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Verwendung Grundstück „Jueck“

Antrag

Verwendung und Verwertung des Grundstücks „Jugendtreff Jueck“

 

 

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, alternative Vorschläge für die künftige Nutzung der Immobilie und des     Grundstücks des ehemaligen städtischen Jugendtreffs „Jueck“ an der Heiligenstraße zu unterbreiten.
  2. Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen           „Jueck“ von der Stadt bzw. städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen             Entwicklung genutzt werden könnte.
  3. Dazu sollen insbesondere Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, der Gemeinnützige            Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH und gegebenenfalls auch mit der Grundstücksgesellschaft der           Stadtwerke Hilden GmbH geführt werden. Hierbei ist gezielt zu prüfen, ob die Stadt als Alleingesellschafterin    z. B. der WGH das Grundstück in Erbpacht oder kostenneutral (z. B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung   stellen könnte, um darauf öffentlich geförderten Wohnraum oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu       errichten.

 

Begründung:

Bei dem Gelände des ehemaligen „Jueck“ an der Heiligenstraße handelt es sich um eine wertvolle Immobilie im Zentrum von Hilden. Die Veräußerung dieser Immobilie führt der Stadt zwar einmalig liquide Mittel zu, dafür verliert die Stadt aber dauerhaft den Gegenstandswert der Immobilie und vor allem die Möglichkeit, langfristig Erträge mit dieser Immobilie zu erwirtschaften. Hinzu kommt die Notwendigkeit, einmalig eine Sonderabschreibung vorzunehmen.

Nach derzeitiger Kassenlage verfügt die Stadt über ausreichend liquide Mittel, so dass die Beschaffung liquider Mittel als Veräußerungsmotiv nicht in Betracht kommen kann. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft verbietet sich deshalb die Veräußerung „ohne Not“.

Die im Antrag angesprochenen Tochtergesellschaften der Stadt verfügen über Erfahrung mit der wirtschaftlichen, aber auch sozialverträglichen Nutzung städtischer Grundstücke. Sie sollten deshalb für die Stadt der natürliche und erste Ansprechpartner sein.

Nach dem geltenden Bundesbaugesetzbuch sollen die Bauleitpläne „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.“ (§ 1 BauGB) Die kommunalen Planungs- und Eingriffsrechte stellen der Stadt hierfür ein hervorragendes Instrumentarium zur Verfügung. Dieses sollte in Verbindung mit kommunalem Eigentum an Grund und Boden genutzt werden.

Eine Nutzungsmöglichkeit könnte die Bebauung mit öffentlich gefördertem Wohnraum sein. Denn leider nimmt auch in Hilden die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen weiter ab: von 3.942 in 1990 auf nur noch 1.422 Ende 2009.

Hauptzweck der zu 100% städtischen WGH mbH sind jedoch Erstellung, Erwerb und Bewirtschaftung von öffentlich geförderten Wohnungen. „Öffentlich geförderter Wohnungsbau lässt sich allerdings nur verwirklichen, wenn die Gesellschafterin der WGH ein entsprechendes Grundstück kostenneutral (z.B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellt.“ (WGH-Jahresbericht 2010) Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden, auch diese Option zu prüfen.

Die BÜRGERAKTION verbindet mit ihrem Antrag an den Bürgermeister die Erwartung, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüft und nutzt, um eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu fördern. Dazu gehört unabdingbar, dass die Stadt oder städtische Gesellschaften über den dafür erforderlichen Grundbesitz verfügen.

 

Hilden, 05.09.2012

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

 

Kostenrahmen Sanierung Fabry- Realschule

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2012

 

Änderungsantrag zu TOP 4.1

Wilhelm-Fabry-Realschule – Energetische Sanierung und Umgestaltung zu einer Sekundarschule – Beschlussfassung der § 14-Unterlagen

 

In Abänderung des Verwaltungsvorschlags wird der Kostenrahmen für die energetische Sanierung und zur Umgestaltung zur Sekundarschule einschließlich des Aufwands für die Sanierung der Außenanlagen auf 8 Mio. Euro begrenzt.

