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Wohnbau-DERR schafft Fakten an der Oderstraße – BA fragt: Wurde hinter den Kulissen schon alles klar gemacht?

Wie Anwohner der Oderstraße entsetzt berichten, wurde vor ihren Fenstern, just dort, wo das Wohnbau-Unternehmen DERR auf einer Grünfläche einen Neubau plant, ein großer Kirschbaum gefällt. Das Bauvorhaben ist im Stadtrat höchst umstritten. Weil es zwischen den Wohnblöcken einen Teil der Grün- und Ausgleichsflächen vernichtet.

Alle kleinen Fraktionen – auch die BA – haben sich gegen die Planung ausgesprochen. Nur SPD und CDU, die gemeinsam über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen, hatten kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss der nächsten Etappe im Bauleitplanverfahren, der Offenlage, zugestimmt. Dieser Schritt sollte in der kommenden Woche vom Rat bestätigt werden.

CDU: „Unsere Zustimmung zur Offenlage bedeutet nicht, dass am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür steht.“

Aber noch sei ja gar nichts endgültig entschieden, hatte die CDU erst vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss den besorgten Anwohnern ausdrücklich mit auf den Weg gegeben und zu beruhigen versucht: Eine Zustimmung zur Offenlage bedeute keineswegs, dass „am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür stehe“. Wie bitte? Was zu diesem Zeitpunkt noch utopisch und wie eine überflüssige, weil völlig übertriebene Bemerkung anmutete, hat sich jetzt auf seine Art fatal realisiert und erscheint in neuem Licht. Zwar ist der „Bagger“ ausgeblieben, aber stattdessen hat die Kettensäge brutal ganze Arbeit verrichtet.

Der Baum hätte zweifellos dem Bauvorhaben im Weg gestanden. Offenbar will DERR, ermuntert vom Abstimmungsverhalten der SPD/CDU-Mehrheit, bereits im laufenden Verfahren Fakten schaffen. Wer so handelt, muss sich seiner Sache schon ziemlich sicher sein. Wurde hinter den Kulissen im Rathaus möglicherweise schon alles glatt gezogen? Bürgerbeteiligung, Offenlage, Einwohnerfragestunde etc. zur glatten Farce degradiert – was nicht wenige Bürger seit langem mit gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ohnehin gedanklich verbinden?

Die Fraktionen hätten es jetzt am kommenden Mittwoch im Rat gemeinsam in der Hand, diesem Treiben mit einer deutlichen Absage ein Ende zu bereiten und ein klares Zeichen für Glaubwürdigkeit und politischen Anstand zu setzen. Aber, ob der Rat dazu mehrheitlich die Kraft aufbringt?

BA zum Bauprojekt Grünewald: „So nicht!“

„Für die BA ist das Bauprojekt an der Köbener Straße/Grünewald noch nicht zustimmungsfähig, solange die Stellplatzfrage nicht befriedigend geregelt wird.“ Entsprechend habe die BA im Stadtenttwickungsausschuss auch kein positives Votum abgegeben, sondern vorläufig mit „Enthaltung“ gestimmt. Darauf weist BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen anlässlich eines anderslautenden Presseberichts hin und betont, daran werde sich auch nächste Woche im Stadtrat nichts ändern.

Die BA hatte für sehr dicht besiedelte Viertel wie den Bereich Grünewald kürzlich eine städtische Stellplatzsatzung ins Gespräch gebracht, um den ohnehin bereits extremen Parkdruck durch Neubau-Vorhaben nicht noch weiter zu erhöhen. Damit mochte sich der Stadtentwicklungsausschuss jedoch noch nicht beschäftigen und hat das Thema einstweilen vertagt.

„Auf dem Buckel der Bewohner“

Gleichwohl brenne das Problem vielen auf den Nägeln. „Wir halten in hochverdichteten Wohngebieten eine Stellplatzregelung im Verhältnis 1:1 (ein Platz je Wohnung) für völlig unzureichend, weil sie an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht“, begründet Reffgen die Vorbehalte der Bürgeraktion gegen das Bauprojekt. Der Druck spiele sich auf dem Buckel der Bewohner, vor allem der Mieter ab, die nicht mal einen Vorgarten hätten, um notfalls ihr Auto unterzubringen.

