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Pressemitteilungen

Schwanenstraße: Fenster vermauert

 

Passanten bleiben stehen, rätseln: Wie kann es sein, dass den Nachbarn sehenden Auges das Fenster vermauert wird? Die Sache landete jetzt bei der Bürgeraktion, nachdem Klärungsversuche im Rathaus keine Klarheit brachten.

Ort des Geschehens ist eine Baustelle in der Schwanenstraße, genauer gesagt, dort, wo sich früher die Bäckerei Look befand. Der Neubau rückt derart eng an das benachbarte, denkmalgeschützte Fachwerkhaus „Zum Schwan“, dass dort im Obergeschoss die im Quadrat angeordneten vier kleinen Fenster nicht mehr zu nutzen sind.

Der vormals eingeschossige, rückwärtige Anbau der Bäckerei hatte die im ersten Stock des Nachbarhauses befindlichen Fenster nicht tangiert. Jetzt bekommt der Ersatzbau auch im hinteren Bereich durchgehend eine zweite Etage. Die Außenmauer wird nur ca. 30 bis 40 Zentimeter vor die Fenster der Nachbarn gesetzt. Der Wandabstand der Gebäude entspricht gerade einmal dem Dachüberstand des Denkmalobjekts. Im Obergeschoss reduziert sich der Abstand auf wenige verbleibende  Zentimeter zur Dachrinne des Bestandsgebäudes.

Passanten reagieren empört, bezweifeln, dass diese Bebauung rechtmäßig ist, glauben an einen neuerlichen Schildbürgerstreich. Vor einem Jahr war auf der gleichen Baustelle trotz  Auflagen der Bauaufsicht die zu erhaltende Fassade des Vorderhauses abgebrochen worden.

Deshalb hat sich die Ratsfraktion der Bürgeraktion mit einigen Fragen an die Bauverwaltung gewendet und möchte wissen, ob diese Ausführung des Bauvorhabens genehmigt ist, und wenn ja, wie eine derartige Genehmigung zustande kommt? Was die BA außerdem interessiert: „Ist die Verletzung von jeglichem Abstandsgebot mit dem Denkmalschutz vereinbar, und was sagt das Rheinische Amt für Denkmalpflege dazu?“ Immerhin wurde vor Jahren das historische Haus „Zum Schwan“ beim Bau der Berliner Straße gerettet und als schutzwürdiges Denkmal an seinem jetzigen Standort neu aufgebaut. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Bestimmt nicht, damit ihm später ein vierteiliges Fenster vermauert wird.“

 

Durch diesen Spalt soll Licht fallen? Der Abstand ist Zentimetersache, vom Fenster im Obergeschoss des Fachwerkhauses ist nichts mehr zu sehen – man kann es nur noch erahnen.

Markus Hanten geht, Claudia Beier kommt

Mandatswechsel im Stadtrat:

Markus Hanten verlässt den Stadtrat. Das langjährige Ratsmitglied der Bürgeraktion hat sein Ratsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. Sehr zum Bedauern seiner Fraktionskollegen, denn der vielen Hildenern durch seine Landmetzgerei bekannte „Bauer Hanten“ vertrat die Bürgeraktion seit Jahren im Stadtentwicklungsausschuss und war deren umweltpolitischer Sprecher.

Für ihn kommt nun Claudia Beier, nicht minder erfahren, da sie bereits vor einigen Jahren dem Rat angehörte und seit fast zwanzig Jahren für die BA-Fraktion die Geschäfte führt. „Die Stabübergabe erfolgt also nahtlos“, freut sich Fraktionschef Ludger Reffgen. Die Bürgeraktion bleibe unverändert am Puls der Bürger.

Autobahn-Ausbau: Wie kann Hilden vor noch mehr Lärm geschützt werden?

 

Der von der A3 ausgehende Lärm ist in Hilden seit Jahr und Tag ein Thema. Besonders dort, wo die Autobahn und Wohnhäuser Nachbarn sind, weiß man davon ein Lied zu singen. 

