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Analyse

Beigeordneten-Wahl: Schlappe für die SPD – Stuhlträger „einstimmig“ zum Baudezernenten gewählt – ohne die Stimmen der SPD-Fraktion

Die SPD schmollt. Bei der Beigeordneten-Wahl in der letzten Woche ist sie mit ihrer Kandidatin nicht zum Zug gekommen.

Mit einer unter Applaus aus den eigenen Reihen abgegebenen Erklärung versuchten die Genossen, in der Ratssitzung wenigstens ihrem kollektiven Ärger Luft zu machen. Nachdem fest stand, dass sich für ihre Kandidatin keine Mehrheit findet, hatte die zum Wechsel von Leichlingen nach Hilden bereite Fachbereichsleiterin, vermutlich auf Weisung, ihre Bewerbung zurückgezogen. Bei der Wahl enthielten sich die SPD-Ratsmitglieder letztlich der Stimme. Enthaltungen werden bei der Bewertung des Ergebnisses üblicherweise nicht mitgezählt.

In der Tat hatte sich bereits Tage zuvor – zum Leidwesen der seit Jahren gerade in personeller Hinsicht erfolgsverwöhnten SPD – ein deutliches Votum für den bisherigen Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger abgezeichnet. Ein Novum für die Hildener Genossen. Die Bürgermeisterin schien’s zähneknirschend zu schlucken, nachdem alle Rettungsversuche, ihre Favoritin durchzubringen, gescheitert waren und die SPD-Fraktionsführung zur Wahl frustriert mit leeren Händen da stand.

Fakten, die bei der SPD nicht gefragt waren

Da galt es zu versuchen, der aus sechs Fraktionen gebildeten Ratsmehrheit zumindest vermeintliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Mehrzahl der Fraktionen ignoriere das Votum der Findungskommission, lautete der Genossen-Vorwurf. Folgte man dieser Kritik, hätte sich der Rat bevormunden lassen müssen. Abgesehen vom fragwürdigen Demokratieverständnis, das diese Schelte ans Licht fördert, hatte das zum Zweck der Vorbereitung interfraktionell besetzte Gremium (ein Vertreter je Fraktion) lediglich den Auftrag, aus dem Kreis einer engeren Bewerberauswahl zu sichten, wer und wieviele Kandidaten dem Rat präsentiert werden sollten. Was auch sonst? Keine Rede von präjudizierenden, die Souveränität des Rates einschränkenden Entscheidungen.

Und noch etwas hatte letztlich die Ratsmitglieder mehrheitlich in ihrer Wahlentscheidung bestärkt: Auf der Zielgeraden war bekannt geworden, dass die Bewerberin aus Leichlingen dort in einen Bauskandal verwickelt ist, der die Blütenstadt noch teuer zu stehen kommen kann. Aber für diese Nachricht hatte die SPD mal erst gar keine Antenne ausgerichtet.

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

Die Presse berichtet aktuell über viele leerstehende Fahrradboxen an den S-Bahnhaltepunkten (RP vom 15.05.2019). 2017 hatte die Stadt die Zweirad-Abstell-Anlagen an den Bahnhöfen erweitert und gleichzeitig eine Nutzungsgebühr eingeführt. Das hat sich als Flop erwiesen. Auf den Misserfolg angesprochen, versucht sich die Bürgermeisterin jetzt hinter einem Ratsbeschluss zu verstecken. Eine Analyse.

Was die Bürgermeisterin unterschlägt und die Presse nicht erwähnt: Der Ratsbeschluss kam auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung zustande. Und deren Chefin ist die Bürgermeisterin. Im Zuge von Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung war man vor zwei Jahren im Rathaus auf die Idee gekommen, Radfahrern für die Nutzung der Abstellboxen noch etwas Geld aus der Tasche ziehen zu können. Die Stadt glaubte übers Jahr an Einnahmen von 12 Tausend Euro. Der Vorschlag fiel bei den meisten Ratsfraktionen auf fruchtbaren Boden. Nur wenige, darunter die Bürgeraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub waren nicht damit einverstanden.

