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Bürgeraktion fordert Satzung gegen die Parkplatznot in Wohngebieten

 

Wohin mit den Autos? Stellplätze für Fahrzeuge – in vielen Wohngebieten ein Dauerthema. Bereits heute sind Parkplätze in vielen Wohnquartieren sehr knapp. Wenn neue Bauprojekte verwirklicht werden und viele Menschen zuziehen, bleibt das nicht ohne Folgen für den Parkraum. Und eine Änderung der Landesbauordnung könnte den Parkdruck noch zusätzlich erhöhen. Aus Sicht der Bürgeraktion höchste Zeit gegenzusteuern. 

Die Hilferufe der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Anwohner klagen über extremen Parkdruck im Bahnhofsviertel und auf der Feldstraße. An der Zelter- und Händelstraße sehen Bewohner chaotische Verhältnissse auf sich zukommen, wenn sich der bestehende Parkraum-Mangel durch viele neue Wohnungen noch verschärft. Auch im Umfeld von Wohlauer Straße und Grünewald geht die Angst um im Zusammenhang mit dortigen großen Bauprojekten und Folgen für den Parkraum. Im Großraum Joh.-Sebastian-Bach-Straße/Beethovenstraße/Schumannstraße/Molzhausweg zeichnet sich ebenfalls ein Parkplatz-Notstand ab. Zwar werden dort für das begonnene Großprojekt neue Parkplätze geschaffen, bestehende aber auch wegfallen. Viele Anwohner befürchten bereits jetzt, dass sie mit Bezug der über hundert Wohneinheiten Opfer eines allabendlichen Verdrängungswettbewerbs werden, der weit über das Straßenkarree hinausgeht. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass das zum Chaos führt.

Forderungen nach der Einrichtung von Anwohner-Parkzonen über den Innenstadtbereich hinaus werden immer häufiger an den Rat herangetragen – ein Indiz, dass sich die Bevölkerung zunehmend Regelungen von der Stadt wünscht. Erst kürzlich hatte die BA im Rathaus für ein Gebiet in der Nordstadt nach Parkraum-Konzepten gefragt. In der Antwort hatte die Verwaltung mit Bedauern erklärt, dass ihr in punkto Stellplätze „die Hände gebunden seien“.

Daran könnte die Politik durch Erlass einer Stellplatz-Satzung etwas ändern. Jedenfalls hat die BA beantragt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Es geht darum, zumindest für die Zukunft gegenzusteuern.“ Wenn die Bürger merkten, dass das Problem um sie herum immer ernster werde, sich die Schlinge um sie herum zuziehe und ihrem Ärger versuchten Luft zu machen, sei es in der Regel bereits zu spät, räumt Reffgen ein.

BA will Parkplatz-Vorschriften für Neubauten

Nach Ansicht der BA sei es fahrlässig, dauerhaft wegzuschauen und die Entwicklung treiben zu lassen. Der Parkplatz-Notstand sei das Ergebnis extrem hochverdichteter Viertel, in denen fast jeder Quadratmeter bebaut sei. „Wenn wir nicht anfangen, beherzt gegenzusteuern, werden die Probleme großflächig zunehmen und der Lebensqualität in Hilden dauerhaft schaden.“

Die Suche nach einem freien Stellplatz könnte künftig noch schwerer werden, wenn erst die Änderung der Landesbauordnung greift, und Investoren bei Neubauvorhaben nicht länger auch Stellplätze nachweisen müssen. Das Land war mit einer Gesetzesnovelle Investoren entgegengekommen und hatte die bis dato gesetzlich festgeschriebene Stellplatzpflicht Ende 2016 gekippt. Zwar gilt vorläufig noch eine Übergangsregelung auf der Grundlage der alten Richtzahlen, aber viele Städte sind schon dazu übergegangen, die Stellplatz-Pflicht in eigener Zuständigkeit zu regeln.

Eine weitere Neuerung der Bauordnung gibt den Städten die Möglichkeit, Fahrradabstell-Satzungen zu erlassen. Das hat Hilden bereits umgesetzt. Jetzt, so Reffgen, sei es höchste Zeit, Immobilienbauern in Hilden auch für Parkplätze Vorgaben zu machen.