Grundsätzlich wolle die BA dem Bauvorhaben der Firma DERR an der Straße Grünewald noch nicht die Tür zuschlagen. Sollte der Stellplatz-Schlüssel für das gesamte Viertel günstiger ausfallen, könne aus der vorläufigen Stimmenthaltung eine Zustimmung der BA werden, stellt Reffgen in Aussicht.

Hilden – Stadt am Schilderwald

Einem Pressebericht (RP vom 29.11.2018) zufolge wurden in den letzten Wochen an einigen Hauptverkehrsstraßen in Hilden 90 zusätzliche Verkehrsschilder montiert. Damit wurde begonnen, das in 2016 (!) vom Rat beschlossene nächtliche Tempolimit auf 30 km/h umzusetzen. Zeitgleich lehnte der Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der BA-Fraktion ab, den ADAC an sogenannten Verkehrsschauen zu beteiligen. Der Verkehrsclub bietet den Städten als Serviceleistung im Dienste der Verkehrssicherheit kostenlos an, die Beschilderung auf nicht erforderliche Zeichen zu durchforsten. Stattdessen möchte die Verwaltung die „erfolgreiche“ Praxis fortführen und das Hinzuziehen des ADAC allenfalls auf den „im Vorfeld“ besonders zu begründenden Bedarfsfall beschränken. Die BA hatte den Antrag gestellt, nachdem im Sommer bei einer Spontanaktion ein ADAC-Verkehrsreferent auf Einladung der Rheinischen Post binnen kürzester Zeit an nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Straßen 15 überflüssige Verkehrsschilder aufgespürt hatte.

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass der Beschluss zum Lärmaktionsplan, in Hilden eine nächtliche Tempobegrenzung einzuführen, auf ein geteiltes Echo stoßen würde, stand bereits fest, bevor das Votum im Stadtrat überhaupt zustande kam. Wo, wenn nicht in Verkehrsangelegenheiten, gilt die Binse, wonach man es niemandem recht machen kann, mehr?

Sicher, es ist richtig: Der Effekt, der von der Maßnahme erwartet wird, muss sich in der Praxis erst noch erweisen. Ganz abgesehen von dem subjektiven Empfinden von Lärm. Während der Eine selbst mit Ohropax noch nicht in den Schlaf findet, schlafen andere an gleicher Stelle seelenruhig, tief und fest. Aber sollen einem die 1400 rechnerisch ermittelten Menschen, die nächtens in Hilden mit hoher Wahrscheinlichkeit und objektiv in ihrer Wohnung Opfer von Verkehrslärm werden, egal sein? Vor allem, wenn es gleichzeitig Mittel und Wege gibt, dagegen einzuschreiten?

In dieser Situation auf andere Lärmquellen zu verweisen, die zwar nicht minder harmlos sind, sich aber der direkten Einflussnahme entziehen, wäre pharisäerhaft.

Deshalb sollten jetzt nicht diejenigen geprügelt werden, denen – im Zweifel fern jeder Opportunität – Minderheitenschutz, auch beim Thema Lärm, ein ernsthaftes Anliegen bedeutet. Womit allerdings noch längst nicht alle Fehlentwicklungen und jegliche Begleitumstände gerechtfertigt, geschweige denn gutgeheißen werden sollen.

Ob der mit der Maßnahme ausgelöste Schilderwald seine Berechtigung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zumal, wenn zeitgleich ein kostenloses Angebot des ADAC, auf Durchforstung des selbigen, ausgeschlagen wird. Denn die im letzten Sommer durchgeführte Spontanaktion der Rheinischen Post, bei der im Handumdrehen auf zufällig ausgewählten Straßen 15 überflüssige Schilder zusammenkamen, hätte alle Verantwortlichen aufhorchen lassen müssen. An politischer Initiative hat es mit einem entsprechenden Antrag der BA, künftig den ADAC an Verkehrsschauen zu beteiligen, auch nicht gemangelt.

