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Beigeordneten-Wahl: Schlappe für die SPD – Stuhlträger „einstimmig“ zum Baudezernenten gewählt – ohne die Stimmen der SPD-Fraktion

Die SPD schmollt. Bei der Beigeordneten-Wahl in der letzten Woche ist sie mit ihrer Kandidatin nicht zum Zug gekommen.

Mit einer unter Applaus aus den eigenen Reihen abgegebenen Erklärung versuchten die Genossen, in der Ratssitzung wenigstens ihrem kollektiven Ärger Luft zu machen. Nachdem fest stand, dass sich für ihre Kandidatin keine Mehrheit findet, hatte die zum Wechsel von Leichlingen nach Hilden bereite Fachbereichsleiterin, vermutlich auf Weisung, ihre Bewerbung zurückgezogen. Bei der Wahl enthielten sich die SPD-Ratsmitglieder letztlich der Stimme. Enthaltungen werden bei der Bewertung des Ergebnisses üblicherweise nicht mitgezählt.

In der Tat hatte sich bereits Tage zuvor – zum Leidwesen der seit Jahren gerade in personeller Hinsicht erfolgsverwöhnten SPD – ein deutliches Votum für den bisherigen Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger abgezeichnet. Ein Novum für die Hildener Genossen. Die Bürgermeisterin schien’s zähneknirschend zu schlucken, nachdem alle Rettungsversuche, ihre Favoritin durchzubringen, gescheitert waren und die SPD-Fraktionsführung zur Wahl frustriert mit leeren Händen da stand.

Fakten, die bei der SPD nicht gefragt waren

Da galt es zu versuchen, der aus sechs Fraktionen gebildeten Ratsmehrheit zumindest vermeintliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Mehrzahl der Fraktionen ignoriere das Votum der Findungskommission, lautete der Genossen-Vorwurf. Folgte man dieser Kritik, hätte sich der Rat bevormunden lassen müssen. Abgesehen vom fragwürdigen Demokratieverständnis, das diese Schelte ans Licht fördert, hatte das zum Zweck der Vorbereitung interfraktionell besetzte Gremium (ein Vertreter je Fraktion) lediglich den Auftrag, aus dem Kreis einer engeren Bewerberauswahl zu sichten, wer und wieviele Kandidaten dem Rat präsentiert werden sollten. Was auch sonst? Keine Rede von präjudizierenden, die Souveränität des Rates einschränkenden Entscheidungen.

Und noch etwas hatte letztlich die Ratsmitglieder mehrheitlich in ihrer Wahlentscheidung bestärkt: Auf der Zielgeraden war bekannt geworden, dass die Bewerberin aus Leichlingen dort in einen Bauskandal verwickelt ist, der die Blütenstadt noch teuer zu stehen kommen kann. Aber für diese Nachricht hatte die SPD mal erst gar keine Antenne ausgerichtet.

Neue Gesichter bei der BA

Mit neuen Zuständigkeiten hat sich die Bürgeraktion aus den Sommerferien zurückgemeldet. Die Aufgabenbereiche Jugend und Schule werden künftig von Doris Spielmann-Locks vertreten. Dazu gehören auch alle sportpolitischen Belange. „Als erfahrener Pädagogin sind ihr die Themen förmlich auf den Leib geschneidert“, freut sich BA-Fraktionschef Ludger Reffgen über den Zuwachs in der Fraktion.

Neue sozialpolitische Sprecherin der BA wird Ulrike Ellendt-Kelzenberg. Die gebürtige Hildenerin zeichne eine hohe soziale Kompetenz aus und besitze ein ausgeprägtes Gespür für soziale Gerechtigkeit, heißt es bei der BA.

