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Pressemitteilungen

BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort.

Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen will und dazu eine Info-Veranstaltung plant. „Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur – wie angekündigt – die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.

Plan für 2019:  BA will Grundsteuer senken und Personalsituation im Rathaus verbessern

 

Ihre erste Sitzung im neuen Jahr hat die Fraktion der Bürgeraktion ausschließlich den städtischen Finanzen gewidmet. Dabei standen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt, wie mit einfachen Mitteln das Leben in Hilden verbessert werden kann.

Angesichts der davongaloppierenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt ist es aus BA-Sicht höchste Zeit, den preistreibenden Einfluss der Grundsteuer zurückzunehmen. Vor drei Jahren hatten SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen die von allen Haushalten aufzubringende Steuererhöhung beschlossen, anschließend jedoch eine „Mietpreisbremse“ gefordert. „Wir werden dem Rat jetzt die Rücknahme der damaligen Erhöhung vorschlagen, damit die Nebenkosten wieder gesenkt werden können“, kündigte Fraktionschef Ludger Reffgen für die kommenden Beratungen an. 

Erneut präsentieren will die BA dem Rat ihre Forderung, auf dem Wohnungsmarkt Belegungsrechte zu kaufen, um dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Im letzten Jahr hatten fast alle Fraktionen den Antrag abgelehnt. „Wir können einfach nicht glauben, dass insbesondere die SPD ihr Nein gut durchdacht hat und dabei bleibt“, sagt der BA-Fraktionsvorsitzende. Vielerorts stehe die SPD diesem kommunalen Wohnungsmarkt-Instrument sehr positiv gegenüber.

„Die prekäre Personalsituation kann dauerhaft nicht toleriert werden.“

Kritisch sieht die BA die Personalsituation im Rathaus. Inzwischen vergehe kaum eine Rats- oder Ausschusssitzung, in der die Verwaltung nicht Defizite und Mängel mit Personalengpässen im Rathaus zu rechtfertigen versuche. Zumindest in Teilbereichen der Verwaltung sei ein Personalmangel festzustellen, der es offensichtlich nicht erlaube, Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Das könne nicht dauerhaft toleriert werden. Besonders prekär sei es, wenn beispielsweise das Bürgerbüro, die zentrale Servicestelle im Rathaus, stunden- oder tageweise geschlossen werde. Ein Verhalten, das noch im Zusammenhang mit der Diskussion um reduzierte Öffnungszeiten im Bürgerbüro seitens der Verwaltungsspitze als gänzlich inakzeptabel bezeichnet wurde. 

Bevor die BA-Fraktion  konkrete Maßnahmen vorschlagen werde, wolle sie jedoch vorab versuchen, mit einem umfangreichen Fragenkatalog zunächst die Defizite genau zu lokalisieren.  

Darüber hinaus kündigt die BA einzelne Sachanträge aus den Bereichen Kultur und Umweltschutz an, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität zielen.

Großbaustellen auf der A 46 und der Elberfelder Straße – BA: „Das kann nicht gut gehen“

In dieser Woche beginnt die auf eine Dauer von mindestens 22 Monaten ausgelegte Großbaustelle in der Elberfelder Straße (B 228). In der gleichen Zeit wird im Hildener Kreuz vom Landesbetrieb Straßen NRW eine Brücke über die A 46 erneuert. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion befürchtet schlimme Folgen für Autofahrer und Anwohner: „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. – Das kann nicht gut gehen.“

Die Wechselwirkung mit anderen Baustellen hatte sich bereits in den Sommerwochen gezeigt, als gleichzeitige Baustellen an Brücken auf dem Ostring und der Elberfelder Straße das Verkehrschaos bis weit in den Herbst perfekt machten. Das Verkehrsverhalten staugeplagter Autofahrer werde sich auch künftig nicht von den, auf falschen Annahmen beruhenden Prognosen des Hildener Tiefbauamts steuern lassen, so die BA.

