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Anträge / Anfragen

Hilden – Stadt am Schilderwald

Einem Pressebericht (RP vom 29.11.2018) zufolge wurden in den letzten Wochen an einigen Hauptverkehrsstraßen in Hilden 90 zusätzliche Verkehrsschilder montiert. Damit wurde begonnen, das in 2016 (!) vom Rat beschlossene nächtliche Tempolimit auf 30 km/h umzusetzen. Zeitgleich lehnte der Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der BA-Fraktion ab, den ADAC an sogenannten Verkehrsschauen zu beteiligen. Der Verkehrsclub bietet den Städten als Serviceleistung im Dienste der Verkehrssicherheit kostenlos an, die Beschilderung auf nicht erforderliche Zeichen zu durchforsten. Stattdessen möchte die Verwaltung die „erfolgreiche“ Praxis fortführen und das Hinzuziehen des ADAC allenfalls auf den „im Vorfeld“ besonders zu begründenden Bedarfsfall beschränken. Die BA hatte den Antrag gestellt, nachdem im Sommer bei einer Spontanaktion ein ADAC-Verkehrsreferent auf Einladung der Rheinischen Post binnen kürzester Zeit an nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Straßen 15 überflüssige Verkehrsschilder aufgespürt hatte.

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass der Beschluss zum Lärmaktionsplan, in Hilden eine nächtliche Tempobegrenzung einzuführen, auf ein geteiltes Echo stoßen würde, stand bereits fest, bevor das Votum im Stadtrat überhaupt zustande kam. Wo, wenn nicht in Verkehrsangelegenheiten, gilt die Binse, wonach man es niemandem recht machen kann, mehr?

Sicher, es ist richtig: Der Effekt, der von der Maßnahme erwartet wird, muss sich in der Praxis erst noch erweisen. Ganz abgesehen von dem subjektiven Empfinden von Lärm. Während der Eine selbst mit Ohropax noch nicht in den Schlaf findet, schlafen andere an gleicher Stelle seelenruhig, tief und fest. Aber sollen einem die 1400 rechnerisch ermittelten Menschen, die nächtens in Hilden mit hoher Wahrscheinlichkeit und objektiv in ihrer Wohnung Opfer von Verkehrslärm werden, egal sein? Vor allem, wenn es gleichzeitig Mittel und Wege gibt, dagegen einzuschreiten?

In dieser Situation auf andere Lärmquellen zu verweisen, die zwar nicht minder harmlos sind, sich aber der direkten Einflussnahme entziehen, wäre pharisäerhaft.

Deshalb sollten jetzt nicht diejenigen geprügelt werden, denen – im Zweifel fern jeder Opportunität – Minderheitenschutz, auch beim Thema Lärm, ein ernsthaftes Anliegen bedeutet. Womit allerdings noch längst nicht alle Fehlentwicklungen und jegliche Begleitumstände gerechtfertigt, geschweige denn gutgeheißen werden sollen.

Ob der mit der Maßnahme ausgelöste Schilderwald seine Berechtigung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zumal, wenn zeitgleich ein kostenloses Angebot des ADAC, auf Durchforstung des selbigen, ausgeschlagen wird. Denn die im letzten Sommer durchgeführte Spontanaktion der Rheinischen Post, bei der im Handumdrehen auf zufällig ausgewählten Straßen 15 überflüssige Schilder zusammenkamen, hätte alle Verantwortlichen aufhorchen lassen müssen. An politischer Initiative hat es mit einem entsprechenden Antrag der BA, künftig den ADAC an Verkehrsschauen zu beteiligen, auch nicht gemangelt.

„Niemand, außer den Rathaus-Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist.“

Aber der Vorschlag störte – absehbar – empfindlich den im Rathaus weitverbreiteten Alleinvertretungsanspruch, wonach niemand, außer den Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist. Deshalb wurde er schnellstmöglich mit K.O.-Kriterien weggebissen, sowohl gegenüber dem recherchierenden Redakteur, als auch gegenüber der nervig insistierenden Politik, der – mangels Mehrheit – ohnehin keine Chance blieb. Denn dass die „großen“ Fraktionen pflichtschuldigst und wie selbstverständlich Verwaltungsinteressen verteidigen, entspricht der Regel. Da kann auch der als Alibizweck dienende Hinweis auf den Kreis ebensowenig darüber hinwegtäuschen, wie sonstige entschuldigende Vorbehalte: Zu der ernsthaften Beteiligung eines ADAC-Verkehrsreferenten wird es absehbar nicht kommen. Sie ist nicht wirklich gewollt – und das mit politischem Segen. Womit gleichzeitig der in Hilden aufgeforstete Schilderwald hinreichend unter Schutz gestellt wäre.

