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Anträge / Anfragen

Bauprojekt „Karnap“: Ausschuss geht auf Distanz zu den Plänen der Verwaltung – BA beantragt Einstellung des Planverfahrens

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgeraktion den Antrag gestellt, das umstrittene Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Karnap/Diesterwegstraße nicht fortzusetzen. Das Bauvorhaben liegt im Hildener Süden, unmittelbar an den stark befahrenen Güterzuggleisen Richtung Richrath.

Eigentlich hatte der Stadtentwicklungsausschuss die pfundschwere Sitzungsvorlage mit den unzähligen Bedenken einsprechender Bürger und den alles beiseite wischenden Antworten der Bauverwaltung nur durchwinken sollen. „Abnicken“ sollten die Ausschussmitglieder in diesem Zuge auch eine erneute Offenlage, um das Verfahren dem Baubeginn näherzubringen. Doch es kam etwas anders.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte noch einmal klar, dass sich die BA noch nie für dieses Bauvorhaben erwärmen konnte und bereits von vornherein wegen massiver Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss votiert hatte. Den Ausschlag, dem Planvorhaben jetzt den „Todesstoß“ zu geben, hätten jedoch die unzähligen Einwände gegeben, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden.

‚Solar-City‘ vor dem Aus

Eine Fraktion nach der anderen äußerte sich denn auch kritisch zu den noch vor Kurzem nach dem „Augen-zu-und-durch“-Prinzip verfochtenen Bauplänen. Allein die CDU gab etwas kleinlaut zu, eigentlich an dem einst als „Solar-City“ beworbenen Bauprojekt festhalten zu wollen – natürlich, wie immer in solchen Fällen, nicht ohne die stereotype Entschuldigung, der Offenlage-Beschluss bedeute ja noch nicht, dass die Bagger morgen kämen. Aber wer glaubt solchen „Ist-gar-nicht-so-schlimm“-Versprechungen noch? Spätestens nachdem auf die gleiche Beruhigungspille kürzlich beim Bauprojekt „Oderstraße“ im Hildener Norden die kreischenden Kettensägen folgten und schon mal Tabula rasa machten, wächst das Misstrauen gegenüber solch hohlen Versprechungen.

So sah sich denn die CDU unvermittelt mutterseelenallein an der Seite des Investors und der Verwaltung für ein Projekt einstehen, dem die Fürsprecher abhanden gekommen sind. Dass sie es nicht mehr lange auf dem sinkenden Schiff aushält, zeichnet sich bereits ab. Vorläufig wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung an den Anfang April (03.04.) tagenden Stadtrat verwiesen. Bis dahin sollen alle Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit dem BA-Antrag auf Verfahrens-Einstellung zu befassen. Spätestens dann heißt es „Farbe zu bekennen“. Die Chancen, das Verfahren endgültig zu begraben, sieht Reffgen nicht schlecht: „Im Rat kommt die Stunde der Wahrheit“.

Wohnen in Hilden – BA sieht Politik in der sozialen Pflicht

Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik?

Wie kann der Rat kurzfristig und bedarfsgerecht auf den Druck am Wohnungsmarkt reagieren? Wie ist es zu schaffen, kurzfristig das Wohnungsangebot für Geringverdiener zu verbessern, ohne aus Hilden eine Betonwüste zu machen und ohne die Bauverdichtung noch weiter zu forcieren? Welche Möglichkeiten hat der Rat, das Wohnen in Hilden ganz allgemein günstiger zu machen, wenn Wohnungsmieten und aufgeheizte Kosten für Energie- und Wasserversorung das Familieneinkommen auffressen?

Fragen, die angesichts des Mietpreiswahnsinns und sonstiger Einflüsse, wie die jüngsten Stadtwerke-Tarifbeschlüsse, die das Leben in Hilden teuer machen, momentan viele Hildener beschäftigen. Antwort der BA: Nach dreijährigem Höhenflug soll die Grundsteuer wieder Bodenhaftung bekommen und helfen, die Wohnkosten für alle zu reduzieren. Parallel dazu wiederholt die BA ihren Vorschlag, das Wohnungsangebot für Geringverdiener durch den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen schnell zu verbessern.