 

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Boden- und Gebäudewert Heiligenstraße 13

Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung:

„Städtische Immobilie Heiligenstraße 13; hier: Boden- und Gebäudewert sowie Instandhaltungsrückstellungen“

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die SV 26/056 aus der Wahlperiode 2004 bis 2009 frage ich die Stadtverwaltung:

  1. Mit welchem Boden- und mit welchem Gebäudewert ist die Liegenschaft „Heiligenstraße 13“ in der Bilanz der Stadt Hilden verankert?
  2. Stehen diesen Werten Instandhaltungsrückstellungen für dieses Objekt gegenüber? Wenn ja, in welcher Höhe?
  3. Auf welcher Erkenntnisgrundlage ist die Stadtverwaltung zur ihrer Aussage gekommen, das Gebäude Heiligenstraße 13 hätte für „geschätzt 325.000 Euro saniert werden“ müssen (RP-Hilden, 21.02.2012)?
  4. Beabsichtigt die Stadt, eventuell vorhandene Instandhaltungsrückstellungen für dieses Objekt ertragswirksam aufzulösen?
  5. Falls ja, mit welchem Bilanzgewinn rechnet die Stadt für diesen Fall?

Hilden, den 30. August 2012

 

Dr. Peter Schnatenberg (BÜRGERAKTION)

 

29. August 2012

Mehrkosten für neue Schule

„Salami-Taktik“ für Masterplan Holterhöfchen?

 

Anfang Juli hat der Rat die Einrichtung der Sekundarschule beschlossen – in Kenntnis des vom Rathaus ermittelten Kostenrahmens. Während der Sommerferien hatte die Verwaltung den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass sie mit den rund 10 Millionen Euro für Sanierung und Umbau des dafür vorgesehenen Realschulgebäudes nicht hinkommt, sondern weitere 400 bis 500 Tausend Euro für die Außenanlagen haben möchte. Aber auch die scheinen noch nicht zu reichen. In der Kostenschätzung für die gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Schul-/Sportausschusses in der kommenden Woche ist jetzt von über 800.000 Euro die Rede.

„Wir sind sehr überrascht von diesen Nachrichten“, erklären dazu die beiden Ratsmitglieder der Bürgeraktion, Sabine Kittel und Markus Hanten. Der Bürgermeister habe sich zwar bei der ersten Hiobsmeldung entschuldigend sofort beeilt, darauf hinzuweisen, die zusätzlichen Kosten seien nicht neu. „Umso mehr stellt sich uns die Frage, warum die Verwaltung nicht alle ihr bekannten Kosten bei der Feststellung des Gesamtaufwands berücksichtigt hat“, rätseln die beiden Kommunalpolitiker und ärgern sich darüber, dass das Verfahren „immer das gleiche“ sei: Mal sei es eine Mensa, deren Bedarf nachträglich angemeldet werde, „mal sind es die Außenanlagen, die nachgeschoben werden, wenn die Grundsatzentscheidung auf der Basis eines bestimmten Kostenrahmens bereits getroffen wurde“. Im Ergebnis werde das mit einer Entscheidung verbundene Kostenvolumen bei weitem überschritten.

Daran ändere im vorliegenden Fall auch der Hinweis des Bürgermeisters auf den „Masterplan Holterhöfchen“ nichts. Der sei nämlich noch nicht einmal im Detail beraten, geschweige denn beschlossen worden. „Weil die Gestaltungsvorschläge der Verwaltung für das Holterhöfchen mit 2,2 Millionen Euro so teuer sind, dass man darüber nicht mal eben zwischendurch entscheiden kann“, so Kittel und Hanten. Deshalb komme für die Bürgeraktion auch eine „Salami-Taktik, mit der der teure Masterplan jetzt hilfsweise in einzelnen Portionen umgesetzt werden soll“, nicht in Frage.