Als sich kurz nach Einführung der Gebühr eine nur schwache Nachfrage abzeichnete, verlautbarte die Stadt sogar, „nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“. „Die meisten finden sie in Ordnung“, so das städtische Statement im O-Ton.

Die Bürgeraktion hatte damals argumentiert, vergleichsweise sei es billiger, sein Auto auf den kostenlosen Park+Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen abzustellen, als sein Fahrrad sicher zu parken. Das habe mit klimafreundlicher Radförderung nichts zu tun.

Wie Fahrradfreundlich ist die Stadt? Bei dem Städtevergleichstest erzielte Hilden kürzlich trotz sehr günstiger topographischer Bedingungen – alles ist flach – eine magere Note von 3,8. Kein Wunder. Man könnte deutlich mehr fürs Radfahren tun. Wenn der momentane Hype um die Aktion „Stadtradeln“ in zwei Wochen vorbei ist, zieht nämlich für die wahren Radfahrer wieder der Alltag ein. Und der ist in Hilden nicht so rosig.

Am Aschermittwoch ist Politik noch nicht vorbei – „Die hohe Bevölkerungsdichte ist ein Gewinn für Hilden“ – Wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nennt Äußerungen der Bürgermeisterin zur Siedlungsdichte in Hilden „verwegen“. Der Standpunkt aus der Rathauschefetage düpiert die Menschen über die wahren Probleme der Stadt.

Mit dem Aschermittwoch verbindet sich gemeinhin die vorläufige Gewissheit, dass es mit dem Karneval (einstweilen – abgesehen von dem ein oder anderen feucht-fröhlichen Aufbäumen in den Sommermonaten) bis zum nächsten Hoppeditz-Erwachen vorbei ist. Das spielt dem Verhalten vieler Zeitgenossen in die Hände, die sich ziemlich sicher sein können, dass sich fortan über ihr Reden und Handeln der Mantel des Schweigens hüllt.

Anders verhält es sich da mit der Politik, schon gar, wenn es sich bei dem zuvor Geäußerten erkennbar nicht um eine Büttenrede handelte.

Vergangene Woche hat die Bürgermeisterin als Referentin einer Informationsveranstaltung, bei der sie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verteidigte, einen bemerkenswerten, vielleicht sogar dreisten Vergleich gezogen: Nach Alkenings Worten „ist die hohe Bevölkerungsdichte ein Gewinn für Hilden, [da, d. Red.] sich viele Anwohner die Kosten teilen und diese somit für den Einzelnen geringer ausfallen, als in bevölkerungsarmen Regionen“ (Rhein. Post v. 1. März). Der Satz beinhaltet Sprengstoff und stellt die bisherige Lesart von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Er spricht allen Menschen Hohn, die sich um die Folgen der extrem dichten Bebauung in ihrer Heimatstadt sorgen. Würde er zum Maßstab für die künftige Stadtentwicklung, könnte Hildens Aufnahmekapazität noch lange nicht erschöpft sein, und der damit einhergehende Verlust an Lebensqualität uns als etwas Positives verkauft werden. Ob solch abenteuerlicher Visionen sollten wir alarmiert sein.

Steckt hinter der Aussage der Versuch, die zunehmend in Hilden als bedrohlich empfundene Bauintensität zu verharmlosen?

Die Verbindung zwischen dem hilflos wirkenden Bemühen nach einer plausiblen Begründung für Straßenbaubeiträge und dem Alltag von 38.000, hier unter den klimatischen Bedingungen leidenden Menschen scheint auf den ersten Blick gering. Doch sie verkörpert die offizielle Denke, wie sie im Rathaus praktiziert wird und dort das Handeln bestimmt. Das beunruhigende Ergebnis dieser Beobachtung: Hilden wird überrollt von profitgierigen Bauakteuren, denen die Stadt zu Diensten ist. Der Rat setzt keinen regulatorischen Rahmen, von einer gemeinsamen Vision ganz zu schweigen. Da dürfen sich die Bürger bei vermeintlich harmlos daherkommenden Informationsveranstaltungen nur die Augen reiben. Rathaus und Bürger entfernen sich zunehmend, lautet der Befund.