Die Mischung der beiden aus Lebenserfahrung und hohem fachlichen Anspruch werde der BA sehr gut tun, ist Reffgen überzeugt. Beide Frauen seien hochengagiert und im Zweifel bereit, entsprechend der BA-Philosophie für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Reffgen: „Genau das passt zu uns.“

A3-Ausbau – CDU lässt Katze aus dem Sack – BA: „Das Verkehrs-Problem mit einer guten Öko-Bilanz meistern“

Es hat lange gedauert. „Als die BA vor gut einem Jahr anfing, in Sachen A3-Ausbau bohrende Fragen zu stellen, bekamen wir anfangs nur hinhaltende, nichts-sagende Antworten“, erinnert sich Ludger Reffgen. Alle Versuche, den Stadtrat auf eine gegen die achtspurige Autobahn-Erweiterung gerichtete Position festzulegen, wurden noch bis vor kurzem vor allem von der CDU mit ablenkenden, vertröstenden Erklärungen abgetan, so der Chef der BA-Fraktion. Es sei viel zu früh für Proteste, es gebe noch gar keine Pläne, man wisse noch gar nichts, die Bagger seien noch weit weg. Und wenn, sei das offizielle, irgendwann kommende Bürgerbeteiligungsverfahren der richtige Weg, Einfluss zu nehmen. Bis dahin gelte es zu warten, es gebe keinen Anlass zur Unruhe.

Viele Bürger empörte diese einschläfernde Hinhaltetaktik angesichts der unübersehbaren Autobahn-Erweiterungsabsichten, vor allem die vom Ausbau unmittelbar betroffenen Anlieger. Zum Ferienende hat die CDU jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wirbt fortan offen für den achtspurigen Ausbau. „Damit hat das Herumdrucksen und Hinhalten ein Ende“, resümiert Reffgen. „Die Maske ist gefallen. Und immerhin wissen jetzt alle Umweltschützer, dass sie von der CDU im Kampf gegen die Erweiterungspläne nichts zu erwarten haben.“

„Keine Augen-zu-und-durch-Politik“

Dass die CDU mit den Ausbauplänen für die A3 liebäugelt, habe man bisher bestenfalls geahnt. Reffgen: „Wenn es um’s Begreifen und Verstehen von klimaökologischen Erfordernissen geht, steckt die CDU noch in den Kinderschuhen.“

Nach Auffassung der BA sollte es darum gehen, mit einer guten Öko-Bilanz das Problem „Verkehr auf der A3“ zu meistern. Die Herausforderung bestehe darin zu ermitteln, wie sich mit ökologischem Anspruch Verkehr und Emissionen optimieren lassen. Das Ziel, ökologische Notwendigkeiten und Wünsche an Mobilität und Emissionsschutz in Einklang bringen, schließe eine Augen-zu-und-durch-Politik aus.

BA-Vorstoß zur Stadtlinie O3: Keine Elektrobusse in Sicht

Die Bürgeraktion bedauert, dass es auf der Linie der O3 in absehbarer Zeit nicht zum Einsatz von Elektrobussen kommt. Die Rheinbahn macht dafür gegenüber der Verkehrsgesellschaft Hilden, einer Tochter der Stadtwerke Hilden, die die Linie betreibt, technische Probleme verantwortlich.

Im Übrigen werde von der Rheinbahn in den nächsten Jahren das Konzept verfolgt, Diesel-Fahrzeuge in ihrem Schadstoffausstoß zu optimieren. Deshalb sei frühestens nach 2022 auf ausgewählten Linien versuchsweise mit dem Einsatz von emissionsfreien Elektrofahrzeugen zu rechnen, ließ die Rheinbahn auf einen BA-Antrag hin wissen. Aber auch dann gehöre die O3 noch nicht zum dafür vorgesehenen Streckennetz, weil eine entsprechende Ladeinfrastruktur im Süden Düsseldorfs vorläufig nicht in Sicht sei.

