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Pressemitteilungen

Autobahn-Ausbau: Wie kann Hilden vor noch mehr Lärm geschützt werden?

 

Der von der A3 ausgehende Lärm ist in Hilden seit Jahr und Tag ein Thema. Besonders dort, wo die Autobahn und Wohnhäuser Nachbarn sind, weiß man davon ein Lied zu singen. 

Kein Wunder, dass der projektierte Ausbau eine alte Diskussion neu entfacht. Wie verhält es sich mit dem Emissionsschutz, wenn die A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren erweitert wird? Ist damit zu rechnen, dass in den bisher ungeschützten Bereichen nahe der Ohligser Heide und in der Nähe zum Hildener Kreuz Schallschutzwände installiert werden? Wird die neue Fahrbahn mit einem so genannten „Flüsterasphalt“ ausgestattet, oder sind in den bebauten Bereichen generell Geschwindigkeisbeschränkungen geplant?

Fragen, die viele Hildener beschäftigen, weil sie mehr oder weniger alle von dem Schallteppich betroffen sind, der sich von der vielbefahrenen Autobahn über weite Teile der Stadt legt. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, geht diesen Fragen aktuell nach und versucht, Antworten zu bekommen. Was die BA noch darüber hinaus interessiert: Macht die Stadt bei Bundes- und Landesbehörden ihren Einfluss geltend, um im Zuge des Autobahn-Ausbaus den Schutz der Bevölkerung zu verbessern?

BA hakt nach: Wird das neue Glücksspielgesetz in Hilden umgesetzt?

 

Seit sechs Monaten gilt in NRW ein neues Glücksspielrecht. Ziel ist ein besserer Schutz vor den Gefahren der Spielsucht. So beinhaltet die neue Rechtslage eine Mindestabstandsklausel zu sensiblen Bereichen von Kindern und Jugendlichen sowie gegenüber anderen Spielhallen. Sie trifft aber auch einschneidende Regelungen für die Öffnungszeiten von Automaten-Spielhallen.

Werden die Vorgaben der neuen Spielhallenverordnung in Hilden eingehalten? Darüber verlangt die BA nun Auskunft von der Verwaltung. Von besonderem Interesse: die neue Öffnungszeitenregelung, wonach nachts zwischen ein und sechs Uhr eine Sperrzeit für „Casinos“ gilt.

Die BA setzt große Hoffnungen in das verschärfte Glücksspielrecht, da Hilden weit und breit über das dichteste Spielautomatennetz verfügt und als Zockerparadies gilt – trotz Spielstättenkonzept.

MEHR ZUM THEMA:

http://buergeraktionhilden.de/gehts-den-spielhallen-an-den-kragen/ –  26.07.2017

http://buergeraktionhilden.de/buergeraktion-zum-gluecksspielstaatsvertrag/ – 16.08.2017

Neuwahlen zum Fraktionsvorstand bei der Bürgeraktion 

 

Mit nur geringen personellen Veränderungen in der Fraktionsspitze setzt die Bürgeraktion ihre Arbeit im Rat der Stadt Hilden fort.

Nach turnusgemäßen Wahlen führt Ludger Reffgen die Fraktion künftig im Team mit Sabine Kittel, die vornehmlich die Bereiche Sozial- und Schulpolitik sowie Jugend und Sport verantwortet. Für die Geschäftsführung bleibt Claudia Beier verantwortlich.

Die BA übernimmt im Stadtrat immer wieder eine Vordenkerrolle, wenn es darum geht, Gedankenanstöße zu geben und für Bürger und Stadtentwicklung wichtige Themen anzusprechen. Markenzeichen der BA ist es auch, sich für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit dem Rats-TV zu engagieren und kritischen Positionen gegenüber der Verwaltung nicht aus dem Weg zu gehen. Reffgen: „Wir scheuen uns nicht, Klartext zu sprechen.“

Besonderes Augenmerk will die Fraktion bei der künftigen Arbeit auf den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern legen. Die BA hat dazu bereits seit vergangenem Jahr einen Newsletter aufgelegt, der von Interessierten bezogen werden kann. Interessenten wenden sich an die Geschäftsstelle in der Südstraße 36, Öffnungszeiten täglich (außer freitags) von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends, oder telefonisch unter 910210. Natürlich kann der Bezug auch direkt über die E-Mail-Adresse mail@buergeraktionhilden.de erfolgen.