„Mieter können sich aus eigener Kraft kaum gegen den Parkdruck wehren.“

Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend Häuser erstellt werden und wie groß der Parkdruck dort bereits ist. „Wir möchten diskutieren und herausfinden, ob die Stadt künftig von Bauherrn mehr Parkplätze verlangen kann. Dazu brauchen wir ein eigenes Regelwerk, das die heutige Realität speziell in Hilden berücksichtigt.“ Nur so ließen sich Probleme, die schon bei der Planung der Bauprojekte absehbar waren, künftig verhindern.

Auf keinen Fall dürfe es zu weiterem Parkdruck in den Wohnvierteln kommen. Vor allem Mieter könnten sich aus eigener Kraft dagegen kaum wehren. Eine eigene Satzung könne helfen, das Problem nicht noch weiter ungebremst zu verschärfen. Darüber hinaus sei sie auch ein wichtiges stadtplanerisches Instrument.

„Wir müssen jetzt darüber reden, was sich ändern lässt.“ Für den Baubestand und genehmigte Projekte sei es zu spät. Vordringlich sei es, Vorgaben für die Zukunft zu machen, so Reffgen abschließend.

Kulturamt auf der Kippe

 

Beim Rätseln um die neue Amtsleitung gibt es mehr Fragezeichen als Aufklärung

Die Bürgeraktion sorgt sich um die Zukunft des Kulturamts. Seine Leitung ist seit Wochen vakant. Amtsleiterin Monika Doerr war Anfang September in den Ruhestand gewechselt. Ihr Abschied kam nicht überraschend. Er war seit Jahresbeginn angekündigt. Über die Nachfolge indes wird gerätselt. Bürgermeisterin und Kulturdezernent hüllten sich lange in Schweigen.

Das jedoch schien auch neun Monate nach Bekanntwerden der sich abzeichnenden Vakanz – abgesehen von einigen hauptamtlichen Akteuren in den kulturellen Einrichtungen der Stadt – niemanden zu interessieren, geschweige denn zu stören.

Ende September erkundigte sich die Bürgeraktion offiziell nach der weiteren Entwicklung in dem publikumsrelevanten Amt. In einer Anfrage wollte die BA von der Bürgermeisterin wissen, wie, wann und mit wem es im Kulturamt weitergeht, und ob es vielleicht Organisationsüberlegungen gibt, die möglicherweise in die vorhandenen Strukturen der diversen kulturellen Institutionen der Stadt eingreifen.

Kultur-Amtsleitung mit Teilzeitkräften?

In ihrer Antwort teilte die Verwaltungschefin durch Personaldezernent Danscheidt nebulös mit, es seien intern Modelle entwickelt und diskutiert worden. Dabei seien die Würfel für eine Variante gefallen, die auf vorhandenem Personal beruhe und die stellvertretende Musikschulleitung einbeziehe. Daher erfolge die Ausschreibung ausschließlich intern. Das Kulturamt solle künftig einerseits unter „führungsspezifischen“, andererseits unter „kulturell-inhaltlichen Anforderungen“ durch Halbtagskräfte geleitet werden. An den weiteren Planungen solle die Organisationsabteilung beteiligt werden. Über deren Ziele schweigt sich die Stellungnahme aus.

Die Bürgeraktion hält das für wenig überzeugend und sieht ihre Anfrage damit nur äußerst unzureichend beantwortet. Nach Ansicht von BA-Fraktionschef Ludger Reffgen tun sich mit der Antwort mehr Fragezeichen auf, als Aufklärung erzeugt wird. Er hat sich daher erneut an die Bürgermeisterin gewandt. Die über den Personaldezernenten erteilte Antwort falle so unklar und verstellt aus, dass von einer aufschlussreichen Information nicht die Rede sein könne, schreibt Reffgen. Deshalb möchte die BA die Angelegenheit jetzt im Kulturausschuss zum Thema machen und bittet die Bürgermeisterin, den Sachverhalt um die Nachfolgeregelung im Kulturmanagement der Stadt und die Organisationsstruktur im Kulturamt in einer Sitzungsvorlage aufzubereiten.