Mit Spannung sieht die BA jetzt den Beratungen in den Gremien entgegen. Während der Ausgang der Grundsteuer-Debatte noch völlig offen sei, scheine sich jedoch bei den Belegungsrechten etwas zu bewegen, nachdem die Allianz-Fraktion signalisiert habe, in diesem Jahr den neuerlichen BA-Vorstoß zum Ankauf von Belegungsrechten für Sozialmieter unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Das war letztes Jahr anders. Damals lehnten die beiden Allianzler dieses Ansinnen noch rigoros mit der Begründung ab, es gebe genug freie Wohnungen.“ Wenn jetzt die SPD noch ihrer sozialen Verantwortung nachkomme, könnte der Vorschlag in diesem Jahr mehrheitsfähig werden.

Grünflächenpflege: Bürger werden seit 2 Jahren vertröstet – „Stinksauer“

Seit zwei Jahren warten viele Bürger auf eine durchgreifende Änderung bei der Pflege öffentlicher Grünflächen. Passiert ist bis heute nichts.

„Die Antworten sind diffus bis nichtssagend und sehr unverbindlich. Sie sind im Grunde eine Zumutung.“ Damit reagiert BA-Frakationsvorsitzender Ludger Reffgen auf eine Stellungnahme zu einer Anfrage zur Pflege von öffentlichen Grünflächen, die er vor einigen Wochen im Umweltausschuss stellte.

Zu der Anfrage war es gekommen, nachdem sich Bürger wiederholt über verwahrloste und wild wuchernde Grünanlagen im Stadtgebiet beschwert hatten. „Gibt es konkrete Planungsabsichten zur Verbesserung des Pflegezustands der Grünflächen?“, wollte Reffgen wissen und erinnerte die Verwaltung an in der Vergangenheit gegebene Zusagen, die mangelhafte Reinigung und Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns grundlegend zu ändern.

Bereits im Frühjahr 2017 habe die Verwaltungsspitze von einem vorliegenden ausgearbeiteten Grünflächenkonzept zur Verbesserung des Pflegezustands gesprochen, das ausprobiert und mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollten, hält Reffgen dem Rathaus vor. Im Sommer 2017 hätte die Verwaltung dazu ein erstes Resümee ziehen wollen. Jetzt sei der aktuellen Stellungnahme zu entnehmen, dass zwischenzeitlich jedoch nichts passiert sei. „Die Antworten entsprechen weitestgehend den einschlägigen Erfahrungen der sich beschwerenden Bürger, die endlos, aber völlig wirkungslos vertröstet werden.“

Im Februar soll das Konzept jetzt mit zweijähriger Verspätung dem Umweltausschuss vorgelegt werden. Reffgen: „Wir werden diesmal in der Angelegenheit nicht locker lassen. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist verspielt. Kein Wunder, dass die Bürger stinksauer sind.“

Hilden – Stadt am Schilderwald

Einem Pressebericht (RP vom 29.11.2018) zufolge wurden in den letzten Wochen an einigen Hauptverkehrsstraßen in Hilden 90 zusätzliche Verkehrsschilder montiert. Damit wurde begonnen, das in 2016 (!) vom Rat beschlossene nächtliche Tempolimit auf 30 km/h umzusetzen. Zeitgleich lehnte der Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der BA-Fraktion ab, den ADAC an sogenannten Verkehrsschauen zu beteiligen. Der Verkehrsclub bietet den Städten als Serviceleistung im Dienste der Verkehrssicherheit kostenlos an, die Beschilderung auf nicht erforderliche Zeichen zu durchforsten. Stattdessen möchte die Verwaltung die „erfolgreiche“ Praxis fortführen und das Hinzuziehen des ADAC allenfalls auf den „im Vorfeld“ besonders zu begründenden Bedarfsfall beschränken. Die BA hatte den Antrag gestellt, nachdem im Sommer bei einer Spontanaktion ein ADAC-Verkehrsreferent auf Einladung der Rheinischen Post binnen kürzester Zeit an nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Straßen 15 überflüssige Verkehrsschilder aufgespürt hatte.