„Niemand, außer den Rathaus-Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist.“

Aber der Vorschlag störte – absehbar – empfindlich den im Rathaus weitverbreiteten Alleinvertretungsanspruch, wonach niemand, außer den Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist. Deshalb wurde er schnellstmöglich mit K.O.-Kriterien weggebissen, sowohl gegenüber dem recherchierenden Redakteur, als auch gegenüber der nervig insistierenden Politik, der – mangels Mehrheit – ohnehin keine Chance blieb. Denn dass die „großen“ Fraktionen pflichtschuldigst und wie selbstverständlich Verwaltungsinteressen verteidigen, entspricht der Regel. Da kann auch der als Alibizweck dienende Hinweis auf den Kreis ebensowenig darüber hinwegtäuschen, wie sonstige entschuldigende Vorbehalte: Zu der ernsthaften Beteiligung eines ADAC-Verkehrsreferenten wird es absehbar nicht kommen. Sie ist nicht wirklich gewollt – und das mit politischem Segen. Womit gleichzeitig der in Hilden aufgeforstete Schilderwald hinreichend unter Schutz gestellt wäre.

Elberfelder Straße: „Gehen die Bauarbeiten noch ins neue Jahr?“

Wann endlich werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße beendet? Die Fertigstellung ist längst überfällig. Im Hauptausschuss hat die Bürgeraktion diese Woche die Verwaltung um eine klare Ansage gebeten.

Seit Juli dieses Jahres macht die stadtbekannte Baustelle die Kreuzung zu einem neuralgischen Verkehrsknoten. „Die Arbeiten beeinträchtigen den Verkehr täglich in alle Richtungen“, schreibt die BA in ihrer Anfrage.

Anfang September sei der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, in drei Wochen – also Ende September – wollten die Stadtwerke mit ihren Arbeiten fertig sein (siehe RP vom 04.09.). Inzwischen sei der Monat November so gut wie vorbei, „aber bei der Baustelle ist noch immer kein Ende in Sicht“, bemängelt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Insbesondere der Berufsverkehr staue sich häufig bis weit hinter die Kaserne in Richtung Haan. Entsprechend lägen bei vielen, die den Bereich mangels Alternative täglich passieren müssten, die Nerven blank.

Obgleich das durchweg günstige Herbstwetter die Bauarbeiten bisher nicht behindert habe, hätten Anlieger den Eindruck, dass bei den Arbeiten in Sachen Baufortschritt nicht allzu viel passiere. Reffgen: „Das strapaziert die Geduld noch zusätzlich.“

Aktuell stelle sich für viele die Frage: „Soll die Baustelle noch ins neue Jahr gehen?“

„Wann ist tatsächlich mit einer Beendigung zu rechnen?“ Die BA erwartet zu der Frage eine klare Auskunft aus dem Rathaus, damit sich die Bürger nunmehr verlässlich darauf einrichten können. – Die Verwaltung hat eine schriftliche Antwort zugesagt.

Weihnachtsmarkt: BA bezieht die ‚Panhas-Bude‘

 

Am Freitag bezieht die Bürgeraktion wieder für drei Tage ihre ‚Panhas-Bude‘.

Während des Weihnachtsmarkts bietet die Wählergemeinschaft die rheinisch-westfälische Buchweizen-Spezialität Panhas traditionell an ihrem Stand vor der Commerzbank an: nach Großmutters Art auf Schwarzbrot und mit Rübenkraut. 

Für Freunde der deftigen Küche, die manche Kindheitserinnerung weckt, wird der nach altem Rezept hergestellte Panhas auf Scheiben geschnitten, frisch gebraten und knusprig serviert.

Bei den Getränken dreht sich am BA-Stand – auch das hat Tradition – alles um die Holunderblüte. Sie bildet die Basis für weißen Glühwein und – für alle, die bei Alkohol abwinken – für leckere heiße und kalte Variationen.

BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

Wohnen: Preisgedämpft und nicht bezahlbar

Die Kritik ließ an Deutlichkeit keinen Zweifel: Das Modell, wie von SPD gefordert, die sogenannte „preisgedämpfte Miete“ in Hilden bei 8,75 Euro festzulegen, gehe an der eigentlichen Zielgruppe vorbei. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau und stellte dem ein Gegenmodell mit einem Basiswert von 8 Euro entgegen.

