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Pressemitteilungen

Neue Gesichter bei der BA

Mit neuen Zuständigkeiten hat sich die Bürgeraktion aus den Sommerferien zurückgemeldet. Die Aufgabenbereiche Jugend und Schule werden künftig von Doris Spielmann-Locks vertreten. Dazu gehören auch alle sportpolitischen Belange. „Als erfahrener Pädagogin sind ihr die Themen förmlich auf den Leib geschneidert“, freut sich BA-Fraktionschef Ludger Reffgen über den Zuwachs in der Fraktion.

Neue sozialpolitische Sprecherin der BA wird Ulrike Ellendt-Kelzenberg. Die gebürtige Hildenerin zeichne eine hohe soziale Kompetenz aus und besitze ein ausgeprägtes Gespür für soziale Gerechtigkeit, heißt es bei der BA.

Die Mischung der beiden aus Lebenserfahrung und hohem fachlichen Anspruch werde der BA sehr gut tun, ist Reffgen überzeugt. Beide Frauen seien hochengagiert und im Zweifel bereit, entsprechend der BA-Philosophie für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Reffgen: „Genau das passt zu uns.“

A3-Ausbau – CDU lässt Katze aus dem Sack – BA: „Das Verkehrs-Problem mit einer guten Öko-Bilanz meistern“

Es hat lange gedauert. „Als die BA vor gut einem Jahr anfing, in Sachen A3-Ausbau bohrende Fragen zu stellen, bekamen wir anfangs nur hinhaltende, nichts-sagende Antworten“, erinnert sich Ludger Reffgen. Alle Versuche, den Stadtrat auf eine gegen die achtspurige Autobahn-Erweiterung gerichtete Position festzulegen, wurden noch bis vor kurzem vor allem von der CDU mit ablenkenden, vertröstenden Erklärungen abgetan, so der Chef der BA-Fraktion. Es sei viel zu früh für Proteste, es gebe noch gar keine Pläne, man wisse noch gar nichts, die Bagger seien noch weit weg. Und wenn, sei das offizielle, irgendwann kommende Bürgerbeteiligungsverfahren der richtige Weg, Einfluss zu nehmen. Bis dahin gelte es zu warten, es gebe keinen Anlass zur Unruhe.

Viele Bürger empörte diese einschläfernde Hinhaltetaktik angesichts der unübersehbaren Autobahn-Erweiterungsabsichten, vor allem die vom Ausbau unmittelbar betroffenen Anlieger. Zum Ferienende hat die CDU jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wirbt fortan offen für den achtspurigen Ausbau. „Damit hat das Herumdrucksen und Hinhalten ein Ende“, resümiert Reffgen. „Die Maske ist gefallen. Und immerhin wissen jetzt alle Umweltschützer, dass sie von der CDU im Kampf gegen die Erweiterungspläne nichts zu erwarten haben.“

„Keine Augen-zu-und-durch-Politik“

Dass die CDU mit den Ausbauplänen für die A3 liebäugelt, habe man bisher bestenfalls geahnt. Reffgen: „Wenn es um’s Begreifen und Verstehen von klimaökologischen Erfordernissen geht, steckt die CDU noch in den Kinderschuhen.“

Nach Auffassung der BA sollte es darum gehen, mit einer guten Öko-Bilanz das Problem „Verkehr auf der A3“ zu meistern. Die Herausforderung bestehe darin zu ermitteln, wie sich mit ökologischem Anspruch Verkehr und Emissionen optimieren lassen. Das Ziel, ökologische Notwendigkeiten und Wünsche an Mobilität und Emissionsschutz in Einklang bringen, schließe eine Augen-zu-und-durch-Politik aus.

BA-Vorstoß zur Stadtlinie O3: Keine Elektrobusse in Sicht

Die Bürgeraktion bedauert, dass es auf der Linie der O3 in absehbarer Zeit nicht zum Einsatz von Elektrobussen kommt. Die Rheinbahn macht dafür gegenüber der Verkehrsgesellschaft Hilden, einer Tochter der Stadtwerke Hilden, die die Linie betreibt, technische Probleme verantwortlich.

Im Übrigen werde von der Rheinbahn in den nächsten Jahren das Konzept verfolgt, Diesel-Fahrzeuge in ihrem Schadstoffausstoß zu optimieren. Deshalb sei frühestens nach 2022 auf ausgewählten Linien versuchsweise mit dem Einsatz von emissionsfreien Elektrofahrzeugen zu rechnen, ließ die Rheinbahn auf einen BA-Antrag hin wissen. Aber auch dann gehöre die O3 noch nicht zum dafür vorgesehenen Streckennetz, weil eine entsprechende Ladeinfrastruktur im Süden Düsseldorfs vorläufig nicht in Sicht sei.

