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Bauen

BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

Bürgeraktion fordert Satzung gegen die Parkplatznot in Wohngebieten

 

Wohin mit den Autos? Stellplätze für Fahrzeuge – in vielen Wohngebieten ein Dauerthema. Bereits heute sind Parkplätze in vielen Wohnquartieren sehr knapp. Wenn neue Bauprojekte verwirklicht werden und viele Menschen zuziehen, bleibt das nicht ohne Folgen für den Parkraum. Und eine Änderung der Landesbauordnung könnte den Parkdruck noch zusätzlich erhöhen. Aus Sicht der Bürgeraktion höchste Zeit gegenzusteuern. 

Die Hilferufe der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Anwohner klagen über extremen Parkdruck im Bahnhofsviertel und auf der Feldstraße. An der Zelter- und Händelstraße sehen Bewohner chaotische Verhältnissse auf sich zukommen, wenn sich der bestehende Parkraum-Mangel durch viele neue Wohnungen noch verschärft. Auch im Umfeld von Wohlauer Straße und Grünewald geht die Angst um im Zusammenhang mit dortigen großen Bauprojekten und Folgen für den Parkraum. Im Großraum Joh.-Sebastian-Bach-Straße/Beethovenstraße/Schumannstraße/Molzhausweg zeichnet sich ebenfalls ein Parkplatz-Notstand ab. Zwar werden dort für das begonnene Großprojekt neue Parkplätze geschaffen, bestehende aber auch wegfallen. Viele Anwohner befürchten bereits jetzt, dass sie mit Bezug der über hundert Wohneinheiten Opfer eines allabendlichen Verdrängungswettbewerbs werden, der weit über das Straßenkarree hinausgeht. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass das zum Chaos führt.

Forderungen nach der Einrichtung von Anwohner-Parkzonen über den Innenstadtbereich hinaus werden immer häufiger an den Rat herangetragen – ein Indiz, dass sich die Bevölkerung zunehmend Regelungen von der Stadt wünscht. Erst kürzlich hatte die BA im Rathaus für ein Gebiet in der Nordstadt nach Parkraum-Konzepten gefragt. In der Antwort hatte die Verwaltung mit Bedauern erklärt, dass ihr in punkto Stellplätze „die Hände gebunden seien“.

Daran könnte die Politik durch Erlass einer Stellplatz-Satzung etwas ändern. Jedenfalls hat die BA beantragt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Es geht darum, zumindest für die Zukunft gegenzusteuern.“ Wenn die Bürger merkten, dass das Problem um sie herum immer ernster werde, sich die Schlinge um sie herum zuziehe und ihrem Ärger versuchten Luft zu machen, sei es in der Regel bereits zu spät, räumt Reffgen ein.

BA will Parkplatz-Vorschriften für Neubauten

Nach Ansicht der BA sei es fahrlässig, dauerhaft wegzuschauen und die Entwicklung treiben zu lassen. Der Parkplatz-Notstand sei das Ergebnis extrem hochverdichteter Viertel, in denen fast jeder Quadratmeter bebaut sei. „Wenn wir nicht anfangen, beherzt gegenzusteuern, werden die Probleme großflächig zunehmen und der Lebensqualität in Hilden dauerhaft schaden.“

Die Suche nach einem freien Stellplatz könnte künftig noch schwerer werden, wenn erst die Änderung der Landesbauordnung greift, und Investoren bei Neubauvorhaben nicht länger auch Stellplätze nachweisen müssen. Das Land war mit einer Gesetzesnovelle Investoren entgegengekommen und hatte die bis dato gesetzlich festgeschriebene Stellplatzpflicht Ende 2016 gekippt. Zwar gilt vorläufig noch eine Übergangsregelung auf der Grundlage der alten Richtzahlen, aber viele Städte sind schon dazu übergegangen, die Stellplatz-Pflicht in eigener Zuständigkeit zu regeln.

Eine weitere Neuerung der Bauordnung gibt den Städten die Möglichkeit, Fahrradabstell-Satzungen zu erlassen. Das hat Hilden bereits umgesetzt. Jetzt, so Reffgen, sei es höchste Zeit, Immobilienbauern in Hilden auch für Parkplätze Vorgaben zu machen.

„Mieter können sich aus eigener Kraft kaum gegen den Parkdruck wehren.“

Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend Häuser erstellt werden und wie groß der Parkdruck dort bereits ist. „Wir möchten diskutieren und herausfinden, ob die Stadt künftig von Bauherrn mehr Parkplätze verlangen kann. Dazu brauchen wir ein eigenes Regelwerk, das die heutige Realität speziell in Hilden berücksichtigt.“ Nur so ließen sich Probleme, die schon bei der Planung der Bauprojekte absehbar waren, künftig verhindern.

