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Endspurt: Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge geht in die Schlussphase

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, sich in eine der Listen einzutragen.

Bereits seit November vergangenen Jahres unterstützt die BA die landesweite Aktion des Bundes der Steuerzahler. Inzwischen liegt das Ergebnis bei fast 400 Tausend Unterschriften. Es werde zwar auch noch weiter möglich sein, sich der Initiative anzuschließen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. „Auch in den nächsten Wochen wird niemand abgewiesen, aber wir wollen jetzt die Schlussphase der Aktion einläuten.“

„Sonntags gratis ins Museum“ – Mit der Idee tut sich Hilden schwer

Äußerst skeptisch reagierte der Kulturausschuss auf den Vorschlag der Bürgeraktion, eine Idee aus Düsseldorf zu übernehmen. Dort wird seit ein paar Monaten Besuchern sonntags in vielen Museen freier Eintritt gewährt.

Was sich in Düsseldorf bewährt, könnte doch auch für Hilden gut sein, dachte die BA, als sie beantragte, sonntags künftig im Wilhelm-Fabry-Museum gratis die Türen zu öffnen. Mit der Aktion setze die Nachbarstadt ein kulturpolitisches Ausrufezeichen, das nachahmenswert sei, argumentierte Ludger Reffgen für die BA-Fraktion im Kulturausschuss. Den Menschen werde eine anspruchsvolle Alternative bei der Freizeitgestaltung geboten.

In Düsseldorf sei das soziale Kultur- und Bildungsangebot mit bemerkenswertem Erfolg gestartet: Die teilnehmenden Kunsthäuser der Landeshauptstadt konnten bereits in den ersten Wochen ihre Besucherzahlen vervielfachen. Auch das Folkwang-Museum in Essen verzichte schon seit längerer Zeit für seine Regel-Präsentation auf Eintrittsgelder und habe seitdem seine Besucherzahlen verdreifacht.

Aus Sicht der BA sollte das Beispiel in der Umgebung Schule machen. Die Idee dahinter: Wer sonntags ins Museum geht, kann dies in der ganzen Region kostenlos tun. Reffgen: „Je mehr Museen dabei mitmachen, umso besser. Das Ziel ist eine Museumslandschaft, die sich insbesondere für Familien zur Freizeitgestaltung am Wochenende anbietet und dabei auf Hürden und Schwellen weitestgehend verzichtet.“

„Es ist einfacher, sonntags Geschäfte zu besuchen, als einen kostenfreien Zugang zum Museum zu bekommen.“

So einfach wie in Düsseldorf und Essen scheint das in Hilden allerdings nicht zu gehen. Zwar stand die Museumsleitung in der Sitzung des Kulturausschusses nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung; die Verwaltung hatte jedoch vorab den fiktiven Verlust durch entgangene Eintrittsgelder hochgerechnet und vermutet, ihr gingen dabei etwa 1000 Euro im Jahr durch die Lappen. Anlass für die meisten Fraktionen abzuwinken. Doch nicht genug damit. Die SPD sprach gar von „Folgeschäden“, sollte es zu einem positiven Beschluss kommen und befürchtete, das Museums-Personal könnte an Wochenenden überfordert sein.

Jetzt sollen dem Kulturausschuss erst einmal die Besucherzahlen vorgelegt werden: während der Woche, an normalen Wochenenden und an verkaufsoffenen Sonntagen. Denn, darauf hatte die BA auch hingewiesen, bisher sei es einfacher, sonntags Geschäfte zu besuchen, als einen kostenfreien Zugang zum Museum zu bekommen.

Kulturamt – BA: „Applaudiert wird nach der Vorstellung“

Zur Euphorie der SPD, die neue Führung des Kulturamts mit Vorschusslorbeeren zu überschütten, hat die Ratsfraktion der Bürgeraktion Stellung bezogen.

Bevor die neue Leitungsstruktur des Kulturamts über den grünen Klee gelobt werde, müsse sie sich zunächst einmal in der Praxis bewähren, dämpft die Bürgeraktion allzu hochfliegende Erwartungen, wie sie jüngst von der SPD vorgetragen wurden.

Es gelte in einigen Kultursparten ein hohes Leistungsniveau zu erhalten. Vieles sei aber auch verbesserungswürdig, wie beispielsweise der Hildener Sommer, dessen Qualitäten bereits seit einigen Jahren leichtfertig verspielt wurden. „Über den Applaus entscheidet das Publikum erst nach der Vorstellung“, so der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, in Anspielung auf die üblicherweise am Ende eines Auftritts zu entscheidende Frage, wieviel Beifall die Akteure auf der Bühne verdienen.