Spannende Personalfrage: Wie geht es im Hildener Bauamt weiter?

In Hilden gilt es in Kürze wieder eine spannende Personalfrage zu klären: Wie geht es an der Spitze des Bauamts weiter? Vor allem: Mit wem? Und wieviel Geld des Steuerzahlers kostet das?

Eine Analyse von Ludger Reffgen

In diesen Tagen ist bereits viel von Kandidaten und Personalfragen die Rede, über die jedoch erst in anderthalb Jahren, bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 zu entscheiden sein wird. Bis es soweit ist, wird vielen der Wahlkampf vermutlich noch zu den Ohren herauskommen. Dennoch wird vielerorts fleißig versucht, das Personalkarussell mit echten, aber auch so manchem Möchte-gern-Kandidaten bereits jetzt in Schwung zu bringen.

Ein Karussell, das in Hilden schon wieder in naher Zukunft Fahrt aufnehmen wird, steht im Rathaus. Diesmal sitzt nicht der Kämmerer drauf – der Posten wurde vor Kurzem nach mehreren, quälend langen Anläufen endlich besetzt -, sondern die Baudezernentin. Rita Hoff, die öffentlich kaum wahrzunehmende Amtsinhaberin, ist als technische Beigeordnete Wahlbeamtin. Ihre Amtszeit endet im Spätsommer dieses Jahres.

Das Besondere: Frau Hoff nähert sich dem Pensionsalter und ist bei Ablauf ihrer Amtszeit noch etwa ein Jahr von der regulären Altersgrenze entfernt. Wenn sie für diese Zeit nicht ihre Pensionsansprüche verlustig gehen will, ist sie verpflichtet, sich erneut zu bewerben und könnte bis zu ihrem Ruhestand wiedergewählt werden. Falls der Stadtrat dies nicht tut und sich gegen Frau Hoff entscheidet, würde sie vorzeitig mit dem Anspruch auf hohe Ruhestandsbezüge aus dem Dienst scheiden und könnte den Rest ihres Berufslebens spazieren gehen – auf Kosten der Stadt. Was also tun?

Das Verhältnis der beiden Damen ist von Stress und Auseinandersetzungen geprägt

Dass das Verhältnis der beiden Damen in der Rathaus-Chefetage, der Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzter und der Baudezernentin an der Spitze der Bauverwaltung von Stress und Auseinandersetzungen geprägt ist, pfeifen in Hilden die Spatzen von den Dächern. Ungenügende Führungskompetenzen auf beiden Seiten mit desaströsen Auswüchsen lassen es permanent krachen. Die Spannungen sind selbst Zuhörern bei öffentlichen Sitzungen nicht verborgen geblieben und haben schon so manchen Rathaus-Bediensteten fluchtartig seinen Dienst bei der Stadtverwaltung quittieren lassen. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Umstände reichen und es vor allem rechtfertigen, jetzt tief ins Stadtsäckel zu greifen und das Nichtstun einer verhinderten Baudezernentin zu finanzieren.

Abzuwarten bleibt auch, wie die Bürgermeisterin mit dieser Frage umgeht. Versucht sie auf Kosten der Allgemeinheit, das heißt der Steuerzahler, noch vor Ablauf der Wahlperiode und ihrer eigenen Wahlzeit im nächsten Jahr die Riege der Beigeordneten (politisch) nach ihrem Gusto neu zu strukturieren? Und welche Hilfs-Rolle spielt dabei die informelle Große Koalition? Wenn’s um Posten geht, wacht man dort doch in der Regel auf. Immerhin war Hoffs Amtsvorgänger der frühere SPD-Ratsherr und rot durchgefärbte Genosse Maximilian Rech.

