Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen ersetzt werden.

Die Bürgeraktion unterstützt seit vielen Wochen eine landesweite Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler. Die Volksinitiative will erreichen, dass der Landtag über das Thema beraten muss. Ob dann das Gesetz geändert wird, wird auch von dem öffentlichen Druck abhängen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge. „Nach Meinung vieler Menschen auch in Hilden sollte Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

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