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass der Beschluss zum Lärmaktionsplan, in Hilden eine nächtliche Tempobegrenzung einzuführen, auf ein geteiltes Echo stoßen würde, stand bereits fest, bevor das Votum im Stadtrat überhaupt zustande kam. Wo, wenn nicht in Verkehrsangelegenheiten, gilt die Binse, wonach man es niemandem recht machen kann, mehr?

Sicher, es ist richtig: Der Effekt, der von der Maßnahme erwartet wird, muss sich in der Praxis erst noch erweisen. Ganz abgesehen von dem subjektiven Empfinden von Lärm. Während der Eine selbst mit Ohropax noch nicht in den Schlaf findet, schlafen andere an gleicher Stelle seelenruhig, tief und fest. Aber sollen einem die 1400 rechnerisch ermittelten Menschen, die nächtens in Hilden mit hoher Wahrscheinlichkeit und objektiv in ihrer Wohnung Opfer von Verkehrslärm werden, egal sein? Vor allem, wenn es gleichzeitig Mittel und Wege gibt, dagegen einzuschreiten?

In dieser Situation auf andere Lärmquellen zu verweisen, die zwar nicht minder harmlos sind, sich aber der direkten Einflussnahme entziehen, wäre pharisäerhaft.

Deshalb sollten jetzt nicht diejenigen geprügelt werden, denen – im Zweifel fern jeder Opportunität – Minderheitenschutz, auch beim Thema Lärm, ein ernsthaftes Anliegen bedeutet. Womit allerdings noch längst nicht alle Fehlentwicklungen und jegliche Begleitumstände gerechtfertigt, geschweige denn gutgeheißen werden sollen.

Ob der mit der Maßnahme ausgelöste Schilderwald seine Berechtigung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zumal, wenn zeitgleich ein kostenloses Angebot des ADAC, auf Durchforstung des selbigen, ausgeschlagen wird. Denn die im letzten Sommer durchgeführte Spontanaktion der Rheinischen Post, bei der im Handumdrehen auf zufällig ausgewählten Straßen 15 überflüssige Schilder zusammenkamen, hätte alle Verantwortlichen aufhorchen lassen müssen. An politischer Initiative hat es mit einem entsprechenden Antrag der BA, künftig den ADAC an Verkehrsschauen zu beteiligen, auch nicht gemangelt.

„Niemand, außer den Rathaus-Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist.“

Aber der Vorschlag störte – absehbar – empfindlich den im Rathaus weitverbreiteten Alleinvertretungsanspruch, wonach niemand, außer den Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist. Deshalb wurde er schnellstmöglich mit K.O.-Kriterien weggebissen, sowohl gegenüber dem recherchierenden Redakteur, als auch gegenüber der nervig insistierenden Politik, der – mangels Mehrheit – ohnehin keine Chance blieb. Denn dass die „großen“ Fraktionen pflichtschuldigst und wie selbstverständlich Verwaltungsinteressen verteidigen, entspricht der Regel. Da kann auch der als Alibizweck dienende Hinweis auf den Kreis ebensowenig darüber hinwegtäuschen, wie sonstige entschuldigende Vorbehalte: Zu der ernsthaften Beteiligung eines ADAC-Verkehrsreferenten wird es absehbar nicht kommen. Sie ist nicht wirklich gewollt – und das mit politischem Segen. Womit gleichzeitig der in Hilden aufgeforstete Schilderwald hinreichend unter Schutz gestellt wäre.

