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Fußgängerzone bald autofrei?

 

Die von der Bürgeraktion im Stadtentwicklungsausschuss ausgelöste Debatte um den Verkehr in der Fußgängerzone findet auch in der Presse ein nachhaltiges Echo. Dazu erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Für die Bürgeraktion ist das Ziel klar: Außerhalb der begrenzten Lieferzeiten sollte es keinen Verkehr in der Fußgängerzone geben.“

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit habe sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine Neuaufnahme der Diskussion über das Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone ausgesprochen, so Reffgen weiter. „Entgegen der Verwaltung, die in einer Sitzungsvorlage ihre frühere Position wiederholt hatte, wonach alle Möglichkeiten den Verkehr zu begrenzen, ausgereizt seien, mochte sich keine Fraktion mit der bloßen Kenntnisnahme des Status quo zufrieden geben.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Bürgeraktion, die mehrere Anregungen von Bürgern zum Anlass genommen hatte, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt versprechen sich die Fraktionen neue Erkenntnisse von Erfahrungsberichten anderer Städte im Umgang mit dem Abpollern. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen hofft, dass diese bald von der Verwaltung vorgelegt werden.

„Diese Erfahrungen, beispielsweise hinsichtlich moderner Sicherheitssysteme, wollen wir in unsere weiteren Überlegungen einfließen lassen.“ Im Übrigen werde seine Fraktion wissen wollen, wieviele Ausnahmegenehmigungen aktuell in Umlauf sind, kündigte Reffgen bereits an. Bisher habe die Stadt dazu völlig veraltete Zahlen vorgelegt. „Wenn so gut wie jeder dort fahren kann, können wir die Fußgängerzone gleich ganz abschaffen.“

Ziel bleibe es, den Verkehr in der Fußgängerzone spürbar einzuschränken – den widerrechtlichen Verkehr auszuschalten und den genehmigten Verkehr auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. „Das Auto in der Fußgängerzone muss die Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Reffgen abschließend.

Hambacher Forst: BA begrüßt den richterlichen Aufschub

 

Die Bürgeraktion begrüße den Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts in Münster, die Rodung des Hambacher Forsts zu stoppen, erklärte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen heute Mittag gegenüber der Presse. Landesregierung und RWE hätten versucht, mit brachialer Gewalt die Rodung durchzuboxen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die BA hoffe, dass das jetzt höchstrichterlich verfügte Moratorium von allen Beteiligten konstruktiv für eine Denkpause genutzt werde. Den jetzt richterlich verordneten Schritt hätte man sich schon vor Wochen von den politisch Verantwortlichen aus eigener Kraft gewünscht.

Stattdessen sei das völlig unsensible Vorgehen zur reinen Machtdemonstration verkommen und habe wochenlang eskalieren können.

Auch viele Hildener hätten erschrocken auf dieses wenig kluge Verhalten reagiert und den Entschluss gefasst, deshalb am Samstag (06.10.) an der Großkundgebung im Braunkohlenrevier teilzunehmen.

Sternenkinder erstmals beigesetzt – Eltern bekommen Gebührenbescheide

 

Auf dem Südfriedhof fand jetzt auf einem eigens, schön hergerichteten Grabfeld die erste Sammelbestattung von Sternenkindern statt. 33 nicht lebensfähige Kinder wurden in einem kleinen Gemeinschaftssarg dort beigesetzt. Dem Vernehmen nach wohnten nur wenige Angehörige der feierlichen Zeremonie bei. Viele Eltern wollen es sich offenbar ersparen, Monate nach dem Schwangerschaftsabbruch emotionale Wunden neu aufzureißen.

Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr einhellig die Anlage eines Sternenkinderfelds begrüßt, das auf Initiative und Spenden der beiden großen Kirchen und des Bestattungshauses Kreuer zustande kam. Nicht einigen konnte sich der Rat, auf im Rahmen der Beisetzung entstehende Gebühren zu verzichten. Dies ist in anderen Städten üblich. Bürgermeisterin und Ratsmehrheit – mit Ausnahme von BA und später auch der Grünen – beharrten darauf, für die bei der Stadt entstehenden Kosten von rund 300 Euro im Umlageverfahren Gebührenbescheide ausstellen zu können.