Die Bürgeraktion hält diese Perspektive für sehr unbefriedigend. Sie hatte der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft den Vorschlag unterbreitet zu prüfen, ob die Stadtlinie O3 in ein Pilotprojekt einbezogen werden könnte. Dabei hatte die BA geltend gemacht, dass bei vielen Verkehrsbetrieben in Deutschland der Umstieg auf Elektrobusse diskutiert werde und vom Bundesverkehrsministerium Fördermittel zur Verfügung stünden.

Hilden könne von der Topographie einem Elektrobus hervorragende Bedingungen bieten: „Die Stadt ist vollkommen flach und der Einsatz vollelektrischer Fahrzeuge im Nahverkehr bietet sich geradezu an“, hatte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen argumentiert. Die Reichweite der Akku-Kapazität sollte in der Stadtbus-Anwendung keine Probleme machen. Die Linie 03 verkehre zudem überwiegend in Wohngebieten. „Das Bestreben nach einer vollkommen emissionslosen Fahrt dürfte im besonderen Interesse der dort wohnenden Menschen liegen“, ist sich die BA sicher.

Regionalplan – BA: „Neue Bauflächen sind für die Stadt nicht verträglich“

Der Regionalrat möchte neue Wohnbauflächen ausweisen. Die Stadt befinde sich bereits am Limit, meint die BA.

In der kommenden Woche nimmt sich der Landschaftsbeirat in Mettmann das Thema „Änderung des Regionalplans“ vor. Dabei geht es um die neue Ausweisung von weiteren Wohngebieten unter anderem im Kreis Mettmann. Politisch zuständig dafür ist der Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. Der beruft sich auf Bevölkerungsprognosen und verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum in der Größenordnung von 160.000 Wohneinheiten entlang der Rheinschiene zu schaffen.

Dazu hatte auch kürzlich die Bezirksregierung politische Vertreter der Städte im Kreis zu einer Informationsveranstaltung nach Mettmann ins Kreishaus eingeladen.

Mit dabei auch eine Abordnung aus Hilden. Wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wird, hätten viele Vertreter der Städte die geplanten 19 zusätzlichen Flächenausweisungen im Kreisgebiet relativ kritiklos hingenommen. BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen nutze die Gelegenheit, der mit zahlreichen Mitarbeitern anwesenden Fachabteilung der Regierungspräsidentin mahnende Worte mit auf den Weg nach Düsseldorf zu geben.

„Die für Hilden vorgesehenen Potenzialflächen sollten es mal erst gar nicht auf die ‚Menü-Karte‘ des Regionalrats schaffen“.

Reffgen erinnerte die Planer der Bezirksregierung daran, die „Stadtkante“ – beispielsweise zwischen Langenfeld und Hilden – müsse erkennbar bleiben. Dazu bedürfe es Abstandsflächen auf beiden Seiten der Stadtgrenze. Die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche für 160 Wohneinheiten an der Richrather Straße würde den Abstandsgürtel nicht respektieren.

Mahnende Worte auch in punkto „Sensibilität“. Reffgen bezweifelte, dass die für Hilden vorgeschlagenen neuen Bauflächen für die Stadt verträglich seien. Das gelte in besonderem Maße für eine Fläche westlich des Westrings, die für 230 Wohneinheiten projektiert sei. Die Bezirksregierung sei gehalten, bei Ihren Überlegungen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte zu berücksichtigen, forderte der BA-Fraktionschef und wies in diesem Zusammenhang deutlich auf die für eine Mittelstadt extrem hohe Siedlungsdichte in Hilden hin, die jetzt schon großstädtische Züge trage.

Die Planung der Bezirksregierung befindet sich derzeit noch im Stadium des Arbeitsentwurfs. Umso wichtiger sei es, so Reffgen, jetzt alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit die für Hilden vorgesehenen Potenzialflächen „es mal erst gar nicht auf die ‚Menü-Karte‘ des Regionalrats schaffen“.

 

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Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

BA kritisiert Stadtverwaltung: Taubenplage auch an der Gabelung

Leser der „Rheinischen Post“ haben neulich (15.08.) auf ein hohes Taubenaufkommen in der unteren Heiligenstraße hingewiesen und sich in Richtung Rathaus über die Folgen beschwert. Der Stadt lägen „keine Beschwerden wegen besonders hohen Taubenaufkommens vor“, hieß es dort. Und bezüglich der Hinterlassenschaften: „Ein besonderer Handlungsbedarf wird aktuell nicht gesehen.“

Die Taubenplage ist an einer Reihe von Orten in der Innenstadt ein ärgerliches Problem. Kürzlich hat die Bürgeraktion das Thema im Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnungspartnerschaften“ angesprochen. Die BA hatte dort die üblen Spuren der Taubenplage am Beispiel „Gabelung“ zur Sprache gebracht.