Elberfelder Straße: „Gehen die Bauarbeiten noch ins neue Jahr?“

Wann endlich werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße beendet? Die Fertigstellung ist längst überfällig. Im Hauptausschuss hat die Bürgeraktion diese Woche die Verwaltung um eine klare Ansage gebeten.

Seit Juli dieses Jahres macht die stadtbekannte Baustelle die Kreuzung zu einem neuralgischen Verkehrsknoten. „Die Arbeiten beeinträchtigen den Verkehr täglich in alle Richtungen“, schreibt die BA in ihrer Anfrage.

Anfang September sei der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, in drei Wochen – also Ende September – wollten die Stadtwerke mit ihren Arbeiten fertig sein (siehe RP vom 04.09.). Inzwischen sei der Monat November so gut wie vorbei, „aber bei der Baustelle ist noch immer kein Ende in Sicht“, bemängelt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Insbesondere der Berufsverkehr staue sich häufig bis weit hinter die Kaserne in Richtung Haan. Entsprechend lägen bei vielen, die den Bereich mangels Alternative täglich passieren müssten, die Nerven blank.

Obgleich das durchweg günstige Herbstwetter die Bauarbeiten bisher nicht behindert habe, hätten Anlieger den Eindruck, dass bei den Arbeiten in Sachen Baufortschritt nicht allzu viel passiere. Reffgen: „Das strapaziert die Geduld noch zusätzlich.“

Aktuell stelle sich für viele die Frage: „Soll die Baustelle noch ins neue Jahr gehen?“

„Wann ist tatsächlich mit einer Beendigung zu rechnen?“ Die BA erwartet zu der Frage eine klare Auskunft aus dem Rathaus, damit sich die Bürger nunmehr verlässlich darauf einrichten können. – Die Verwaltung hat eine schriftliche Antwort zugesagt.

Bürgeraktion fordert Satzung gegen die Parkplatznot in Wohngebieten

 

Wohin mit den Autos? Stellplätze für Fahrzeuge – in vielen Wohngebieten ein Dauerthema. Bereits heute sind Parkplätze in vielen Wohnquartieren sehr knapp. Wenn neue Bauprojekte verwirklicht werden und viele Menschen zuziehen, bleibt das nicht ohne Folgen für den Parkraum. Und eine Änderung der Landesbauordnung könnte den Parkdruck noch zusätzlich erhöhen. Aus Sicht der Bürgeraktion höchste Zeit gegenzusteuern. 

Die Hilferufe der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Anwohner klagen über extremen Parkdruck im Bahnhofsviertel und auf der Feldstraße. An der Zelter- und Händelstraße sehen Bewohner chaotische Verhältnissse auf sich zukommen, wenn sich der bestehende Parkraum-Mangel durch viele neue Wohnungen noch verschärft. Auch im Umfeld von Wohlauer Straße und Grünewald geht die Angst um im Zusammenhang mit dortigen großen Bauprojekten und Folgen für den Parkraum. Im Großraum Joh.-Sebastian-Bach-Straße/Beethovenstraße/Schumannstraße/Molzhausweg zeichnet sich ebenfalls ein Parkplatz-Notstand ab. Zwar werden dort für das begonnene Großprojekt neue Parkplätze geschaffen, bestehende aber auch wegfallen. Viele Anwohner befürchten bereits jetzt, dass sie mit Bezug der über hundert Wohneinheiten Opfer eines allabendlichen Verdrängungswettbewerbs werden, der weit über das Straßenkarree hinausgeht. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass das zum Chaos führt.

Forderungen nach der Einrichtung von Anwohner-Parkzonen über den Innenstadtbereich hinaus werden immer häufiger an den Rat herangetragen – ein Indiz, dass sich die Bevölkerung zunehmend Regelungen von der Stadt wünscht. Erst kürzlich hatte die BA im Rathaus für ein Gebiet in der Nordstadt nach Parkraum-Konzepten gefragt. In der Antwort hatte die Verwaltung mit Bedauern erklärt, dass ihr in punkto Stellplätze „die Hände gebunden seien“.