Bei den Eltern der jetzt erstmals beigesetzten „Frühchen“ und Fehlgeburten dürften – ungeachtet ihrer Beteiligung auf dem Friedhof – in Kürze wohl doch die Gefühle neu aufgewühlt werden. Spätestens, wenn ihnen die Zahlungsbescheide aus dem Hildener Rathaus ins Haus flattern.

Baustellen: Schlechte Koordination ist Teil des Stau-Problems

 

Vorgeschmack auf die künftige Verkehrslage

Was sich momentan tagtäglich rund um die Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße/Ostring mit Auswirkungen auf andere Teile der Stadt abspielt, ist nach Einschätzung der Bürgeraktion (BA) nur ein leichter Vorgeschmack von dem, was in den nächsten zwei bis drei Jahren dort auf den motorisierten Verkehr zukommt. Fraktionschef Ludger Reffgen fordert ein besseres Baustellen-Management.

Viele Autofahrer haben jetzt schon die Nase voll, nach nur wenigen Wochen. Und das Verkehrsaufkommen ist derzeit wegen der Ferien nicht einmal ungewöhnlich hoch. Dennoch staut sich der Verkehr häufig weit zurück, wird das Warten zur Geduldsprobe. Wer die Stelle mehrfach am Tag passieren muss, verliert viel Zeit.

Was die Autofahrer im Augenblick auf der Elberfelder Straße erleben, sei jedoch nicht mehr als ein kleiner Vorgeschmack vom Zusammenwirken einiger Großbaustellen in den kommenden Jahren, ist sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen sicher. „Wie soll das mal erst werden, wenn die Elberfelder Straße bald wegen eines Kanalbauwerks auf einem weitaus größeren Abschnitt für mehrere Jahre eine Dauerbaustelle wird und gleichzeitig am Hildener Kreuz eine Großbaustelle für lange Zeit den überörtlichen Verkehr ausbremst?“

„Baustellen müssen gelegentlich sein. Aber es hakt an der Koordination.“

Dass Baustellen gelegentlich sein müssen, sei prinzipiell nicht das Problem. Die mangelnde Koordination indes schon. Doch genau daran hakt es. Reffgen sieht den Verzicht auf jegliche Koordinierung äußerst kritisch und verweist auf andere Städte wie zum Beispiel Duisburg, wo proaktiv mit dem Problem umgegangen werde.

Aktuell zeigt sich die Stadt von der gleichzeitigen Baumaßnahme auf dem Nord-/Ostring überrumpelt. Die übliche Empfehlung „Wenn möglich, sollte der Baustellenbereich umfahren werden“ liest sich in Reffgens Augen wie ein Scherz: „Alle Autos, die vom Hildener Kreuz über den Ostring zur Walder Straße und weiter Richtung Ohligs wollen, werden schnurstracks unweigerlich in die Baustelle navigiert. Alternativlos. Sie haben keine andere Wahl.“

Kürzlich wurde das Szenario durch einen Stau auf der A 46 in Richtung Düsseldorf ergänzt, Verkehrsverzögerung laut Verkehrsfunk etwa 30 Minuten. „Da sinnt jeder nach einem Ausweg, nicht nur in sengender Sonne bei 33 Grad. Aber den gibt es nicht, nicht wirklich. Denn wer über Haan auf die Parallelroute zur B 228 ausweicht, landet an der Baustelle mit einspuriger Verkehrsführung.“

„Wären die Maßnahmen abgestimmt, ließe sich ein Verkehrs-Infarkt vermeiden.“

Verschärfend komme hinzu, dass nach wie vor der gesamte innerstädtische Verkehr, soweit er zur Autobahn will, per Beschilderung zur Baustelle Elberfelder Straße und weiter auf den Ostring geführt wird. „Vor allem in Spitzenzeiten ein Unding“, findet der Fraktionschef.