Auf keinen Fall dürfe es zu weiterem Parkdruck in den Wohnvierteln kommen. Vor allem Mieter könnten sich aus eigener Kraft dagegen kaum wehren. Eine eigene Satzung könne helfen, das Problem nicht noch weiter ungebremst zu verschärfen. Darüber hinaus sei sie auch ein wichtiges stadtplanerisches Instrument.

„Wir müssen jetzt darüber reden, was sich ändern lässt.“ Für den Baubestand und genehmigte Projekte sei es zu spät. Vordringlich sei es, Vorgaben für die Zukunft zu machen, so Reffgen abschließend.

Gestaltungsbeirat – CDU erntet Lacherfolg

Kommentar von Ludger Reffgen

 

Eigentlich bringt die Hildener CDU seit Jahren im Stadtrat nicht viel zu Wege. Keine Themen, keine Impulse, keine Denkanstöße. Von politischer Kreativität ganz zu schweigen. Sie befindet sich damit in guter Gesellschaft zu den örtlichen Genossen der SPD, die sich bestenfalls graduell davon unterscheiden. 

Ganz anders das Verhalten beider Parteien bei Fragen demokratischer Partizipation. Wenn es darum geht, sich einen Vorteil gegenüber anderen zu sichern, kann man auf das Engagement beider Fraktionen blind vertrauen.

Jüngstes Beispiel in der Kette unrühmlichen Verhaltens: der Gestaltungsbeirat. Das Gremium soll neu eingerichtet werden und in kniffligen Planungsfragen, jenseits der Wünsche der Bauherrn, das Stadtbild im Auge behalten. Nicht in jedem Hinterhof, jedoch um so mehr bei Bauvorhaben in exponierter Lage. Auswärtige Architektur-Fachleute sollen ein kritisches Auge auf das Planungsgeschehen werfen und den Hildener Entscheidern mit objektivem Rat empfehlend zur Seite stehen. Mit am Tisch, überwiegend in der Zuhörer-Rolle: Die Politik, die sehr oft das letzte Wort in Bauangelegenheiten hat.

Der Gestaltungsbeirat ist dem Wesen nach ein Gremium mit hoher fachlicher Souveränität.

Was läge also näher, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und alle Fraktionen mit jeweils einem Vertreter zu beteiligen – so sie wollen und interessiert sind? Alleine schon, um einen ausreichenden Informationsfluss an alle politischen Mandatsträger jedweder Couleur zu gewährleisten. Erst recht, da in dem Gremium nichts entschieden wird, sondern ihm „nur“ eine beratende Funktion zukommt. Und was könnte für die Hauptakteure der Baukunst schöner sein, als den etwa jährlich viermaligen Zusammenkünften des Gestaltungsbeirats, der dem Wesen nach ein Gremium mit hoher fachlicher Souveränität verkörpert, einen gewissen Seminar-Charakter zu geben – vielleicht sogar zum Nutzen der ein oder anderen politischen Entscheidung?

Gestaltung durch Ausgrenzung

Aus alledem wird nichts. Denn auf Anregung der SPD haben Christ- und Sozialdemokraten beschlossen, im Gestaltungsbeirat unter sich bleiben zu wollen. Damit sucht die fachliche Souveränität der Baumeister leider vergeblich nach einem Pendant auf Seiten der Politik, die eine demokratische Partizipation nicht aushält und mit dem erbärmlichen Mittel der Ausgrenzung antwortet.

Der Fall erinnert an das Verhalten der sich damals wie heute noch „groß“ wähnenden Fraktionen, als es darum ging, einen Teil der Ratsfraktionen vom Austausch mit den städtischen Partnerstädten auszuschließen. Seinerzeit beendete erst eine Pressevertreterin durch Verzicht auf ihre Teilnahme das unwürdige Spiel.

Inzwischen sind zwar die meisten politischen Höhenflüge der früheren „Volksparteien“ durch Sinkflüge abgelöst worden. Dennoch glauben sich viele ihrer Amtsträger noch immer hoch über den Wolken. Die CDU hat damit jetzt unter Hinweis auf (vermeintliche) Stärke und Größe ihr Verhalten im Stadtrat sogar explizit erklärt, sehr zum Gelächter der Öffentlichkeit.

Parkdruck in der Nordstadt steigt

 

Der Parkdruck an der Zelterstraße wird deutlich zunehmen. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zelterstraße/Händelstraße an die Bauverwaltung richtete. 

Im Bereich des inzwischen abgeholzten Wäldchens beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft LEG in drei Mehrfamilienhäusern den Neubau von 38 hochpreisigen Wohnungen. Welche Auswirkungen hat das auf die Parksituation im Umfeld, wollte darauf die BA vom Bauamt wissen. Und gibt es möglicherweise ein Parkraum-Konzept?