Daran könnte die Politik durch Erlass einer Stellplatz-Satzung etwas ändern. Jedenfalls hat die BA beantragt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Es geht darum, zumindest für die Zukunft gegenzusteuern.“ Wenn die Bürger merkten, dass das Problem um sie herum immer ernster werde, sich die Schlinge um sie herum zuziehe und ihrem Ärger versuchten Luft zu machen, sei es in der Regel bereits zu spät, räumt Reffgen ein.

BA will Parkplatz-Vorschriften für Neubauten

Nach Ansicht der BA sei es fahrlässig, dauerhaft wegzuschauen und die Entwicklung treiben zu lassen. Der Parkplatz-Notstand sei das Ergebnis extrem hochverdichteter Viertel, in denen fast jeder Quadratmeter bebaut sei. „Wenn wir nicht anfangen, beherzt gegenzusteuern, werden die Probleme großflächig zunehmen und der Lebensqualität in Hilden dauerhaft schaden.“

Die Suche nach einem freien Stellplatz könnte künftig noch schwerer werden, wenn erst die Änderung der Landesbauordnung greift, und Investoren bei Neubauvorhaben nicht länger auch Stellplätze nachweisen müssen. Das Land war mit einer Gesetzesnovelle Investoren entgegengekommen und hatte die bis dato gesetzlich festgeschriebene Stellplatzpflicht Ende 2016 gekippt. Zwar gilt vorläufig noch eine Übergangsregelung auf der Grundlage der alten Richtzahlen, aber viele Städte sind schon dazu übergegangen, die Stellplatz-Pflicht in eigener Zuständigkeit zu regeln.

Eine weitere Neuerung der Bauordnung gibt den Städten die Möglichkeit, Fahrradabstell-Satzungen zu erlassen. Das hat Hilden bereits umgesetzt. Jetzt, so Reffgen, sei es höchste Zeit, Immobilienbauern in Hilden auch für Parkplätze Vorgaben zu machen.

„Mieter können sich aus eigener Kraft kaum gegen den Parkdruck wehren.“

Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend Häuser erstellt werden und wie groß der Parkdruck dort bereits ist. „Wir möchten diskutieren und herausfinden, ob die Stadt künftig von Bauherrn mehr Parkplätze verlangen kann. Dazu brauchen wir ein eigenes Regelwerk, das die heutige Realität speziell in Hilden berücksichtigt.“ Nur so ließen sich Probleme, die schon bei der Planung der Bauprojekte absehbar waren, künftig verhindern.

Auf keinen Fall dürfe es zu weiterem Parkdruck in den Wohnvierteln kommen. Vor allem Mieter könnten sich aus eigener Kraft dagegen kaum wehren. Eine eigene Satzung könne helfen, das Problem nicht noch weiter ungebremst zu verschärfen. Darüber hinaus sei sie auch ein wichtiges stadtplanerisches Instrument.

„Wir müssen jetzt darüber reden, was sich ändern lässt.“ Für den Baubestand und genehmigte Projekte sei es zu spät. Vordringlich sei es, Vorgaben für die Zukunft zu machen, so Reffgen abschließend.

Parkdruck in der Nordstadt steigt

 

Der Parkdruck an der Zelterstraße wird deutlich zunehmen. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zelterstraße/Händelstraße an die Bauverwaltung richtete. 

Im Bereich des inzwischen abgeholzten Wäldchens beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft LEG in drei Mehrfamilienhäusern den Neubau von 38 hochpreisigen Wohnungen. Welche Auswirkungen hat das auf die Parksituation im Umfeld, wollte darauf die BA vom Bauamt wissen. Und gibt es möglicherweise ein Parkraum-Konzept?