Elberfelder Straße: „Gehen die Bauarbeiten noch ins neue Jahr?“

Wann endlich werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße beendet? Die Fertigstellung ist längst überfällig. Im Hauptausschuss hat die Bürgeraktion diese Woche die Verwaltung um eine klare Ansage gebeten.

Seit Juli dieses Jahres macht die stadtbekannte Baustelle die Kreuzung zu einem neuralgischen Verkehrsknoten. „Die Arbeiten beeinträchtigen den Verkehr täglich in alle Richtungen“, schreibt die BA in ihrer Anfrage.

Anfang September sei der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, in drei Wochen – also Ende September – wollten die Stadtwerke mit ihren Arbeiten fertig sein (siehe RP vom 04.09.). Inzwischen sei der Monat November so gut wie vorbei, „aber bei der Baustelle ist noch immer kein Ende in Sicht“, bemängelt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Insbesondere der Berufsverkehr staue sich häufig bis weit hinter die Kaserne in Richtung Haan. Entsprechend lägen bei vielen, die den Bereich mangels Alternative täglich passieren müssten, die Nerven blank.

Obgleich das durchweg günstige Herbstwetter die Bauarbeiten bisher nicht behindert habe, hätten Anlieger den Eindruck, dass bei den Arbeiten in Sachen Baufortschritt nicht allzu viel passiere. Reffgen: „Das strapaziert die Geduld noch zusätzlich.“

Aktuell stelle sich für viele die Frage: „Soll die Baustelle noch ins neue Jahr gehen?“

„Wann ist tatsächlich mit einer Beendigung zu rechnen?“ Die BA erwartet zu der Frage eine klare Auskunft aus dem Rathaus, damit sich die Bürger nunmehr verlässlich darauf einrichten können. – Die Verwaltung hat eine schriftliche Antwort zugesagt.

Parkdruck in der Nordstadt steigt

 

Der Parkdruck an der Zelterstraße wird deutlich zunehmen. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zelterstraße/Händelstraße an die Bauverwaltung richtete. 

Im Bereich des inzwischen abgeholzten Wäldchens beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft LEG in drei Mehrfamilienhäusern den Neubau von 38 hochpreisigen Wohnungen. Welche Auswirkungen hat das auf die Parksituation im Umfeld, wollte darauf die BA vom Bauamt wissen. Und gibt es möglicherweise ein Parkraum-Konzept?

In ihrer Antwort verkennt die Verwaltung nicht den bereits jetzt existierenden Parkdruck. Ihr seien jedoch „die Hände gebunden“ heißt es dort entschuldigend mit Hinweis auf den fehlenden Platz in diesem Bereich. Deshalb könne auch kein Parkraum-Konzept angeboten werden. Das Bauvorhaben genüge der Auflage der Bauaufsicht, je neuer Wohneinheit einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück vorzusehen.

Dass das bei weitem nicht reichen wird, steht außer Zweifel. Aber nicht genug damit. Für die Zufahrt zu den neuen Häusern von der Zelterstraße aus werden dort auch einige Parkplätze wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Weniger Parkplätze für mehr Anwohner. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bau von zusätzlich über 140 neuen Wohnungen an der Zelterstraße und der Beethovenstraße wird großflächige Auswirkungen auf den ruhenden und den Parksuch-Verkehr in großen Teilen der Nordstadt haben.“ Die Bauvorhaben seien einfach überdimensioniert und nicht sozialverträglich.

Kommentar

Stadtplanung zu Lasten der Lebensqualität

Es ist schon fatal: Für die über 30 abgeholzten Bäume wird es nur teilweise Ersatz geben. Und die im Zuge des Bauvorhabens im Verhältnis 1:1 geplanten Stellplätze werden auch vorne und hinten nicht reichen. Die Begründung ist in beiden Fällen die gleiche: Es fehlt an Platz. Kein Platz, um die Autos der neuen Bewohner unterzubringen. Kein Platz, um den Kahlschlag des Wäldchens wenigstens durch eine ausreichende Zahl junger Bäume zu ersetzen. Die Entwicklung ist nicht gesund. Hier vollzieht sich Stadtentwicklung eindeutig zu Lasten der Lebensqualität. Eine durchdachte Stadtplanung, die den Klimawandel und die Balance der Bedürfnisse der Einwohner im Auge hat, sieht anders aus.

Fußgängerzone bald autofrei?