Viel Zeit hat der Rat nicht, um sich mit der Frage vorbereitend zu beschäftigen. Nach der Gemeindeordnung können die Stadtverordneten frühestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit des Stelleninhabers darüber entscheiden; spätestens jedoch drei Monate vorher müssen sie es. Falls der Amtsinhaber nicht erneut antritt oder nicht wiedergewählt wird, muss die Stelle ausgeschrieben werden. Dann käme das Karussell richtig in Fahrt. Spannend wird es allemal.

Jahresrückblick 2018

Das Jahr 2018 bot wenig Gelegenheiten für emotionale Höhenflüge in Hilden.

Eine Analyse von Ludger Reffgen

Zum Jahreswechsel versuche ich der Frage nachzugehen, wie sich Hilden im zu Ende gehenden Jahr in einzelnen, für die Bürger nicht unbedeutenden Bereichen entwickelt hat. Echte Kracher waren nicht dabei. Vieles plätscherte einfach nur dahin – nicht immer befriedigend, aber trotzdem auf seine Art vertraut und daher nicht weiter zur Notiz genommen. Was für den Erinnerungsspeicher bleibt, sind Punkte und Entscheidungen, die absehbar auch jenseits des Jahreswechsels noch eine Rolle spielen werden oder Konsequenzen haben. Die habe ich an Beispielen aufgesammelt. Die Darstellung mag auf den ersten Blick übertrieben negativ erscheinen. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich hat Hilden auch positive Seiten, die ich keineswegs verkennen will. Diese zu bejubeln und sattsam zu feiern ist das Geschäft zahlloser routinierter Claqueure, die diese Aufgabe professionell oder en passant aus unterschiedlichsten Motiven hinreichend erledigen. Aber reicht es wirklich, den Menschen nur oft genug zu erzählen, wie schön und gut alles ist?

Als Oppositionsgruppe im Stadtrat haben wir, die Bürgeraktion, vornehmlich die Risiken der städtischen Entwicklung im Blick und sehen unsere Aufgabe darin, den Finger in offene Wunden zu legen. In jedem gut geführten Unternehmen gibt es dafür einen Risikobericht, der das Gefährdungspotential im Hinblick auf die Zukunft aufzeigt. Den gibt es bei der Stadt, die sich mit ihren rund 900 Mitarbeitern gerne als Dienstleistungs-Konzern sieht, nicht – obgleich er auch dort eigentlich unerlässlich wäre. Aber die Darstellung von Risiken ist mehrheitlich politisch unerwünscht und unterbleibt folglich.

Bürger-Proteste und scharfe Kritik begleiteten auch 2018 so manche Ratsentscheidung: der Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und das Bauvorhaben an der Oderstraße sorgten nicht nur für hitzige Debatten, sondern auch für mehr Zuhörer, als auf den Emporen des Ratssaals Platz finden können. Nach den Erlebnissen des Vorjahrs zur Bebauung von Meide-West, dem gewaltigen Bauprojekt Beethovenstraße und der Absicht, einen Spielplatz am Bruchhauser Kamp zu bebauen, hat man sich an solche Szenarien gewöhnt: Wütende Bürger im Ratssaal sind nichts Ungewöhnliches mehr. Der Missmut in der Stadt wächst.

Das war 2018 – Wie hat sich die Stadt entwickelt? Und warum der Bauwahnsinn weitergeht

Das Jahr 2018 war durch extrem intensive Bautätigkeit gekennzeichnet. Das hat die allgemeine Lebensqualität in der relativ kleinen, dicht an dicht bebauten Stadt negativ beeinflusst und denen, die in Hilden händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, nichts gebracht. Wer den Realitätsbezug dieser Zusammenhänge immer noch als „Räuberpistolen“ persifliert, den hat das Landesumweltamt im Sommer eines besseren belehrt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln, als Folge der klimatischen Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zugebaut wird. Ein Ende ist nicht absehbar, zumal die am 1. Januar in Kraft tretende Änderung der Landesbauordnung die einzuhaltenden Abstandsflächen zwischen Baukörpern noch weiter reduziert.