Insgesamt räche sich am Beispiel Realschule die seit Jahren ungenügende Gebäudeunterhaltung, deren Investitionsstau jetzt mit hohem Aufwand saniert werden müsse. „Es hilft nichts, notwendige Ausgaben zur Substanzerhaltung zu unterlassen, aber teure neue Wünsche zu finanzieren“, stellen die Ratsmitglieder der Bürgeraktion abschließend fest.

 

30. August 2012

Nutzung Heiligenstraße 13

ANTRAG:

Städtisches Grundstück Heiligenstraße 13 nachhaltig nutzen!

Der Hauptausschuss möge beschließen:

  1. Der Bürgermeister wird gebeten, Vorschläge für die künftige Nutzung der Immobilie und des Grundstücks des ehemaligen städtischen Jugendtreffs „Jueck“ an der Heiligenstraße zu unterbreiten.
  2. Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und wie das Gelände des ehemaligen „Jueck“ an der Heiligenstraße von der Stadt bzw. städtischen Tochtergesellschaften im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung genutzt werden könnte.
  3. Dazu sollen insbesondere Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, der Gemeinnützige Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH und gegebenenfalls auch mit der Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden GmbH geführt werden. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Stadt als Alleingesellschafterin der WGH das Grundstück in Erbpacht oder kostenneutral (z.B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellen könnte, um darauf öffentlich geförderten Wohnraum oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu errichten.

Begründung:

Bei dem Gelände des ehemaligen „Jueck“ an der Heiligenstraße handelt es sich um eine wertvolle Immobilie im Zentrum von Hilden. Die Veräußerung dieser Immobilie führt der Stadt zwar einmalig liquide Mittel zu, dafür verliert die Stadt aber dauerhaft den Gegenstandswert der Immobilie und vor allem die Möglichkeit, langfristig Erträge mit dieser Immobilie zu erwirtschaften. Hinzu kommt die Notwendigkeit, einmalig eine Sonderabschreibung vorzunehmen.

Nach derzeitiger Kassenlage verfügt die Stadt über ausreichend liquide Mittel, so dass die Beschaffung liquider Mittel als Veräußerungsmotiv nicht in Betracht kommen kann. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft verbietet sich deshalb die Veräußerung „ohne Not“.

Die im Antrag angesprochenen Tochtergesellschaften der Stadt verfügen über Erfahrung mit der wirtschaftlichen, aber auch sozialverträglichen Nutzung städtischer Grundstücke. Sie sollten deshalb für die Stadt der natürliche und erste Ansprechpartner sein.

Nach dem geltenden Bundesbaugesetzbuch sollen die Bauleitpläne „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.“ (§ 1 BauGB) Die kommunalen Planungs- und Eingriffsrechte stellen der Stadt hierfür ein hervorragendes Instrumentarium zur Verfügung. Dieses sollte in Verbindung mit kommunalem Eigentum an Grund und Boden genutzt werden.

Eine Nutzungsmöglichkeit könnte die Bebauung mit öffentlich gefördertem Wohnraum sein. Denn leider nimmt auch in Hilden die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen weiter ab: von 3.942 in 1990 auf nur noch 1.422 Ende 2009.

Hauptzweck der zu 100% städtischen WGH mbH sind jedoch Erstellung, Erwerb und Bewirtschaftung von öffentlich geförderten Wohnungen. „Öffentlich geförderter Wohnungsbau lässt sich allerdings nur verwirklichen, wenn die Gesellschafterin der WGH ein entsprechendes Grundstück kostenneutral (z.B. als Stammkapitalerhöhung) zur Verfügung stellt.“ (Jahresbericht 2010) Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden, auch diese Option zu prüfen.

Die BÜRGERAKTION verbindet mit ihrem Antrag an den Bürgermeister die Erwartung, dass die Stadt alle ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüft und nutzt, um eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu fördern. Dazu gehört unabdingbar, dass die Stadt oder städtische Gesellschaften über den dafür erforderlichen Grundbesitz verfügen.

