zur Beschlussvorlage WP 09-14 SV 10/072 im Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2013
„Projekt ‚Wege zu einer strategischen Zielplanung für die Stadt Hilden‘“
der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss:
„Der Rat bekennt sich zur Notwendigkeit einer Steuerung und Überwachung auf der Grundlage strategischer Ziele (Controlling). Dazu gehört, dass vom Rat strategische Ziele für die Aufgaben der Verwaltung entwickelt und formuliert werden, die nach öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung vom Rat beschlossen werden. Unter Beteiligung der politischen Gremien soll eine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen erarbeitet werden, die dem Rat hinsichtlich seiner künftigen Entscheidungen als Handlungsmaxime dienen.
Um dieses zu erreichen beschließt der Rat:
- Zur Vorbereitung einer Beschlussfassung über die strategische Zielplanung für die Stadt Hilden wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe – bestehend aus jeweils einem Mitglied jeder Ratsfraktion, dem Bürgermeister und zwei Verwaltungsvertretern unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamts – eingerichtet. Die Arbeitsgruppe wird vom Bürgermeister geleitet und durch die KGST begleitet.
- Der Bürgermeister wird gebeten, dieser Arbeitsgruppe vorbereitend alle bereits bestehenden Ziele und Zielvereinbarungen – auch in Bezug auf GmbHs mit städtischer Beteiligung – zur Verfügung zu stellen, damit auf dieser Grundlage strategische Gesamtziele für den „Konzern Stadt“ entwickelt werden können.
- Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit nach der Sommerpause auf und legt dem Rat in seiner Sitzung am 18.12.2013 einen Beschlussvorschlag vor, der anschließend öffentlich diskutiert werden soll.
- Über die Ausgestaltung der möglichst umfassenden Beteiligung der Vereine, Verbände und öffentlichen Institutionen an diesem Diskussionsprozess wird der Rat einen gesonderten Beschluss fassen.
gez. Ludger Reffgen
Fraktionsvorsitzender