Wie die Stadtverwaltung anzunehmen, dass der Neubau einer Brücke über die A 46 am Hildener Kreuz selbst bei Aufrechterhalten aller Fahrspuren keinerlei Einfluss auf den Verkehrsfluss haben werde, sei einfach weltfremd. Verengte Fahrstreifen auf der A 46 seien baustellenbedingt überhaupt nicht zu vermeiden und würden das Unfall- und Staurisiko für lange Zeit beträchtlich erhöhen. Autofahrer würden sehr sensibel auf staugefährdete Strecken reagieren.

„Die Verwaltung steuert sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu.“

Im Übrigen habe die Verwaltung noch letztes Jahr im Frühjahr bestätigt, dass ihr die Problematik voll bewusst sei: „In der Vergangenheit hatten die größten Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr in Hilden akute Staus auf der A 46 Richtung Düsseldorf. Autofahrer versuchten dann auf die parallel laufende B 228 auszuweichen, um nach Düsseldorf o.ä. zu gelangen“, heißt es in einem Schreiben an die BA. Aus deren Sicht ist damit das Problem absolut zutreffend beschrieben. „Die Verwaltung steuert also sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu“, sagt dazu BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Die B 228 sei weder eine gewollte Entlastungsstrecke für die A 46, noch könne es Ziel der Stadt Hilden sein, dass sie eine solche Funktion erfüllen könnte, hatte es damals aus dem Rathaus weiter geheißen. Und wörtlich: „Dies auch schon zum Schutz der Innenstadtbevölkerung (Luftverunreinigung). Darüber hinaus können bekanntlich keine zusätzlichen Verkehrsmengen über die B 228 abgewickelt werden, da dies die Infrastruktur nicht hergibt. Dies haben ja die besonderen Verkehrslagen der Vergangenheit ganz eindeutig aufgezeigt.“ Für die BA steht das Handeln der Verwaltung, ohne eine Baustellen-Koordination auskommen zu wollen, dazu in glattem Widerspruch.

Reffgen erstaunt auch der Mut und die Überheblichkeit, nach den Erfahrungen mit dem monatelangen Desaster mit der Baustelle an der Kreuzung Oststraße alle Warnungen in den Wind zu schlagen und Forderungen nach einem klugen Baustellenmanagement abzulehnen. „Die Bürger werden erneut Opfer eines völlig überheblich agierenden Tiefbauamts und der Unfähigkeit zweier Behörden, sich miteinander abzustimmen.“

Grünflächenpflege: Bürger werden seit 2 Jahren vertröstet – „Stinksauer“

Seit zwei Jahren warten viele Bürger auf eine durchgreifende Änderung bei der Pflege öffentlicher Grünflächen. Passiert ist bis heute nichts.

„Die Antworten sind diffus bis nichtssagend und sehr unverbindlich. Sie sind im Grunde eine Zumutung.“ Damit reagiert BA-Frakationsvorsitzender Ludger Reffgen auf eine Stellungnahme zu einer Anfrage zur Pflege von öffentlichen Grünflächen, die er vor einigen Wochen im Umweltausschuss stellte.

Zu der Anfrage war es gekommen, nachdem sich Bürger wiederholt über verwahrloste und wild wuchernde Grünanlagen im Stadtgebiet beschwert hatten. „Gibt es konkrete Planungsabsichten zur Verbesserung des Pflegezustands der Grünflächen?“, wollte Reffgen wissen und erinnerte die Verwaltung an in der Vergangenheit gegebene Zusagen, die mangelhafte Reinigung und Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns grundlegend zu ändern.

Bereits im Frühjahr 2017 habe die Verwaltungsspitze von einem vorliegenden ausgearbeiteten Grünflächenkonzept zur Verbesserung des Pflegezustands gesprochen, das ausprobiert und mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollten, hält Reffgen dem Rathaus vor. Im Sommer 2017 hätte die Verwaltung dazu ein erstes Resümee ziehen wollen. Jetzt sei der aktuellen Stellungnahme zu entnehmen, dass zwischenzeitlich jedoch nichts passiert sei. „Die Antworten entsprechen weitestgehend den einschlägigen Erfahrungen der sich beschwerenden Bürger, die endlos, aber völlig wirkungslos vertröstet werden.“

Im Februar soll das Konzept jetzt mit zweijähriger Verspätung dem Umweltausschuss vorgelegt werden. Reffgen: „Wir werden diesmal in der Angelegenheit nicht locker lassen. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist verspielt. Kein Wunder, dass die Bürger stinksauer sind.“

Eine schöne Bescherung: Zu Weihnachten eine neue Weiche – Fährt die S-Bahn von Hilden bald nach Opladen statt nach Ohligs?

