPD nicht. Die gleichmäßige Beteiligung aller Fraktionen soll durch eine ausschließliche Regelung ersetzt werden, die sich nur auf die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beschränkt. Da beide Funktionen traditionell von den beiden größten Fraktionen besetzt werden, ist das Ziel durchsichtig: SPD und CDU möchten sich ein Privileg verschaffen, und die anderen Fraktionen vom unmittelbaren Informationszugang fern halten.

Schlaglichter aus dem Stadtrat I: Schulentwicklungsplan

 

Der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mangelte es wieder einmal nicht an Debatten-Zündstoff. Dafür sorgten vor allem zwei Reizthemen: Während der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen bestimmende Schulentwicklungsplan seinen letzten Akt erlebte, ging es beim zu gründenden Gestaltungsbeirat wegen eines Formfehlers der Verwaltung noch in erster Linie um dessen Zusammensetzung und die Frage „Wer ist dabei, und wer schaut zu?“

Genau genommen, rankten sich die beiden Themen eigentlich um die gleiche Frage: Es geht immer ums Dabeisein. Beim Schulentwicklungsplan, wen die Astrid-Lindgren-Schule im Süden ab dem Schuljahr 2019/2020 noch aufnehmen darf. Das werden auf jeden Fall weniger Schüler sein als heute. Denn die beliebte, bisher dreizügige Schule soll auf Empfehlung der Stadtverwaltung und nach dem Willen von SPD, Grünen, Allianz und Bürgermeisterin (SPD) auf zwei Züge beschränkt werden.

Um das durchzusetzen, schien den Befürwortern jedes Mittel recht. Zuerst wurde das Votum des Schulausschusses rücksichtslos beiseite gefegt. Der hatte beabsichtigt, im September mit einem überarbeiteten Plan seine Beratungen fortzusetzen und nach einem Konsens zu suchen.

Das durchkreuzte die Bürgermeisterin, die den Plan in bisheriger Fassung bereits jetzt im Stadtrat zur finalen Abstimmung stellte, um damit formal Fakten zu schaffen. Die als dreist empfundene Aktion zog ihr zwar den ungläubigen Zorn vieler in der Sitzung anwesender Eltern und Lehrer zu, deren bohrende Fragen jedoch am kühlen Lächeln der Verwaltungschefin abprallten.

Mitwirkung trotz Befangenheit

Da half auch kein Vertagungsantrag etwas, der mit knapper Mehrheit genauso vom Tisch gewischt wurde, wie ein Befangenheitsantrag, den die BA stellte. Der sollte einen Interessenkonflikt ausräumen, der bei einer Ratsdame der SPD anzunehmen ist, die als Lehrerin an der konkurrierenden Wilhelm-Busch-Schule in Diensten steht und für die der Schulentwicklungsplan in der beschlossenen Variante einen Vorteil bedeutet. Dieser Vorteil liegt darin, dass ihre Schule – im Gegensatz zur Nachbarschule – von Einschränkungen verschont bleibt. Aber selbst diese Hinweise auf rechtlich unzulässige Mitwirkung perlten ab und scheiterten am Teflon-Effekt der Ratsmehrheit.

Grundschulen: Das war nur der erste Schritt

Kommentar von Ludger Reffgen 

Die Gefechte sind geschlagen, die Würfel gefallen. Ab nächstem Jahr wird die Astrid-Lindgren-Schule zweizügig. Wer dann das 57., 58., 59. Kind auf der Anmeldeliste ist, hat schlechte Karten.

Nutznießer wird im Hildener Süden die Wilhelm-Busch-Schule sein, die weiterhin drei Eingangsklassen bilden darf und den Gürtel nicht enger schnallen muss. Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung auf die Organisation und das Raumgefüge der Grundschulen haben wird, wird man wahrscheinlich erst nach Ablauf einer Schamfrist erkennen. Zunächst einmal ist auf jeden Fall der natürliche Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Grundschulen durch massiven Einfluss auf die Wahlfreiheit der Eltern verzerrt. Bald wird man sehen, welche weiteren Einschnitte für die Schullandschaft das bedeutet. Dann sprechen wir uns wieder.

Regieren mit der Brechstange

Wenn es darum geht, ihren Willen durchzusetzen, schreckt die SPD vor keinem Mittel zurück. Diese Erkenntnis konnten viele Beobachter aus der Ratssitzung mitnehmen, die Augenzeugen einer rücksichtslosen Machtpolitik wurden. Keine Rede vom Schutz für Minderheiten, von Interessenausgleich, oder demokratischer Verständigung. Stattdessen durchboxen von Positionen, regieren mit der Brechstange – gnadenlos.