Die Bürgeraktion hält diese Perspektive für sehr unbefriedigend. Sie hatte der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft den Vorschlag unterbreitet zu prüfen, ob die Stadtlinie O3 in ein Pilotprojekt einbezogen werden könnte. Dabei hatte die BA geltend gemacht, dass bei vielen Verkehrsbetrieben in Deutschland der Umstieg auf Elektrobusse diskutiert werde und vom Bundesverkehrsministerium Fördermittel zur Verfügung stünden.

Hilden könne von der Topographie einem Elektrobus hervorragende Bedingungen bieten: „Die Stadt ist vollkommen flach und der Einsatz vollelektrischer Fahrzeuge im Nahverkehr bietet sich geradezu an“, hatte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen argumentiert. Die Reichweite der Akku-Kapazität sollte in der Stadtbus-Anwendung keine Probleme machen. Die Linie 03 verkehre zudem überwiegend in Wohngebieten. „Das Bestreben nach einer vollkommen emissionslosen Fahrt dürfte im besonderen Interesse der dort wohnenden Menschen liegen“, ist sich die BA sicher.

Regionalplan – BA: „Neue Bauflächen sind für die Stadt nicht verträglich“

Der Regionalrat möchte neue Wohnbauflächen ausweisen. Die Stadt befinde sich bereits am Limit, meint die BA.

In der kommenden Woche nimmt sich der Landschaftsbeirat in Mettmann das Thema „Änderung des Regionalplans“ vor. Dabei geht es um die neue Ausweisung von weiteren Wohngebieten unter anderem im Kreis Mettmann. Politisch zuständig dafür ist der Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. Der beruft sich auf Bevölkerungsprognosen und verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum in der Größenordnung von 160.000 Wohneinheiten entlang der Rheinschiene zu schaffen.

Dazu hatte auch kürzlich die Bezirksregierung politische Vertreter der Städte im Kreis zu einer Informationsveranstaltung nach Mettmann ins Kreishaus eingeladen.

Mit dabei auch eine Abordnung aus Hilden. Wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wird, hätten viele Vertreter der Städte die geplanten 19 zusätzlichen Flächenausweisungen im Kreisgebiet relativ kritiklos hingenommen. BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen nutze die Gelegenheit, der mit zahlreichen Mitarbeitern anwesenden Fachabteilung der Regierungspräsidentin mahnende Worte mit auf den Weg nach Düsseldorf zu geben.

„Die für Hilden vorgesehenen Potenzialflächen sollten es mal erst gar nicht auf die ‚Menü-Karte‘ des Regionalrats schaffen“.

Reffgen erinnerte die Planer der Bezirksregierung daran, die „Stadtkante“ – beispielsweise zwischen Langenfeld und Hilden – müsse erkennbar bleiben. Dazu bedürfe es Abstandsflächen auf beiden Seiten der Stadtgrenze. Die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche für 160 Wohneinheiten an der Richrather Straße würde den Abstandsgürtel nicht respektieren.

Mahnende Worte auch in punkto „Sensibilität“. Reffgen bezweifelte, dass die für Hilden vorgeschlagenen neuen Bauflächen für die Stadt verträglich seien. Das gelte in besonderem Maße für eine Fläche westlich des Westrings, die für 230 Wohneinheiten projektiert sei. Die Bezirksregierung sei gehalten, bei Ihren Überlegungen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte zu berücksichtigen, forderte der BA-Fraktionschef und wies in diesem Zusammenhang deutlich auf die für eine Mittelstadt extrem hohe Siedlungsdichte in Hilden hin, die jetzt schon großstädtische Züge trage.

Die Planung der Bezirksregierung befindet sich derzeit noch im Stadium des Arbeitsentwurfs. Umso wichtiger sei es, so Reffgen, jetzt alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit die für Hilden vorgesehenen Potenzialflächen „es mal erst gar nicht auf die ‚Menü-Karte‘ des Regionalrats schaffen“.