 

Flüchtlingsunterbringung: Wenn Flüchtlinge in Arbeit kommen

 

Für Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, ändert sich das Leben und der Tagesablauf grundlegend. Doch nach einem arbeitsreichen Tag hat es der Wunsch nach Feierabend und Nachtruhe in den Sammelnotunterkünften nicht einfach.

Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr: Flüchtlinge, die in Arbeit gekommen sind, mehren sich – auch in Hilden. Nicht wenige von ihnen wollen anpacken, suchen einen Job. Wenn die sprachlichen Voraussetzungen Fortschritte gemacht haben und die Ausländerbehörde keine Steine in den Weg legt, können sie ein Praktikum, eine Berufsausbildung oder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen. Häufig sind es hochmotivierte und extrem integrationsbereite Leute, denen dieser Sprung auf den Arbeitsmarkt gelingt, und die damit zu Zahlern in unsere Sozialversicherungskassen werden.

In ihrer Lebenseinstellung unterscheiden sie sich in der Regel fundamental von solchen Migranten, die noch keine berufliche Perspektive oder andere, konstruktive Lebensinhalte für sich ausgemacht haben. Wer morgens um fünf aufstehen muss, um pünktlich bei der Arbeit zu sein, und wer abends müde nach Hause kommt hat einfach ein anderes Ruhebedürfnis als andere, die große Teile des Tages im – nicht unbedingt freiwilligen – Leerlauf verbringen. Dass daraus Konflikte im Zusammenleben in den Gemeinschafts-Notunterkünften  entstehen, kann nicht verwundern.

Auf diese Problematik hat jetzt die Bürgeraktion aufmerksam gemacht. Im Rahmen einer Anfrage fordert die BA-Fraktion die Stadtverwaltung auf zu klären, ob es möglich ist, durch die Bildung von „räumlichen Schwerpunkten in der Unterbringung“ den beruflich bedingten Bedürfnissen von Zuwanderern verstärkt Rechnung zu tragen. Aus Sicht der BA sollte es das Ziel sein, mit organisatorischen Mitteln dafür zu sorgen, dass berufstätige Flüchtlinge – zum Beispiel hinsichtlich der Nachtruhe – in den Notunterkünften einen angemessenen Schutz erfahren.

 

Zehn Jahre Integrationspreis – Eine BA-Initiative 

 

Zum zehnten Mal jährt sich in diesem Jahr die Verleihung des Integrationspreises.  Die Stadt Hilden würdigt damit vorbildliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement auf dem Weg zur Integration von Flüchtlingen. Der Preis war 2008 auf Anregung der Bürgeraktion zustande gekommen.

Was im Jahr 2007 mit einem Antrag der Bürgeraktion begann, jährt sich in dieser Woche zum zehnten Mal: Mit der Verleihung des Integrationspreises zeichnet die Stadt Hilden Personen und Organisationen aus, die sich ehrenamtlich in herausragender Weise für eine vorbildliche Integrationsarbeit einsetzen und um die Eingliederung von Zuwanderern verdient machen.

Als der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, habe sich der Irak-Krieg und mit ihm die Flüchtlingswelle aus dem Zweistromland und aus Afghanistan auf dem Höhepunkt befunden, erinnert sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Es sei damals um die Frage gegangen, Bemühungen zu würdigen, die das Zusammenleben auf der Basis von Akzeptanz und Toleranz verbessern und die eine unterschiedliche kulturelle Identität als Ausdruck der Vielfalt und Bereicherung verstehen.

An diesen grundsätzlichen Zielen habe sich auch heute nichts geändert, wenngleich das gesellschaftliche Klima spürbar rauher geworden sei.

„Integration braucht Vorbilder“

Umso größer sei die Bedeutung der Vorbildfunktion der Preisträger, die mit der Preisverleihung besonders herausgestellt würde. „Integration funktioniert nicht von allein. Integration braucht Vorbilder“, so Reffgen. Das Öffnen von Chancen für Zugewanderte bleibe eine dauerhafte Aufgabe für ihre Sozialisierung und erfordere vielfältiges Engagement.