Nützliche Handlanger

Während die örtliche SPD ihren Kurs durchzieht, fragt sich der nur gelegentliche Beobachter, wie das geht bei einer Fraktionsstärke von gerade mal 16 Ratsmitgliedern und einer immerhin 45-köpfigen Ratsversammlung. Zunächst einmal muss die SPD-Bürgermeisterin, die stimmberechtigt dem Stadtrat vorsteht, zugerechnet werden. Damit liegt die SPD zwar immer noch weit von einer Mehrheit entfernt, aber wie im Falle Schulentwicklungsplan kommen nützliche Handlanger hinzu: Die Grünen (vier Sitze) sind häufig – meistens, wenn die Große Koalition nicht funktioniert – in der Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die SPD unterwegs. Und aktuell gefiel sich auch die Allianz mit ihren zwei Mandatsträgern an der Seite der Genossen – und sanktionierte deren demokratisch wie rechtlich skrupelloses Vorgehen gleich mit.

INFO

Befangenheit – Mitwirkungsverbot

In einem ähnlich gelagerten Fall – es ging um den Schulentwicklungsplan der Stadt Olpe und die dortige Gründung eines Schulverbundes – hat der Städte- und Gemeindebund die einschlägigen Rechtsvorschriften in der nordrhein-westälischen Gemeindeordnung (GO NRW, § 31) genauer unter die Lupe genommen. Danach sind Ratsmitglieder, die selbst oder deren Angehörige an einer Schule beschäftigt sind, wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

Schulentwicklungsplanung vs. Elternwille

 

  • Haupt- und Finanzausschuss beschließt umstrittenen Schulentwicklungsplan.
  • Bürgermeisterin verteidigt skurriles Beratungsverfahren.
  • Publikum bekommt Arroganz der Macht zu spüren.

Das kommt nicht alle Tage vor. Ungeachtet des Schulausschuss-Beschlusses, das Thema „Schulentwicklungsplanung“ in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums ausdiskutieren zu wollen, setzt sich der Hauptausschuss über alle Beratungsgepflogenheiten hinweg: In einer spektakulären Sitzung boxt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Allianz das Thema durch und erzwingt eine vorläufige Entscheidung.

Zur Erinnerung: Noch vor drei Wochen hatten sich die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich in der Angelegenheit vertagt. Nach der Sommerpause sollte im September über ein bis dahin von der Verwaltung vorzulegendes Alternativ-Konzept beraten werden. Darin sollte die bisher aus dem Rathaus betriebene, einseitige Benachteiligung der Astrid-Lindgren-Schule im Süden der Stadt aufgegeben und Chancengleichheit für alle Hildener Grundschulen hergestellt werden.

Dem kam jetzt der Haupt- und Finanzausschuss zuvor und beendete abrupt die weitere Diskussion. Möglich gemacht hatte dieses Verfahren die Bürgermeisterin (SPD), die als Herrin über die Tagesordnung den Punkt „Schulentwicklungsplanung“ vorschnell auf selbige gesetzt hatte und damit der Ausschussmehrheit um ihre Genossen eine Steilvorlage bot. Da konnte auch ein spontan eingebrachter Vertagungsantrag nicht mehr weiterhelfen. Er wurde unter den Augen des staunenden Publikums genau so abgeschmettert, wie der Beschlussvorschlag, im September zu einer Sondersitzung zu kommen.

Dabei hatte es an mit Engelszungen vorgebrachten Argumenten von BA, CDU, FDP und AfD nicht gemangelt. Während einerseits erneut Unstimmigkeiten im vorgelegten Zahlenwerk zur Sprache kamen, hatte für die Bürgeraktion Ludger Reffgen nochmals auf die Kernfrage hingewiesen: Es gehe darum, die Wünsche der Stadt gegen das hohe Gut des Elternwillens abzuwägen.

Schulentwicklungsplanung habe nach seinem Verständnis den Elternwillen aufzunehmen. Die BA wolle das Wahlrecht der Eltern nicht einschränken. „Wir machen nicht Schule gegen die Eltern“, sagte Reffgen in Richtung SPD und Verwaltungsbank. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte die als so genannte „Planspiele“ getarnten Szenarien in der Schulentwicklung, die das Vertrauen der Eltern und Lehrer in verlässliche Aussagen gründlich zerstört hätten.

Im Rahmen einer Einwohner-Fragestunde hatten anwesende Eltern- und Lehrervertreter zuvor das Verfahren heftig kritisiert. Sie berichteten unter anderem über laufende Gespräche des Schulamts mit ihrer Schule, von denen der Schuldezernent vorgab, nichts zu wissen.

Noch ist der gefasste Beschluss vorläufig. In der Ratssitzung am 11. Juli soll das Thema erneut und abschließend auf die Tagesordnung. Dafür wird Bürgermeisterin Alkenings (SPD) schon sorgen. Gestern hatte sie versucht, bezüglich ihrer Verantwortung ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das durchkreuzte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen mit dem Hinweis, ihre Vorgehensweise sei politisch gewollt und keineswegs verfahrensrechtlich zwingend.

