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Analyse

Jahresrückblick 2018

Das Jahr 2018 bot wenig Gelegenheiten für emotionale Höhenflüge in Hilden.

Eine Analyse von Ludger Reffgen

Zum Jahreswechsel versuche ich der Frage nachzugehen, wie sich Hilden im zu Ende gehenden Jahr in einzelnen, für die Bürger nicht unbedeutenden Bereichen entwickelt hat. Echte Kracher waren nicht dabei. Vieles plätscherte einfach nur dahin – nicht immer befriedigend, aber trotzdem auf seine Art vertraut und daher nicht weiter zur Notiz genommen. Was für den Erinnerungsspeicher bleibt, sind Punkte und Entscheidungen, die absehbar auch jenseits des Jahreswechsels noch eine Rolle spielen werden oder Konsequenzen haben. Die habe ich an Beispielen aufgesammelt. Die Darstellung mag auf den ersten Blick übertrieben negativ erscheinen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich hat Hilden auch positive Seiten, die ich keineswegs verkennen will. Diese zu bejubeln und sattsam zu feiern ist das Geschäft zahlloser routinierter Claqueure, die diese Aufgabe professionell oder en passant aus unterschiedlichsten Motiven hinreichend erledigen. Aber reicht es wirklich, den Menschen nur oft genug zu erzählen, wie schön und gut alles ist?

Als Oppositionsgruppe im Stadtrat haben wir, die Bürgeraktion, vornehmlich die Risiken der städtischen Entwicklung im Blick und sehen unsere Aufgabe darin, den Finger in offene Wunden zu legen. In jedem gut geführten Unternehmen gibt es dafür einen Risikobericht, der das Gefährdungspotential im Hinblick auf die Zukunft aufzeigt. Den gibt es bei der Stadt, die sich mit ihren rund 900 Mitarbeitern gerne als Dienstleistungs-Konzern sieht, nicht – obgleich er auch dort eigentlich unerlässlich wäre. Aber die Darstellung von Risiken ist mehrheitlich politisch unerwünscht und unterbleibt folglich.

Bürger-Proteste und scharfe Kritik begleiteten auch 2018 so manche Ratsentscheidung: der Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und das Bauvorhaben an der Oderstraße sorgten nicht nur für hitzige Debatten, sondern auch für mehr Zuhörer, als auf den Emporen des Ratssaals Platz finden können. Nach den Erlebnissen des Vorjahrs zur Bebauung von Meide-West, dem gewaltigen Bauprojekt Beethovenstraße und der Absicht, einen Spielplatz am Bruchhauser Kamp zu bebauen, hat man sich an solche Szenarien gewöhnt: Wütende Bürger im Ratssaal sind nichts Ungewöhnliches mehr. Der Missmut in der Stadt wächst.

Das war 2018 – Wie hat sich die Stadt entwickelt? Und warum der Bauwahnsinn weitergeht

Das Jahr 2018 war durch extrem intensive Bautätigkeit gekennzeichnet. Das hat die allgemeine Lebensqualität in der relativ kleinen, dicht an dicht bebauten Stadt negativ beeinflusst und denen, die in Hilden händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, nichts gebracht. Wer den Realitätsbezug dieser Zusammenhänge immer noch als „Räuberpistolen“ persifliert, den hat das Landesumweltamt im Sommer eines besseren belehrt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln, als Folge der klimatischen Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zugebaut wird. Ein Ende ist nicht absehbar, zumal die am 1. Januar in Kraft tretende Änderung der Landesbauordnung die einzuhaltenden Abstandsflächen zwischen Baukörpern noch weiter reduziert.

Die damit einhergehende Stellplatznot hat bereits viele Wohnviertel der Stadt erreicht, Tendenz steigend. Höchste Zeit für eine kommunale Stellplatzsatzung, meint die BA; damit der realitätsfremde Schlüssel ‚ein Stellplatz je Wohnung‘ angehoben wird. Alles halb so wild, meinen Verwaltung und die übrigen Ratsfraktionen; sie sehen noch keinen Handlungsbedarf.