In ihrer Antwort verkennt die Verwaltung nicht den bereits jetzt existierenden Parkdruck. Ihr seien jedoch „die Hände gebunden“ heißt es dort entschuldigend mit Hinweis auf den fehlenden Platz in diesem Bereich. Deshalb könne auch kein Parkraum-Konzept angeboten werden. Das Bauvorhaben genüge der Auflage der Bauaufsicht, je neuer Wohneinheit einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück vorzusehen.

Dass das bei weitem nicht reichen wird, steht außer Zweifel. Aber nicht genug damit. Für die Zufahrt zu den neuen Häusern von der Zelterstraße aus werden dort auch einige Parkplätze wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Weniger Parkplätze für mehr Anwohner. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bau von zusätzlich über 140 neuen Wohnungen an der Zelterstraße und der Beethovenstraße wird großflächige Auswirkungen auf den ruhenden und den Parksuch-Verkehr in großen Teilen der Nordstadt haben.“ Die Bauvorhaben seien einfach überdimensioniert und nicht sozialverträglich.

Kommentar

Stadtplanung zu Lasten der Lebensqualität

Es ist schon fatal: Für die über 30 abgeholzten Bäume wird es nur teilweise Ersatz geben. Und die im Zuge des Bauvorhabens im Verhältnis 1:1 geplanten Stellplätze werden auch vorne und hinten nicht reichen. Die Begründung ist in beiden Fällen die gleiche: Es fehlt an Platz. Kein Platz, um die Autos der neuen Bewohner unterzubringen. Kein Platz, um den Kahlschlag des Wäldchens wenigstens durch eine ausreichende Zahl junger Bäume zu ersetzen. Die Entwicklung ist nicht gesund. Hier vollzieht sich Stadtentwicklung eindeutig zu Lasten der Lebensqualität. Eine durchdachte Stadtplanung, die den Klimawandel und die Balance der Bedürfnisse der Einwohner im Auge hat, sieht anders aus.

Bürgeraktion beklagt Kahlschlag an der Zelterstraße

 

Dass das Wäldchen mit gut 30 Bäumen an der Zelterstraße zerstört wurde, wird von der Bürgeraktion sehr bedauert. Die Ratsfraktion hält das Vorgehen angesichts der bereits unübersehbaren Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in Hilden für unverantwortlich. Immerhin sei Hilden kürzlich vom Landesamt für Umwelt zu der landesweit am stärksten unter der Hitze leidenden Mittelstadt erklärt worden.

Das im Privatbesitz befindliche Wäldchen sei öffentlich zugänglich gewesen. „Neben der kleinen Waldfläche am Evangelischen Schulzentrum war es das einzige Refugium mit nennenswerter ökologischer Bedeutung im dicht an dicht bebauten Hildener Norden.“ Darauf weist der Chef der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, hin. „Gerade weil es hier mit einem prächtigen Baumbestand um deutlich mehr ging als um ein paar Blumenzwiebel und Grashalme, ist der Verlust besonders schmerzlich.“

Die BA habe vergeblich an die Vernunft der Verantwortlichen appelliert, die Ausgleichsfläche inmitten der starken Bebauung nicht anzutasten. Insgesamt würden im unmittelbaren Umfeld des Hochhauses über 140 Wohneinheiten zusätzlich gebaut, eine Größenordnung, die dem schon am dichtesten besiedelten Stadtteil Hildens nicht gut tue.

Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Schwanenstraße: Fenster vermauert

 

Passanten bleiben stehen, rätseln: Wie kann es sein, dass den Nachbarn sehenden Auges das Fenster vermauert wird? Die Sache landete jetzt bei der Bürgeraktion, nachdem Klärungsversuche im Rathaus keine Klarheit brachten.

Ort des Geschehens ist eine Baustelle in der Schwanenstraße, genauer gesagt, dort, wo sich früher die Bäckerei Look befand. Der Neubau rückt derart eng an das benachbarte, denkmalgeschützte Fachwerkhaus „Zum Schwan“, dass dort im Obergeschoss die im Quadrat angeordneten vier kleinen Fenster nicht mehr zu nutzen sind.

Der vormals eingeschossige, rückwärtige Anbau der Bäckerei hatte die im ersten Stock des Nachbarhauses befindlichen Fenster nicht tangiert. Jetzt bekommt der Ersatzbau auch im hinteren Bereich durchgehend eine zweite Etage. Die Außenmauer wird nur ca. 30 bis 40 Zentimeter vor die Fenster der Nachbarn gesetzt. Der Wandabstand der Gebäude entspricht gerade einmal dem Dachüberstand des Denkmalobjekts. Im Obergeschoss reduziert sich der Abstand auf wenige verbleibende  Zentimeter zur Dachrinne des Bestandsgebäudes.