Reffgen verwies auf die Einkommenssituation der Zielgruppe, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, aber andererseits die in Hilden durchschnittliche Miete von 9,50 Euro nicht bezahlen könnten. Selbst in Düsseldorf, mit einem durchschnittlich höheren Mietniveau als in Hilden, werde aktuell über 5000 preiswerte Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 Euro beraten. Reffgen: „Wer in Hilden eine preiswerte Wohnung sucht, sollte nicht mehr bezahlen müssen als in Düsseldorf.“

Das in Rede stehende 8,75-Euro-Modell habe aus BA-Sicht aber auch noch einen anderen Pferdefuß: Der genannte Schwellenwert solle für das Basisjahr 2017 gelten, mit der Möglichkeit der jährlichen Preisanpassung von maximal 1,5 Prozent. Reffgen rechnete dem Ausschuss vor, das bedeute bei einem Einstieg von 8,75 Euro für 2019 bereits eine Miete jenseits der 9-Euro-Marke. „Welche Krankenschwester, welcher Polizist, welcher Bus- oder Straßenbahnfahrer soll das bezahlen können“, fragte der Fraktionschef der BA.

Ein Modell, das preisgedämpfte Wohnungen anbiete, die von den Betroffenen nicht bezahlbar seien, verfehle sein Ziel. Das mochte die SPD, die zuvor großspurig – bei bisher überhaupt erst zwei in der Planung befindlichen „preisgedämpften“ Wohnungen in Hilden – noch von einer „Mietpreisbremse“ gesprochen hatte, nicht einsehen. Trotz einer eigens zum Zweck der Einigung beantragten Sitzungsunterbrechung, kam es seitens der SPD in der Sache zu keiner Annäherung.

Bei der Schlussabstimmung scheiterten beide Modellvorschläge. Die anderen Fraktionen, ausgenommen die Grünen, lehnen Festlegungen zu einem preisgedämpften Mietniveau grundsätzlich ab. Überhaupt rankten sich die meisten Debattenbeiträge und Einwände der Politik und der Bauverwaltung um die Sorge, Investoren und Bauträger könnten bei derartigen Projekten nicht auf die von ihnen gewünschte Rendite kommen. Eine Priorisierung, bei der die eigentlichen Interessen der Hildener Bevölkerung keine Rolle mehr spielen.

 

MEHR ZUM THEMA:
http://buergeraktionhilden.de/zum-1-mai-ba-fragt-zur-sozialen-bedeutung-des-preisgedaempften-wohnens/ – 01.05.2018

Bürgeraktion fordert Satzung gegen die Parkplatznot in Wohngebieten

 

Wohin mit den Autos? Stellplätze für Fahrzeuge – in vielen Wohngebieten ein Dauerthema. Bereits heute sind Parkplätze in vielen Wohnquartieren sehr knapp. Wenn neue Bauprojekte verwirklicht werden und viele Menschen zuziehen, bleibt das nicht ohne Folgen für den Parkraum. Und eine Änderung der Landesbauordnung könnte den Parkdruck noch zusätzlich erhöhen. Aus Sicht der Bürgeraktion höchste Zeit gegenzusteuern. 

Die Hilferufe der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Anwohner klagen über extremen Parkdruck im Bahnhofsviertel und auf der Feldstraße. An der Zelter- und Händelstraße sehen Bewohner chaotische Verhältnissse auf sich zukommen, wenn sich der bestehende Parkraum-Mangel durch viele neue Wohnungen noch verschärft. Auch im Umfeld von Wohlauer Straße und Grünewald geht die Angst um im Zusammenhang mit dortigen großen Bauprojekten und Folgen für den Parkraum. Im Großraum Joh.-Sebastian-Bach-Straße/Beethovenstraße/Schumannstraße/Molzhausweg zeichnet sich ebenfalls ein Parkplatz-Notstand ab. Zwar werden dort für das begonnene Großprojekt neue Parkplätze geschaffen, bestehende aber auch wegfallen. Viele Anwohner befürchten bereits jetzt, dass sie mit Bezug der über hundert Wohneinheiten Opfer eines allabendlichen Verdrängungswettbewerbs werden, der weit über das Straßenkarree hinausgeht. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass das zum Chaos führt.