Die BA-Fraktion hatte bereits im Frühjahr auf das sich abzeichnende Problem mit den geplanten Großbaustellen aufmerksam gemacht. Die Hildener Verwaltung hatte von außergewöhnlichen Behinderungen und regionalen Zusammenhängen nichts wissen wollen. Damit mochte sich die BA nicht zufrieden geben und sieht sich bereits jetzt bestätigt.

Für die BA gibt die aktuelle Verkehrssituation Anlass, nochmals eine geeignete Baustellen-Koordination zu fordern. Reffgen: „Wären die Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt, ließen sich infarktartige Lähmungen vermeiden.“

BA zum Stadtwerke-Verkauf: „Wir würden wieder dagegen stimmen.“

 

So politisch umstritten der Stadtwerke-Verkauf vor zehn Jahren war, ist er es bis heute geblieben. Der Auffassung, der Verkauf von damals 49,9 Prozent des Unternehmens sei richtig gewesen, stimme die BA auch heute nicht zu, schreibt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in einem Beitrag für die Rheinische Post

Die atmosphärisch gute Zusammenarbeit mit den Partnern in Düsseldorf könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Deal sehr hohe Kosten verursacht habe. Allein die enormen Transaktions- und Beratungskosten hätten eine siebenstellige Summe verschlungen.

Rückblickend habe den Stadtwerken vor allem geholfen, mit einer neuen Geschäftsführung in andere Fahrwasser zu kommen. Dazu hätte es jedoch keines Verkaufs bedurft, sondern einer rationalen Aufsichtsratsentscheidung. Die alte, bewährte Unternehmenskonstruktion, die Gewinne der Energiesparten mit den Verlusten von Bädern und Verkehrsbetrieb zu verrechnen, sei durch die Düsseldorfer Beteiligung wohl weißlich nicht angetastet worden.

Auch die Tatsache, dass nach acht Jahren – erneut unter Hinzuziehung teurer Experten –  mit dem Rückkauf von 25 Prozent der Verkauf zur Hälfte wieder rückabgewickelt worden sei, lasse die damals politisch motivierte Entscheidung sehr fragwürdig erscheinen. Belastend habe sich auch die internationale Finanzkrise ausgewirkt, die just 2008 die Kapitalmärkte erschütterte und in der Folgezeit alle rosigen Anlageprognosen für den Verkaufserlös auf den Kopf gestellt habe. „Das war mehr als nur ein Tropfen Wermut im guten Wein“ und habe die Bilanz arg getrübt. „Wir würden auch heute wieder gegen den Verkauf stimmen und einer weniger teuren Lösung den Vorzug geben.“

Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Verbilligte Wohnungen im Groß-Projekt „Beethovenstraße“?

Vergangene Woche ließ die Presse aufhorchen. Da wurde über Verzögerungen beim Projekt „Beethovenstraße“ berichtetet (Rheinische Post vom 09.07.). Und darüber, dass in dem Groß-Projekt, das an die Stelle des ehemaligen Einkaufszentrums neben das Hochhaus rücken soll, „rund 100 Mietwohnungen in unterschiedlicher Größe im ‚preisgedämpften Bereich‘ […] entstehen“. Wir haben uns etwas ungläubig die Augen gerieben: War das nun eine uralte, schlecht recherchierte Nachricht, die noch immer gerne aufgewärmt serviert wird, oder war uns in der jüngeren Entwicklung tatsächlich etwas entgangen?

Um dem Wahrheitsgehalt auf den Grund zu gehen, haben wir die Meldung zum Anlass für eine Anfrage im Rathaus genommen: Hat sich der Investor beim Projekt „Beethovenstraße“ zwischenzeitlich gegenüber der Stadt zum Angebot von preisgedämpften Wohnungen vertraglich verpflichtet? Und wenn ja, für wieviele Wohnungen gilt diese Zusage verbilligter Mieten?

Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die BA in einer öffentlichen Anfrage um Klarstellung gebeten, was unter „preisgedämpftem“ Wohnraum zu verstehen ist. Daraufhin hatte die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss Stellung bezogen. Im Spiegel der Presse fand das Thema bisher folgenden Niederschlag:

1. Als „preisgedämpft“ gilt in Hilden eine Miete, wenn sie 8,75 Euro/qm nicht übersteigt.

2. Nach eigenem Bekunden hat die Verwaltung eine derartige Vereinbarung in Hilden bisher erst für zwei noch zu erstellende Neubau-Wohnungen an der Schützenstraße getroffen.

Schlaglichter aus dem Stadtrat II: Gestaltungsbeirat

 

Kontroversen auch beim Thema Gestaltungsbeirat. Nachdem es anfangs, auch aus der Verwaltung und demzufolge vor allem bei SPD und CDU deutliche Vorbehalte gegen dieses Gremium gab, schien man sich nach und nach – mit Ausnahme der Allianz – einig: Hilden könnte bei strittigen Bauvorhaben an stadtbildprägender Stelle von der fachlichen Begleitung durch einen Gestaltungsbeirat profitieren.

Dem gehören im Kern externe Architekten an, die bei prominenten Bauprojekten zwischen Stadt und Bauherren vermitteln und die Beteiligten vornehmlich zur Einfügung des Objekts in das Stadtbild fachlich beraten sollen. Da bei derartigen Bauvorhaben in der Regel auch die Politik ein Mitspracherecht hat, sollte  – so sah es die Geschäftsordnung im Entwurf vor – je Fraktion ein Vertreter mit beratender Stimme hinzukommen.

Was unkompliziert schien, endete jedoch am Einspruch der SPD. Im Zentrum ihrer Kritik: Die politische Ausgewogenheit gefällt der SPD nicht. Die gleichmäßige Beteiligung aller Fraktionen soll durch eine ausschließliche Regelung ersetzt werden, die sich nur auf die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beschränkt. Da beide Funktionen traditionell von den beiden größten Fraktionen besetzt werden, ist das Ziel durchsichtig: SPD und CDU möchten sich ein Privileg verschaffen, und die anderen Fraktionen vom unmittelbaren Informationszugang fern halten.

Schlaglichter aus dem Stadtrat I: Schulentwicklungsplan

 

Der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mangelte es wieder einmal nicht an Debatten-Zündstoff. Dafür sorgten vor allem zwei Reizthemen: Während der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen bestimmende Schulentwicklungsplan seinen letzten Akt erlebte, ging es beim zu gründenden Gestaltungsbeirat wegen eines Formfehlers der Verwaltung noch in erster Linie um dessen Zusammensetzung und die Frage „Wer ist dabei, und wer schaut zu?“

Genau genommen, rankten sich die beiden Themen eigentlich um die gleiche Frage: Es geht immer ums Dabeisein. Beim Schulentwicklungsplan, wen die Astrid-Lindgren-Schule im Süden ab dem Schuljahr 2019/2020 noch aufnehmen darf. Das werden auf jeden Fall weniger Schüler sein als heute. Denn die beliebte, bisher dreizügige Schule soll auf Empfehlung der Stadtverwaltung und nach dem Willen von SPD, Grünen, Allianz und Bürgermeisterin (SPD) auf zwei Züge beschränkt werden.

Um das durchzusetzen, schien den Befürwortern jedes Mittel recht. Zuerst wurde das Votum des Schulausschusses rücksichtslos beiseite gefegt. Der hatte beabsichtigt, im September mit einem überarbeiteten Plan seine Beratungen fortzusetzen und nach einem Konsens zu suchen.

Das durchkreuzte die Bürgermeisterin, die den Plan in bisheriger Fassung bereits jetzt im Stadtrat zur finalen Abstimmung stellte, um damit formal Fakten zu schaffen. Die als dreist empfundene Aktion zog ihr zwar den ungläubigen Zorn vieler in der Sitzung anwesender Eltern und Lehrer zu, deren bohrende Fragen jedoch am kühlen Lächeln der Verwaltungschefin abprallten.