 

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Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

BA kritisiert Stadtverwaltung: Taubenplage auch an der Gabelung

Leser der „Rheinischen Post“ haben neulich (15.08.) auf ein hohes Taubenaufkommen in der unteren Heiligenstraße hingewiesen und sich in Richtung Rathaus über die Folgen beschwert. Der Stadt lägen „keine Beschwerden wegen besonders hohen Taubenaufkommens vor“, hieß es dort. Und bezüglich der Hinterlassenschaften: „Ein besonderer Handlungsbedarf wird aktuell nicht gesehen.“

Die Taubenplage ist an einer Reihe von Orten in der Innenstadt ein ärgerliches Problem. Kürzlich hat die Bürgeraktion das Thema im Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnungspartnerschaften“ angesprochen. Die BA hatte dort die üblen Spuren der Taubenplage am Beispiel „Gabelung“ zur Sprache gebracht.

Überall wo sich Fastfood- oder Außengastronomie in der Nähe befinden, für die Tiere also gelegentlich etwas „abfällt“, ist eine starke Tauben-Population nicht weit. An der Gabelung findet das Federvieh offenbar ideale Bedingungen, mit allen üblen Folgen der Verschmutzung. Dort ist rund um das Rheinbahn-Kundencenter unter den schattenspendenden Platanen ein Verschmutzungsgrad erreicht, der beispielsweise die Nutzung der Fahrradabstellanlagen teilweise gar nicht mehr zulässt, will man nicht anschließend eine Reinigung seines Zweirads riskieren.

„Schade“, findet die BA, weil der Taubendreck auch das architektonisch gut gestaltete Kundencenter der Rheinbahn abwertet und auf das Umfeld der Bushaltestelle negativ wirkt. Mit herkömmlichen Mitteln der Stadtreinigung ist das Problem offensichtlich nicht zu lösen. Um dem Eindruck zunehmender Verwahrlosung zu begegnen, hat die BA deshalb bei der Verwaltung für den Bereich eine Grundreinigung angeregt. Eine Erledigung steht indes noch aus.

Bäume wässern – Politik widersprüchlich

Anfang des Jahres hat die Politik eine Verstärkung des Bauhofs um vier Mitarbeiter zur Grünpflege abgelehnt. Jetzt, da alle Hände voll zu tun sind, um den Durst der Bäume zu stillen, rächt sich die Entscheidung.

Die Bäume hätten’s nötig, daran besteht kein Zweifel. Der zweite Dürresommer in Folge macht der Vegetation arg zu schaffen. Die Trockenheit hinterlässt unübersehbare Spuren, gerade auch in Hilden.

Doch Grünflächenpflege – und dazu zählt auch die Sorge um Bäume und Gehölze – ist seit einiger Zeit in Hilden politisch umstritten.

Anfang des Jahres hatte die Verwaltung der Politik plausibel aufgezeigt, dass mit der derzeitigen personellen Ausstattung keine ausreichende Grünflächenpflege möglich sei. Um dem vielerorts beklagten Wildwuchs in städtischen Grünanlagen nachkommen zu können, lagen im Stadtrat zwei sich ergänzende Vorschläge auf dem Tisch: Erstens vier zusätzliche Mitarbeiter zur Grundversorgung. Und zweitens 200.000 Euro zusätzlich, um Spitzenbelastungen mit Fremdfirmen auffangen zu können. Schlussendlich hat die Politik mit Ach und Krach mehrheitlich nur die zusätzlichen finanziellen Mittel zur Beauftragung externer Firmen bewilligt. „An der mangelhaften Grundausstattung hat sich damit aber nichts geändert“, hatte die BA bereits damals bedauert.

Diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, waren zuvor nicht bereit, die Grünkolonne aufzustocken.

Diese Mehrheitsentscheidung des Stadtrats rächt sich jetzt besonders augenfällig während der Trockenheit. Natürlich könnte auch „mal“ über eine „Feuerwehrübung“ nachgedacht werden, um der Dürre punktuell abzuhelfen. Aber – daran führt prinzipiell kein Weg vorbei: Die personelle Grundausstattung der städtischen Grünkolonnen für die regelmäßige Grünflächenpflege muss schon stimmen.

