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Pressemitteilungen

Lauter runde Geburtstage – Auch die BA „nullt“ und blickt auf ihr 20-jähriges Bestehen

Das Grundgesetz wird 70. Die Theresienschule feiert gar ihren 100. Geburtstag. Da nimmt sich das Alter der Bürgeraktion, die in diesen Tagen 20 Jahre alt wird, noch ziemlich jugendlich aus. Und in der Tat: Spritzig-frisch und unverbraucht fühlt sich die Wählergemeinschaft noch immer, fast wie am ersten Tag.

Damals, im Mai 1999, verständigten sich ehemalige Christ- und Sozialdemokraten, Ex-Grüne und vormalige Liberale darauf, gemeinsam eine Wählergemeinschaft aus der Taufe zu heben. Sie waren es leid, eine Politik vertreten zu müssen, die sie nicht länger verantworten konnten. Ihr gemeinsames Ziel, der Schutz gesunder Lebensbedingungen, eine behutsame Stadtentwicklung ohne Bauwut und die soziale Balance in Hilden, gilt auch heute noch.

Natürlich waren die zwei Jahrzehnte reich an Höhen und Tiefen. So gibt es eine stattliche Liste an Erfolgen der BA-Fraktion. 20 Jahre die Oppositionsrolle im Stadtrat einzunehmen lehrt aber auch, mangels Mehrheit im Rat häufig überstimmt zu werden.

Die Bürgeraktion wird ihren Geburtstag im Laufe des Jahres immer mal wieder zu feiern wissen und auf das kleine Jubiläum von zwei mal zehn Jahren mit den Bürgern anstoßen.

Zur Gründung der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3

Gegen die Ausbaupläne der Autobahn formiert sich Widerstand.

Als „Auftakt nach Maß“ bezeichnet der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A3. Etwa 120 Bürger waren dem Aufruf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefolgt, um sich über Möglichkeiten des Protests gegen die Ausbaupläne zu verständigen. Reffgen: „Damit geriet bereits die Gründungsversammlung zur eindrucksvollen Demonstration.“

Die sachlich angespannte Stimmung im rappelvollen Ratssaal habe deutlich gemacht, welch beträchtlichen Druck die öffentliche Diskussion über die Autobahnverbreiterung in den letzten Monaten offenbar habe entstehen lassen. „Viele Bürger schienen förmlich darauf gewartet zu haben, sich zu informieren und ein Zeichen des Widerstands setzen zu können“, schlussfolgert Reffgen.

Die BA sympathisiert mit den Zielen der Bürgerinitiative, die sich nicht nur gegen den achtspurigen A3-Ausbau sondern auch gegen die umfänglichen Ausbaupläne der Park- und Rastanlage ‚Ohligser Heide‘ richten. Sie soll sich weit in das angrenzende Waldgebiet fressen und dabei auch vor zwei Häusern nicht halt machen.

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

Kulturausschuss: BA-Vorstoß für Fortbestand des Elektro-Museums

Mit einem Vorstoß im Kulturausschuss hat die Bürgeraktion versucht, dem in diesem Monat obdachlos werdenden Elektro-Museum aus der Klemme zu helfen. „Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, dem Elektro-Museum in dem Gebäude der ehemaligen Löwen-Apotheke an der Benrather Straße eine vorübergehende Bleibe zu verschaffen? Zumindest mit einer einstweiligen Unterbringung der Gegenstände, bis eine endgültige Lösung für das Museum gefunden ist“, wollte der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, von Kultur-Dezernent Sönke Eichner wissen.

Der winkte im Bausch und Bogen ab. Und baute zudem gleich vor: Die Stadt habe keine Neigung, die private Sammlung zu übernehmen. Es gebe bei der Stadt auch keine Räumlichkeiten, die zur Unterbringung angeboten werden könnten. Die frühere Löwen-Apotheke werde für andere Exponate gebraucht.

Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik

Die Bürgeraktion bedauert diese rigoros ablehnende Haltung der Stadt. Das Elektro-Museum, so die BA in der Begründung zu ihrer Anfrage, sei seit einigen Jahren am Mühlenbachweg auf privater Basis betrieben worden. Der Initiator habe es sich zur Aufgabe gemacht, anschaulich und kenntnisreich die technische Entwicklung bei Elektro-Geräten aus der haushaltsnahen, privaten und gewerblichen Anwendung aufzuzeigen. „Präsentiert wurde ein Querschnitt aus dem 20. Jahrhundert, ein Zeitraum, in dem sich die Technik revolutionär und immer rasanter entwickelt hat“, so Reffgen.

Im Laufe einiger Jahrzehnte sei eine umfangreiche Sammlung deutscher Technikgeschichte entstanden, die dem Museum regionale Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft habe. „Sie vermittelte auch etwas vom Erfinder-Geist und -Reichtum und lieferte wichtige Erkenntnisse zur kulturgeschichtlichen Entwicklung der Zivilisation im analogen, präelektronischen Zeitalter.“ Den Besuchern sei eine Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik geboten worden. „Wir würden den Fortbestand des Museums sehr begrüßen“, so Reffgen abschließend.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

Mit einem Appell an die Mitglieder des Regionalrats reagiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden auf die „Krokodilstränen“, die seitens der großen Parteien zur Absicht der Bezirksregierung, an der Rheinschiene mehr Bauland auszuweisen, vergossen werden. „Wer, wenn nicht die Mitglieder der parlamentarischen Vertretung in der Bezirksregierung sind in der Lage, politischen Einfluss geltend zu machen und diese unselige Entwicklung zu stoppen“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

„Die großen Parteien verteilen die Sitze dieser Gremien weitestgehend unter sich.“ Jetzt so zu tun, als seien die zum Beispiel für Hilden an den Lebensnerv gehenden regionalen Planungsabsichten vom Himmel gefallen, täusche über die wahre Verantwortung. „Erst weil die großen Parteien sich nicht klar abweisend positionieren, kann die Entwicklung ins Kraut schießen.“

Die Bürgeraktion habe im Stadtentwicklungsausschuss vergeblich die nicht öffentliche Beratung moniert und bereits im Februar gefordert, die Diskussion öffentlich zu führen. „Aber erstens standen wir mit der Forderung leider alleine.“ Und zweitens habe die Bezirksregierung dem Ansinnen nach Öffentlichkeit im Hildener Rathaus „erfolgreich einen Riegel vorgeschoben“.

„Die Bürger möchten sich wirksam wehren“

Zu Recht würden die Gegner einer solchen Entwicklung wie beim Ausbau der Autobahn A3 befürchten, letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und mit Ihren Einsprüchen und Protesten zu spät zu kommen. Jetzt – wie vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion – auf die spätere Offenlage und das am „Sankt-Nimmerleinstag“ irgendwann anstehende gesetzliche Beteiligungsverfahren verwiesen zu werden, sei für die Bevölkerung, die sich wirksam wehren möchte, einfach zu dünn. Die dann vorgetragenen Einwände würden erfahrungsgemäß ohnehin weitestgehend im Verwaltungssprech „weggewogen“ und kämen nur noch einer „kosmetischen Beteiligung“ gleich.

Straßenausbau-Beiträge: Rat beschließt Resolution

Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben.

In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger müsse die Finanzierung der Straßen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, heißt es in der Entschließung.

Bisher müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen, wenn diese in die Jahre gekommen ist und grundlegend erneuert werden muss. Mit einer Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Damit wären die Straßenausbau-Beiträge in NRW abgeschafft.

„Straßen zu bauen oder diese instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand“

Der Abstimmung voraufgegangen war eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf BA-Fraktionschef Ludger Reffgen eindringlich für die Annahme der Resolution warb: „Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge umgelegt werden.“

Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, machte Reffgen deutlich. „Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner oft kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder gar keinen Kredit erhalten“, gab Reffgen zu bedenken.

Die Straßenausbau-Beiträge seien mittlerweile in vielen Bundesländern in erhebliche Kritik geraten und zum Teil schon abgeschafft worden.

Zum Schluss gab der Rat mehrheitlich grünes Licht. Neben der BA schlossen sich auch FDP und SPD der Resolution an. CDU und AfD lehnten die Entschließung ab. Die anderen Fraktionen mochten sich nicht festlegen und enthielten sich der Stimme. Die Resolution soll jetzt der Staatskanzlei in Düsseldorf zugeleitet werden.