Kritisch und keineswegs unbedenklich sieht Reffgen die Entwicklung der Musikschule. Eine Institution mit über 2000 Schülern mit einer Halbtagsstelle zu leiten sei nicht risikolos. Die Musikschule genieße seit Jahren weit über die Grenzen Hildens hinaus einen extrem guten Ruf, der nicht verloren gehen dürfe. Reffgen monierte im Kulturausschuss, dass die seit Juli vergangenen Jahres vakante Stelle des stellvertretenden Musikschulleiters noch immer nicht besetzt sei. Die Dinge schleifen zu lassen und jetzt gerade mal das Ausschreibungsverfahren zu betreiben, sei kein guter Stil, auch dem Kollegium gegenüber.

Bauprojekt „Karnap“: Ausschuss geht auf Distanz zu den Plänen der Verwaltung – BA beantragt Einstellung des Planverfahrens

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgeraktion den Antrag gestellt, das umstrittene Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Karnap/Diesterwegstraße nicht fortzusetzen. Das Bauvorhaben liegt im Hildener Süden, unmittelbar an den stark befahrenen Güterzuggleisen Richtung Richrath.

Eigentlich hatte der Stadtentwicklungsausschuss die pfundschwere Sitzungsvorlage mit den unzähligen Bedenken einsprechender Bürger und den alles beiseite wischenden Antworten der Bauverwaltung nur durchwinken sollen. „Abnicken“ sollten die Ausschussmitglieder in diesem Zuge auch eine erneute Offenlage, um das Verfahren dem Baubeginn näherzubringen. Doch es kam etwas anders.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte noch einmal klar, dass sich die BA noch nie für dieses Bauvorhaben erwärmen konnte und bereits von vornherein wegen massiver Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss votiert hatte. Den Ausschlag, dem Planvorhaben jetzt den „Todesstoß“ zu geben, hätten jedoch die unzähligen Einwände gegeben, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden.

‚Solar-City‘ vor dem Aus

Eine Fraktion nach der anderen äußerte sich denn auch kritisch zu den noch vor Kurzem nach dem „Augen-zu-und-durch“-Prinzip verfochtenen Bauplänen. Allein die CDU gab etwas kleinlaut zu, eigentlich an dem einst als „Solar-City“ beworbenen Bauprojekt festhalten zu wollen – natürlich, wie immer in solchen Fällen, nicht ohne die stereotype Entschuldigung, der Offenlage-Beschluss bedeute ja noch nicht, dass die Bagger morgen kämen. Aber wer glaubt solchen „Ist-gar-nicht-so-schlimm“-Versprechungen noch? Spätestens nachdem auf die gleiche Beruhigungspille kürzlich beim Bauprojekt „Oderstraße“ im Hildener Norden die kreischenden Kettensägen folgten und schon mal Tabula rasa machten, wächst das Misstrauen gegenüber solch hohlen Versprechungen.

So sah sich denn die CDU unvermittelt mutterseelenallein an der Seite des Investors und der Verwaltung für ein Projekt einstehen, dem die Fürsprecher abhanden gekommen sind. Dass sie es nicht mehr lange auf dem sinkenden Schiff aushält, zeichnet sich bereits ab. Vorläufig wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung an den Anfang April (03.04.) tagenden Stadtrat verwiesen. Bis dahin sollen alle Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit dem BA-Antrag auf Verfahrens-Einstellung zu befassen. Spätestens dann heißt es „Farbe zu bekennen“. Die Chancen, das Verfahren endgültig zu begraben, sieht Reffgen nicht schlecht: „Im Rat kommt die Stunde der Wahrheit“.

Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt.

In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, die im Falle Hilden an der Kostenbeteiligung der Anlieger festhalten möchte; auf der anderen Seite Bürger, die es ungerecht finden, für die öffentliche Infrastruktur zusätzlich bluten zu müssen.

Die BA unterstützt vor Ort die federführend vom Bund der Steuerzahler betriebene Initiative auf Abschaffung der gesetzlichen Regelung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Dazu liegen im Fraktionsbüro der Wählergemeinschaft in der Südstraße 36 während der Öffnungszeiten Listen aus, in die sich jeder eintragen kann, der mit seiner Unterschrift gegenüber der Landesregierung die Forderung bekräftigen möchte.