„Wenn die Position spartenübergreifend kompetent besetzt wird, liegt in dem Wechsel eine Chance“

Während es auf der Position der stellvertretenden Amtsleitung, die für gewöhnlich die administrative Rolle spielt, in der Vergangenheit immer wieder Wechsel gab, hatte es an der Spitze des Amts, die auch für den Kreativpart steht, über mehr als zwei Jahrzehnte Kontinuität gegeben. Dabei sei die Gefahr, sich in der gleichmäßigen Fortschreibung zu verschleißen, naturgemäß nicht unbegründet und gerade für die auf kreative Ideen angewiesene Kulturszene im Zweifel fatal. Deshalb, so Reffgen, könnte nach vielen Jahren des Gleichklangs mit einem Wechsel ein Neubeginn einhergehen, dem die Chance zufiele, neue Kräfte und Ideen freizusetzen. Vorausgesetzt, so der frühere Kulturausschussvorsitzende: „Die Position wird spartenübergreifend kompetent besetzt und nicht nur unter haushalterischen Gesichtspunkten gefüllt.“ Nur so lasse sich für die Stadt ein ebenso qualitativ hochwertiges wie ungewöhnlich reichhaltiges und vielseitiges Kulturangebot garantieren.

Ob es tatsächlich dazu kommt, daran hegt die BA starke Zweifel. Der zuständige Fach-Dezernent, Sönke Eichner, der bereits bei seinem Amtsantritt vor annähernd zwei Jahren keinen Hehl daraus machte, dass Kultur nicht zu seinen Stärken zählt, ist bisher nicht als engagierter Kurator der Hildener Kultur in Erscheinung getreten. Das dämpft die Erwartungen an die künftige Entwicklung eines Amts, das sich unter Monika Doerr auf eine große Tradition mit klangvollen Namen von nationaler Reputation stützen konnte: Hubertus Franzen, nach seiner Hildener Zeit Intendant der Münchner Philharmoniker und Barbara Kisseler, zuletzt bis zu ihrem allzu frühen Tod Hamburger Kultursenatorin.

Parkdruck in der Nordstadt steigt

 

Der Parkdruck an der Zelterstraße wird deutlich zunehmen. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zelterstraße/Händelstraße an die Bauverwaltung richtete. 

Im Bereich des inzwischen abgeholzten Wäldchens beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft LEG in drei Mehrfamilienhäusern den Neubau von 38 hochpreisigen Wohnungen. Welche Auswirkungen hat das auf die Parksituation im Umfeld, wollte darauf die BA vom Bauamt wissen. Und gibt es möglicherweise ein Parkraum-Konzept?

In ihrer Antwort verkennt die Verwaltung nicht den bereits jetzt existierenden Parkdruck. Ihr seien jedoch „die Hände gebunden“ heißt es dort entschuldigend mit Hinweis auf den fehlenden Platz in diesem Bereich. Deshalb könne auch kein Parkraum-Konzept angeboten werden. Das Bauvorhaben genüge der Auflage der Bauaufsicht, je neuer Wohneinheit einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück vorzusehen.

Dass das bei weitem nicht reichen wird, steht außer Zweifel. Aber nicht genug damit. Für die Zufahrt zu den neuen Häusern von der Zelterstraße aus werden dort auch einige Parkplätze wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Weniger Parkplätze für mehr Anwohner. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bau von zusätzlich über 140 neuen Wohnungen an der Zelterstraße und der Beethovenstraße wird großflächige Auswirkungen auf den ruhenden und den Parksuch-Verkehr in großen Teilen der Nordstadt haben.“ Die Bauvorhaben seien einfach überdimensioniert und nicht sozialverträglich.