Forderungen nach der Einrichtung von Anwohner-Parkzonen über den Innenstadtbereich hinaus werden immer häufiger an den Rat herangetragen – ein Indiz, dass sich die Bevölkerung zunehmend Regelungen von der Stadt wünscht. Erst kürzlich hatte die BA im Rathaus für ein Gebiet in der Nordstadt nach Parkraum-Konzepten gefragt. In der Antwort hatte die Verwaltung mit Bedauern erklärt, dass ihr in punkto Stellplätze „die Hände gebunden seien“.

Daran könnte die Politik durch Erlass einer Stellplatz-Satzung etwas ändern. Jedenfalls hat die BA beantragt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Es geht darum, zumindest für die Zukunft gegenzusteuern.“ Wenn die Bürger merkten, dass das Problem um sie herum immer ernster werde, sich die Schlinge um sie herum zuziehe und ihrem Ärger versuchten Luft zu machen, sei es in der Regel bereits zu spät, räumt Reffgen ein.

BA will Parkplatz-Vorschriften für Neubauten

Nach Ansicht der BA sei es fahrlässig, dauerhaft wegzuschauen und die Entwicklung treiben zu lassen. Der Parkplatz-Notstand sei das Ergebnis extrem hochverdichteter Viertel, in denen fast jeder Quadratmeter bebaut sei. „Wenn wir nicht anfangen, beherzt gegenzusteuern, werden die Probleme großflächig zunehmen und der Lebensqualität in Hilden dauerhaft schaden.“

Die Suche nach einem freien Stellplatz könnte künftig noch schwerer werden, wenn erst die Änderung der Landesbauordnung greift, und Investoren bei Neubauvorhaben nicht länger auch Stellplätze nachweisen müssen. Das Land war mit einer Gesetzesnovelle Investoren entgegengekommen und hatte die bis dato gesetzlich festgeschriebene Stellplatzpflicht Ende 2016 gekippt. Zwar gilt vorläufig noch eine Übergangsregelung auf der Grundlage der alten Richtzahlen, aber viele Städte sind schon dazu übergegangen, die Stellplatz-Pflicht in eigener Zuständigkeit zu regeln.

Eine weitere Neuerung der Bauordnung gibt den Städten die Möglichkeit, Fahrradabstell-Satzungen zu erlassen. Das hat Hilden bereits umgesetzt. Jetzt, so Reffgen, sei es höchste Zeit, Immobilienbauern in Hilden auch für Parkplätze Vorgaben zu machen.

„Mieter können sich aus eigener Kraft kaum gegen den Parkdruck wehren.“

Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend Häuser erstellt werden und wie groß der Parkdruck dort bereits ist. „Wir möchten diskutieren und herausfinden, ob die Stadt künftig von Bauherrn mehr Parkplätze verlangen kann. Dazu brauchen wir ein eigenes Regelwerk, das die heutige Realität speziell in Hilden berücksichtigt.“ Nur so ließen sich Probleme, die schon bei der Planung der Bauprojekte absehbar waren, künftig verhindern.

Auf keinen Fall dürfe es zu weiterem Parkdruck in den Wohnvierteln kommen. Vor allem Mieter könnten sich aus eigener Kraft dagegen kaum wehren. Eine eigene Satzung könne helfen, das Problem nicht noch weiter ungebremst zu verschärfen. Darüber hinaus sei sie auch ein wichtiges stadtplanerisches Instrument.

„Wir müssen jetzt darüber reden, was sich ändern lässt.“ Für den Baubestand und genehmigte Projekte sei es zu spät. Vordringlich sei es, Vorgaben für die Zukunft zu machen, so Reffgen abschließend.

Kulturamt auf der Kippe

 

Beim Rätseln um die neue Amtsleitung gibt es mehr Fragezeichen als Aufklärung

Die Bürgeraktion sorgt sich um die Zukunft des Kulturamts. Seine Leitung ist seit Wochen vakant. Amtsleiterin Monika Doerr war Anfang September in den Ruhestand gewechselt. Ihr Abschied kam nicht überraschend. Er war seit Jahresbeginn angekündigt. Über die Nachfolge indes wird gerätselt. Bürgermeisterin und Kulturdezernent hüllten sich lange in Schweigen.

Das jedoch schien auch neun Monate nach Bekanntwerden der sich abzeichnenden Vakanz – abgesehen von einigen hauptamtlichen Akteuren in den kulturellen Einrichtungen der Stadt – niemanden zu interessieren, geschweige denn zu stören.