Beim Nahverkehr Rheinland (NVR) gibt es Überlegungen, der S-Bahnlinie S1 eine neue Streckenführung zu verpassen. Das könnte bedeuten, dass die Züge der Linie ab Hilden Bahnhof nicht mehr über Hilden-Süd nach Solingen-Ohligs fahren, sondern über die Langenfelder Ortsteile Richrath und Immigrath nach Leverkusen-Opladen geführt werden. Auslöser für solche Gedankenspiele sind Wünsche der Stadt Leverkusen, die alte Kreisstadt Opladen mit Düsseldorf zu verbinden.

Die Überlegungen sind Teil großräumiger Planuntersuchungen am Reißbrett. Sie stecken noch in den Kinderschuhen und sollen zunächst mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Was für Hilden von solchen Plänen zu halten ist, hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse zusammengefasst:

„Was früher zu Weihnachten manchmal auf dem Wunschzettel stand und an der Modelleisenbahnplatte Kinderaugen zum Leuchten brachte, ist heute im wahren Leben geeignet, blankes Entsetzen auszulösen: Eine neue Weiche, die – erst mal eingebaut – eine geänderte Streckenführung ermöglicht, Bahnhöfe abhängt, oder andere Haltepunkte verbindet.“

„Ursächlich für die aktuellen Überlegungen des Verkehrsverbundes NVR sind insbesondere Wünsche des Bergischen Raums, die es traditionell an den Rhein zieht. Auf den ersten Blick scheint Hilden nur sekundär betroffen, weil die Stadt am Scheitelpunkt der alternativen Trassenführungen liegt. Tatsächlich könnte die Maßnahme aber empfindlich auf Hilden wirken:

Erstens erfüllt die S1 nach Ohligs eine wichtige Zubringerfunktion für Hilden, vor allem an die dortigen IC- und ICE-Verbindungen. Zumindest die Qualität dieser Verbindung würde mit dem Vorschlag auf dem Spiel stehen.

Zweitens würde der Vorschlag nicht spurlos für den Hildener Süden und Osten bleiben. Die jetzige Streckenführung der S1 hat maßgeblichen Anteil an der dortigen Infrastruktur und ist für tausende Pendler unverzichtbar. Wenn es Leverkusen tatsächlich so stark nach Düsseldorf drängt, sollte dort vielleicht mal über eine Regio-Bahn nachgedacht werden, die die S1 nicht beeinträchtigt.

Drittens – aber nicht minder problematisch – erinnert der Vorschlag fatal an alte Pläne mit einer Satellitenstadt Karnap-West. Damit könnte die Alternativtrasse auch gefährlich auf die Stadtentwicklung, insbesondere im Hildener Süd-Westen wirken und tot geglaubte Pläne wiederbeleben. Ich empfinde das wie einen Griff in die Mottenkiste. Derartige Überlegungen und Szenarien hat es schon vor über 30 Jahren gegeben, als die Entwicklungsziele der Stadt noch vom Größenwahn beherrscht waren. Man muss aufpassen, dass solche Vorschläge keine neuen Begehrlichkeiten wecken und unliebsame Kettenreaktionen auslösen.“

In diesem Sinne: Eine schöne Bescherung!

BA zum Bauprojekt Grünewald: „So nicht!“

„Für die BA ist das Bauprojekt an der Köbener Straße/Grünewald noch nicht zustimmungsfähig, solange die Stellplatzfrage nicht befriedigend geregelt wird.“ Entsprechend habe die BA im Stadtenttwickungsausschuss auch kein positives Votum abgegeben, sondern vorläufig mit „Enthaltung“ gestimmt. Darauf weist BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen anlässlich eines anderslautenden Presseberichts hin und betont, daran werde sich auch nächste Woche im Stadtrat nichts ändern.