KOMMENTAR

Tricky

1 : 0, Frau Bürgermeister. Der Ball ist zwar vielleicht rechtlich nicht ganz sauber im Tor gelandet. Aber Sie haben ihn mit Ihrer Mannschaft und einigen Helfern irgendwie im Netz versenkt.

Den Fair-Play-Pokal werden Sie indes nicht erhalten. Aber da geht’s Ihnen vermutlich auch nicht drum. Wer so tricky unterwegs ist, verfolgt andere Ziele.

Den Zuschauern haben Sie erneut eine Lehrstunde in Demokratie geboten. Dass es hier längst nicht mehr um Argumente, sondern ausschließlich um die Ausübung von Macht geht, haben Sie nicht verbergen können. Da hilf es auch nichts, mit weiblichem Charme spitzfindig die Hände in Unschuld waschen zu wollen. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung – jetzt, und wenn den Eltern die Ablehnungsbriefe zur Anmeldung ihrer Kinder ins Haus flattern.

Pfingst-Signale

 

Mit ungewohnt trüben Nachrichten platzt die Rheinische Post dieser Tage in die ansonsten gern verbreitete Schönwetter-Idylle der lokalen Wirtschaft. Am eigentlich permanent wolkenlosen Medien-Himmel über der örtlichen Wirtschaftsförderung braut sich danach urplötzlich etwas zusammen: Donnerwetter im Anmarsch!

Da ist von „unerwarteten Schwierigkeiten“ die Rede, von zwar „netten“ Mitarbeitern im städtischen Amt für Wirtschaftsförderung, aber dennoch sich häufenden „Klagen der Unternehmer, die etwas unternehmen wollen“, sich jedoch dabei offenbar behindert fühlen. Und, dass darüber sich schon so viel Ärger aufgestaut hat, dass laut darüber nachgedacht wird, die Landesregierung einzuschalten, oder den Wirtschaftsminister um Hilfe zu bitten.

Man sieht förmlich die sich am Horizont türmenden Gewitterwolken, die nichts Gutes verheißen.

Wirtschaftsförderung auf Abwegen?

Da wird von dubios anmutenden „Vereinbarungen mit der ‚alten‘ Wirtschaftsförderung“ – gemeint ist hier wohl die vormalige Amtsleitung des inzwischen nach Remscheid gewechselten Peter Heinze – gesprochen. Eine Formulierung, die stark nach Klüngel riecht. Klüngel, auf den man(n) sich jetzt anscheinend nicht mehr „verlassen“ kann, wie es im Zeitungstext heißt. Wurden hier in der Vergangenheit Schecks auf die Zukunft ausgestellt, die nicht gedeckt waren und jetzt präsentiert werden? Ist gar der Begriff „Schatten-Wirtschaft“ angemessen? Spielt Remscheid als Ausgangs- und Zielpunkt in dem Ganzen eine Rolle?

Fragen über Fragen. Immerhin, an einer Stelle wird der Artikel schon außerordentlich spezifisch: Es handele sich um „Männer“, die sich alle „gut und persönlich kennen“.

Mit der sich zwangsläufig aufdrängenden Frage nach dem Was?, dem Wie? und dem Woran-das-eigentlich-liegt? wird der Leser denn auch fast fürsorglich nicht allein gelassen: „Niemand weiß (es) so genau. Irgendwo hakt es jedenfalls“, lautet die vielsagende Antwort, der man zu unterstellen geneigt ist, dass die wahren Adressaten der Kolumne – denen vermutlich eine hohe Leserrelevanz zugeschrieben wird – damit etwas anfangen können.

Klartext statt Geschwurbel

Die anderen werden die Darstellung als „Rumeiern“ interpretieren, was die Frage aufwirft, warum um den heißen Brei geredet wird, ohne die Probleme klar zu benennen. Was soll der Leser zwischen den Zeilen lesen? Gab es zwischen einzelnen lokalen Unternehmensexponenten oder Verbandsgrößen und der Wirtschaftsförderung Absprachen unter der Hand, von denen die Öffentlichkeit nur etwas erahnen, aber nichts wirklich erfahren soll?

Der Artikel „verunsichert“ – ob mit oder ohne „Not“. Hier könnte Klartext statt Geschwurbel Abhilfe schaffen.

Zu guter Letzt: Die Autorin spricht von „falschen Signalen“, die Hilden sendet. Ob richtig, oder falsch – Signale können erst dann aufgenommen werden, wenn sie verständlich sind. Um die Intention des Artikels zu verstehen, sind die Signale zu diffus. – Komm Pfingst-Geist, bring Erleuchtung …

 

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