Ende September erkundigte sich die Bürgeraktion offiziell nach der weiteren Entwicklung in dem publikumsrelevanten Amt. In einer Anfrage wollte die BA von der Bürgermeisterin wissen, wie, wann und mit wem es im Kulturamt weitergeht, und ob es vielleicht Organisationsüberlegungen gibt, die möglicherweise in die vorhandenen Strukturen der diversen kulturellen Institutionen der Stadt eingreifen.

Kultur-Amtsleitung mit Teilzeitkräften?

In ihrer Antwort teilte die Verwaltungschefin durch Personaldezernent Danscheidt nebulös mit, es seien intern Modelle entwickelt und diskutiert worden. Dabei seien die Würfel für eine Variante gefallen, die auf vorhandenem Personal beruhe und die stellvertretende Musikschulleitung einbeziehe. Daher erfolge die Ausschreibung ausschließlich intern. Das Kulturamt solle künftig einerseits unter „führungsspezifischen“, andererseits unter „kulturell-inhaltlichen Anforderungen“ durch Halbtagskräfte geleitet werden. An den weiteren Planungen solle die Organisationsabteilung beteiligt werden. Über deren Ziele schweigt sich die Stellungnahme aus.

Die Bürgeraktion hält das für wenig überzeugend und sieht ihre Anfrage damit nur äußerst unzureichend beantwortet. Nach Ansicht von BA-Fraktionschef Ludger Reffgen tun sich mit der Antwort mehr Fragezeichen auf, als Aufklärung erzeugt wird. Er hat sich daher erneut an die Bürgermeisterin gewandt. Die über den Personaldezernenten erteilte Antwort falle so unklar und verstellt aus, dass von einer aufschlussreichen Information nicht die Rede sein könne, schreibt Reffgen. Deshalb möchte die BA die Angelegenheit jetzt im Kulturausschuss zum Thema machen und bittet die Bürgermeisterin, den Sachverhalt um die Nachfolgeregelung im Kulturmanagement der Stadt und die Organisationsstruktur im Kulturamt in einer Sitzungsvorlage aufzubereiten.

„Wenn die Position spartenübergreifend kompetent besetzt wird, liegt in dem Wechsel eine Chance“

Während es auf der Position der stellvertretenden Amtsleitung, die für gewöhnlich die administrative Rolle spielt, in der Vergangenheit immer wieder Wechsel gab, hatte es an der Spitze des Amts, die auch für den Kreativpart steht, über mehr als zwei Jahrzehnte Kontinuität gegeben. Dabei sei die Gefahr, sich in der gleichmäßigen Fortschreibung zu verschleißen, naturgemäß nicht unbegründet und gerade für die auf kreative Ideen angewiesene Kulturszene im Zweifel fatal. Deshalb, so Reffgen, könnte nach vielen Jahren des Gleichklangs mit einem Wechsel ein Neubeginn einhergehen, dem die Chance zufiele, neue Kräfte und Ideen freizusetzen. Vorausgesetzt, so der frühere Kulturausschussvorsitzende: „Die Position wird spartenübergreifend kompetent besetzt und nicht nur unter haushalterischen Gesichtspunkten gefüllt.“ Nur so lasse sich für die Stadt ein ebenso qualitativ hochwertiges wie ungewöhnlich reichhaltiges und vielseitiges Kulturangebot garantieren.

Ob es tatsächlich dazu kommt, daran hegt die BA starke Zweifel. Der zuständige Fach-Dezernent, Sönke Eichner, der bereits bei seinem Amtsantritt vor annähernd zwei Jahren keinen Hehl daraus machte, dass Kultur nicht zu seinen Stärken zählt, ist bisher nicht als engagierter Kurator der Hildener Kultur in Erscheinung getreten. Das dämpft die Erwartungen an die künftige Entwicklung eines Amts, das sich unter Monika Doerr auf eine große Tradition mit klangvollen Namen von nationaler Reputation stützen konnte: Hubertus Franzen, nach seiner Hildener Zeit Intendant der Münchner Philharmoniker und Barbara Kisseler, zuletzt bis zu ihrem allzu frühen Tod Hamburger Kultursenatorin.

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