Die damit einhergehende Stellplatznot hat bereits viele Wohnviertel der Stadt erreicht, Tendenz steigend. Höchste Zeit für eine kommunale Stellplatzsatzung, meint die BA; damit der realitätsfremde Schlüssel ‚ein Stellplatz je Wohnung‘ angehoben wird. Alles halb so wild, meinen Verwaltung und die übrigen Ratsfraktionen; sie sehen noch keinen Handlungsbedarf.

Dabei wird die bereits jetzt höchst angespannte Situation absehbar eskalieren, wenn große Bauprojekte wie die an der Beethoven- und Zelterstraße mit über 140 Wohneinheiten mal erst fertiggestellt sind. Die Stellplatznot könnte zum Sprengstoff in der Bürgerschaft werden. Dem sozialen Frieden wird das nicht dienen. Übrigens: Das völlig überdimensionierte Objekt, das an die Stelle des vormals so beliebten, inzwischen abgebrochenen kleinen Einkaufszentrums rückt, wechselte im Herbst – noch vor dem ersten Spatenstich – den Eigentümer und ging in den Besitz einer Investmentfonds-Gesellschaft über, einer sogenannten „Heuschrecke“.

Das war 2018 – Wohnen in Hilden: Von Wende keine Spur

Die Stadt hat sich in den letzten 25 Jahren weitestgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten nicht im entferntesten die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Ende 2017 (das sind die letzten Zahlen) suchten über 300 Personen/Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

An diesem Missverhältnis hat der Rat auch im ablaufenden Jahr nichts nennenswert geändert. Maßnahmen, die auf eine Änderung zielten, wurden abgelehnt oder die Entscheidung verschoben oder verwässert.

  • Der Antrag der BA, seitens der Stadt Belegungsrechte zu erwerben und mit diesem Instrument die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen zu erhöhen, wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.
  • Ein städtisches Grundstück an der Furtwängler Straße, ehemals von einer aufgegebenen Schule genutzt, könnte vollständig zum Bau von etwa 100 neuen öffentlich geförderten Wohnungen genutzt werden. Das hat die BA vorgeschlagen. Ob der Vorschlag verwirklicht wird, ist indes sehr fraglich. Die Interessen gehen weit auseinander. In Einem ist sich die Ratsmehrheit erkennbar einig: Sie möchte mit dem Areal – wie bei der Albert-Schweitzer-Schule im Süden – viel Geld machen. Insbesondere SPD und CDU suchen noch nach Gründen, den BA-Vorschlag ablehnen zu können, ohne ihrem vermeintlichen sozialen Ruf allzu sehr zu schaden. Bis dahin wurde die Entscheidung ins kommende Jahr vertagt.
  • Kurz vor Jahresende hat der Rat Kriterien für „preisgedämpfte Mieten“ festgelegt. Ein Regelwerk, auf das Bauträger im Rahmen von Bebauungsplanverfahren verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Bauprojekte vergünstigt anzubieten. Die Einstiegsmiete von 8,75 Euro auf der Basis April 2018 ist an eine Preisgleitklausel gebunden, die im kommenden Frühjahr bereits deutlich über 9 Euro klettern wird. Zwei (!) Wohnungen sind bisher auf dieser Grundlage geplant. Die SPD weicht Fragen aus, ob Menschen wie Polizisten, Krankenschwestern oder Busfahrer sich diese Mieten werden leisten können, spricht aber dennoch von einer wirksamen „Mietpreisbremse“. Die BA ist der Meinung, dass diese Mietkonditionen die eigentliche Zielgruppe verfehlen, weil diese Bremse schlecht konstruiert ist. Ihr Antrag, mit einer Miete von „preisgedämpften“ 8 Euro zu beginnen, wurde niedergestimmt.
Das war 2018 – Verkehr in Hilden geht an die Nerven

Verkehrlich ging es 2018 vor allem rund um die Elberfelder Straße heiß her: Staus ohne Ende in glühender Sonne.