Dr. Peter Schnatenberg (BÜRGERAKTION)

 

29. August 2012

Radfahrerquerung an der Kreuzung Berliner Straße/ Bismarckstraße

Anfrage

zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.08.2012

 

Radfahrerquerung an der Kreuzung Berliner Straße/Bismarckstr.

 Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Kreuzung Bismarckstr. /Berliner Straße signaltechnisch dahingehend zu optimieren, dass für Radfahrer zum Überqueren der Berliner Str. in nördlicher Richtung auf dem Fahrradschutzstreifen eine Grünphase angefordert werden kann?  Sofern der dafür erforderliche Aufwand zu hoch und unverhältnismäßig ist, käme ersatzweise ein Hinweis mittels Schild in Betracht, das die, die Berliner Straße kreuzenden Radfahrer an dieser Stelle auf die mit einer Bedarfsampel ausgestattete Fußgängerfurt verweist.

 Begründung

Bei der Ausfahrt aus dem südlichen Abschnitt der Bismarckstraße in Richtung Norden wird der Radfahrer zurzeit auf die Geduldsprobe gestellt. Die verampelte Kreuzung lässt erwarten, dass auch irgendwann für den die Berliner Straße kreuzenden Fahrradfahrer „Grün“ kommt. Aber der Schein trügt. Solange kein Auto mit der Absicht, in die Berliner Straße einzubiegen hilfreich zur Seite kommt, tut sich für den Radfahrer an dieser Kreuzung nichts. Daher wäre eine signaltechnische Optimierung oder eine entsprechende Beschilderung, bitte die Fußgängerfurt zu benutzen, zweckmäßig.

gez. Ludger Reffgen

Ratsmitglied

 

29. August 2012

 

Wechsel bei der Bürgeraktion

Weil er aus persönlichen Gründen sein Engagement reduzieren muss, hat Ratsmitglied Alfred Will sein Mandat zurückgegeben.

Für ihn rückt Claudia Beier nach, die in der kommenden Ratssitzung vom Bürgermeister vereidigt wird.

Will hatte sich als ehemaliger Pflegschaftsvorsitzender der Hildener Schulen vor allem für die Sicherung der Schulstandorte eingesetzt. Seine Nachfolgerin kennt die Kommunalpolitik wie keine Zweite: Seit 1999 führt sie ununterbrochen die Geschäfte der Fraktion und hat im Büro der Bürgeraktion ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger.

 

23. August 2012

Eine Stunde freies Parken

Schnatenberg: Wir müssen etwas tun!

Anlässlich des Berichts über das Ergebnis der Kundenbefragung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf im Kreis Mettmann, erinnert Dr. Peter Schnatenberg, Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Hilden, an eine alte Forderung seiner Wählergemeinschaft:

„Bereits vor Jahren haben wir gefordert, den Besuchern unserer Innenstadt für die erste Stunde Parken nichts zu berechnen“, so Schnatenberg. „Aus allen Standortuntersuchungen wissen wir, dass die Parkplatzfrage für die Kundenbewertung sehr entscheidend ist. Auch die neue IHK- Studie zur Kundenzufriedenheit im Kreis Mettmann belegt das wieder eindrucksvoll!“

Hilden sei als Einkaufsstandort hervorragend aufgestellt, zeigt sich Schnatenberg überzeugt. Das heiße aber nicht, dass man sich auf seinen Lorbeeren ausruhen dürfe.

„Auch die anderen schlafen nicht, wir müssen was tun! Ich werde daher die Frage  des innerstädtischen Parkens auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsförderungsausschusses setzen,“ so Schnatenberg.

Eine attraktive Innenstadt stärke die Wirtschaftskraft Hildens und komme damit allen Bürgern zugute. Daran müsse man weiter arbeiten.