Dabei wird die bereits jetzt höchst angespannte Situation absehbar eskalieren, wenn große Bauprojekte wie die an der Beethoven- und Zelterstraße mit über 140 Wohneinheiten mal erst fertiggestellt sind. Die Stellplatznot könnte zum Sprengstoff in der Bürgerschaft werden. Dem sozialen Frieden wird das nicht dienen. Übrigens: Das völlig überdimensionierte Objekt, das an die Stelle des vormals so beliebten, inzwischen abgebrochenen kleinen Einkaufszentrums rückt, wechselte im Herbst – noch vor dem ersten Spatenstich – den Eigentümer und ging in den Besitz einer Investmentfonds-Gesellschaft über, einer sogenannten „Heuschrecke“.

Das war 2018 – Wohnen in Hilden: Von Wende keine Spur

Die Stadt hat sich in den letzten 25 Jahren weitestgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten nicht im entferntesten die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Ende 2017 (das sind die letzten Zahlen) suchten über 300 Personen/Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

An diesem Missverhältnis hat der Rat auch im ablaufenden Jahr nichts nennenswert geändert. Maßnahmen, die auf eine Änderung zielten, wurden abgelehnt oder die Entscheidung verschoben oder verwässert.

  • Der Antrag der BA, seitens der Stadt Belegungsrechte zu erwerben und mit diesem Instrument die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen zu erhöhen, wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.
  • Ein städtisches Grundstück an der Furtwängler Straße, ehemals von einer aufgegebenen Schule genutzt, könnte vollständig zum Bau von etwa 100 neuen öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden. Das hat die BA vorgeschlagen. Ob der Vorschlag verwirklicht wird, ist indes sehr fraglich. Die Interessen gehen weit auseinander. In Einem ist sich die Ratsmehrheit erkennbar einig: Sie möchte mit dem Areal – wie bei der Albert-Schweitzer-Schule im Süden – viel Geld machen. Insbesondere SPD und CDU suchen noch nach Gründen, den BA-Vorschlag ablehnen zu können, ohne ihrem vermeintlichen sozialen Ruf allzu sehr zu schaden. Bis dahin wurde die Entscheidung ins kommende Jahr vertagt.
  • Kurz vor Jahresende hat der Rat Kriterien für „preisgedämpfte Mieten“ festgelegt. Ein Regelwerk, auf das Bauträger im Rahmen von Bebauungsplanverfahren verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Bauprojekte vergünstigt anzubieten. Die Einstiegsmiete von 8,75 Euro auf der Basis April 2018 ist an eine Preisgleitklausel gebunden, die im kommenden Frühjahr bereits deutlich über 9 Euro klettern wird. Zwei (!) Wohnungen sind bisher auf dieser Grundlage geplant. Die SPD weicht Fragen aus, ob Menschen wie Polizisten, Krankenschwestern oder Busfahrer sich diese Mieten werden leisten können, spricht aber dennoch von einer wirksamen „Mietpreisbremse“. Die BA ist der Meinung, dass diese Mietkonditionen die eigentliche Zielgruppe verfehlen, weil diese Bremse schlecht konstruiert ist. Ihr Antrag, mit einer Miete von „preisgedämpften“ 8 Euro zu beginnen, wurde niedergestimmt.
Das war 2018 – Verkehr in Hilden geht an die Nerven

Verkehrlich ging es 2018 vor allem rund um die Elberfelder Straße heiß her: Staus ohne Ende in glühender Sonne.