Kein Wunder, dass der projektierte Ausbau eine alte Diskussion neu entfacht. Wie verhält es sich mit dem Emissionsschutz, wenn die A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren erweitert wird? Ist damit zu rechnen, dass in den bisher ungeschützten Bereichen nahe der Ohligser Heide und in der Nähe zum Hildener Kreuz Schallschutzwände installiert werden? Wird die neue Fahrbahn mit einem so genannten „Flüsterasphalt“ ausgestattet, oder sind in den bebauten Bereichen generell Geschwindigkeisbeschränkungen geplant?

Fragen, die viele Hildener beschäftigen, weil sie mehr oder weniger alle von dem Schallteppich betroffen sind, der sich von der vielbefahrenen Autobahn über weite Teile der Stadt legt. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, geht diesen Fragen aktuell nach und versucht, Antworten zu bekommen. Was die BA noch darüber hinaus interessiert: Macht die Stadt bei Bundes- und Landesbehörden ihren Einfluss geltend, um im Zuge des Autobahn-Ausbaus den Schutz der Bevölkerung zu verbessern?

BA hakt nach: Wird das neue Glücksspielgesetz in Hilden umgesetzt?

 

Seit sechs Monaten gilt in NRW ein neues Glücksspielrecht. Ziel ist ein besserer Schutz vor den Gefahren der Spielsucht. So beinhaltet die neue Rechtslage eine Mindestabstandsklausel zu sensiblen Bereichen von Kindern und Jugendlichen sowie gegenüber anderen Spielhallen. Sie trifft aber auch einschneidende Regelungen für die Öffnungszeiten von Automaten-Spielhallen.

Werden die Vorgaben der neuen Spielhallenverordnung in Hilden eingehalten? Darüber verlangt die BA nun Auskunft von der Verwaltung. Von besonderem Interesse: die neue Öffnungszeitenregelung, wonach nachts zwischen ein und sechs Uhr eine Sperrzeit für „Casinos“ gilt.

Die BA setzt große Hoffnungen in das verschärfte Glücksspielrecht, da Hilden weit und breit über das dichteste Spielautomatennetz verfügt und als Zockerparadies gilt – trotz Spielstättenkonzept.

MEHR ZUM THEMA:

http://buergeraktionhilden.de/gehts-den-spielhallen-an-den-kragen/ –  26.07.2017

http://buergeraktionhilden.de/buergeraktion-zum-gluecksspielstaatsvertrag/ – 16.08.2017

Neuwahlen zum Fraktionsvorstand bei der Bürgeraktion 

 

Mit nur geringen personellen Veränderungen in der Fraktionsspitze setzt die Bürgeraktion ihre Arbeit im Rat der Stadt Hilden fort.

Nach turnusgemäßen Wahlen führt Ludger Reffgen die Fraktion künftig im Team mit Sabine Kittel, die vornehmlich die Bereiche Sozial- und Schulpolitik sowie Jugend und Sport verantwortet. Für die Geschäftsführung bleibt Claudia Beier verantwortlich.

Die BA übernimmt im Stadtrat immer wieder eine Vordenkerrolle, wenn es darum geht, Gedankenanstöße zu geben und für Bürger und Stadtentwicklung wichtige Themen anzusprechen. Markenzeichen der BA ist es auch, sich für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit dem Rats-TV zu engagieren und kritischen Positionen gegenüber der Verwaltung nicht aus dem Weg zu gehen. Reffgen: „Wir scheuen uns nicht, Klartext zu sprechen.“

Besonderes Augenmerk will die Fraktion bei der künftigen Arbeit auf den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern legen. Die BA hat dazu bereits seit vergangenem Jahr einen Newsletter aufgelegt, der von Interessierten bezogen werden kann. Interessenten wenden sich an die Geschäftsstelle in der Südstraße 36, Öffnungszeiten täglich (außer freitags) von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends, oder telefonisch unter 910210. Natürlich kann der Bezug auch direkt über die E-Mail-Adresse mail@buergeraktionhilden.de erfolgen.

 

Flüchtlingsunterbringung: Wenn Flüchtlinge in Arbeit kommen

 

Für Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, ändert sich das Leben und der Tagesablauf grundlegend. Doch nach einem arbeitsreichen Tag hat es der Wunsch nach Feierabend und Nachtruhe in den Sammelnotunterkünften nicht einfach.

Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr: Flüchtlinge, die in Arbeit gekommen sind, mehren sich – auch in Hilden. Nicht wenige von ihnen wollen anpacken, suchen einen Job. Wenn die sprachlichen Voraussetzungen Fortschritte gemacht haben und die Ausländerbehörde keine Steine in den Weg legt, können sie ein Praktikum, eine Berufsausbildung oder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen. Häufig sind es hochmotivierte und extrem integrationsbereite Leute, denen dieser Sprung auf den Arbeitsmarkt gelingt, und die damit zu Zahlern in unsere Sozialversicherungskassen werden.

In ihrer Lebenseinstellung unterscheiden sie sich in der Regel fundamental von solchen Migranten, die noch keine berufliche Perspektive oder andere, konstruktive Lebensinhalte für sich ausgemacht haben. Wer morgens um fünf aufstehen muss, um pünktlich bei der Arbeit zu sein, und wer abends müde nach Hause kommt hat einfach ein anderes Ruhebedürfnis als andere, die große Teile des Tages im – nicht unbedingt freiwilligen – Leerlauf verbringen. Dass daraus Konflikte im Zusammenleben in den Gemeinschafts-Notunterkünften  entstehen, kann nicht verwundern.

Auf diese Problematik hat jetzt die Bürgeraktion aufmerksam gemacht. Im Rahmen einer Anfrage fordert die BA-Fraktion die Stadtverwaltung auf zu klären, ob es möglich ist, durch die Bildung von „räumlichen Schwerpunkten in der Unterbringung“ den beruflich bedingten Bedürfnissen von Zuwanderern verstärkt Rechnung zu tragen. Aus Sicht der BA sollte es das Ziel sein, mit organisatorischen Mitteln dafür zu sorgen, dass berufstätige Flüchtlinge – zum Beispiel hinsichtlich der Nachtruhe – in den Notunterkünften einen angemessenen Schutz erfahren.

 

Zehn Jahre Integrationspreis – Eine BA-Initiative 

 

Zum zehnten Mal jährt sich in diesem Jahr die Verleihung des Integrationspreises.  Die Stadt Hilden würdigt damit vorbildliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement auf dem Weg zur Integration von Flüchtlingen. Der Preis war 2008 auf Anregung der Bürgeraktion zustande gekommen.

Was im Jahr 2007 mit einem Antrag der Bürgeraktion begann, jährt sich in dieser Woche zum zehnten Mal: Mit der Verleihung des Integrationspreises zeichnet die Stadt Hilden Personen und Organisationen aus, die sich ehrenamtlich in herausragender Weise für eine vorbildliche Integrationsarbeit einsetzen und um die Eingliederung von Zuwanderern verdient machen.

Als der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, habe sich der Irak-Krieg und mit ihm die Flüchtlingswelle aus dem Zweistromland und aus Afghanistan auf dem Höhepunkt befunden, erinnert sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Es sei damals um die Frage gegangen, Bemühungen zu würdigen, die das Zusammenleben auf der Basis von Akzeptanz und Toleranz verbessern und die eine unterschiedliche kulturelle Identität als Ausdruck der Vielfalt und Bereicherung verstehen.

An diesen grundsätzlichen Zielen habe sich auch heute nichts geändert, wenngleich das gesellschaftliche Klima spürbar rauher geworden sei.

„Integration braucht Vorbilder“

Umso größer sei die Bedeutung der Vorbildfunktion der Preisträger, die mit der Preisverleihung besonders herausgestellt würde. „Integration funktioniert nicht von allein. Integration braucht Vorbilder“, so Reffgen. Das Öffnen von Chancen für Zugewanderte bleibe eine dauerhafte Aufgabe für ihre Sozialisierung und erfordere vielfältiges Engagement.

Die Flüchtlingskrise habe „zum Glück“ enorme soziale Kräfte in der Stadt freigesetzt und gezeigt, dass – wenn es drauf ankomme – wichtige zwischenmenschliche Mechanismen im Großen und Ganzen gut funktionieren. „Es ist beruhigend in einer Stadt zu leben, die sich ihrer kollektiven Verantwortung bewusst ist und die in punkto Integration mit vielen Aggregaten keine soziale Kälte aufkommen lässt.“

Große Straßenbauprojekte in und um Hilden

 

Bürgeraktion befürchtet chaotische Folgen für den Verkehr

 

In nächster Zeit stehen große Straßenbaumaßnahmen an: Nicht nur am Hildener Kreuz, sondern auch auf der B 228. Gibt es ein Baustellen-Management, das auf die besonderen Belange der Hildener Bevölkerung Rücksicht nimmt, und kann die Stadt Hilden darauf Einfluß nehmen, möchte die BA wissen.