Die BA hatte für sehr dicht besiedelte Viertel wie den Bereich Grünewald kürzlich eine städtische Stellplatzsatzung ins Gespräch gebracht, um den ohnehin bereits extremen Parkdruck durch Neubau-Vorhaben nicht noch weiter zu erhöhen. Damit mochte sich der Stadtentwicklungsausschuss jedoch noch nicht beschäftigen und hat das Thema einstweilen vertagt.

„Auf dem Buckel der Bewohner“

Gleichwohl brenne das Problem vielen auf den Nägeln. „Wir halten in hochverdichteten Wohngebieten eine Stellplatzregelung im Verhältnis 1:1 (ein Platz je Wohnung) für völlig unzureichend, weil sie an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht“, begründet Reffgen die Vorbehalte der Bürgeraktion gegen das Bauprojekt. Der Druck spiele sich auf dem Buckel der Bewohner, vor allem der Mieter ab, die nicht mal einen Vorgarten hätten, um notfalls ihr Auto unterzubringen.

Grundsätzlich wolle die BA dem Bauvorhaben der Firma DERR an der Straße Grünewald noch nicht die Tür zuschlagen. Sollte der Stellplatz-Schlüssel für das gesamte Viertel günstiger ausfallen, könne aus der vorläufigen Stimmenthaltung eine Zustimmung der BA werden, stellt Reffgen in Aussicht.

Elberfelder Straße: „Gehen die Bauarbeiten noch ins neue Jahr?“

Wann endlich werden die Bauarbeiten an der Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße beendet? Die Fertigstellung ist längst überfällig. Im Hauptausschuss hat die Bürgeraktion diese Woche die Verwaltung um eine klare Ansage gebeten.

Seit Juli dieses Jahres macht die stadtbekannte Baustelle die Kreuzung zu einem neuralgischen Verkehrsknoten. „Die Arbeiten beeinträchtigen den Verkehr täglich in alle Richtungen“, schreibt die BA in ihrer Anfrage.

Anfang September sei der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, in drei Wochen – also Ende September – wollten die Stadtwerke mit ihren Arbeiten fertig sein (siehe RP vom 04.09.). Inzwischen sei der Monat November so gut wie vorbei, „aber bei der Baustelle ist noch immer kein Ende in Sicht“, bemängelt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Insbesondere der Berufsverkehr staue sich häufig bis weit hinter die Kaserne in Richtung Haan. Entsprechend lägen bei vielen, die den Bereich mangels Alternative täglich passieren müssten, die Nerven blank.

Obgleich das durchweg günstige Herbstwetter die Bauarbeiten bisher nicht behindert habe, hätten Anlieger den Eindruck, dass bei den Arbeiten in Sachen Baufortschritt nicht allzu viel passiere. Reffgen: „Das strapaziert die Geduld noch zusätzlich.“

Aktuell stelle sich für viele die Frage: „Soll die Baustelle noch ins neue Jahr gehen?“

„Wann ist tatsächlich mit einer Beendigung zu rechnen?“ Die BA erwartet zu der Frage eine klare Auskunft aus dem Rathaus, damit sich die Bürger nunmehr verlässlich darauf einrichten können. – Die Verwaltung hat eine schriftliche Antwort zugesagt.

Weihnachtsmarkt: BA bezieht die ‚Panhas-Bude‘

 

Am Freitag bezieht die Bürgeraktion wieder für drei Tage ihre ‚Panhas-Bude‘.

Während des Weihnachtsmarkts bietet die Wählergemeinschaft die rheinisch-westfälische Buchweizen-Spezialität Panhas traditionell an ihrem Stand vor der Commerzbank an: nach Großmutters Art auf Schwarzbrot und mit Rübenkraut. 

Für Freunde der deftigen Küche, die manche Kindheitserinnerung weckt, wird der nach altem Rezept hergestellte Panhas auf Scheiben geschnitten, frisch gebraten und knusprig serviert.

Bei den Getränken dreht sich am BA-Stand – auch das hat Tradition – alles um die Holunderblüte. Sie bildet die Basis für weißen Glühwein und – für alle, die bei Alkohol abwinken – für leckere heiße und kalte Variationen.

BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

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