Nach den unangenehmen Erfahrungen vor allem im Zuge des Ausbaus der Hoffeldstraße sei das Interesse in Hilden sehr groß, fasst Ludger Reffgen, Vorsitzender der BA-Fraktion, seine Beobachtungen der letzten Wochen zusammen. Dort hatten sich vor einigen Jahren Stadt und Bürger lange und heftig über die Angemessenheit der Beiträge gestritten. „Viele möchten im Freundes- und Bekanntenkreis für die Aktion werben und fragen nach Möglichkeiten zu helfen“, berichtet Reffgen. Inzwischen seien eine Reihe freiwilliger Helfer in der Stadt unterwegs, die von der BA mit Listen der Volksinitiative ausgestattet wurden.

Anliegeranteile wurden in Hilden nochmals erhöht

Hilden habe in der Vergangenheit eine unrühmliche Vorreiterrolle gespielt, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Kostenbeteiligung der Anlieger weitestgehend auszuschöpfen. 2015 hatte die Stadt die prozentualen Anliegeranteile nochmals erhöht. Im Gegensatz zu anderen Städten mache Hilden auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit, Beitragsbescheide bis zur grundsätzlichen Klärung über die Abschaffung der gesetzlichen Regelung im Landtag auszusetzen.

Die BA ist eine von 190 Sammelstellen im Land. Die Geschäftsstelle in der Südstraße 36 ist während der Woche montags bis donnerstags von 9 – 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 – 20 Uhr geöffnet.

Heiligenstraße: Neubau lässt Gehweg schrumpfen

Dass der Bürgersteig auf der Heiligenstraße stellenweise äußerst schmal ist, wird von vielen Fußgängern als unangenehm empfunden, lässt sich aber nicht ändern. Die geringe Gehwegbreite muss hingenommen werden, weil die Altbebauung sehr dicht an der Straße steht. Da bietet ein Neubau ungleich mehr Chancen, nicht die gleichen Fehler wie früher zu machen und Fußgängern mehr Platz einzuräumen. Sollte man denken.

Umso ärgerlicher ist es,  wenn ein Neubau so stark ins Straßenprofil ragt, dass der Gehweg noch schmaler wird, als er bisher schon war. So geschehen bei dem neuen Eckhaus zur Südstraße. Das hat die Bürgeraktion jetzt kurz vor Fertigstellung des Bauprojekts bei der Bauverwaltung erneut beanstandet.

Anwohner hatten sich zuvor bei der BA darüber beschwert, dass eine Mutter mit Kinderwagen und zweitem Kind an der Hand den Mini-Bürgersteig nicht ungehindert passieren könne, und daraufhin nachgemessen. Tatsächlich hat sich der Abstand zwischen Bordsteinkante und dem früheren Vorgartenzaun jetzt bei der vorspringenden Hauswand des Neubaus deutlich verringert – bei Begegnungsverkehr wird es schwierig.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert, „dass dem Fußgänger als schwächstem Verkehrsteilnehmer nicht mehr Platz zugestanden werde“. Die BA hatte bereits gegenüber der Stadt Bedenken geäußert, als der Rohbau zwar noch in den Anfängen steckte, aber sich in seinen Ausmaßen schon abzeichnete. Die Verwaltung mochte sich damals nicht öffentlich dazu äußern.

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Wenig Platz bleibt den Fußgängern auf der Heiligenstraße: Nur noch „im Gänsemarsch“ passierbar ist der Bürgersteig gleich neben der Einmündung der Südstraße. Bei Begegnungsverkehr muss einer auf die Straße ausweichen.

Bauprojekte „Oderstraße“ und „Grünewald“: Baupläne liegen zur Einsicht offen

Was an der Oderstraße und an der Straße Grünewald gebaut werden soll, kann zur Zeit im Rathaus eingesehen werden. Noch bis Freitag, 15.02.2019 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den beiden Bauvorhaben im Hildener Norden Stellung zu nehmen. Die Einspruchsfrist endet am Freitagmittag, 12 Uhr.

In der Reihe „BA INFORMIERT“ hat die Bürgeraktion anlässlich der Offenlage und Bürgerbeteiligung eine Sonderveröffentlichung zum Bauprojekt Oderstraße herausgegeben.

 

 

Wohnen in Hilden – BA sieht Politik in der sozialen Pflicht

Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik?