Kommentar

Stadtplanung zu Lasten der Lebensqualität

Es ist schon fatal: Für die über 30 abgeholzten Bäume wird es nur teilweise Ersatz geben. Und die im Zuge des Bauvorhabens im Verhältnis 1:1 geplanten Stellplätze werden auch vorne und hinten nicht reichen. Die Begründung ist in beiden Fällen die gleiche: Es fehlt an Platz. Kein Platz, um die Autos der neuen Bewohner unterzubringen. Kein Platz, um den Kahlschlag des Wäldchens wenigstens durch eine ausreichende Zahl junger Bäume zu ersetzen. Die Entwicklung ist nicht gesund. Hier vollzieht sich Stadtentwicklung eindeutig zu Lasten der Lebensqualität. Eine durchdachte Stadtplanung, die den Klimawandel und die Balance der Bedürfnisse der Einwohner im Auge hat, sieht anders aus.

Bürgeraktion beklagt Kahlschlag an der Zelterstraße

 

Dass das Wäldchen mit gut 30 Bäumen an der Zelterstraße zerstört wurde, wird von der Bürgeraktion sehr bedauert. Die Ratsfraktion hält das Vorgehen angesichts der bereits unübersehbaren Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in Hilden für unverantwortlich. Immerhin sei Hilden kürzlich vom Landesamt für Umwelt zu der landesweit am stärksten unter der Hitze leidenden Mittelstadt erklärt worden.

Das im Privatbesitz befindliche Wäldchen sei öffentlich zugänglich gewesen. „Neben der kleinen Waldfläche am Evangelischen Schulzentrum war es das einzige Refugium mit nennenswerter ökologischer Bedeutung im dicht an dicht bebauten Hildener Norden.“ Darauf weist der Chef der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, hin. „Gerade weil es hier mit einem prächtigen Baumbestand um deutlich mehr ging als um ein paar Blumenzwiebel und Grashalme, ist der Verlust besonders schmerzlich.“

Die BA habe vergeblich an die Vernunft der Verantwortlichen appelliert, die Ausgleichsfläche inmitten der starken Bebauung nicht anzutasten. Insgesamt würden im unmittelbaren Umfeld des Hochhauses über 140 Wohneinheiten zusätzlich gebaut, eine Größenordnung, die dem schon am dichtesten besiedelten Stadtteil Hildens nicht gut tue.

Zur Forderung von arbeitnehmerfreundlichen Sitzungszeiten:

 

BA wünscht JU Erfolg beim Bohren dicker, alter Bretter

Gutes Gelingen wünscht die Bürgeraktion (BA) der Jungen Union bei dem Versuch, die Sitzungszeiten kommunalpolitischer Gremien arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Forderung hatte die Kreis-JU jüngst in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post erhoben. Der Vorstoß der CDU-Junioren sei völlig berechtigt, das Problem inzwischen jedoch schon ziemlich alt, erklärt dazu die Ratsfraktion der Bürgeraktion Hilden.

Bei den Sitzungszeiten werde häufig vergessen, dass Kommunalpolitiker ihre Freizeit zur Verfügung stellen, erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. „Da hilft es heutzutage auch nichts mehr, dass Kommunalpolitiker nach der Rechtslage einen Anspruch auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.“ Dieser theoretische Anspruch sei heute praktisch kaum zu realisieren. Ganz im Gegensatz zu früher, als die jetzigen Mandatsträger, die sich heute im fortgeschrittenen Rentenalter befänden, sich häufig wie selbstverständlich nachmittags vom Arbeitsplatz in die Sitzungen hätten verabschieden können.

Ein weiterer Haken bei der Sache sei, dass die Dienstzeiten der Verwaltungsmitarbeiter mit der Freizeit der ehrenamtlichen Politiker wenig kompatibel seien. Der daraus resultierende Konflikt, dass die einen möglichst dann nicht arbeiten wollen, wenn die anderen Feierabend haben, sei einerseits verständlich, andererseits aber dem Prinzip der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen geschuldet. Reffgen: „Im eigenen Interesse sollte es sich die Politik vorbehalten, grundsätzlich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit selbst zu bestimmen.“

Arbeitnehmerfreundlichere Sitzungszeiten hätten aber auch noch einen anderen Vorteil: Was für Mandatsträger zutreffe, gelte auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die eine politische Debatte verfolgen wollten, ohne sich dafür Urlaub nehmen zu müssen. Dem ließe sich zwar mit einem Rats- oder Kreistags-TV per Live-Stream zeitgemäß begegnen, so der BA-Fraktionschef. Aber dieser moderne Medien-Einsatz zur Verbesserung der Transparenz stoße meist – das wisse die BA aus eigener Erfahrung – bei den gleichen Herrschaften auf Ablehnung, die auch etwas gegen bürgerfreundlichere Sitzungszeiten hätten.