Die Baustelle an der Kreuzung Oststraße wurde monatelang zum Stadtgespräch. Aus ein paar Wochen – wie zunächst angekündigt – wurde fast ein halbes Jahr. Bis heute ohne plausible Erklärung, trotz wiederholten Nachfragens. Die gibt es offenbar auch nicht, außer der laxen Erklärung, die Arbeiten hätten sich verzögert. Kurz vor Weihnachten wurde die Baustelle abgeräumt. Doch die Festtagsruhe trügt – im Januar geht es weiter, an gleicher Stelle und mindestens bis Herbst 2021. Wenn man den offiziellen Angaben Glauben schenkt.

Zeitgleich verdichten sich die Bauaktivitäten am Hildener Kreuz. Der Neubau des Brückenbauwerks über die A 46 hat begonnen. Die Wechselwirkung der Baustellen auf den Verkehrsfluss in und um Hilden verspricht nichts Gutes für die kommenden Jahre. Ein abgestimmtes Baustellen-Management, wie von der BA gefordert, wird im Rathaus in den Wind geschlagen.

Das war 2018 – Kulturjahr in Hilden war kein Sommermärchen

Wer vom kommenden Jahr mehr erwartet als von 2018, hätte – kulturpolitisch gesehen – dazu allen Grund. Kulturell blieb das Jahr weit hinter dem zurück, was dem Etikett der selbsternannten „Kulturstadt Hilden“ würdig wäre. Das liegt einerseits am Programm und wie es abgewickelt – oder besser gesagt – nicht abgewickelt wurde. Zum Anderen – und das wiegt perspektivisch noch schlimmer – schämt man sich im Rathaus nicht einmal mehr der Tatsache, dass Kultur dort unter ferner liefen rangiert.

Da passt es ins Bild, dass die Leitung des Kulturamts, die etwa ein Drittel der amtsinternen Personalausstattung ausmacht, fast ein halbes Jahr nicht besetzt wurde. Gleiches gilt fortgesetzt für die stellvertretende Musikschulleitung. Die Bücherei hat einstweilen nur eine kommissarische Leitung, nachdem die neue Spitze nach nur kurzer Zeit aufgegeben hat. Die Musikschule wird im Übrigen künftig nur noch von einer Halbtagskraft geführt. Was das alles für Museum und Archiv bedeutet, deren Leitung im kommenden Frühjahr in den Ruhestand geht, kann man sich schon ausmalen.

Auch inhaltlich verabschiedet sich dieses Jahr ohne bleibende Wirkung. Das war vor Jahresfrist noch anders, als das Jahr 2017 zum 20. Jubiläum des Kunstraums mit dem künstlerischen Paukenschlag „Bittergedanken“ endete. Trauriger Höhepunkt bildete 2018 der Hildener Sommer, der nichts war, außer dürr und ausgetrocknet. Da blickt man schon lieber auf einige gute Konzerte Hildener kulturtreibender Vereine zurück.

Das neue Jahr wird kulturell mit dem Neujahrskonzert eröffnet, bei dem man wieder – wenn man sich noch darauf einlässt – alte Bekannte trifft. Damit sind weniger die Klassik-Fans beim Stammpublikum gemeint, als vielmehr die Künstler, die sich alle Jahre wieder am Neujahrstag in Hilden die Klinke in die Hand geben. Mit der Repeat/Copy-Taste ins neue Jahr – an diesen „Spannungsbogen“ hat sich Hilden gewöhnt. Dieses Mal ist es wieder das hervorragend besetzte Posaunenquartett „Opus 4“ des Gewandhausorchesters Leipzig, das sich in schöner Regelmäßigkeit mit zwei, drei anderen Ensembles abwechselt. So kann Kultur, selbst wenn sie erstklassig dargeboten wird, auch Langeweile vermitteln.

Die vorliegende Betrachtung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie könnte noch vielfältig ergänzt werden; manches würde hier den Rahmen sprengen. Insgesamt fällt die Bilanz sehr nüchtern aus und bietet wenig Anlass, triumphal die Korken knallen zu lassen. Dennoch – auf ein gutes 2019!

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

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