Antrag
in der Ratssitzung am 21.3.2012
„Kinder- und Jugendförderplan einhalten:
Jugendtreff ‚Jueck’ erhalten und sanieren!“
Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:
Das als „Jueck“ bekannt Haus, Heiligenstrasse 13, wird saniert und weiter für Zwecke der Jugendarbeit genutzt.
Die Mittel für dieses Vorhaben werden der Investitionsnummer I086600119 „Modernisierung Sportanlage Schützenstraße“ (bis zu 449.000 EUR) entnommen. Die Ausstattung der Sportanlage Schützenstraße mit einem ökologisch fragwürdigen Kunstrasenplatz wird bis auf weiteres verschoben.
Begründung:
Das Jueck besetzt den Schwerpunkt soziale Bildung im Rahmen der ambulanten Maßnahmen in Kooperation mit der Jugendgerichtshilfe. Nach dem aktuell vorliegenden Jugendförderplan nimmt das „Jueck“ dabei einen besonderen Stellenwert in der Jugendarbeit der Stadt Hilden ein. Insbesondere die Niederschwelligkeit unterscheidet die Jugendberatung im „Jueck“ von anderen Beratungssystemen. Die Räumlichkeiten im „Jueck“ lassen sich für Betroffene leichter aufsuchen als mögliche spezialisierte Beratungsstellen.
Weiter führt der Jugendförderplan unter anderem wörtlich aus: „Das Jugendzentrum Jueck ist das älteste städtische Jugendzentrum und liegt im Stadtkern in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone. Es ist gleichzeitig eine Außenstelle des Rathauses in 2 Gehminuten Entfernung (Sachgebiet Jugendförderung). Somit erreicht es viele Jugendliche, die sich in den Nachmittags- und Abendstunden zwischen Fritz-Gressard-Platz und Gabelung aufhalten, aber aufgrund der guten Verkehrsanbindung auch solche aus anderen Stadtteilen.“
Das „Jueck“ wird also für die Jugendarbeit der Stadt Hilden unbedingt benötigt.
Des Weiteren ist es aus auch kaufmännischer Sicht unsinnig, eine städtische Immobilie in bester Innenstadtlage zu verkaufen. Solche Immobilien gehören zum „Tafelsilber“ einer Kommune und dürfen nicht ohne absolut zwingende Begründung veräußert werden.
Der von der Stadtverwaltung plötzlich angegebene Sanierungsbedarf des „Jueck“ kam nicht über Nacht, dürfte aber unumstritten sein. Ein hoher Sanierungsbedarf bei Gebäuden in Privatbesitz hat die Stadtverwaltung in der jüngsten Vergangenheit jedoch nicht davon abgehalten, dem Rat beispielsweise den Erwerb der Immobilie „Kolpinghaus“ und „Evangelisches Gemeindezentrum“ in der Schulstraße vorzuschlagen. Eine dementsprechende Investition in das Haus Heiligenstraße 13 würde das kommunale Vermögen mehren und zukunftssicher machen. Dagegen führt der Abriss zu Aufwendungen und löst zusätzlichen Abschreibungsbedarf aus, der den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erschwert.
Deshalb sind kommunale Finanzmittel, bevor weitere Luxusaufwendungen angestrebt werden, zunächst in diesen Bereichen zu verwenden. Die Verschiebung der Ausstattung des Sportplatzes an der Schützenstrasse mit einem ökologisch höchst fragwürdigen Kunstrasenplatz drängt sich zur Finanzierung der Sanierung des „Jueck“ geradezu auf.
Hilden, den 15.02.2012
Dr. Christina Krasemann- Sharma, Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Schnatenberg, Ra