BA informiert: Fragen rund um Straßenausbaubeiträge und neue Ratsbeschlüsse

„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und Antwort stehen.

So wird die BA auch Informationen zum weiteren Verfahren für die Anlieger der Baustraße im Gepäck haben. Natürlich geht es auch um die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats aus dieser Woche. Nachzüglern bietet sich darüber hinaus noch die Möglichkeit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Rat hatte dazu am Mittwoch auf Antrag der BA eine mit Mehrheit gefasste Resolution an die Landesregierung auf den Weg gebracht.

Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen ersetzt werden.

Die Bürgeraktion unterstützt seit vielen Wochen eine landesweite Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler. Die Volksinitiative will erreichen, dass der Landtag über das Thema beraten muss. Ob dann das Gesetz geändert wird, wird auch von dem öffentlichen Druck abhängen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge. „Nach Meinung vieler Menschen auch in Hilden sollte Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Jüdische Kulturtage – Hilden ist nicht mehr dabei

Hilden ist bei dem größten jüdischen Kunst- und Kulturfestival in der Bundesrepublik ausgestiegen. – Für die Bürgeraktion völlig unverständlich.

Was hat die Stadt bewogen, aus dem Kreis der mitveranstaltenden Kulturämter, Förderer und Aufführungsorte der „Jüdischen Kulturtage“ auszusteigen? Aus der Anfrage der Bürgeraktion spricht Verärgerung. Die mag Ludger Reffgen auch gar nicht verbergen. „Ich war stolz darauf, dass Hilden bei diesem besonderen Kunst- und Kulturfestival mitmachte“, sagt der frühere Kulturausschussvorsitzende.

Bei den Jüdischen Kulturtagen handelt es sich um ein gemeinsames Projekt vieler Kommunen, einzelner Kreise, dem Landschaftsverband Rheinland, dem Kultursekretariat Wuppertal und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Sie finden in diesem Jahr zum 5. Mal statt. Wie dem aktuellen Programm der gerade gestarteten Neuauflage zu entnehmen ist, sind zwar wieder viele Städte der Regionen Rheinland, Ruhrgebiet und Bergisches Land als Mitveranstalter, Förderer und gastgebende Aufführungsorte dabei, nicht jedoch – und damit anders als noch beim letzten Mal vor vier Jahren – Hilden.

„Hilden hätte allen Grund, ganz besonders und mehr als andere jüdische Kultur zuzulassen und zu fördern.“

Dabei hätte Hilden allen Grund, ganz besonders und mehr als andere jüdische Kultur zuzulassen und zu fördern, ihr nicht aus dem Weg zu gehen, findet Reffgen. Die besonders schlimmen Ausschreitungen und die Vielzahl der Morde des 9. November 1938 in der Stadt hätten im Hilden der Nachkriegs- und Jetztzeit eine besondere Sensibilität gegenüber dem Holocaust und der Judenverfolgung bewirkt. Die Stadt gebe sich 80 Jahre nach der Reichspogromnacht ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst und lasse durch Aktionen gerne erkennen, dass sie die Lektion aus der Geschichte gelernt habe. Das sei gut und der schrecklichen Erfahrung angemessen.

Da passe es aber überhaupt nicht, bei den Jüdischen Kulturtagen auszusteigen. Diese verstehen sich mit insgesamt einigen hundert Veranstaltungen als größtes jüdisches Kulturfestival in der Bundesrepublik, voller kultureller Höhepunkte, die weit über die hiesigen Regionen hinausstahlen. „Das Hildener Publikum erinnert sich gerne an Ausstellungen, Lesungen, Vorträge und Konzerte aus diesem Veranstaltungsprojekt, die die kulturelle Vielfalt hier bei uns bereichert haben“, so Reffgen.

Der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion will jetzt wissen, wer die Entscheidung, sich als Stadt Hilden nicht mehr zu beteiligen, zu verantworten hat, wie hoch die finanzielle Beteiligung bisher war und wie die Stadt künftig mit dem Thema „Jüdische Kulturtage“ umzugehen gedenkt.

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