Die Flüchtlingskrise habe „zum Glück“ enorme soziale Kräfte in der Stadt freigesetzt und gezeigt, dass – wenn es drauf ankomme – wichtige zwischenmenschliche Mechanismen im Großen und Ganzen gut funktionieren. „Es ist beruhigend in einer Stadt zu leben, die sich ihrer kollektiven Verantwortung bewusst ist und die in punkto Integration mit vielen Aggregaten keine soziale Kälte aufkommen lässt.“

Große Straßenbauprojekte in und um Hilden

 

Bürgeraktion befürchtet chaotische Folgen für den Verkehr

 

In nächster Zeit stehen große Straßenbaumaßnahmen an: Nicht nur am Hildener Kreuz, sondern auch auf der B 228. Gibt es ein Baustellen-Management, das auf die besonderen Belange der Hildener Bevölkerung Rücksicht nimmt, und kann die Stadt Hilden darauf Einfluß nehmen, möchte die BA wissen.

Bahnt sich für Hilden ein jahrelanger Verkehrskollaps an? Mit einer Anfrage hat sich die Bürgeraktion jetzt an die Stadtverwaltung gewandt. Anlass sind die in naher Zukunft anstehenden großen Straßenbaumaßnahmen, die den Hildenern für lange Zeit chaotische Verkehrsverhältnisse bescheren könnten.

Das Hildener Kreuz wird demnächst in eine Großbaustelle verwandelt. Zunächst geht es um die Erneuerung des Brückenbauwerks der A3 über die A46; wenig später soll ein großzügiger Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes stattfinden.

Das alles werde Jahre dauern. „Die von dieser Bautätigkeit ausgehenden, absehbaren Verkehrsbelastungen werden in besonderem Maße die Hildener Bevölkerung treffen“, gibt Ludger Reffgen, für die Fraktion der Bürgeraktion im Stadtrat, zu bedenken.

„Das wäre der Verkehrs-Gau für die Stadt“

Erschwerend komme hinzu, dass es kaum Möglichkeiten zum Ausweichen gebe. Insbesondere, wenn die als Parallelverbindung in Ost-West-Richtung in Frage kommende B 228 zur Entlastung ausfalle. Denn auch dort stünden durch die geplante Kanalsanierung auf der Elberfelder Straße gewaltige Baumaßnahmen ins Haus, die für den Verkehr gravierende Beeinträchtigungen befürchten ließen.

Fatal wäre es daher, wenn die Bauarbeiten gleichzeitig stattfänden. „Das wäre der Verkehrs-Gau für die Stadt“, befürchtet Reffgen, denn Hilden würde verkehrlich zur Mausefalle.

Das sollte bedacht und gut vorbereitet werden, findet die BA und möchte von der Stadtverwaltung wissen, ob alle Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abgestimmt sind und auf die Belange der Hildener Bevölkerung Rücksicht genommen werde. „Gibt es ein anpassungsfähiges Management, die baustellenbedingten Verkehrsströme vorausschauend zu lenken“, oder welche Möglichkeiten bieten sich, „die Baumaßnahmen zeitlich zu entzerren“, das heißt, Autobahn und Bundesstraße nicht zur gleichen Zeit aufzubuddeln?

Wenn der Verkehr nicht kollabieren solle, müssten insbesondere den ortskundigen Autofahrern  Ausweichmöglichkeiten bleiben, fordert die BA. Die bereits ständig überlastete Walder Straße und die weitere Umleitung über Haaner Gebiet komme als Ausweich-Route nicht in Frage.

 

 

Sozialwohnungen BA: Mit dem Kauf von Belegungsrechten dem Abwärtstrend entgegenwirken

 

Sozial geförderte Wohnungen sind knapp. Ihr Bestand ist in der gesamten Region seit Jahren rückläufig. Der Trend müsste dringend gestoppt werden, um die Wohnsituation vor allem für Geringverdiener zu entspannen. Mit dem Ankauf von Belegrechten ließe sich das Angebot von Sozialwohnungen erhöhen, schlägt die BA-Fraktion vor.

In Hilden hat sich die Anzahl der Mietsozialwohnungen in den letzten 25 Jahren mehr als halbiert. Die Zahlen werden auch in den nächsten Jahren weiter deutlich sinken, weil viele Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. Für Hilden kommt besonders erschwerend hinzu, dass es auch so gut wie keine Flächen mehr gibt, auf denen in größerem Stil überhaupt noch Bebauung möglich wäre – will man nicht das riskieren, wovor bereits viele Bürger Angst haben: Hilden gefühlt „zuzubauen“.