 

Die von der Bürgeraktion im Stadtentwicklungsausschuss ausgelöste Debatte um den Verkehr in der Fußgängerzone findet auch in der Presse ein nachhaltiges Echo. Dazu erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Für die Bürgeraktion ist das Ziel klar: Außerhalb der begrenzten Lieferzeiten sollte es keinen Verkehr in der Fußgängerzone geben.“

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit habe sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine Neuaufnahme der Diskussion über das Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone ausgesprochen, so Reffgen weiter. „Entgegen der Verwaltung, die in einer Sitzungsvorlage ihre frühere Position wiederholt hatte, wonach alle Möglichkeiten den Verkehr zu begrenzen, ausgereizt seien, mochte sich keine Fraktion mit der bloßen Kenntnisnahme des Status quo zufrieden geben.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Bürgeraktion, die mehrere Anregungen von Bürgern zum Anlass genommen hatte, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt versprechen sich die Fraktionen neue Erkenntnisse von Erfahrungsberichten anderer Städte im Umgang mit dem Abpollern. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen hofft, dass diese bald von der Verwaltung vorgelegt werden.

„Diese Erfahrungen, beispielsweise hinsichtlich moderner Sicherheitssysteme, wollen wir in unsere weiteren Überlegungen einfließen lassen.“ Im Übrigen werde seine Fraktion wissen wollen, wieviele Ausnahmegenehmigungen aktuell in Umlauf sind, kündigte Reffgen bereits an. Bisher habe die Stadt dazu völlig veraltete Zahlen vorgelegt. „Wenn so gut wie jeder dort fahren kann, können wir die Fußgängerzone gleich ganz abschaffen.“

Ziel bleibe es, den Verkehr in der Fußgängerzone spürbar einzuschränken – den widerrechtlichen Verkehr auszuschalten und den genehmigten Verkehr auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. „Das Auto in der Fußgängerzone muss die Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Reffgen abschließend.

Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Schwanenstraße: Fenster vermauert

 

Passanten bleiben stehen, rätseln: Wie kann es sein, dass den Nachbarn sehenden Auges das Fenster vermauert wird? Die Sache landete jetzt bei der Bürgeraktion, nachdem Klärungsversuche im Rathaus keine Klarheit brachten.

Ort des Geschehens ist eine Baustelle in der Schwanenstraße, genauer gesagt, dort, wo sich früher die Bäckerei Look befand. Der Neubau rückt derart eng an das benachbarte, denkmalgeschützte Fachwerkhaus „Zum Schwan“, dass dort im Obergeschoss die im Quadrat angeordneten vier kleinen Fenster nicht mehr zu nutzen sind.

Der vormals eingeschossige, rückwärtige Anbau der Bäckerei hatte die im ersten Stock des Nachbarhauses befindlichen Fenster nicht tangiert. Jetzt bekommt der Ersatzbau auch im hinteren Bereich durchgehend eine zweite Etage. Die Außenmauer wird nur ca. 30 bis 40 Zentimeter vor die Fenster der Nachbarn gesetzt. Der Wandabstand der Gebäude entspricht gerade einmal dem Dachüberstand des Denkmalobjekts. Im Obergeschoss reduziert sich der Abstand auf wenige verbleibende  Zentimeter zur Dachrinne des Bestandsgebäudes.

Passanten reagieren empört, bezweifeln, dass diese Bebauung rechtmäßig ist, glauben an einen neuerlichen Schildbürgerstreich. Vor einem Jahr war auf der gleichen Baustelle trotz  Auflagen der Bauaufsicht die zu erhaltende Fassade des Vorderhauses abgebrochen worden.

Deshalb hat sich die Ratsfraktion der Bürgeraktion mit einigen Fragen an die Bauverwaltung gewendet und möchte wissen, ob diese Ausführung des Bauvorhabens genehmigt ist, und wenn ja, wie eine derartige Genehmigung zustande kommt? Was die BA außerdem interessiert: „Ist die Verletzung von jeglichem Abstandsgebot mit dem Denkmalschutz vereinbar, und was sagt das Rheinische Amt für Denkmalpflege dazu?“ Immerhin wurde vor Jahren das historische Haus „Zum Schwan“ beim Bau der Berliner Straße gerettet und als schutzwürdiges Denkmal an seinem jetzigen Standort neu aufgebaut. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Bestimmt nicht, damit ihm später ein vierteiliges Fenster vermauert wird.“

 

Durch diesen Spalt soll Licht fallen? Der Abstand ist Zentimetersache, vom Fenster im Obergeschoss des Fachwerkhauses ist nichts mehr zu sehen – man kann es nur noch erahnen.

Verbilligte Wohnungen im Groß-Projekt „Beethovenstraße“?