Doch so, wie die Politik zu Beginn des Jahres mehrheitlich entschieden hat, prallten in den letzten Wochen alle noch so berechtigten Forderungen nach zusätzlicher Bewässerung durch den Bauhof – der ja ohnehin schon gezwungen ist, alle Register zu ziehen – mit dem Argument ‚Kein Personal‘ an der Verwaltung ab.

Die Krux: Diejenigen, die jetzt aus Kreisen der Politik am lautesten nach Wasser schreien, waren zuvor nicht bereit, der Verwaltung mit mehr Personal unter die Arme zu greifen. Wohlfeile Forderungen, wie die Stadt müsse grüner werden, gehen manchen eben im Zweifelsfall schnell über die Lippen. Aber dann müssen diejenigen auch bereit sein, die Grünkolonne in die Lage zu versetzen, die Arbeit zu schaffen.

In eigener Sache: Personelle Änderungen bei der BA

Zum 1. August ergeben sich personelle Veränderungen bei der Bürgeraktion. Ratsmitglied Sabine Kittel verlässt die BA-Fraktion und wechselt zur CDU. Gleichzeitig räumt Kittel ihren Platz im Vorstand der Wählergemeinschaft. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert diesen Schritt. „Gleichwohl respektieren wir die Entscheidung. Wir hoffen, dass der Entschluss wohl durchdacht ist und wünschen der Kollegin alles Gute.“

Nach den Worten von Reffgen gehe man nicht im Streit auseinander. Vielmehr seien private Gründe und berufliche Ambitionen bei der CDU die tragenden Motive für den Wechsel. Kritisch wird bei der BA indes die Absicht gesehen, dass BA-Listenmandat zur Union mitzunehmen. „Wir hoffen, dass die CDU sich nicht fortan bis zum Ende der Wahlperiode mit einem BA-Mandat schmücken möchte und appellieren an alle Beteiligten, das nach dem Wählerwillen der BA zustehende Mandat demokratisch fair zurückzugeben.“

Die frei gewordenen Aufgaben wird die BA kurzfristig neu besetzen. „Es wird bei der BA keine verwaisten Aufgabenbereiche geben“, versichert Ludger Reffgen. „Wir werden die Lücken in einzelnen Fachbereichen kompetent füllen.“

BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

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Klimaschutz: BA drückt aufs Tempo

Vielerorts haben sich Stadträte in den letzten Wochen mit Forderungen befasst, den Klimanotstand auszurufen. Auch in Hilden liegt ein solcher Bürgerantrag seit Anfang Juni im Rathaus auf dem Tisch. Weitere Anträge zum gleichen Thema sind inzwischen hinzugekommen. „Wie gedenken Sie mit diesen Anträgen umzugehen“, wollte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen neulich in der Ratssitzung von der Bürgermeisterin wissen.

Diese verwies auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses, der regulär wieder im November zusammenkommt. Solange möchte sich die BA allerdings nicht gedulden. Deshalb hat Reffgen für den Umweltausschuss eine Sondersitzung gleich nach den Sommerferien beantragt.

„Hilden hat allen Grund, nicht nur sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen, sondern auch keine Zeit zu verlieren“, fasst der Fraktionschef die Gründe für den Sondertermin zusammen. Die Erwärmung der Stadt sei nach Angaben des Landesumweltamts in Nordrhein-Westfalen beispiellos.

Immerhin lasse die hohe Wärmebelastung an Tagen mit sommerlicher Hitze 70 Prozent der Menschen in Hilden extrem leiden – ein Spitzenwert in NRW. „Es gilt jetzt unverzüglich den örtlich fatalen Auswirkungen der Hitzewellen und den schmerzhaften Folgen des Klimawandels mit wirksamen Mitteln im Einflussbereich der Stadt zu begegnen“, bringt Reffgen die Forderung der BA auf den Punkt.

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