In ihrer Antwort verkennt die Verwaltung nicht den bereits jetzt existierenden Parkdruck. Ihr seien jedoch „die Hände gebunden“ heißt es dort entschuldigend mit Hinweis auf den fehlenden Platz in diesem Bereich. Deshalb könne auch kein Parkraum-Konzept angeboten werden. Das Bauvorhaben genüge der Auflage der Bauaufsicht, je neuer Wohneinheit einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück vorzusehen.

Dass das bei weitem nicht reichen wird, steht außer Zweifel. Aber nicht genug damit. Für die Zufahrt zu den neuen Häusern von der Zelterstraße aus werden dort auch einige Parkplätze wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Weniger Parkplätze für mehr Anwohner. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bau von zusätzlich über 140 neuen Wohnungen an der Zelterstraße und der Beethovenstraße wird großflächige Auswirkungen auf den ruhenden und den Parksuch-Verkehr in großen Teilen der Nordstadt haben.“ Die Bauvorhaben seien einfach überdimensioniert und nicht sozialverträglich.

Kommentar

Stadtplanung zu Lasten der Lebensqualität

Es ist schon fatal: Für die über 30 abgeholzten Bäume wird es nur teilweise Ersatz geben. Und die im Zuge des Bauvorhabens im Verhältnis 1:1 geplanten Stellplätze werden auch vorne und hinten nicht reichen. Die Begründung ist in beiden Fällen die gleiche: Es fehlt an Platz. Kein Platz, um die Autos der neuen Bewohner unterzubringen. Kein Platz, um den Kahlschlag des Wäldchens wenigstens durch eine ausreichende Zahl junger Bäume zu ersetzen. Die Entwicklung ist nicht gesund. Hier vollzieht sich Stadtentwicklung eindeutig zu Lasten der Lebensqualität. Eine durchdachte Stadtplanung, die den Klimawandel und die Balance der Bedürfnisse der Einwohner im Auge hat, sieht anders aus.

Fußgängerzone bald autofrei?

 

Die von der Bürgeraktion im Stadtentwicklungsausschuss ausgelöste Debatte um den Verkehr in der Fußgängerzone findet auch in der Presse ein nachhaltiges Echo. Dazu erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Für die Bürgeraktion ist das Ziel klar: Außerhalb der begrenzten Lieferzeiten sollte es keinen Verkehr in der Fußgängerzone geben.“

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit habe sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine Neuaufnahme der Diskussion über das Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone ausgesprochen, so Reffgen weiter. „Entgegen der Verwaltung, die in einer Sitzungsvorlage ihre frühere Position wiederholt hatte, wonach alle Möglichkeiten den Verkehr zu begrenzen, ausgereizt seien, mochte sich keine Fraktion mit der bloßen Kenntnisnahme des Status quo zufrieden geben.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Bürgeraktion, die mehrere Anregungen von Bürgern zum Anlass genommen hatte, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt versprechen sich die Fraktionen neue Erkenntnisse von Erfahrungsberichten anderer Städte im Umgang mit dem Abpollern. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen hofft, dass diese bald von der Verwaltung vorgelegt werden.

„Diese Erfahrungen, beispielsweise hinsichtlich moderner Sicherheitssysteme, wollen wir in unsere weiteren Überlegungen einfließen lassen.“ Im Übrigen werde seine Fraktion wissen wollen, wieviele Ausnahmegenehmigungen aktuell in Umlauf sind, kündigte Reffgen bereits an. Bisher habe die Stadt dazu völlig veraltete Zahlen vorgelegt. „Wenn so gut wie jeder dort fahren kann, können wir die Fußgängerzone gleich ganz abschaffen.“

Ziel bleibe es, den Verkehr in der Fußgängerzone spürbar einzuschränken – den widerrechtlichen Verkehr auszuschalten und den genehmigten Verkehr auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. „Das Auto in der Fußgängerzone muss die Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Reffgen abschließend.

Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

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