Mitwirkung trotz Befangenheit

Da half auch kein Vertagungsantrag etwas, der mit knapper Mehrheit genauso vom Tisch gewischt wurde, wie ein Befangenheitsantrag, den die BA stellte. Der sollte einen Interessenkonflikt ausräumen, der bei einer Ratsdame der SPD anzunehmen ist, die als Lehrerin an der konkurrierenden Wilhelm-Busch-Schule in Diensten steht und für die der Schulentwicklungsplan in der beschlossenen Variante einen Vorteil bedeutet. Dieser Vorteil liegt darin, dass ihre Schule – im Gegensatz zur Nachbarschule – von Einschränkungen verschont bleibt. Aber selbst diese Hinweise auf rechtlich unzulässige Mitwirkung perlten ab und scheiterten am Teflon-Effekt der Ratsmehrheit.

Grundschulen: Das war nur der erste Schritt

Kommentar von Ludger Reffgen 

Die Gefechte sind geschlagen, die Würfel gefallen. Ab nächstem Jahr wird die Astrid-Lindgren-Schule zweizügig. Wer dann das 57., 58., 59. Kind auf der Anmeldeliste ist, hat schlechte Karten.

Nutznießer wird im Hildener Süden die Wilhelm-Busch-Schule sein, die weiterhin drei Eingangsklassen bilden darf und den Gürtel nicht enger schnallen muss. Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung auf die Organisation und das Raumgefüge der Grundschulen haben wird, wird man wahrscheinlich erst nach Ablauf einer Schamfrist erkennen. Zunächst einmal ist auf jeden Fall der natürliche Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Grundschulen durch massiven Einfluss auf die Wahlfreiheit der Eltern verzerrt. Bald wird man sehen, welche weiteren Einschnitte für die Schullandschaft das bedeutet. Dann sprechen wir uns wieder.

Regieren mit der Brechstange

Wenn es darum geht, ihren Willen durchzusetzen, schreckt die SPD vor keinem Mittel zurück. Diese Erkenntnis konnten viele Beobachter aus der Ratssitzung mitnehmen, die Augenzeugen einer rücksichtslosen Machtpolitik wurden. Keine Rede vom Schutz für Minderheiten, von Interessenausgleich, oder demokratischer Verständigung. Stattdessen durchboxen von Positionen, regieren mit der Brechstange – gnadenlos.

Nützliche Handlanger

Während die örtliche SPD ihren Kurs durchzieht, fragt sich der nur gelegentliche Beobachter, wie das geht bei einer Fraktionsstärke von gerade mal 16 Ratsmitgliedern und einer immerhin 45-köpfigen Ratsversammlung. Zunächst einmal muss die SPD-Bürgermeisterin, die stimmberechtigt dem Stadtrat vorsteht, zugerechnet werden. Damit liegt die SPD zwar immer noch weit von einer Mehrheit entfernt, aber wie im Falle Schulentwicklungsplan kommen nützliche Handlanger hinzu: Die Grünen (vier Sitze) sind häufig – meistens, wenn die Große Koalition nicht funktioniert – in der Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die SPD unterwegs. Und aktuell gefiel sich auch die Allianz mit ihren zwei Mandatsträgern an der Seite der Genossen – und sanktionierte deren demokratisch wie rechtlich skrupelloses Vorgehen gleich mit.

INFO

Befangenheit – Mitwirkungsverbot

In einem ähnlich gelagerten Fall – es ging um den Schulentwicklungsplan der Stadt Olpe und die dortige Gründung eines Schulverbundes – hat der Städte- und Gemeindebund die einschlägigen Rechtsvorschriften in der nordrhein-westälischen Gemeindeordnung (GO NRW, § 31) genauer unter die Lupe genommen. Danach sind Ratsmitglieder, die selbst oder deren Angehörige an einer Schule beschäftigt sind, wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

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