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Anträge / Anfragen

In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ST.-JOSEFS-KRANKENHAUS – BA beantragt Sondersitzung des Stadtrats: „Im Bedarfsfall brauchen wir einen Plan B“

Die zugespitzte Lage um die Zukunft des Hildener St.-Josefs-Krankenhauses hat die Bürgeraktion (BA) veranlasst, beim Bürgermeister die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung zu beantragen. Dort will die BA-Fraktion vorschlagen zu prüfen, ob mit der Übernahme des Krankenhauses in kommunale Trägerschaft ein Plan B verfolgt werden kann.   Turnusgemäß würde die nächste…
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ÖFFENTLICHE GRÜNANLAGEN – BA sieht Nutzungsgebühren kontraproduktiv

Das kürzlich bekannt gewordene Verhalten der Stadtverwaltung, von Vereinen für die Nutzung öffentlicher Grünflächen in Hilden Gebühren zu erheben, könnte weitreichende Folgen nach sich ziehen, wenn Vereinsverantwortliche sich bei der Planung von Aktivitäten davon abgeschreckt fühlen.   Nach der vom Hildener Judo-Club aufgeworfenen Frage nach der Sinnhaftigkeit, einen Sportverein, der…
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STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSS: Beschlüsse und Ergebnisse im Überblick

Der Ausbau von Radwegen, Sicherheitsmängel beim Radverkehr, ein neues Bauprojekt in Innenstadtnähe, einige neue Straßenbäume und ein paar zusätzliche Sitzbänke in der Fußgängerzone – das waren die Themen neulich im Stadtentwicklungsausschuss. Aufmerksam begleitet von einer ganzen Reihe kommunalpolitischer Praktikanten, Schülerinnen und Schülern, die als Teilnehmer eines Projekts des Jugendparlaments an…
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ERSATZBESCHAFFUNG MÜLLFAHRZEUG: Behinderung der Ratsarbeit

Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab.   Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…
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STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…
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Elektro-Müllfahrzeuge – BA: „Vorsicht mit neuen Belastungen“

Die Fraktion der Bürgeraktion (BA) warnt vor neuen Belastungen für private Haushalte in Hilden. Und vor übereilten Beschlüssen. Konkret geht es um extreme Steigerungen der Müllgebühren. Die könnten auf die Bürger zukommen, wenn die Stadt ihre Müllfahrzeuge auf Elektro-Betrieb umgestellt.   „Mitten in der Krise – Vorsicht mit neuen Belastungen“,…
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MOBILITÄTSKONZEPT – BA hinterfragt: 24.000 Euro – Wofür? Mehrkosten werfen Fragen auf

Als nicht einleuchtend bezeichnet die Bürgeraktion (BA) eine Stellungnahme aus dem Rathaus, mit der die Verwaltung versucht hat, Fragen zur Abwicklung des Mobilitätskonzepts zu beantworten. Vor allen Dingen geht es um höhere Kosten.   Das Mobilitätskonzept soll sich nicht nur verzögern, es soll auch teurer werden. Angeblich reichen die bisher…
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NACH FISCHSTERBEN IN DER ITTER – Gemeinsamer BA/Grünen-Antrag: Rat soll BRW-Funktionäre in die Pflicht nehmen

Mit einem gemeinsamen Antrag wenden sich die Ratsfraktionen von Bürgeraktion und Bündnis 90/Die Grünen an den Stadtrat. Der soll mit einem Bindungs-Beschluss die aus dem Hildener Rathaus in die Gremien des Bergisch Rheinischen Wasserverbands (BRW) entsandten Mitglieder veranlassen, sich in ihren Ämtern nachdrücklich dafür einzusetzen, „den Fischbesatz in der Itter…
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