Überall wo sich Fastfood- oder Außengastronomie in der Nähe befinden, für die Tiere also gelegentlich etwas „abfällt“, ist eine starke Tauben-Population nicht weit. An der Gabelung findet das Federvieh offenbar ideale Bedingungen, mit allen üblen Folgen der Verschmutzung. Dort ist rund um das Rheinbahn-Kundencenter unter den schattenspendenden Platanen ein Verschmutzungsgrad erreicht, der beispielsweise die Nutzung der Fahrradabstellanlagen teilweise gar nicht mehr zulässt, will man nicht anschließend eine Reinigung seines Zweirads riskieren.

„Schade“, findet die BA, weil der Taubendreck auch das architektonisch gut gestaltete Kundencenter der Rheinbahn abwertet und auf das Umfeld der Bushaltestelle negativ wirkt. Mit herkömmlichen Mitteln der Stadtreinigung ist das Problem offensichtlich nicht zu lösen. Um dem Eindruck zunehmender Verwahrlosung zu begegnen, hat die BA deshalb bei der Verwaltung für den Bereich eine Grundreinigung angeregt. Eine Erledigung steht indes noch aus.

Bäume wässern – Politik widersprüchlich

Anfang des Jahres hat die Politik eine Verstärkung des Bauhofs um vier Mitarbeiter zur Grünpflege abgelehnt. Jetzt, da alle Hände voll zu tun sind, um den Durst der Bäume zu stillen, rächt sich die Entscheidung.

Die Bäume hätten’s nötig, daran besteht kein Zweifel. Der zweite Dürresommer in Folge macht der Vegetation arg zu schaffen. Die Trockenheit hinterlässt unübersehbare Spuren, gerade auch in Hilden.

Doch Grünflächenpflege – und dazu zählt auch die Sorge um Bäume und Gehölze – ist seit einiger Zeit in Hilden politisch umstritten.

Anfang des Jahres hatte die Verwaltung der Politik plausibel aufgezeigt, dass mit der derzeitigen personellen Ausstattung keine ausreichende Grünflächenpflege möglich sei. Um dem vielerorts beklagten Wildwuchs in städtischen Grünanlagen nachkommen zu können, lagen im Stadtrat zwei sich ergänzende Vorschläge auf dem Tisch: Erstens vier zusätzliche Mitarbeiter zur Grundversorgung. Und zweitens 200.000 Euro zusätzlich, um Spitzenbelastungen mit Fremdfirmen auffangen zu können. Schlussendlich hat die Politik mit Ach und Krach mehrheitlich nur die zusätzlichen finanziellen Mittel zur Beauftragung externer Firmen bewilligt. „An der mangelhaften Grundausstattung hat sich damit aber nichts geändert“, hatte die BA bereits damals bedauert.

Diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, waren zuvor nicht bereit, die Grünkolonne aufzustocken.

Diese Mehrheitsentscheidung des Stadtrats rächt sich jetzt besonders augenfällig während der Trockenheit. Natürlich könnte auch „mal“ über eine „Feuerwehrübung“ nachgedacht werden, um der Dürre punktuell abzuhelfen. Aber – daran führt prinzipiell kein Weg vorbei: Die personelle Grundausstattung der städtischen Grünkolonnen für die regelmäßige Grünflächenpflege muss schon stimmen.

Doch so, wie die Politik zu Beginn des Jahres mehrheitlich entschieden hat, prallten in den letzten Wochen alle noch so berechtigten Forderungen nach zusätzlicher Bewässerung durch den Bauhof – der ja ohnehin schon gezwungen ist, alle Register zu ziehen – mit dem Argument ‚Kein Personal‘ an der Verwaltung ab.

Die Krux: Diejenigen, die jetzt aus Kreisen der Politik am lautesten nach Wasser schreien, waren zuvor nicht bereit, der Verwaltung mit mehr Personal unter die Arme zu greifen. Wohlfeile Forderungen, wie die Stadt müsse grüner werden, gehen manchen eben im Zweifelsfall schnell über die Lippen. Aber dann müssen diejenigen auch bereit sein, die Grünkolonne in die Lage zu versetzen, die Arbeit zu schaffen.