Derzeit sind 300 Wohnungen im Bau – aber für Mieter mit kleinen Einkommen ist kaum etwas dabei

Zwar wird in Hilden trotz bereits sehr hoher Siedlungsdichte aktuell viel gebaut und geplant; man spricht derzeit allein von 300 im Bau befindlichen Wohnungen. Aber für Mieter mit kleinen Einkommen ist kaum etwas dabei. Jeder Bauherr von Mehrfamilienhäusern ist eben frei in der Wahl, welche Zielgruppe er bedienen möchte. Und da ist einfach im hochpreisigen Bereich mehr zu verdienen.

Folglich ist auch die zur Zeit im Rat diskutierte Auflage, Bauherren aufzugeben, ihr Bauvorhaben mit einem 30-prozentigen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen zu realisieren, unter Umständen nicht mehr als ein frommer Wunsch. Denn niemand kann dazu gezwungen werden – es sei denn, das Grundstück gehört der Stadt. Und im Übrigen wäre dabei auch noch zu berücksichtigen, dass auf diesem Wege rein rechnerisch tausend Wohnungen zu bauen wären, um am Ende 300 Sozialwohnungen zu erhalten. Wo sollte das in Hilden noch gehen?

„Sozialwohnungen auf Zeit“

Die Bürgeraktion mag sich dennoch allein mit diesen tristen Vorstellungen nicht abfinden. Bei der Suche nach Wegen aus der Wohnungskrise hat die freie Wählergemeinschaft als ergänzende Maßnahme angeregt, die Stadt solle nach dem Vorbild anderer Städte Belegrechte an Wohnungen erwerben. Damit ließen sich „Sozialwohnungen auf Zeit“ schaffen und Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte sichern, wie BA-Fraktionschef Ludger Reffgen erläutert.

Zunächst, so der Vorschlag der BA in einem Antrag, müsste die Verwaltung aber ein Förderprogramm erarbeiten, das die Rahmenbedingungen festlege. Darin soll nach den Vorstellungen der Antragsteller der zeitlich befristete Erwerb von Bele-gungsrechten und Mietpreisbindungen geregelt werden, um Bestandswohnungen für die Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermitteln zu können. Im Idealfall ließen sich auf diese Weise individuelle Wohnbedürfnisse ganz ohne Neubau befriedigen.

Ob ergänzende staatliche Förderprogramme zur Unterstützung der Maßnahme in Anspruch genommen werden können, müsste von der Verwaltung noch geprüft werden.

 

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http://dev.buergeraktionhilden.de/ba-fordert-soziale-offensive-auf-dem-hildener-wohnungsmarkt/ – 31.12.2017

Grundschulen: Entwicklungsplanung nicht rechtskonform?

 

Monatelang haben viele Mitwirkende an der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Hildener Grundschulen gearbeitet. Wie verläuft die Geburtenentwicklung in der Stadt? Mit wie vielen Erstklässlern ist in den nächsten Jahren an welcher Schule zu rechnen? Die Stadtverwaltung war bemüht, alle Erkenntnisse in eine Prognose einfließen zu lassen. 

Mit Eckpunkten und einschränkenden Rahmenbedingungen, die jetzt dem Schulausschuss für die weitere Planung vorgelegt wurden, sollte versucht werden, die unterschiedlichen Auswirkungen auf einzelne Grundschulen zu egalisieren. Was dabei offenbar übersehen wurde: Schulgesetze und Landesverfassung machen klare Vorgaben und regeln den Rechtsanspruch der Schüler und ihrer Eltern.

„Natürlich muss sich die Hildener Schulentwicklungsplanung in ihrer Normierung widerspruchsfrei zu den nordrhein-westfälischen Schulgesetzen verhalten“, stellt dazu die Bürgeraktion (BA) in einer Erklärung fest. Diesem Anspruch halte die dem Ausschuss vorgelegte Planung offenbar nicht stand.

Nach der Verfassung dürfen schutzwürdige konfessionelle Minderheitenrechte bei einer Planung nicht ausgeblendet werden. Im Klartext: Wer möchte, dass sein Kind an einer konfessionsgebundenen Schule unterrichtet wird, muss dazu die Möglichkeit bekommen. Dazu Sabine Kittel, für die BA-Fraktion Mitglied im Schulausschuss: „Wir brauchen unbedingte Rechtssicherheit für die Schulentwicklungsplanung. Im Zweifel müssen die Grundsätze für die vorgelegte Fortschreibung überarbeitet werden.“

Sternenkinder: Bürgeraktion bedauert Beschluss zur Bestattungsgebühr

 

Sternenkinder – Fehlgeburten und zu früh geborene Babys, die nicht lebensfähig sind – sollen demnächst in Hilden auf einem eigens für sie geschaffenen Grabfeld beigesetzt werden können. Das sogenannte Sternenkinderfeld wird derzeit auf dem Südfriedhof hergestellt, finanziert von der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde und dem Bestattungsinstitut Kreuer.

Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, Eltern, deren Kind in einer sporadisch (etwa zwei bis drei Mal im Jahr) stattfindenden Gemeinschaftsbestattung dort beigesetzt wird, zu Begräbnisgebühren heranzuziehen. Je Sammelbeisetzung entstehen Kosten von rund 300 Euro.

Die Bürgeraktion bedauert diesen Mehrheitsbeschluss. „Dass die Stadt in dieser besonderen Situation nicht auf jährlich 600 bis 900 Euro verzichtet, halten wir für beschämend“, erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Seine Fraktion hatte beantragt, die Kosten aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Der Antrag scheiterte im Rat mit 6 zu 38 Stimmen.

Die Stadt wolle auf die Einnahme nicht verzichten, so Reffgen. Die Bürgermeisterin argumentiere mit der Gebührengerechtigkeit gegenüber anderen Todesfällen, zum Beispiel von größeren Kindern. Die BA mag diesen Vergleich nicht hinnehmen: Ältere Kinder würden nicht auf dem Sternenkinderfeld beigesetzt und auch nicht mit einer Sammelbestattung beerdigt.

Der gefasste Beschluss basiere auf einer Gebührenbedarfskalkulation der Verwaltung, die formal sicherlich korrekt sei. „Aber wäre es nicht der besonderen Situation angemessen und klug zugleich, betroffenen Eltern mit einer verständnisvollen Geste entgegenzukommen“, fragt Reffgen. Hilden tue sich sehr schwer, bürgerfreundlich zu reagieren.

„Leider war die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht zu bewegen, sich bei der Gebührenfrage am Vorbild der beiden Kirchengemeinden und des Hildener Bestattungsinstituts Kreuer zu orientieren“, bedauert der Fraktionschef der BA. Er verweist dabei auf andere Städte: In den meisten Kommunen sei die Beisetzung von Sternenkindern kostenfrei.

Problematisch findet er auch, dass der städtische Gebührenbescheid wegen der nur sporadisch stattfindenden Gemeinschaftsbestattung erst Monate nach dem Verlust bei den Eltern eintreffen könne und je nach Beteiligung mal höher, mal niedriger ausfallen werde. „Wir wollten es Eltern, die vor einiger Zeit ihr Sternchen verloren haben und die nach einigen Monaten dabei sind, das traurige Erlebnis etwas zu verarbeiten, ersparen, dass ein Gebührenbescheid gerade heilende Wunden neu aufreißt“, sagt Reffgen.

Kirchen und Kreuer spenden Sternenkinderfeld – Stadt besteht auf Gebühren

Für Fehl- und Totgeburten besteht seit einiger Zeit eine gesetzliche Regelung: Sie müssen auf dem Friedhof beigesetzt werden. Daran gab es auch im Stadtrat nichts zu deuteln. Strittig blieb hingegen bis zum Schluss die Frage, ob Eltern dafür Begräbnisgebühren bezahlen sollen.

Sternenkinder – zu früh auf die Welt gekommen, zu klein, zu schwach, zu krank, um zu leben. Für fehlgeborene Babys besteht seit einiger Zeit eine Bestattungspflicht. Damit der gesetzlichen Vorgabe würdig entsprochen werden kann, richtet die Stadt Hilden aktuell auf dem Südfriedhof ein ansprechend gestaltetes Sternenkinderfeld ein. Die Anregung dazu kam von den beiden Kirchengemeinden und dem Bestattungsinstitut Kreuer, die auch gemeinsam die Herstellungskosten übernehmen.

Soweit die Eltern kein individuelles Begräbnis wünschen, erfolgt die Beisetzung je nach Aufkommen von Zeit zu Zeit in Form einer Sammelbestattung. Das Beerdigungsinstitut stellt dazu jeweils kostenlos einen kleinen Sarg zur Verfügung. Wie oft eine solche Bestattung stattfindet, ist unterschiedlich – in Hilden in der Regel höchstens zwei bis drei Mal im Jahr.