Bahnt sich für Hilden ein jahrelanger Verkehrskollaps an? Mit einer Anfrage hat sich die Bürgeraktion jetzt an die Stadtverwaltung gewandt. Anlass sind die in naher Zukunft anstehenden großen Straßenbaumaßnahmen, die den Hildenern für lange Zeit chaotische Verkehrsverhältnisse bescheren könnten.

Das Hildener Kreuz wird demnächst in eine Großbaustelle verwandelt. Zunächst geht es um die Erneuerung des Brückenbauwerks der A3 über die A46; wenig später soll ein großzügiger Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes stattfinden.

Das alles werde Jahre dauern. „Die von dieser Bautätigkeit ausgehenden, absehbaren Verkehrsbelastungen werden in besonderem Maße die Hildener Bevölkerung treffen“, gibt Ludger Reffgen, für die Fraktion der Bürgeraktion im Stadtrat, zu bedenken.

„Das wäre der Verkehrs-Gau für die Stadt“

Erschwerend komme hinzu, dass es kaum Möglichkeiten zum Ausweichen gebe. Insbesondere, wenn die als Parallelverbindung in Ost-West-Richtung in Frage kommende B 228 zur Entlastung ausfalle. Denn auch dort stünden durch die geplante Kanalsanierung auf der Elberfelder Straße gewaltige Baumaßnahmen ins Haus, die für den Verkehr gravierende Beeinträchtigungen befürchten ließen.

Fatal wäre es daher, wenn die Bauarbeiten gleichzeitig stattfänden. „Das wäre der Verkehrs-Gau für die Stadt“, befürchtet Reffgen, denn Hilden würde verkehrlich zur Mausefalle.

Das sollte bedacht und gut vorbereitet werden, findet die BA und möchte von der Stadtverwaltung wissen, ob alle Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abgestimmt sind und auf die Belange der Hildener Bevölkerung Rücksicht genommen werde. „Gibt es ein anpassungsfähiges Management, die baustellenbedingten Verkehrsströme vorausschauend zu lenken“, oder welche Möglichkeiten bieten sich, „die Baumaßnahmen zeitlich zu entzerren“, das heißt, Autobahn und Bundesstraße nicht zur gleichen Zeit aufzubuddeln?

Wenn der Verkehr nicht kollabieren solle, müssten insbesondere den ortskundigen Autofahrern  Ausweichmöglichkeiten bleiben, fordert die BA. Die bereits ständig überlastete Walder Straße und die weitere Umleitung über Haaner Gebiet komme als Ausweich-Route nicht in Frage.

 

 

Sozialwohnungen BA: Mit dem Kauf von Belegungsrechten dem Abwärtstrend entgegenwirken

 

Sozial geförderte Wohnungen sind knapp. Ihr Bestand ist in der gesamten Region seit Jahren rückläufig. Der Trend müsste dringend gestoppt werden, um die Wohnsituation vor allem für Geringverdiener zu entspannen. Mit dem Ankauf von Belegrechten ließe sich das Angebot von Sozialwohnungen erhöhen, schlägt die BA-Fraktion vor.

In Hilden hat sich die Anzahl der Mietsozialwohnungen in den letzten 25 Jahren mehr als halbiert. Die Zahlen werden auch in den nächsten Jahren weiter deutlich sinken, weil viele Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. Für Hilden kommt besonders erschwerend hinzu, dass es auch so gut wie keine Flächen mehr gibt, auf denen in größerem Stil überhaupt noch Bebauung möglich wäre – will man nicht das riskieren, wovor bereits viele Bürger Angst haben: Hilden gefühlt „zuzubauen“.