Vergangene Woche ließ die Presse aufhorchen. Da wurde über Verzögerungen beim Projekt „Beethovenstraße“ berichtetet (Rheinische Post vom 09.07.). Und darüber, dass in dem Groß-Projekt, das an die Stelle des ehemaligen Einkaufszentrums neben das Hochhaus rücken soll, „rund 100 Mietwohnungen in unterschiedlicher Größe im ‚preisgedämpften Bereich‘ […] entstehen“. Wir haben uns etwas ungläubig die Augen gerieben: War das nun eine uralte, schlecht recherchierte Nachricht, die noch immer gerne aufgewärmt serviert wird, oder war uns in der jüngeren Entwicklung tatsächlich etwas entgangen?

Um dem Wahrheitsgehalt auf den Grund zu gehen, haben wir die Meldung zum Anlass für eine Anfrage im Rathaus genommen: Hat sich der Investor beim Projekt „Beethovenstraße“ zwischenzeitlich gegenüber der Stadt zum Angebot von preisgedämpften Wohnungen vertraglich verpflichtet? Und wenn ja, für wieviele Wohnungen gilt diese Zusage verbilligter Mieten?

Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die BA in einer öffentlichen Anfrage um Klarstellung gebeten, was unter „preisgedämpftem“ Wohnraum zu verstehen ist. Daraufhin hatte die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss Stellung bezogen. Im Spiegel der Presse fand das Thema bisher folgenden Niederschlag:

1. Als „preisgedämpft“ gilt in Hilden eine Miete, wenn sie 8,75 Euro/qm nicht übersteigt.

2. Nach eigenem Bekunden hat die Verwaltung eine derartige Vereinbarung in Hilden bisher erst für zwei noch zu erstellende Neubau-Wohnungen an der Schützenstraße getroffen.

Autobahn-Ausbau: Wie kann Hilden vor noch mehr Lärm geschützt werden?

 

Der von der A3 ausgehende Lärm ist in Hilden seit Jahr und Tag ein Thema. Besonders dort, wo die Autobahn und Wohnhäuser Nachbarn sind, weiß man davon ein Lied zu singen. 

Kein Wunder, dass der projektierte Ausbau eine alte Diskussion neu entfacht. Wie verhält es sich mit dem Emissionsschutz, wenn die A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren erweitert wird? Ist damit zu rechnen, dass in den bisher ungeschützten Bereichen nahe der Ohligser Heide und in der Nähe zum Hildener Kreuz Schallschutzwände installiert werden? Wird die neue Fahrbahn mit einem so genannten „Flüsterasphalt“ ausgestattet, oder sind in den bebauten Bereichen generell Geschwindigkeisbeschränkungen geplant?

Fragen, die viele Hildener beschäftigen, weil sie mehr oder weniger alle von dem Schallteppich betroffen sind, der sich von der vielbefahrenen Autobahn über weite Teile der Stadt legt. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, geht diesen Fragen aktuell nach und versucht, Antworten zu bekommen. Was die BA noch darüber hinaus interessiert: Macht die Stadt bei Bundes- und Landesbehörden ihren Einfluss geltend, um im Zuge des Autobahn-Ausbaus den Schutz der Bevölkerung zu verbessern?

BA hakt nach: Wird das neue Glücksspielgesetz in Hilden umgesetzt?

 

Seit sechs Monaten gilt in NRW ein neues Glücksspielrecht. Ziel ist ein besserer Schutz vor den Gefahren der Spielsucht. So beinhaltet die neue Rechtslage eine Mindestabstandsklausel zu sensiblen Bereichen von Kindern und Jugendlichen sowie gegenüber anderen Spielhallen. Sie trifft aber auch einschneidende Regelungen für die Öffnungszeiten von Automaten-Spielhallen.

Werden die Vorgaben der neuen Spielhallenverordnung in Hilden eingehalten? Darüber verlangt die BA nun Auskunft von der Verwaltung. Von besonderem Interesse: die neue Öffnungszeitenregelung, wonach nachts zwischen ein und sechs Uhr eine Sperrzeit für „Casinos“ gilt.

Die BA setzt große Hoffnungen in das verschärfte Glücksspielrecht, da Hilden weit und breit über das dichteste Spielautomatennetz verfügt und als Zockerparadies gilt – trotz Spielstättenkonzept.

MEHR ZUM THEMA:

http://buergeraktionhilden.de/gehts-den-spielhallen-an-den-kragen/ –  26.07.2017

http://buergeraktionhilden.de/buergeraktion-zum-gluecksspielstaatsvertrag/ – 16.08.2017

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