Nach der städtischen Gebührenbedarfsberechnung – bei einem Friedhof handelt es sich im Verwaltungsdeutsch um eine sogenannte „kostenrechnende Einrichtung“ – entstehen pro Gemeinschaftsbestattung Kosten von rund 300 Euro. Umgelegt auf den Einzelfall könnte die Gebühr variieren, je nachdem, wieviele Sternenkinder bei einer Sammelbestattung beigesetzt werden.

Bürgermeisterin: Keine Ausnahme 

In den meisten Kommunen ist die Beisetzung von Sternenkindern kostenfrei. „Mir ist keine Stadt bekannt, die dafür Gebühren erhebt“, sagt Anne-Katrin Hoppe vom Bestattungsinstitut Kreuer. Doch Hilden mag auf die Einnahme nicht verzichten. In der Ratssitzung verteidigte die Bürgermeisterin (SPD) die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Sie argumentiert mit der Gebührengerechtigkeit gegenüber anderen Todesfällen, zum Beispiel von größeren Kindern, bei deren Bestattung die Friedhofsgebühren auch nicht nachgelassen würden. Der Vergleich hinkt jedoch: Ältere Kinder werden nicht auf dem Sternenkinderfeld beigesetzt und auch nicht mit einer Sammelbestattung beerdigt.

Im Rat gingen die Meinungen auseinander. Die BA stritt als einzige Fraktion geschlossen für einen Gebührenverzicht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Bei der abschließenden Abstimmung lautete das Ergebnis 6 zu 38.

„Leider war die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht zu bewegen, sich bei der Gebührenfrage am Vorbild der beiden Kirchengemeinden und des Hildener Bestattungsinstituts Kreuer zu orientieren“, bedauert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Problematisch findet er auch, dass der städtische Gebührenbescheid wegen der nur sporadisch stattfindenden Gemeinschaftsbestattung erst Monate nach dem Verlust bei den Eltern eintreffen könne und je nach Beteiligung mal höher, mal niedriger ausfallen werde.

„Wir wollten es Eltern, die vor einiger Zeit ihr Sternchen verloren haben und die nach einigen Monaten dabei sind, das traurige Erlebnis etwas zu verarbeiten, ersparen, dass ein Gebührenbescheid gerade heilende Wunden neu aufreißt“, sagt Reffgen.

KOMMENTAR

Eiskalt: Für die Sammelbestattung von Sternenkindern verlangt die Stadt Gebühren

Das Thema „Bestattung von Föten – und soll das etwas kosten“ ist nicht angenehm, keine Frage. Aber nicht darüber reden, schon gar, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, kann auch nicht richtig sein. In der Ratssitzung hatte sich die Bürgeraktion noch einmal der Gebührenfrage gewidmet und dafür geworben, angesichts der besonderen Situation auf Gebührenbescheide zu verzichten. Einigen ging der Diskussionsbeitrag bereits zu weit.

Natürlich, das Thema ist hochsensibel, geht unter die Haut. Unangenehme Fakten zu tabuisieren ist einfacher. Kein Wunder, dass sich die meisten Mitglieder des Stadtrats für diesen Weg entschieden und die Diskussion den Technokraten auf der Verwaltungsbank überließen. Was dabei herauskam, zeigte die Schlussabstimmung: Für den Verwaltungsvorschlag, die Sammelbestattung gebührenpflichtig zu machen, stimmten 38 Ratsmitglieder, der Antrag der Bürgeraktion, auf Gebühren zu verzichten, bekam sechs Stimmen (3 BA, 2 CDU, 1 Allianz).

Mit etwas Abstand fragt man sich wieder einmal: Warum ist es eigentlich so schwierig, bürgerfreundlich zu sein? Der Beschluss basiert auf einer Gebührenbedarfskalkulation. Formal sicherlich korrekt. Aber wäre es nicht der besonderen Situation angemessen und klug zugleich, betroffenen Eltern mit einer verständnisvollen Geste entgegenzukommen?

Mit ihrem Hinweis auf andere Sterbefälle von Kindern versucht die Bürgermeisterin, Leid gegeneinander aufzuwägen. Das ist wenig hilfreich, unsensibel. Schließlich geht es um nicht mehr, als 600 bis 900 Euro aus allgemeinen Steuermitteln im Jahr zu rechtfertigen. Ihre Vorstellung, in dieser Situation auf weitere Spender zu hoffen, mutet befremdlich an. Denn nachdem die Kirchen bereits auf freiwilliger Basis ihren Beitrag leisten, dürfte es schwer werden, Spender zu finden, nur damit die Stadt Gebühren kassieren kann.

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