Die Baustelle an der Kreuzung Oststraße wurde monatelang zum Stadtgespräch. Aus ein paar Wochen – wie zunächst angekündigt – wurde fast ein halbes Jahr. Bis heute ohne plausible Erklärung, trotz wiederholten Nachfragens. Die gibt es offenbar auch nicht, außer der laxen Erklärung, die Arbeiten hätten sich verzögert. Kurz vor Weihnachten wurde die Baustelle abgeräumt. Doch die Festtagsruhe trügt – im Januar geht es weiter, an gleicher Stelle und mindestens bis Herbst 2021. Wenn man den offiziellen Angaben Glauben schenkt.

Zeitgleich verdichten sich die Bauaktivitäten am Hildener Kreuz. Der Neubau des Brückenbauwerks über die A 46 hat begonnen. Die Wechselwirkung der Baustellen auf den Verkehrsfluss in und um Hilden verspricht nichts Gutes für die kommenden Jahre. Ein abgestimmtes Baustellen-Management, wie von der BA gefordert, wird im Rathaus in den Wind geschlagen.

Das war 2018 – Kulturjahr in Hilden war kein Sommermärchen

Wer vom kommenden Jahr mehr erwartet als von 2018, hätte – kulturpolitisch gesehen – dazu allen Grund. Kulturell blieb das Jahr weit hinter dem zurück, was dem Etikett der selbsternannten „Kulturstadt Hilden“ würdig wäre. Das liegt einerseits am Programm und wie es abgewickelt – oder besser gesagt – nicht abgewickelt wurde. Zum Anderen – und das wiegt perspektivisch noch schlimmer – schämt man sich im Rathaus nicht einmal mehr der Tatsache, dass Kultur dort unter ferner liefen rangiert.

Da passt es ins Bild, dass die Leitung des Kulturamts, die etwa ein Drittel der amtsinternen Personalausstattung ausmacht, fast ein halbes Jahr nicht besetzt wurde. Gleiches gilt fortgesetzt für die stellvertretende Musikschulleitung. Die Bücherei hat einstweilen nur eine kommissarische Leitung, nachdem die neue Spitze nach nur kurzer Zeit aufgegeben hat. Die Musikschule wird im Übrigen künftig nur noch von einer Halbtagskraft geführt. Was das alles für Museum und Archiv bedeutet, deren Leitung im kommenden Frühjahr in den Ruhestand geht, kann man sich schon ausmalen.

Auch inhaltlich verabschiedet sich dieses Jahr ohne bleibende Wirkung. Das war vor Jahresfrist noch anders, als das Jahr 2017 zum 20. Jubiläum des Kunstraums mit dem künstlerischen Paukenschlag „Bittergedanken“ endete. Trauriger Höhepunkt bildete 2018 der Hildener Sommer, der nichts war, außer dürr und ausgetrocknet. Da blickt man schon lieber auf einige gute Konzerte Hildener kulturtreibender Vereine zurück.

Das neue Jahr wird kulturell mit dem Neujahrskonzert eröffnet, bei dem man wieder – wenn man sich noch darauf einlässt – alte Bekannte trifft. Damit sind weniger die Klassik-Fans beim Stammpublikum gemeint, als vielmehr die Künstler, die sich alle Jahre wieder am Neujahrstag in Hilden die Klinke in die Hand geben. Mit der Repeat/Copy-Taste ins neue Jahr – an diesen „Spannungsbogen“ hat sich Hilden gewöhnt. Dieses Mal ist es wieder das hervorragend besetzte Posaunenquartett „Opus 4“ des Gewandhausorchesters Leipzig, das sich in schöner Regelmäßigkeit mit zwei, drei anderen Ensembles abwechselt. So kann Kultur, selbst wenn sie erstklassig dargeboten wird, auch Langeweile vermitteln.

Die vorliegende Betrachtung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie könnte noch vielfältig ergänzt werden; manches würde hier den Rahmen sprengen. Insgesamt fällt die Bilanz sehr nüchtern aus und bietet wenig Anlass, triumphal die Korken knallen zu lassen. Dennoch – auf ein gutes 2019!

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

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