In eigener Sache: Personelle Änderungen bei der BA

Zum 1. August ergeben sich personelle Veränderungen bei der Bürgeraktion. Ratsmitglied Sabine Kittel verlässt die BA-Fraktion und wechselt zur CDU. Gleichzeitig räumt Kittel ihren Platz im Vorstand der Wählergemeinschaft. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert diesen Schritt. „Gleichwohl respektieren wir die Entscheidung. Wir hoffen, dass der Entschluss wohl durchdacht ist und wünschen der Kollegin alles Gute.“

Nach den Worten von Reffgen gehe man nicht im Streit auseinander. Vielmehr seien private Gründe und berufliche Ambitionen bei der CDU die tragenden Motive für den Wechsel. Kritisch wird bei der BA indes die Absicht gesehen, dass BA-Listenmandat zur Union mitzunehmen. „Wir hoffen, dass die CDU sich nicht fortan bis zum Ende der Wahlperiode mit einem BA-Mandat schmücken möchte und appellieren an alle Beteiligten, das nach dem Wählerwillen der BA zustehende Mandat demokratisch fair zurückzugeben.“

Die frei gewordenen Aufgaben wird die BA kurzfristig neu besetzen. „Es wird bei der BA keine verwaisten Aufgabenbereiche geben“, versichert Ludger Reffgen. „Wir werden die Lücken in einzelnen Fachbereichen kompetent füllen.“

BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

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An den Linden – BA: „Dem Viertel droht Gesichtsverlust“

Historisches Siedlungsbild erhalten versus großzügige Neubauten – die Ziele sind nicht unter einen Hut zu bringen.

Für den Denkmalschutz hat es nicht gereicht. Dennoch gilt die Siedlung „An den Linden“ für die Entwicklungsgeschichte im Hildener Süden als „historisch“. Kürzlich hat der gemeinnützige Bauverein den Stadtrat mit umfangreichen Neubauplänen konfrontiert. Sollten sie umgesetzt werden, „werde die Siedlung in einigen Jahren ihr Gesicht verlieren“. Davon ist die Bürgeraktion überzeugt. Vergangene Woche (10.07.) hat der Stadtrat die Baupläne der Genossenschaft gegen die Stimmen der BA zunächst einmal durchgewinkt.

Die Pläne sind so gravierend – die Beschreibung des Vorhabens umfasst alleine über dreißig Seiten -, dass nach dem gültigen Baurecht ein förmliches Bebauungsplan-Änderungsverfahren rechtlich unausweichlich ist. Die Stadtverwaltung hat der Politik jedoch vorgeschlagen, dieses in verkürzter Form, das heißt mit eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Dies ist rechtlich zulässig. Aber ist es auch der Tragweite für die Siedlung, für die dort wohnenden Menschen und für das Ortsbild angemessen?

Die Bürgeraktion meint nein. Sie hat kein Verständnis dafür, die Pläne im Eilverfahren durch die Beratung zu peitschen. Schon gar, da sich das historische Ortsbild, wenn die neuen Häuser in einigen Jahren gebaut sein werden, grundlegend ändern wird. Denn, daran führt kein Weg vorbei: Der Erhalt des jetzigen Siedlungscharakters und eine Neubebauung mit Mehrfamilienhäusern nach wirtschaftlich optimierten Maßstäben passen nicht zusammen.

Warum nicht die Wahrheit sagen?

Bei der Bürgeraktion ärgert man sich darüber, dass das Rathaus und die Mehrheitsfraktionen nicht den Mut haben, dieses den Bürgern deutlich zu sagen. Wer wie die Bauverwaltung behaupte, das Siedlungsbild bleibe weitgehend erhalten, täusche darüber hinweg, dass beides gar nicht unter einen Hut passe. Zwar räume die Stadt ein, dass sich das heutige Bild der Siedlung insbesondere auf beiden Seiten der Straße An den Linden und an der Kölner Straße im Laufe der kommenden Jahre ändern könne. Schlussendlich bleibe von den siedlungsprägenden Elementen jedoch nicht mehr übrig, als die Straßenbäume. Nicht einmal die aus dem Rathaus für das Erscheinungsbild so wichtig eingestuften Metallzäune ließen sich dauerhaft erhalten. Sie werden über kurz oder lang Auto-Stellplätzen zum Opfer fallen.

Um so wichtiger sei es, Größe und Umfang der Neubauten an den bestehenden Gebäuden zu orientieren. Wenn man den historischen Siedlungscharakter erhalten wolle, müsse man mit den Neubauplänen An den Linden viel einfühlsamer umgehen, eine sorgfältigere Planung vorlegen. „Leider wird dies vielerorts in Hilden vernachlässigt, weil sich kaum jemand bei Zeiten für das spätere Aussehen und die Entwicklung des Stadtbilds interessiert“, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen kritisch fest. „Es ist sträflich, die Entwicklung größtenteils wirtschaftlichen Interessen zu überlassen.“

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

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