Derzeit sind 300 Wohnungen im Bau – aber für Mieter mit kleinen Einkommen ist kaum etwas dabei

Zwar wird in Hilden trotz bereits sehr hoher Siedlungsdichte aktuell viel gebaut und geplant; man spricht derzeit allein von 300 im Bau befindlichen Wohnungen. Aber für Mieter mit kleinen Einkommen ist kaum etwas dabei. Jeder Bauherr von Mehrfamilienhäusern ist eben frei in der Wahl, welche Zielgruppe er bedienen möchte. Und da ist einfach im hochpreisigen Bereich mehr zu verdienen.

Folglich ist auch die zur Zeit im Rat diskutierte Auflage, Bauherren aufzugeben, ihr Bauvorhaben mit einem 30-prozentigen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen zu realisieren, unter Umständen nicht mehr als ein frommer Wunsch. Denn niemand kann dazu gezwungen werden – es sei denn, das Grundstück gehört der Stadt. Und im Übrigen wäre dabei auch noch zu berücksichtigen, dass auf diesem Wege rein rechnerisch tausend Wohnungen zu bauen wären, um am Ende 300 Sozialwohnungen zu erhalten. Wo sollte das in Hilden noch gehen?

„Sozialwohnungen auf Zeit“

Die Bürgeraktion mag sich dennoch allein mit diesen tristen Vorstellungen nicht abfinden. Bei der Suche nach Wegen aus der Wohnungskrise hat die freie Wählergemeinschaft als ergänzende Maßnahme angeregt, die Stadt solle nach dem Vorbild anderer Städte Belegrechte an Wohnungen erwerben. Damit ließen sich „Sozialwohnungen auf Zeit“ schaffen und Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte sichern, wie BA-Fraktionschef Ludger Reffgen erläutert.

Zunächst, so der Vorschlag der BA in einem Antrag, müsste die Verwaltung aber ein Förderprogramm erarbeiten, das die Rahmenbedingungen festlege. Darin soll nach den Vorstellungen der Antragsteller der zeitlich befristete Erwerb von Bele-gungsrechten und Mietpreisbindungen geregelt werden, um Bestandswohnungen für die Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermitteln zu können. Im Idealfall ließen sich auf diese Weise individuelle Wohnbedürfnisse ganz ohne Neubau befriedigen.

Ob ergänzende staatliche Förderprogramme zur Unterstützung der Maßnahme in Anspruch genommen werden können, müsste von der Verwaltung noch geprüft werden.

 

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http://dev.buergeraktionhilden.de/ba-fordert-soziale-offensive-auf-dem-hildener-wohnungsmarkt/ – 31.12.2017

Grundschulen: Entwicklungsplanung nicht rechtskonform?

 

Monatelang haben viele Mitwirkende an der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Hildener Grundschulen gearbeitet. Wie verläuft die Geburtenentwicklung in der Stadt? Mit wie vielen Erstklässlern ist in den nächsten Jahren an welcher Schule zu rechnen? Die Stadtverwaltung war bemüht, alle Erkenntnisse in eine Prognose einfließen zu lassen. 

Mit Eckpunkten und einschränkenden Rahmenbedingungen, die jetzt dem Schulausschuss für die weitere Planung vorgelegt wurden, sollte versucht werden, die unterschiedlichen Auswirkungen auf einzelne Grundschulen zu egalisieren. Was dabei offenbar übersehen wurde: Schulgesetze und Landesverfassung machen klare Vorgaben und regeln den Rechtsanspruch der Schüler und ihrer Eltern.

„Natürlich muss sich die Hildener Schulentwicklungsplanung in ihrer Normierung widerspruchsfrei zu den nordrhein-westfälischen Schulgesetzen verhalten“, stellt dazu die Bürgeraktion (BA) in einer Erklärung fest. Diesem Anspruch halte die dem Ausschuss vorgelegte Planung offenbar nicht stand.

Nach der Verfassung dürfen schutzwürdige konfessionelle Minderheitenrechte bei einer Planung nicht ausgeblendet werden. Im Klartext: Wer möchte, dass sein Kind an einer konfessionsgebundenen Schule unterrichtet wird, muss dazu die Möglichkeit bekommen. Dazu Sabine Kittel, für die BA-Fraktion Mitglied im Schulausschuss: „Wir brauchen unbedingte Rechtssicherheit für die Schulentwicklungsplanung. Im Zweifel müssen die Grundsätze für die vorgelegte Fortschreibung überarbeitet werden.“

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