Einem Pressebericht (RP vom 29.11.2018) zufolge wurden in den letzten Wochen an einigen Hauptverkehrsstraßen in Hilden 90 zusätzliche Verkehrsschilder montiert. Damit wurde begonnen, das in 2016 (!) vom Rat beschlossene nächtliche Tempolimit auf 30 km/h umzusetzen. Zeitgleich lehnte der Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der BA-Fraktion ab, den ADAC an sogenannten Verkehrsschauen zu beteiligen. Der Verkehrsclub bietet den Städten als Serviceleistung im Dienste der Verkehrssicherheit kostenlos an, die Beschilderung auf nicht erforderliche Zeichen zu durchforsten. Stattdessen möchte die Verwaltung die „erfolgreiche“ Praxis fortführen und das Hinzuziehen des ADAC allenfalls auf den „im Vorfeld“ besonders zu begründenden Bedarfsfall beschränken. Die BA hatte den Antrag gestellt, nachdem im Sommer bei einer Spontanaktion ein ADAC-Verkehrsreferent auf Einladung der Rheinischen Post binnen kürzester Zeit an nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Straßen 15 überflüssige Verkehrsschilder aufgespürt hatte.
Kommentar von Ludger Reffgen
Dass der Beschluss zum Lärmaktionsplan, in Hilden eine nächtliche Tempobegrenzung einzuführen, auf ein geteiltes Echo stoßen würde, stand bereits fest, bevor das Votum im Stadtrat überhaupt zustande kam. Wo, wenn nicht in Verkehrsangelegenheiten, gilt die Binse, wonach man es niemandem recht machen kann, mehr?
Sicher, es ist richtig: Der Effekt, der von der Maßnahme erwartet wird, muss sich in der Praxis erst noch erweisen. Ganz abgesehen von dem subjektiven Empfinden von Lärm. Während der Eine selbst mit Ohropax noch nicht in den Schlaf findet, schlafen andere an gleicher Stelle seelenruhig, tief und fest. Aber sollen einem die 1400 rechnerisch ermittelten Menschen, die nächtens in Hilden mit hoher Wahrscheinlichkeit und objektiv in ihrer Wohnung Opfer von Verkehrslärm werden, egal sein? Vor allem, wenn es gleichzeitig Mittel und Wege gibt, dagegen einzuschreiten?
In dieser Situation auf andere Lärmquellen zu verweisen, die zwar nicht minder harmlos sind, sich aber der direkten Einflussnahme entziehen, wäre pharisäerhaft.
Deshalb sollten jetzt nicht diejenigen geprügelt werden, denen – im Zweifel fern jeder Opportunität – Minderheitenschutz, auch beim Thema Lärm, ein ernsthaftes Anliegen bedeutet. Womit allerdings noch längst nicht alle Fehlentwicklungen und jegliche Begleitumstände gerechtfertigt, geschweige denn gutgeheißen werden sollen.
Ob der mit der Maßnahme ausgelöste Schilderwald seine Berechtigung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zumal, wenn zeitgleich ein kostenloses Angebot des ADAC, auf Durchforstung des selbigen, ausgeschlagen wird. Denn die im letzten Sommer durchgeführte Spontanaktion der Rheinischen Post, bei der im Handumdrehen auf zufällig ausgewählten Straßen 15 überflüssige Schilder zusammenkamen, hätte alle Verantwortlichen aufhorchen lassen müssen. An politischer Initiative hat es mit einem entsprechenden Antrag der BA, künftig den ADAC an Verkehrsschauen zu beteiligen, auch nicht gemangelt.
„Niemand, außer den Rathaus-Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist.“
Aber der Vorschlag störte – absehbar – empfindlich den im Rathaus weitverbreiteten Alleinvertretungsanspruch, wonach niemand, außer den Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist. Deshalb wurde er schnellstmöglich mit K.O.-Kriterien weggebissen, sowohl gegenüber dem recherchierenden Redakteur, als auch gegenüber der nervig insistierenden Politik, der – mangels Mehrheit – ohnehin keine Chance blieb. Denn dass die „großen“ Fraktionen pflichtschuldigst und wie selbstverständlich Verwaltungsinteressen verteidigen, entspricht der Regel. Da kann auch der als Alibizweck dienende Hinweis auf den Kreis ebensowenig darüber hinwegtäuschen, wie sonstige entschuldigende Vorbehalte: Zu der ernsthaften Beteiligung eines ADAC-Verkehrsreferenten wird es absehbar nicht kommen. Sie ist nicht wirklich gewollt – und das mit politischem Segen. Womit gleichzeitig der in Hilden aufgeforstete Schilderwald hinreichend unter Schutz gestellt wäre.