Insgesamt habe sich an dem Problem „Sitzungszeiten“ inzwischen schon eine ganze Politiker-Generation abgearbeitet. Deshalb wünsche die BA der JU viel Erfolg „beim Bohren dicker, alter Bretter“.

Baustellen: Schlechte Koordination ist Teil des Stau-Problems

 

Vorgeschmack auf die künftige Verkehrslage

Was sich momentan tagtäglich rund um die Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße/Ostring mit Auswirkungen auf andere Teile der Stadt abspielt, ist nach Einschätzung der Bürgeraktion (BA) nur ein leichter Vorgeschmack von dem, was in den nächsten zwei bis drei Jahren dort auf den motorisierten Verkehr zukommt. Fraktionschef Ludger Reffgen fordert ein besseres Baustellen-Management.

Viele Autofahrer haben jetzt schon die Nase voll, nach nur wenigen Wochen. Und das Verkehrsaufkommen ist derzeit wegen der Ferien nicht einmal ungewöhnlich hoch. Dennoch staut sich der Verkehr häufig weit zurück, wird das Warten zur Geduldsprobe. Wer die Stelle mehrfach am Tag passieren muss, verliert viel Zeit.

Was die Autofahrer im Augenblick auf der Elberfelder Straße erleben, sei jedoch nicht mehr als ein kleiner Vorgeschmack vom Zusammenwirken einiger Großbaustellen in den kommenden Jahren, ist sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen sicher. „Wie soll das mal erst werden, wenn die Elberfelder Straße bald wegen eines Kanalbauwerks auf einem weitaus größeren Abschnitt für mehrere Jahre eine Dauerbaustelle wird und gleichzeitig am Hildener Kreuz eine Großbaustelle für lange Zeit den überörtlichen Verkehr ausbremst?“

„Baustellen müssen gelegentlich sein. Aber es hakt an der Koordination.“

Dass Baustellen gelegentlich sein müssen, sei prinzipiell nicht das Problem. Die mangelnde Koordination indes schon. Doch genau daran hakt es. Reffgen sieht den Verzicht auf jegliche Koordinierung äußerst kritisch und verweist auf andere Städte wie zum Beispiel Duisburg, wo proaktiv mit dem Problem umgegangen werde.

Aktuell zeigt sich die Stadt von der gleichzeitigen Baumaßnahme auf dem Nord-/Ostring überrumpelt. Die übliche Empfehlung „Wenn möglich, sollte der Baustellenbereich umfahren werden“ liest sich in Reffgens Augen wie ein Scherz: „Alle Autos, die vom Hildener Kreuz über den Ostring zur Walder Straße und weiter Richtung Ohligs wollen, werden schnurstracks unweigerlich in die Baustelle navigiert. Alternativlos. Sie haben keine andere Wahl.“

Kürzlich wurde das Szenario durch einen Stau auf der A 46 in Richtung Düsseldorf ergänzt, Verkehrsverzögerung laut Verkehrsfunk etwa 30 Minuten. „Da sinnt jeder nach einem Ausweg, nicht nur in sengender Sonne bei 33 Grad. Aber den gibt es nicht, nicht wirklich. Denn wer über Haan auf die Parallelroute zur B 228 ausweicht, landet an der Baustelle mit einspuriger Verkehrsführung.“

„Wären die Maßnahmen abgestimmt, ließe sich ein Verkehrs-Infarkt vermeiden.“

Verschärfend komme hinzu, dass nach wie vor der gesamte innerstädtische Verkehr, soweit er zur Autobahn will, per Beschilderung zur Baustelle Elberfelder Straße und weiter auf den Ostring geführt wird. „Vor allem in Spitzenzeiten ein Unding“, findet der Fraktionschef.