Passanten reagieren empört, bezweifeln, dass diese Bebauung rechtmäßig ist, glauben an einen neuerlichen Schildbürgerstreich. Vor einem Jahr war auf der gleichen Baustelle trotz  Auflagen der Bauaufsicht die zu erhaltende Fassade des Vorderhauses abgebrochen worden.

Deshalb hat sich die Ratsfraktion der Bürgeraktion mit einigen Fragen an die Bauverwaltung gewendet und möchte wissen, ob diese Ausführung des Bauvorhabens genehmigt ist, und wenn ja, wie eine derartige Genehmigung zustande kommt? Was die BA außerdem interessiert: „Ist die Verletzung von jeglichem Abstandsgebot mit dem Denkmalschutz vereinbar, und was sagt das Rheinische Amt für Denkmalpflege dazu?“ Immerhin wurde vor Jahren das historische Haus „Zum Schwan“ beim Bau der Berliner Straße gerettet und als schutzwürdiges Denkmal an seinem jetzigen Standort neu aufgebaut. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Bestimmt nicht, damit ihm später ein vierteiliges Fenster vermauert wird.“

 

Durch diesen Spalt soll Licht fallen? Der Abstand ist Zentimetersache, vom Fenster im Obergeschoss des Fachwerkhauses ist nichts mehr zu sehen – man kann es nur noch erahnen.

Verbilligte Wohnungen im Groß-Projekt „Beethovenstraße“?

Vergangene Woche ließ die Presse aufhorchen. Da wurde über Verzögerungen beim Projekt „Beethovenstraße“ berichtetet (Rheinische Post vom 09.07.). Und darüber, dass in dem Groß-Projekt, das an die Stelle des ehemaligen Einkaufszentrums neben das Hochhaus rücken soll, „rund 100 Mietwohnungen in unterschiedlicher Größe im ‚preisgedämpften Bereich‘ […] entstehen“. Wir haben uns etwas ungläubig die Augen gerieben: War das nun eine uralte, schlecht recherchierte Nachricht, die noch immer gerne aufgewärmt serviert wird, oder war uns in der jüngeren Entwicklung tatsächlich etwas entgangen?

Um dem Wahrheitsgehalt auf den Grund zu gehen, haben wir die Meldung zum Anlass für eine Anfrage im Rathaus genommen: Hat sich der Investor beim Projekt „Beethovenstraße“ zwischenzeitlich gegenüber der Stadt zum Angebot von preisgedämpften Wohnungen vertraglich verpflichtet? Und wenn ja, für wieviele Wohnungen gilt diese Zusage verbilligter Mieten?

Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die BA in einer öffentlichen Anfrage um Klarstellung gebeten, was unter „preisgedämpftem“ Wohnraum zu verstehen ist. Daraufhin hatte die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss Stellung bezogen. Im Spiegel der Presse fand das Thema bisher folgenden Niederschlag:

1. Als „preisgedämpft“ gilt in Hilden eine Miete, wenn sie 8,75 Euro/qm nicht übersteigt.

2. Nach eigenem Bekunden hat die Verwaltung eine derartige Vereinbarung in Hilden bisher erst für zwei noch zu erstellende Neubau-Wohnungen an der Schützenstraße getroffen.

Schlaglichter aus dem Stadtrat II: Gestaltungsbeirat

 

Kontroversen auch beim Thema Gestaltungsbeirat. Nachdem es anfangs, auch aus der Verwaltung und demzufolge vor allem bei SPD und CDU deutliche Vorbehalte gegen dieses Gremium gab, schien man sich nach und nach – mit Ausnahme der Allianz – einig: Hilden könnte bei strittigen Bauvorhaben an stadtbildprägender Stelle von der fachlichen Begleitung durch einen Gestaltungsbeirat profitieren.

Dem gehören im Kern externe Architekten an, die bei prominenten Bauprojekten zwischen Stadt und Bauherren vermitteln und die Beteiligten vornehmlich zur Einfügung des Objekts in das Stadtbild fachlich beraten sollen. Da bei derartigen Bauvorhaben in der Regel auch die Politik ein Mitspracherecht hat, sollte  – so sah es die Geschäftsordnung im Entwurf vor – je Fraktion ein Vertreter mit beratender Stimme hinzukommen.

Was unkompliziert schien, endete jedoch am Einspruch der SPD. Im Zentrum ihrer Kritik: Die politische Ausgewogenheit gefällt der SPD nicht. Die gleichmäßige Beteiligung aller Fraktionen soll durch eine ausschließliche Regelung ersetzt werden, die sich nur auf die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beschränkt. Da beide Funktionen traditionell von den beiden größten Fraktionen besetzt werden, ist das Ziel durchsichtig: SPD und CDU möchten sich ein Privileg verschaffen, und die anderen Fraktionen vom unmittelbaren Informationszugang fern halten.

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