Wie kann der Rat kurzfristig und bedarfsgerecht auf den Druck am Wohnungsmarkt reagieren? Wie ist es zu schaffen, kurzfristig das Wohnungsangebot für Geringverdiener zu verbessern, ohne aus Hilden eine Betonwüste zu machen und ohne die Bauverdichtung noch weiter zu forcieren? Welche Möglichkeiten hat der Rat, das Wohnen in Hilden ganz allgemein günstiger zu machen, wenn Wohnungsmieten und aufgeheizte Kosten für Energie- und Wasserversorung das Familieneinkommen auffressen?

Fragen, die angesichts des Mietpreiswahnsinns und sonstiger Einflüsse, wie die jüngsten Stadtwerke-Tarifbeschlüsse, die das Leben in Hilden teuer machen, momentan viele Hildener beschäftigen. Antwort der BA: Nach dreijährigem Höhenflug soll die Grundsteuer wieder Bodenhaftung bekommen und helfen, die Wohnkosten für alle zu reduzieren. Parallel dazu wiederholt die BA ihren Vorschlag, das Wohnungsangebot für Geringverdiener durch den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen schnell zu verbessern.

Mit Spannung sieht die BA jetzt den Beratungen in den Gremien entgegen. Während der Ausgang der Grundsteuer-Debatte noch völlig offen sei, scheine sich jedoch bei den Belegungsrechten etwas zu bewegen, nachdem die Allianz-Fraktion signalisiert habe, in diesem Jahr den neuerlichen BA-Vorstoß zum Ankauf von Belegungsrechten für Sozialmieter unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Das war letztes Jahr anders. Damals lehnten die beiden Allianzler dieses Ansinnen noch rigoros mit der Begründung ab, es gebe genug freie Wohnungen.“ Wenn jetzt die SPD noch ihrer sozialen Verantwortung nachkomme, könnte der Vorschlag in diesem Jahr mehrheitsfähig werden.

Bauprojekt Hofstraße – BA: „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen“

Der Vorschlag, eine straßenbegleitende Bebauung an der Hofstraße zu entwickeln, sei für die Bürgeraktion „diskutabel, mehr jedoch nicht“. Damit bezieht BA-Fraktionschef Ludger Reffgen Stellung zu den Vorschlägen aus dem Bauamt, mit einem Bauvorhaben nicht nur eine Baulücke an der Hofstraße zu schließen, sondern auch das Hintergelände entlang der Bahnlinie für einen Bebauungsplan in Anspruch zu nehmen.

„Wir können uns gut an der Straße ein Mehrfamilienhaus vorstellen, das sich an den Nachbarhäusern orientiert“, sagt Reffgen, der auch dem Stadtentwicklungsausschuss angehört. Pläne, die zur Bahntrasse gelegenen Acker- und Freiflächen einem Neubaugebiet zu opfern, scheiden hingegen für die BA aus.

Zum Einen liege das an den unverhältnismäßig hohen Infrastrukturkosten, die aufzuwenden wären, um eine dortige Bebauung vor der stark befahrenen Güterzugstrecke zu schützen. Noch viel wichtiger sei aber für die BA die Bedeutung unbebauter Freiflächen für die klimatische Entwicklung in Hilden.

Derartige Überlegungen hätten vor 30 Jahren, als erstmalig über ein Bauprojekt zwischen Hofstraße und Bahnlinie nachgedacht wurde, natürlich noch keine Rolle gespielt, „weil man glaubte, aus dem Vollen schöpfen zu können“. Heute müsse darüber angesichts des Klimawandels jedoch anders geurteilt werden. Inzwischen sei jede Freifläche, die alle Bauwünsche der letzten Jahrzehnte unbeschadet überstanden habe, in der dicht besiedelten Stadt zunächst einmal „wie ein Schatz zu behandeln“.

„Vorrangig müssen wir Möglichkeiten nutzen, Grün- und Freiflächen zu sichern“, mahnt Reffgen und ergänzt: „Wir spüren hautnah die Folgen einer Politik, die sich bisher kaum um den Klimawandel gekümmert hat.“ Wenn jetzt schon 38 Tausend Menschen in Hilden unter Hitzeinseln zu leiden hätten, müsse „der Bestandsschutz von Grün- und Freiflächen mindestens gleichwertig neben den Bestandsschutz von Gebäuden treten“. Zum Wohlfühlen in der Stadt gehöre ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges, gesundes Umfeld.

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