Die BA-Fraktion hatte bereits im Frühjahr auf das sich abzeichnende Problem mit den geplanten Großbaustellen aufmerksam gemacht. Die Hildener Verwaltung hatte von außergewöhnlichen Behinderungen und regionalen Zusammenhängen nichts wissen wollen. Damit mochte sich die BA nicht zufrieden geben und sieht sich bereits jetzt bestätigt.

Für die BA gibt die aktuelle Verkehrssituation Anlass, nochmals eine geeignete Baustellen-Koordination zu fordern. Reffgen: „Wären die Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt, ließen sich infarktartige Lähmungen vermeiden.“

Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Schwanenstraße: Fenster vermauert

 

Passanten bleiben stehen, rätseln: Wie kann es sein, dass den Nachbarn sehenden Auges das Fenster vermauert wird? Die Sache landete jetzt bei der Bürgeraktion, nachdem Klärungsversuche im Rathaus keine Klarheit brachten.

Ort des Geschehens ist eine Baustelle in der Schwanenstraße, genauer gesagt, dort, wo sich früher die Bäckerei Look befand. Der Neubau rückt derart eng an das benachbarte, denkmalgeschützte Fachwerkhaus „Zum Schwan“, dass dort im Obergeschoss die im Quadrat angeordneten vier kleinen Fenster nicht mehr zu nutzen sind.

Der vormals eingeschossige, rückwärtige Anbau der Bäckerei hatte die im ersten Stock des Nachbarhauses befindlichen Fenster nicht tangiert. Jetzt bekommt der Ersatzbau auch im hinteren Bereich durchgehend eine zweite Etage. Die Außenmauer wird nur ca. 30 bis 40 Zentimeter vor die Fenster der Nachbarn gesetzt. Der Wandabstand der Gebäude entspricht gerade einmal dem Dachüberstand des Denkmalobjekts. Im Obergeschoss reduziert sich der Abstand auf wenige verbleibende  Zentimeter zur Dachrinne des Bestandsgebäudes.

Passanten reagieren empört, bezweifeln, dass diese Bebauung rechtmäßig ist, glauben an einen neuerlichen Schildbürgerstreich. Vor einem Jahr war auf der gleichen Baustelle trotz  Auflagen der Bauaufsicht die zu erhaltende Fassade des Vorderhauses abgebrochen worden.

Deshalb hat sich die Ratsfraktion der Bürgeraktion mit einigen Fragen an die Bauverwaltung gewendet und möchte wissen, ob diese Ausführung des Bauvorhabens genehmigt ist, und wenn ja, wie eine derartige Genehmigung zustande kommt? Was die BA außerdem interessiert: „Ist die Verletzung von jeglichem Abstandsgebot mit dem Denkmalschutz vereinbar, und was sagt das Rheinische Amt für Denkmalpflege dazu?“ Immerhin wurde vor Jahren das historische Haus „Zum Schwan“ beim Bau der Berliner Straße gerettet und als schutzwürdiges Denkmal an seinem jetzigen Standort neu aufgebaut. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Bestimmt nicht, damit ihm später ein vierteiliges Fenster vermauert wird.“

 

Durch diesen Spalt soll Licht fallen? Der Abstand ist Zentimetersache, vom Fenster im Obergeschoss des Fachwerkhauses ist nichts mehr zu sehen – man kann es nur noch erahnen.

Markus Hanten geht, Claudia Beier kommt

Mandatswechsel im Stadtrat:

Markus Hanten verlässt den Stadtrat. Das langjährige Ratsmitglied der Bürgeraktion hat sein Ratsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. Sehr zum Bedauern seiner Fraktionskollegen, denn der vielen Hildenern durch seine Landmetzgerei bekannte „Bauer Hanten“ vertrat die Bürgeraktion seit Jahren im Stadtentwicklungsausschuss und war deren umweltpolitischer Sprecher.

Für ihn kommt nun Claudia Beier, nicht minder erfahren, da sie bereits vor einigen Jahren dem Rat angehörte und seit fast zwanzig Jahren für die BA-Fraktion die Geschäfte führt. „Die Stabübergabe erfolgt also nahtlos“, freut sich Fraktionschef Ludger Reffgen. Die Bürgeraktion bleibe unverändert am Puls der Bürger.

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