 

8. August 2012

Gelände Albert- Schweitzer- Schule

Bürger befürchten Kahlschlag

Nicht nur die Anzahl der projektierten Wohneinheiten sei entscheidend für die künftige Lebensqualität rund um die Albert- Schweitzer- Schule, sondern auch, ob der üppige, alte Baumbestand zwischen Kölner- und Kunibertstraße erhalten bleibe. Darauf haben die Anwohner jetzt die Bürgeraktion hingewiesen. Deren Fraktion gehörte zu den 13 Ratsmitgliedern, die dem Bebauungskonzept im Stadtrat eine Absage erteilten.

Grundlage für die Sorge der Anwohner sei der von der Baudezernentin Hoff favorisierte Preisträgerplan, der im  Rat während der Fußball- EM in einer Woche durchgepaukt wurde, bevor sich die Anlieger eingehend mit der Materie auseinandersetzen konnten. Dies geschehe erst jetzt nach und nach mit der Folge, „dass nun immer stärker fundamentale Kritik an dem ganzen Projekt laut wird“, so Fraktionschef Ludger Reffgen.

Bei einem Abgleich des alten Baumbestands mit der Entwurfsplanung sei jetzt aufgefallen, dass sich 23 schützenswerte Bäume im Plankarree befinden, von denen 13 der Bebauung im Wege stünden. Hinzu komme eine in den letzten Wochen beobachtete mutwillige Beschädigung einiger stattlicher Exemplare zum Beispiel durch bösartigen Einschlag ganzer Nagelbünde, die auf ein gewolltes Baumsterben hindeuten. Angesichts der Tatsache, dass niemend so recht Notiz davon nähme, „fragen uns die Bewohner im Umkreis, ob dieser Baumfrevel möglicherweise System habe und geduldet werde“, fasst Reffgen die an die Bürgeraktion, das Rathaus und Umweltverbände gerichteten Beeschwerden zusammen.

Mit lapidaren. kaltschnäuzigen Aussagen wie „Wo neu gebaut werden soll, müssen auch Bäume gefällt werden!“, sei die Verwaltung dabei, das letzte Quäntchen Vertrauen der Menschen in ein dem Wohl der Bürger verpflichtetes Handeln zu verspielen. Derartige Stellungnahmen ließen befürchten, dass es Baudezernentin Hoff und Bürgermeister Thiele letztendlich egal sei, wenn es an der Albert- Schweitzer- Schule zum Kahlschlag komme. Reffgen: „Und wie wir gerade bei der Baumaßnahme An den Linden sehen, wird das Grün, was noch auf dem Plan geschützt aussah, dann Not leidend, wenn die Bagger mal erst rollen.“

 

30.  Juli 2012

Ludger Reffgen als Fraktionsvorsitzender gewählt

Birgit Behner wird Stellvertreterin

Mit einer neuen Fraktionsspitze geht die Bürgeraktion in den Sommer. Auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden der Wählergemeinschaft, Dr. Peter Schnatenberg, wählten die Rats- und Ausschussmitglieder in der Fraktionssitzung am 10. Juli 2012 Ludger Reffgen zum Fraktionsvorsitzenden. Zu seiner Stellvertreterin wurde Birgit Behner bestimmt.

Reffgen erhielt damit den Auftrag, für ein Jahr die Fraktion zu führen. Er löst Dr. Christina Krasemann-Sharma ab, die nach fast zwei Jahren im Amt nicht erneut kandidierte.

Die Wahl fand turnusgemäß statt. Er werde den sachlichen Führungsstil seiner Vorgängerin fortsetzen und am Kurs der Bürgeraktion als verlässliche Wahlalternative festhalten, kündigte Reffgen an. „Wir fühlen uns seit jeher in besonderem Maße der Lebensqualität der Menschen in Hilden verpflichtet. Dabei bleiben wir.“ Die Aufgabe, die Stadt zum Wohle der Bürger – nicht auf Kosten der Bürger – zu gestalten, ziehe sich durch alle Bereiche und sei ständig aktuell.

 

11. Juli 2012

 

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