Antrag auf Beratung der Grundsatzfrage zum Verkauf der Immobilie Heiligenstr. 13
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung vom 19.09.2012 haben wir unter TOP 9 mündlich einen Antrag eingebracht, den wir hiermit in schriftlicher Form nachreichen:
„Die Fraktion BA/CDf beantragt, die Grundsatzfrage, ob das Grundstück Heiligenstr. 13 veräußert wird, in öffentlicher Ratssitzung zu beraten und bittet den Bürgermeister, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zwecks Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.“
Begründung
Im Gegensatz zur Verwaltung ist die BA/CDf-Fraktion der Ausfassung, dass eine Grundsatzentscheidung über die Frage, ob die Immobilie Heiligenstr. 13 verkauft wird, oder im Besitz der Stadt – also aller Hildener Bürgerinnen und Bürger – bleibt, rechtlich erforderlich ist. Wir sehen unseren diesbezüglichen Rechtsstandpunkt im Hinblick auf die von der Verwaltung hiergegen vorgebrachten Argumente, aber auch hinsichtlich des Verlaufs der Ratssitzung vom 19.09.2012, nicht als erledigt an.
Mit freundlichen Grüßen
Luger Reffgen
Fraktionsvorsitzender
21. September 2012